Dienstliche Beurteilungen m\u00fcssen immer auf gleichen Bewertungsma\u00dfst\u00e4ben beruhen, auch wenn sich die zur Beurteilung berufene Person, sei es aus organisatorischen oder personellen Gr\u00fcnden ver\u00e4ndert. Verschlechtert sich der Beamte bei einem Beurteilerwechsel innerhalb eines Beurteilungszeitraums nicht unerheblich in der Bewertung von zwei Beurteilern, muss dies im Gesamturteil plausibel begr\u00fcndet werden.<\/p>\n
Damit erweitert und konkretisiert das Bundesverwaltungsgericht die Anforderungen an die Begr\u00fcndung eines Gesamturteils, die es im September 2015 unterstrichen hatte (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 17.09.2015, Az. 2 C 27\/14<\/a>).<\/p>\n Erneut macht es auch darauf aufmerksam, dass die Einhaltung gleicher Ma\u00dfst\u00e4be nur dann gew\u00e4hrleistet werden kann, wenn die bewerteten Einzelmerkmale im Gesamturteil gewichtet werden.<\/p>\n In seinem Beschluss betont das Bundesverwaltungsgericht au\u00dferdem die Erforderlichkeit einer Plausibilisierung des Gesamturteils bereits innerhalb der dienstlichen Beurteilung und weist damit erneut den Einwand zur\u00fcck, dem Beurteilten k\u00f6nne das Gesamturteil auch nachtr\u00e4glich nachvollziehbar gemacht werden.<\/p>\n <\/p>\n Gr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n I<\/strong><\/p>\n Der Antragsteller ist Regierungsamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) im Dienst der Antragsgegnerin und wird beim Bundesnachrichtendienst (BND) verwendet. Er wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Besetzung eines h\u00f6herwertigen Dienstpostens mit dem Beigeladenen.<\/p>\n Im August 2015 schrieb die Antragsgegnerin den mit der Besoldungsgruppe A 13g bewerteten Dienstposten des Sachgebietsleiters … zur f\u00f6rderlichen Besetzung f\u00fcr Beamte der Besoldungsgruppe A 12 aus. In der Stellenausschreibung sind neben der zwingend vorausgesetzten Bef\u00e4higung f\u00fcr die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes im Studienbereich Rechts-, Wirtschafts- oder Verwaltungswissenschaften zus\u00e4tzliche Anforderungen formuliert, die f\u00fcr den Vergleich anhand der dienstlichen Beurteilung ma\u00dfgeblich sein sollen, sofern mehrere Bewerber \u00fcber die gleiche Gesamtnote verf\u00fcgen (Entscheidungsverm\u00f6gen, Durchsetzungsverm\u00f6gen, Managementf\u00e4higkeiten, Kommunikationsverhalten, Verantwortungsbereitschaft).<\/p>\n Auf die Ausschreibung meldeten sich insgesamt elf Bewerber, von denen f\u00fcnf in der aktuellen Regelbeurteilung zum Stichtag 1. April 2015 das Gesamturteil 8 (auf einer neunstufigen Notenskala) erhalten hatten. Die weiteren Bewerber, die – wie der Antragsteller – in der dienstlichen Beurteilung das Gesamturteil 7 erzielt hatten, wurden nicht in die weitere Auswahlentscheidung einbezogen. Da der Beigeladene in allen f\u00fcnf der in der Ausschreibung als ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Vergleich bei gleichem Gesamturteil benannten Anforderungsmerkmalen am besten beurteilt worden war, wurde er f\u00fcr die Stellenvergabe ausgew\u00e4hlt und den unterlegenen Konkurrenten (nach erfolgter Beteiligung von Personalrat, Gleichstellungsbeauftragter und Schwerbehindertenvertretung) die zum 15. August 2016 geplante Dienstpostenvergabe mitgeteilt.