{"id":5260,"date":"2017-02-14T15:43:15","date_gmt":"2017-02-14T14:43:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=5260"},"modified":"2017-02-14T15:43:15","modified_gmt":"2017-02-14T14:43:15","slug":"uebernahme-in-das-beamtenverhaeltnis-hoher-bmi-muss-kein-knock-out-kriterium-sein-verwaltungsgericht-koeln-urteil-v-07-11-2016-az-3-k-302315","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=5260","title":{"rendered":"\u00dcbernahme in das Beamtenverh\u00e4ltnis – hoher BMI muss kein Knock-Out-Kriterium sein, Verwaltungsgericht K\u00f6ln, Urteil v. 07.11.2016, Az. 3 K 3023\/15"},"content":{"rendered":"

Den meisten Kandidaten f\u00fcr eine \u00dcbernahme in das Beamtenverh\u00e4ltnis bangt es vor einem bestimmtem Termin: Der amts\u00e4rztlichen Untersuchung. Die Sorgen sind meistens unbegr\u00fcndet, weil die Untersuchung in der Regel schnell und unspektakul\u00e4r \u00fcber die B\u00fchne geht, aber erstens h\u00f6rt man immer wieder Horrorgeschichten von \u00e4lteren Kollegen und au\u00dferdem wei\u00df man ja nie, was der eigene K\u00f6rper gegebenenfalls f\u00fcr \u00dcberraschungen bereit h\u00e4lt….<\/p>\n

Insbesondere eine Gruppe hat – in diesem Fall auch nicht ganz unbegr\u00fcndete – Sorgen, n\u00e4mlich diejenigen, die nach den Ma\u00dfst\u00e4ben des sogenannten Body-Mass-Index (BMI) als \u00fcbergewichtig gelten. Zwar d\u00fcrfte es in den meisten Bundesl\u00e4ndern mittlerweile als gekl\u00e4rt anzusehen sein, dass zumindest bei einer geringgradigeren Adipositas die H\u00f6he des BMI alleine nicht ausreicht, um festzustellen, dass eine gesundheitliche Eignung nicht gegeben ist. Ab einem BMI von 35 war jedoch in der Regel dennoch Schluss.<\/p>\n

Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln stellt diese Sichtweise in einer aktuellen rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung (Urteil vom 07.11.2016, Az. 3 K 3023\/15<\/a>) jedoch \u00fcberzeugend in Frage und betont hingegen die Bedeutung einer Einzelfallbetrachtung:<\/p>\n

„Wie dargestellt hat der Dienstherr die gesundheitliche Eignungsprognose auf der Grundlage einer fundierten medizinischen Tatsachengrundlage zu treffen. Es ist kein Grund daf\u00fcr ersichtlich, dass die Verwaltungsgerichte im Gegensatz zum Dienstherrn gehindert w\u00e4ren, sich auf dieser Grundlage ein eigenverantwortliches Urteil \u00fcber die voraussichtliche Entwicklung des Gesundheitszustandes und die Erf\u00fcllung der dienstlichen Anforderungen zu bilden. Dementsprechend ist anerkannt, dass dem Dienstherrn f\u00fcr die Beurteilung der Dienstunf\u00e4higkeit als Voraussetzung f\u00fcr die vorzeitige Versetzung eines Beamten in den Ruhestand kein Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. nur Urteil vom 26. M\u00e4rz 2009 – BVerwG 2 C 73.08<\/a> – BVerwGE 133, 297<\/a> = Buchholz 232 \u00a7 42 BBG Nr. 25<\/a> jeweils Rn. 14 f.).“<\/p>\n

Diesen Ausf\u00fchrungen schlie\u00dft sich die Kammer vollumf\u00e4nglich an.<\/p>\n

Ausgehend davon reicht die nicht n\u00e4her belegte Einsch\u00e4tzung eines Mediziners \u00fcber den voraussichtlichen Verlauf der bei einer Bewerberin bestehenden Erkrankung nicht aus.<\/strong> Sofern statistische Erkenntnisse \u00fcber die gew\u00f6hnlich zu erwartende Entwicklung einer Erkrankung herangezogen werden sollen, sind diese nur verwertbar, wenn sie auf einer belastbaren Basis beruhen.[…]<\/p>\n

Gemessen an diesem Ma\u00dfstab ist die Weigerung des beklagten Landes, die Kl\u00e4gerin in das Probebeamtenverh\u00e4ltnis zu \u00fcbernehmen, rechtswidrig. Die auf das amts\u00e4rztliche Gutachten vom 19.01.2015 gest\u00fctzte, f\u00fcr die Versagung der \u00dcbernahme allein ma\u00dfgebliche negative Prognoseentscheidung bez\u00fcglich ihrer gesundheitlichen Eignung h\u00e4lt einer rechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand.<\/p>\n

Der einer amts\u00e4rztlichen Begutachtung grunds\u00e4tzlich zukommende Vorrang gegen\u00fcber einer privat\u00e4rztlichen Bewertung, […] war hier bereits deshalb in Zweifel zu ziehen, weil das Gutachten entgegen den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts letztlich lediglich die nicht n\u00e4her belegte Einsch\u00e4tzung eines Mediziners \u00fcber den voraussichtlichen Verlauf des gesundheitlichen Zustands der Kl\u00e4gerin darstellt. Dort hei\u00dft es lediglich, dass eine Adipositas – insbesondere diesen Ausma\u00dfes – mit einer Vielzahl von Begleiterkrankungen und Komplikationen einhergehe. Das Risiko f\u00fcr die Entwicklung von Erkrankungen des Herz-Kreislaufsystems und des Stoffwechsels steige. Bei der Kl\u00e4gerin k\u00f6nne der vorliegende erh\u00f6hte Cholesterin-Wert als erster Hinweis in diese Richtung gesehen werden. Weder werden in dem Gutachten die mit einer Adipositas einhergehenden behaupteten Risiken durch wissenschaftlich fundierte Studien belegt, noch wird schl\u00fcssig dargelegt, dass m\u00f6glicherweise auftretende k\u00f6rperliche Einschr\u00e4nkungen bei der Kl\u00e4gerin auch tats\u00e4chlich das Risiko des vorzeitigen Eintritts der Dienstunf\u00e4higkeit bzw. hoher Fehlzeiten bergen. Allein das Auftreten von Beschwerden bzw. die zu erwartende Abweichung der Verfassung der Kl\u00e4gerin vom gesundheitlichen Normalzustand reichen f\u00fcr die Verneinung der gesundheitlichen Eignung der Kl\u00e4gerin aber gerade nicht aus.<\/strong><\/p>\n

