Erkrankt ein Besch\u00e4ftigter dauerhaft und wird ein Grad der Behinderung von 50 oder mehr festgestellt, gilt er als schwerbehindert im sozialrechtlichen Sinne. Dies gilt f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse, also f\u00fcr Angestellte wie auch f\u00fcr Beamte und Richter, auch f\u00fcr Kirchenbeamte oder Pfarrer. Wird ein Grad der Behinderung von 30 oder 40 festgestellt, kommt eine sogenannte „Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen“ in betracht. Hier\u00fcber entscheidet die zust\u00e4ndige Agentur f\u00fcr Arbeit.<\/p>\n
Im vorliegenden Verfahren ist nun ein Grad der Behinderung von 30 festgestellt worden und eine Pfarrerin mit der Versetzung in den Wartestand „bedroht“. Nachdem die Agentur f\u00fcr Arbeit den Antrag abgelehnt und auch dem Widerspruch nicht abgeholfen hat, versuchen wir die Gleichstellung gerichtlich zu erstreiten.<\/p>\n
Das Verfahren weist gleich eine Vielzahl von interessanten Rechtsfragen auf. So war es f\u00fcr das Gericht entscheidend, wann ein Verlust des Arbeitsplatzes droht. Mit der Versetzung in den Wartestand – so meinen wir und beziehen uns auf den Wortlaut des landeskirchlichen Rechts – oder erst mit einer Versetzung in den Ruhestand – meint das Sozialgericht und lehnt unsere Klage ab.<\/p>\n
Und darf dar\u00fcber hinaus der Staat Geistliche von \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaften anders behandeln als Geistliche privater Organisationsformen? Was ist der sachliche Grund daf\u00fcr, dass Pfarrer mit einem GdB >50 unter staatlichen Schutz fallen, die anderen nicht? Handelt es sich etwa um eine gesetzliche Diskriminierung wegen der Religion?<\/p>\n
Gegen den im folgenden wiedergegebenen Gerichtsbescheid ist die Berufung zum S\u00e4chsischen Landessozialgericht anh\u00e4ngig. (Az. L 9 AL 26\/17<\/a>)<\/p>\n 1. Die Klage wird abgewiesen.<\/strong> Tatbestand:<\/strong><\/p>\n Die Beteiligten streiten \u00fcber die Gleichstellung der Kl\u00e4gerin mit schwerbehinderten Menschen.<\/p>\n Die am …1960 geborene Kl\u00e4gerin steht als Pfarrerin auf Lebenszeit im Dienst der evangelisch-lutherischen Landeskirche Sachsens. […]<\/p>\n Mit Bescheid der Stadt … wurde bei ihr ein Grad der Behinderung (GdB) von 30 festgestellt.<\/p>\n Am 1.6.2015 beantragte sie bei der Beklagten die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen.<\/p>\n Diesen Antrag wies die Beklagte mit Bescheid vom 13.8.2015 zur\u00fcck.<\/p>\n Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 26.11.2015 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin ist der Ansicht, sie sei als Pfarrerin nicht von der Gleichstellung ausgeschlossen, weil sie nicht Inhaberin einer Pfarrstelle sondern Pfarrerin im Wartestand sei. Dar\u00fcber hinaus sei die Versetzung in den Wartestand eine Vorwegnahme der Versetzung in den Ruhestand. Somit drohe konkret der Verlust des Arbeitsplatzes.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin beantragt,<\/p>\n die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 13.8.20 15 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.11.2015 zu verurteilen, die Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs.3 SGB IX<\/a> einem schwerbehinderten Menschen gleichzustellen sowie die Sprungrevision zuzulassen.<\/p>\n Die Beklagte beantragt,<\/p>\n die Klage abzuweisen.<\/p>\n Sie verweist auf die Gr\u00fcnde des angefochtenen Widerspruchsbescheids sowie den Inhalt der Verwaltungsakte. Der Zulassung der Sprungrevision tritt sie entgegen, weil deren Voraussetzungen nicht vorliegen.