<\/p>\n Hiergegen hat der Antragsteller Widerspruch erhoben und nachfolgend die Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes beantragt. Zur Begr\u00fcndung verweist er darauf, dass sein Widerspruch gegen die dienstliche Beurteilung zum Stichtag 1. April 2015 noch nicht beschieden sei. In diesem hatte der Antragsteller eine Verschlechterung des Gesamturteils zur letzten Regelbeurteilung um zwei Notenstufen von 9 auf 7 ger\u00fcgt. Auf einen entsprechenden Leistungsabfall sei er weder vorab hingewiesen worden noch sei dieser nachvollziehbar begr\u00fcndet. Eine textliche Begr\u00fcndung des Gesamturteils fehle \u00fcberhaupt. F\u00fcr die Herabsetzung in den Einzelmerkmalen gebe es keine Belege. Hinsichtlich der auf die Zusammenarbeit zielenden Gesichtspunkte sei zu ber\u00fccksichtigen, dass die Leistung hier nur so gut sein k\u00f6nne, wie die zu erledigenden Auftr\u00e4ge vom Referatsleiter angesteuert w\u00fcrden. Nicht zuletzt im Hinblick auf eine erfolgreiche Remonstration bestehe der Verdacht, dass der Erstbeurteiler keine unvoreingenommene und objektive Beurteilung abgegeben habe.<\/p>\n Der Antragsteller beantragt,<\/p>\n der Antragsgegnerin vorl\u00e4ufig, bis einen Monat nach Zustellung einer Entscheidung \u00fcber seinen Widerspruch vom 26. Juli 2016 gegen die Nichtber\u00fccksichtigung im Auswahlverfahren, zu untersagen, den unter der Kennziffer … ausgeschriebenen Dienstposten Sachgebietsleiter … mit dem Beigeladenen zu besetzen oder diesen in ein mit diesem Dienstposten verbundenes Amt der Besoldungsgruppe A 13g zu bef\u00f6rdern.<\/p>\n Die Antragsgegnerin beantragt,<\/p>\n den Antrag abzulehnen.<\/p>\n Sie verteidigt die Auswahlentscheidung und h\u00e4lt insbesondere die ihr zugrunde liegende dienstliche Beurteilung des Antragstellers f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig. Die Regelbeurteilung beziehe sich allein auf die im Beurteilungszeitraum gezeigten Leistungen und erfolge unabh\u00e4ngig von fr\u00fcheren Beurteilungen und dort vergebenen Noten. Eine Fortschreibung \u00e4lterer Beurteilungen erfolge dabei nicht. Da das Sachgebiet zwischenzeitlich einer anderen Abteilung zugeordnet worden sei und sich damit die Vergleichsgruppe und die beurteilenden Personen ge\u00e4ndert h\u00e4tten, k\u00f6nne der Antragsteller selbst bei objektiv gleichem Leistungsniveau nicht davon ausgehen, dieselbe Note wie in der vorausgegangenen Beurteilungsrunde zu erhalten. Vielmehr d\u00fcrften auch gleiche Leistungen von unterschiedlichen Beurteilern unterschiedlich bewertet werden. Das Gesamturteil sei – jedenfalls mit der schriftlichen Erg\u00e4nzung des Erstbeurteilers vom 12. August 2016 – auch ausreichend begr\u00fcndet und plausibilisiert. Insbesondere habe der Erstbeurteiler erl\u00e4utert, dass wegen der r\u00e4umlichen Trennung des Sachgebiets von der Referatsleitung ein besonderer Schwerpunkt auf den Bereichen soziale Kompetenz und F\u00fchrungsverhalten gelegen habe. Die dort mit der Note 7 bewerteten Leistungen seien daher ausschlaggebend f\u00fcr die Festlegung des Gesamturteils gewesen. Der Erstbeurteiler habe den Vorwurf der Befangenheit ganz ausdr\u00fccklich zur\u00fcckgewiesen, Anhaltspunkte hierf\u00fcr seien auch nicht erkennbar. Das Unterlassen von Personalf\u00fchrungsgespr\u00e4chen entspreche zwar nicht den einschl\u00e4gigen Dienstvorschriften, es f\u00fchre aber nicht zur Fehlerhaftigkeit der dienstlichen Beurteilung.Der Beigeladene hat sich nicht ge\u00e4u\u00dfert und auch keine Antr\u00e4ge gestellt.<\/p>\n Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie den von der Antragsgegnerin \u00fcbersandten Verwaltungsvorgang verwiesen.<\/p>\n II<\/strong><\/p>\n Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, \u00fcber den der Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 123 Abs. 2 Satz 1<\/a> i.V.m. \u00a7 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO<\/a> in erster und letzter Instanz entscheidet, ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet. Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass durch die Besetzung des ausgeschriebenen Dienstpostens mit dem Beigeladenen die Verwirklichung eigener Rechte vereitelt oder wesentlich erschwert werden k\u00f6nnte (\u00a7 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO<\/a>).<\/p>\n 1. Dem Antragsteller steht ein Anordnungsgrund gem\u00e4\u00df \u00a7 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO<\/a> f\u00fcr den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Seite.<\/p>\n Zwar ist Gegenstand des Rechtsstreits nicht die Vergabe eines statusrechtlichen Amtes, die nach Ernennung des ausgew\u00e4hlten Bewerbers nach dem Grundsatz der \u00c4mterstabilit\u00e4t nur noch r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden k\u00f6nnte, wenn der unterlegene Bewerber unter Versto\u00df gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG<\/a> an der Aussch\u00f6pfung seiner Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten gehindert worden w\u00e4re (BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 – 2 C 16.09<\/a> – BVerwGE 138, 102<\/a> Rn. 27). Ausschreibung und Auswahlentscheidung sind vielmehr ausdr\u00fccklich nur auf die Vergabe eines Dienstpostens im Wege der Umsetzung bezogen. Diese kann nachtr\u00e4glich aufgehoben und der Dienstposten anderweitig besetzt werden, sodass dem Antragsteller nachgelagerter Rechtsschutz zur Verf\u00fcgung steht (BVerwG, Beschluss vom 27. September 2011 – 2 VR 3.11<\/a> – Buchholz 232.1 \u00a7 48 BLV Nr. 1 Rn. 19).<\/p>\n Die von der Antragsgegnerin getroffene Auswahlentscheidung f\u00fcr die Dienstpostenvergabe vermag die Rechtsstellung des Antragstellers aus Art. 33 Abs. 2 GG<\/a> aber dennoch zu beeintr\u00e4chtigen, weil sie Vorwirkungen auf die nachfolgende Vergabe von Status\u00e4mtern entfalten kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 – 2 VR 1.13<\/a> – BVerwGE 147, 20<\/a> Rn. 14 ff. m.w.N.). Der von der Antragsgegnerin zur Nachbesetzung ausgeschriebene und mit der Besoldungsgruppe A 13g bewertete Dienstposten stellt f\u00fcr den Antragsteller und den Beigeladenen, die beide ein Amt der Besoldungsgruppe A 12 innehaben, einen h\u00f6herwertigen Dienstposten dar. Die \u00dcbertragung schafft daher die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine sp\u00e4tere Bef\u00f6rderung (\u00a7 22 Abs. 2 BBG<\/a>; vgl. zur \u00e4mtergleichen Umsetzung dagegen BVerwG, Urteil vom 19. November 2015 – 2 A 6.13<\/a> – BVerwGE 153, 246<\/a> Rn. 18). Diese Vorauswahl ist mit der bewusst „f\u00f6rderlichen“ Besetzung des Dienstpostens durch Beamte mit einem Statusamt der niedrigeren Besoldungsgruppe A 12 von der Antragsgegnerin auch beabsichtigt.<\/p>\n Von der M\u00f6glichkeit, die Vorwirkung der vorl\u00e4ufigen Dienstpostenbesetzung auf die nachfolgende \u00c4mtervergabe zu vermeiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 – 2 VR 2.15<\/a> – Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 74<\/a> Rn. 33), hat die Antragsgegnerin keinen Gebrauch gemacht. Weder allgemein durch die Beurteilungsrichtlinien oder durch entsprechende Festlegungen in der vorliegenden Stellenausschreibung noch konkret durch Zusagen gegen\u00fcber dem Antragsteller im anh\u00e4ngigen Verfahren ist sichergestellt, dass der etwaige Bew\u00e4hrungsvorsprung des Beigeladenen im Falle der Rechtswidrigkeit der Dienstpostenvergabe bei einer nachfolgenden Auswahlentscheidung zur Vergabe des Statusamts durch eine Ausblendung der spezifisch h\u00f6herwertigen Aufgabenwahrnehmung unber\u00fccksichtigt bliebe. Auf die Frage, inwieweit auch die fehlende Erprobung des Antragstellers im Wege der fiktiven Fortschreibung ersetzt werden k\u00f6nnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 2006 – 2 C 13.05<\/a> – BVerwGE 126, 333<\/a> Rn. 21), kommt es daher nicht an.