Nach der Einholung des gerichtlichen Sachverst\u00e4ndigengutachtens steht fest, dass die Zweifel gegen\u00fcber dem amts\u00e4rztlichen Gutachten durchgreifen. Nach den Feststellungen des gerichtlichen Sachverst\u00e4ndigen ist die Kl\u00e4gerin gesundheitlich geeignet f\u00fcr die Berufung in ein Beamtenverh\u00e4ltnis, weil gerade keine \u00fcberwiegende Wahrscheinlichkeit f\u00fcr den vorzeitigen Eintritt der Dienstunf\u00e4higkeit oder h\u00e4ufiger Fehlzeiten besteht.<\/p>\n

Das Gutachten von Prof. Dr. C. vom 19.08.2016 gelangt in seiner zusammenfassenden Antwort auf die Fragen des Beweisbeschluss vom 10.12.2015 ausdr\u00fccklich zu den vorgenannten Feststellungen. Das Gutachten \u00fcberzeugt durch seine Grundlagen, seine Verfahrensweise und die Herleitung der abschlie\u00dfenden Feststellungen. Es beruht auf einer eingehenden Anamnese und Untersuchung der Kl\u00e4gerin. […]<\/p>\n

Nach den in sich schl\u00fcssigen und nachvollziehbaren Erl\u00e4uterungen des Sachverst\u00e4ndigen, der auch die von der Kl\u00e4gerin in der Vergangenheit durchgef\u00fchrte ambulante psychotherapeutische Behandlung eher als g\u00fcnstigen Faktor wertete, bestand angesichts der auch vom behandelnden Psychotherapeuten schriftlich abgegebenen positiven Prognose vom 01.02.2015 f\u00fcr die Kammer keine Veranlassung zu weiterer Aufkl\u00e4rung hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung der Kl\u00e4gerin.<\/p>\n

Ist danach vom Vorliegen der gesundheitlichen Eignung der Kl\u00e4gerin auszugehen, so erf\u00fcllt sie alle weiteren Voraussetzungen f\u00fcr die Berufung ins Probebeamtenverh\u00e4ltnis, namentlich die Laufbahnbef\u00e4higung, die Staatsangeh\u00f6rigkeit eines Mitgliedstaates der Europ\u00e4ischen Union sowie das Unterschreiten der H\u00f6chstaltersgrenze. Mangels Vorliegen eines Ablehnungsgrundes ist das Ermessen des beklagten Landes auf Null reduziert, die Kl\u00e4gerin in das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Probe zu \u00fcbernehmen.“<\/p><\/blockquote>\n

Nach den Ausf\u00fchrungen des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln, k\u00f6nnen wir Folgendes empfehlen:<\/p>\n

    \n
  1. Ein negative amts\u00e4rztliche Prognose ist mitnichten immer belastbar. Nach unseren Erfahrungen sind die Ausf\u00fchrungen in den amts\u00e4rztlichen Gutachten eher knapp und gen\u00fcgen selten den Anforderungen, die das Verwaltungsgericht K\u00f6ln hier in Anlehnung an das Bundesverwaltungsgericht fordert. Haben Sie Zweifel an der amts\u00e4rztlichen Einsch\u00e4tzung, die Ihnen zuteil geworden ist, k\u00f6nnen wir das Gutachten gerne gemeinsam mit Ihnen \u00fcberpr\u00fcfen.<\/li>\n
  2. Die Unterst\u00fctzung Ihrer eigenen \u00c4rzte ist immer hilfreich. Gerade, wenn das amts\u00e4rztliche Gutachten zu knapp ausgefallen ist, ist die Hilfe Ihrer \u00c4rzte Gold wert. Ein aussagekr\u00e4ftiges privat\u00e4rztliches Gutachten kann trotz des von der Rechtsprechung eigentlich vorgesehen Vorrangs „Amtsarzt vor eigenem Arzt“ beim Verwaltungsgericht die entsprechenden Zweifel streuen und helfen, Ihr Ziel – die Verbeamtung – zu erreichen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Sollten Sie Fragen zu dem Thema haben oder sollten die hier aufgeworfenen Probleme sich bei Ihnen in n\u00e4chster Zeit stellen, k\u00f6nnen wir Sie bei einer Erstberatung in unserer Kanzlei hierzu gerne n\u00e4her beraten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Den meisten Kandidaten f\u00fcr eine \u00dcbernahme in das Beamtenverh\u00e4ltnis bangt es vor einem bestimmtem Termin: Der amts\u00e4rztlichen Untersuchung. Die Sorgen sind meistens unbegr\u00fcndet, weil die Untersuchung in der Regel schnell und unspektakul\u00e4r \u00fcber die B\u00fchne geht, aber erstens h\u00f6rt man immer wieder Horrorgeschichten von \u00e4lteren Kollegen und au\u00dferdem wei\u00df man ja nie, was der eigene … <\/p>\n

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