{"id":5314,"date":"2017-03-07T09:18:26","date_gmt":"2017-03-07T08:18:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=5314"},"modified":"2018-09-07T12:40:39","modified_gmt":"2018-09-07T10:40:39","slug":"video-auf-den-punkt-folge-4-verkaufsoffene-sonntage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=5314","title":{"rendered":"Video: &#8222;Auf den Punkt&#8220; Folge 4: Verkaufsoffene Sonntage"},"content":{"rendered":"<p><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/B9qwtTPhQQ4?rel=0\" frameborder=\"0\" allow=\"autoplay; encrypted-media\" allowfullscreen><\/iframe><\/p>\n<p>Kommunalpolitiker sehen sich in ihrer t\u00e4glichen politischen Arbeit immer wieder mit rechtlichen Fragen konfrontiert. Gemeinsam mit Rechtsanwalt Robert Hotstegs nimmt die VLK NRW interessante rechtliche Fragenstellungen rund um die Kommunalpolitik, aktuelle Urteile und ihre Auswirkungen unter die Lupe und bringt die Sachverhalte f\u00fcr Sie &#8222;Auf den Punkt&#8220;!<\/p>\n<blockquote><p><strong>Verkaufsoffene Sonntage<\/strong><\/p>\n<p>Verkaufsoffene Sonntage sind f\u00fcr R\u00e4te eigentlich ein Dauerbrenner. Nahezu von der Jahreszeit unabh\u00e4ngig. In der Regel ballen sich die meisten verkaufsoffenen Sonntage irgendwann gegen Endes des Jahres, gerne in der Adventszeit oder ein bisschen vorher. Aber es gibt genauso R\u00e4te die sich im Januar und Februar damit befassen. Das macht vielleicht auch Sinn, gerade wenn man f\u00fcr ein ganzes Jahr ein verkaufsoffenen-Sonntags-Konzept entwerfen m\u00f6chte.<\/p>\n<p>Den R\u00e4ten kommt bei verkaufsoffenen Sonntagen eine ganz gro\u00dfe Bedeutung zu. Denn sie sind die entscheidende Stelle. Sie setzen das Ortsrecht das nach dem Landesgesetz erforderlich ist um \u00fcberhaupt zu erlauben, dass an einem Sonntag die Gesch\u00e4fte verkaufsoffen gehalten werden d\u00fcrfen.<\/p>\n<p>Dementsprechend bekommen leider auch die R\u00e4te in unterschiedlichen Kommunen immer wieder eine Quittung daf\u00fcr serviert, wenn sie ihre Entscheidung nicht ausreichend vorbereiten. Insbesondere die Gewerkschaft ver.di hat im Jahr 2016 vor nahezu alle Verwaltungsgerichte unterschiedliche Ratsentscheidungen gebracht; im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes in der Regel und hat obsiegt. Warum?<\/p>\n<p>Die Argumentation war h\u00e4ufig identisch und damit haben es die R\u00e4te auch der Gewerkschaft einfach gemacht. Denn die R\u00e4te hatten ganz h\u00e4ufig eine unzureichende Datengrundlange. In der Regel war es so, dass man verkaufsoffene Sonntage beschlossen hat und in der Begr\u00fcndung des Ratsbeschlusses beschrieben hat, dass eben durch die \u00d6ffnung der Gesch\u00e4fte zus\u00e4tzliche Besucherstr\u00f6me erwartet werden, die w\u00fcrden sich mit anderen Besucherstr\u00f6men kombinieren, insgesamt w\u00e4re das eben dann ein entsprechendes Konzept f\u00fcr den jeweiligen Sonntag. Das reicht den Verwaltungsgerichten nicht aus.<\/p>\n<p>Die Verwaltungsgerichte wollen wissen, gibt es Besucherstr\u00f6me, die unabh\u00e4ngig von der Laden\u00f6ffnung an dem jeweiligen Sonntag ohnehin erwarten werden und wird dann quasi &#8222;bei Gelegenheit&#8220; diese Gelegenheit eben beim Schopfe ergriffen und werden dann die Gesch\u00e4fte er\u00f6ffnet. So wird ein Schuh daraus und so kann man auch die Ratsentscheidung entsprechend absichern. Die Verantwortung f\u00fcr die Ratsentscheidung trifft der Rat oder tr\u00e4gt der Rat als ganzes Gremium. Auch wenn die Verwaltung die Beratungsvorlage gestaltet, ist der Rat verpflichtet die Beratungsvorlage notfalls mehrfach wieder zur\u00fcck zu reichen, wenn die Datengrundlage nicht entsprechend ausreichend ist. Ansonsten f\u00e4llt eine solche Entscheidung bitterlich auf die F\u00fc\u00dfe. Die kann in der Regel unmittelbar vor einem dr\u00e4ngenden Termin nicht mehr korrigiert werden. In der Regel f\u00e4llt dann ein solcher verkaufsoffener Sonntag aus.<\/p>\n<p><strong>verkaufsoffen durch Eilentscheidung?<\/strong><\/p>\n<p>Ein ganz anderes Thema hat vor ein paar Jahren eine Kommune im Rheinland sehr stark besch\u00e4ftigt. Auch verkaufsoffene Sonntage waren da das Thema. Da hat man im Januar und Februar im Rat mit Mehrheit ein Konzept beschlossen und hat vor allen Dingen bestimmte Sonntage ausdr\u00fccklich ausgenommen und hat gesagt, die sollen geschlossen bleiben, die sollen f\u00fcr den Einzelhandel nicht ge\u00f6ffnet werden. Eine andere Ansicht vertrat der damalige B\u00fcrgermeister und hat dann die Gelegenheit beim Schopfe ergriffen, eine Eilentscheidung herbeizuf\u00fchren. Mit einem einzelnen Ratsmitglied unter sehr hohem Zeitdruck auf Antrag des Einzelhandelsverbandes ist versucht worden noch verkaufsoffene Sonntage kurzfristig durchzusetzen, das Kontingent war noch nicht ausgesch\u00f6pft. So funktioniert Kommunalpolitik auch nicht.<\/p>\n<p>Wenn der Rat sich einmal entschieden hat bestimmte Sonntage nicht zu \u00f6ffnen, ist kein Platz mehr f\u00fcr Eilentscheidungen. Dann ist schon gar kein Eilbed\u00fcrfnis. Der Rat hat entschieden. Er will eben an den Sonntag nicht \u00f6ffnen. Dar\u00fcber kann sich auch eine Eilentscheidung nicht hinweg wegsetzen, schon gar nicht durch den B\u00fcrgermeister und ein einzelnes Ratsmitglied. Es w\u00e4re zu \u00fcberlegen, ob man den Rat neu befasst, notfalls wenigstens den Hauptausschuss einschaltet. Aber f\u00fcr eine Eilentscheidung durch den B\u00fcrgermeister ist an der Stelle keine Luft mehr.\n<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kommunalpolitiker sehen sich in ihrer t\u00e4glichen politischen Arbeit immer wieder mit rechtlichen Fragen konfrontiert. Gemeinsam mit Rechtsanwalt Robert Hotstegs nimmt die VLK NRW interessante rechtliche Fragenstellungen rund um die Kommunalpolitik, aktuelle Urteile und ihre Auswirkungen unter die Lupe und bringt die Sachverhalte f\u00fcr Sie &#8222;Auf den Punkt&#8220;! 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