<\/p>\n 2. Der Antragsteller hat f\u00fcr sein Sicherungsbegehren auch den erforderlichen Anordnungsanspruch, weil die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers aus Art. 33 Abs. 2 GG<\/a> verletzt. Der Auswahlentscheidung liegt zwar ein zul\u00e4ssiges Anforderungsprofil zugrunde (a), sie beruht aber auf einer aus mehreren Gr\u00fcnden fehlerhaften dienstlichen Beurteilung des Antragstellers (b). Es erscheint auch ernstlich m\u00f6glich, dass der Dienstposten bei einer fehlerfreien Wiederholung des Auswahlverfahrens auf hinreichender Tatsachengrundlage dem Antragsteller \u00fcbertragen w\u00fcrde (c).<\/p>\n a) Das in der Stellenausschreibung … vom 18. August 2015 enthaltene Anforderungsprofil enth\u00e4lt weder eine unzul\u00e4ssige Einschr\u00e4nkung des Bewerberfeldes noch eine unsachliche Festlegung der bei gleichem Gesamturteil ma\u00dfgeblichen Gesichtspunkte.<\/p>\n […]<\/p>\n b) Die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin zur Vergabe des Bef\u00f6rderungsdienstpostens ist aber deshalb fehlerhaft, weil sie auf einer unzutreffenden Tatsachengrundlage beruht. Die dem Bewerbervergleich zugrunde gelegte dienstliche Beurteilung des Antragstellers ist rechtswidrig. Die f\u00fcr den Leistungsvergleich herangezogenen dienstlichen Beurteilungen sind nicht an gleichen Ma\u00dfst\u00e4ben orientiert.<\/p>\n aa) Nach Art. 33 Abs. 2 GG<\/a> hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Bef\u00e4higung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem \u00f6ffentlichen Amt. Der in der Verfassung selbst vorgegebene Ma\u00dfstab gilt danach unbeschr\u00e4nkt und vorbehaltlos. Die von der Vorschrift erfassten Status\u00e4mter d\u00fcrfen nur nach Kriterien vergeben werden, die unmittelbar Eignung, Bef\u00e4higung und fachliche Leistung betreffen. Der Grundsatz der Bestenauswahl dient zwar prim\u00e4r dem \u00f6ffentlichen Interesse an der bestm\u00f6glichen Besetzung der Stellen des \u00f6ffentlichen Dienstes; er vermittelt den Bewerbern aber zugleich ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl („Bewerbungsverfahrensanspruch“; vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 – 2 BvR 2453\/15<\/a> – NJW 2016, 3425<\/a> Rn. 18).<\/p>\n Wie die einzelnen Auswahlkriterien zu gewichten sind, gibt Art. 33 Abs. 2 GG<\/a> nicht vor. Auch das Bundesbeamtengesetz enth\u00e4lt hierzu keine Regelung (vgl. zum Erfordernis einer gesetzlichen Bestimmung der Auswahlma\u00dfst\u00e4be von Notarbewerbern aber BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 1986 – 1 BvR 787\/80<\/a> – BVerfGE 73, 280<\/a> <295> sowie generell zum Gesetzesvorbehalt im Beamtenrecht BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 – 2 BvR 1322\/12<\/a> u.a. – BVerfGE 139, 19<\/a> Rn. 57). \u00a7 9 Satz 1 BBG<\/a> wiederholt nur die Ausrichtung an Eignung, Bef\u00e4higung und fachlicher Leistung und schlie\u00dft eine Ber\u00fccksichtigung von Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnischer Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politischen Anschauungen, Herkunft, Beziehungen oder sexueller Identit\u00e4t ausdr\u00fccklich aus.<\/p>\n Auch zur Frage, wie und in welchem Verfahren Eignung, Bef\u00e4higung und fachliche Leistung der Bewerber festzustellen und zu vergleichen sind, enthalten die Beamtengesetze keine Regelung. Der in \u00a7 22 Abs. 1 Satz 2 BBG<\/a> enthaltenen Bestimmung ist aber zu entnehmen, dass die Auswahlentscheidung auf der Grundlage aktueller dienstlicher Beurteilungen erfolgen kann. \u00a7 33 Abs. 1 Satz 1 BLV gibt dies als Regel vor. Ebenso ist in der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschl\u00fcsse vom 11. Mai 2011 – 2 BvR 764\/11<\/a> – BVerfGK 18, 423<\/a> <427 f.