<\/p>\n Die Beteiligten wurden zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid angeh\u00f6rt.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus hat das Gericht die Verwaltungsakte der Beklagten beigezogen. Diese sowie die in der Klageakte enthaltenen Schrifts\u00e4tze waren Gegenstand des Verfahrens. Hierauf und auf den weiteren Akteninhalt wird zur Erg\u00e4nzung des Tatbestands Bezug genommen.<\/p>\n Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n Das Gericht konnte durch Gerichtsbescheid entscheiden, da die Beteiligten zuvor geh\u00f6rt wurden, der Sachverhalt gekl\u00e4rt ist und die Sache keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tats\u00e4chlicher Art aufweist, \u00a7 105<\/a> Sozialgerichtsgesetz (SGG).<\/p>\n Die Klage ist zul\u00e4ssig aber unbegr\u00fcndet.<\/p>\n Der angefochtene Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.11.2015 verletzt die Kl\u00e4gerin nicht in ihren Rechten, \u00a7 54 Abs.2 SGG<\/a>.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin hat keinen Anspruch auf Gleichstellung mit behinderten Menschen nach \u00a7 2 Abs.3 SGB IX<\/a>.<\/p>\n Auf die Ausf\u00fchrungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid, denen das Gericht sich anschlie\u00dft, wird zun\u00e4chst gem\u00e4\u00df \u00a7 136 Abs. 3 SGG<\/a> Bezug genommen.<\/p>\n Eine Gleichstellung d\u00fcrfte bereits deshalb ausgeschlossen sein, weil die Kl\u00e4gerin als Pfarrerin auch im Wartestand keinen Arbeitsplatz im Sinne von \u00a7 73 SGB IX<\/a> innehat, sondern gem\u00e4\u00df Abs.2 Ziff. 2 dieser Vorschrift als Geistliche einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft besch\u00e4ftigt ist.<\/p>\n Dies kann hier letztlich jedoch dahinstehen, weil zumindest kein konkreter Verlust des Arbeitsplatzes droht.<\/p>\n Zwar sieht \u00a7 92 Abs.2 Satz 1 PfDG vor, dass Pfarrerinnen im Wartestand in den Ruhestand versetzt werden, wenn ihnen bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beginn des Wartestands nicht erneut eine Pfarrstelle \u00fcbertragen worden ist.<\/p>\n Wie die Kl\u00e4gerin selbst vortr\u00e4gt kann eine Versetzung in den Ruhestand fr\u00fchestens zum …2019 erfolgen, falls ihr bis dahin keine Pfarrstelle \u00fcbertragen wird. Hierf\u00fcr gibt es jedoch nicht den geringsten Anhaltspunkt noch ist vorgetragen, dass oder warum ihr gerade keine Pfarrstelle mehr \u00fcbertragen werden soll.<\/p>\n Letztlich w\u00fcrde es selbst dann, wenn die Evangelische Landeskirche die Kl\u00e4gerin nach Ablauf von drei Jahren in den Ruhestand versetzen w\u00fcrde, an der zwingenden Kausalit\u00e4t zwischen Behinderung und Verlust des Arbeitsplatzes fehlen. Auch hierf\u00fcr sind weder Anhaltspunkte gegeben noch erfolgte entsprechender Vortrag. Kausal f\u00fcr die Versetzung in den Ruhestand w\u00e4re dann vielmehr die zwingend vorgeschriebene Rechtsfolge des \u00a7 92 PfDG.<\/p>\n Da es f\u00fcr die Entscheidung hier nicht auf die vom Kl\u00e4gervertreter aufgeworfenen Rechtsfragen ankommt, sondern die Entscheidung des Gerichts einzig auf tats\u00e4chlichen Erw\u00e4gungen beruht, sind die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung der Sprungrevision nach \u00a7 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG<\/a> nicht gegeben.<\/p>\n
\n 2. Au\u00dfergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.<\/strong>
\n 3. Die Sprungrevision wird nicht zugelassen.<\/strong><\/p>\n