> und vom 9. August 2016 – 2 BvR 1287\/16<\/a> – I\u00d6D 2016, 230 <237> = juris Rn. 78 m.w.N.) und Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 – 2 VR 1.13<\/a> – BVerwGE 147, 20<\/a> Rn. 21 m.w.N.) gekl\u00e4rt, dass der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer dienstrechtlichen Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG<\/a> vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen hat. Mit der durch \u00a7 21 Satz 1 BBG<\/a> festgeschriebenen Orientierung der dienstlichen Beurteilung an den Auswahlkriterien des Grundsatzes der Bestenauswahl ist auch sichergestellt, dass diese als Grundlage f\u00fcr nachfolgende Auswahlentscheidungen herangezogen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 – 2 C 27.14<\/a> – BVerwGE 153, 48<\/a> Rn. 31).<\/p>\n Die Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Grundlage f\u00fcr den Bewerbervergleich setzt voraus, dass diese zeitlich aktuell (BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 – 2 VR 2.15<\/a> – Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 74<\/a> Rn. 22 f.) und inhaltlich aussagekr\u00e4ftig (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 – 2 C 27.14<\/a> – BVerwGE 153, 48<\/a> Rn. 14) sind. Hierf\u00fcr ist erforderlich, dass sie die dienstliche T\u00e4tigkeit im ma\u00dfgebenden Beurteilungszeitraum vollst\u00e4ndig erfassen, auf zuverl\u00e4ssige Erkenntnisquellen gest\u00fctzt sind, das zu erwartende Leistungsverm\u00f6gen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsma\u00dfst\u00e4ben beruhen (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 – 2 A 10.13<\/a> – BVerwGE 150, 359<\/a> Rn. 21; zur erg\u00e4nzenden Heranziehung von Bef\u00e4higungseinsch\u00e4tzungen Urteil vom 19. M\u00e4rz 2015 – 2 C 12.14<\/a> – BVerwGE 151, 333<\/a> Rn. 45).<\/p>\n Da die dienstliche Beurteilung den Vergleich mehrerer Bewerber miteinander erm\u00f6glichen soll, m\u00fcssen die Beurteilungsma\u00dfst\u00e4be gleich sein und gleich angewendet werden (BVerwG, Urteile 26. September 2012 – 2 A 2.10<\/a> – NVwZ-RR 2013, 54<\/a> Rn. 9 und vom 17. September 2015 – 2 C 27.14<\/a> – BVerwGE 153, 48<\/a> Rn. 13; hierzu auch BVerfG, Beschl\u00fcsse vom 20. M\u00e4rz 2007 – 2 BvR 2470\/06<\/a> – BVerfGK 10, 474<\/a> <477 f.> und vom 9. August 2016 – 2 BvR 1287\/16<\/a> – I\u00d6D 2016, 230 <237> = juris Rn. 84). Dementsprechend gibt \u00a7 50 Abs. 1 Satz 1 BLV vor, dass die Beurteilungen nach einem einheitlichen Beurteilungsma\u00dfstab unter Ber\u00fccksichtigung der Anforderungen des Amtes zu erfolgen hat. Unabh\u00e4ngig von den unterschiedlichen Aufgabenbereichen der Beamten sind die auf dem jeweiligen Dienstposten erbrachten Leistungen am einheitlichen Ma\u00dfstab des Statusamts der Vergleichsgruppe zu beurteilen (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 – 2 C 27.14<\/a> – BVerwGE 153, 48<\/a> Rn. 28 m.w.N.). Entsprechendes sieht auch Nr. 11.7 der Beurteilungsbestimmungen-BND vor.<\/p>\n bb) Diesen Ma\u00dfst\u00e4ben entspricht die vom Antragsteller angegriffene dienstliche Beurteilung zum Stichtag 1. April 2015 nicht, weil das Gesamturteil nicht am einheitlichen Beurteilungsma\u00dfstab des Statusamts, sondern an den Besonderheiten des vom Antragsteller wahrgenommenen Dienstpostens orientiert ist.<\/p>\n Wie sich aus der nachtr\u00e4glichen Erg\u00e4nzung des Erstbeurteilers vom 12. August 2016 ergibt, hat dieser bei der Findung des Gesamturteils die Bereiche Soziale Kompetenz und F\u00fchrungsverhalten besonders und vorrangig gewichtet. Trotz einer ungef\u00e4hr gleich h\u00e4ufigen Verteilung der Einzelnoten auf die Stufen 7 und 8 und einer H\u00e4ufung der vergebenen Note 8 bei den bedeutungsvollen Einzelmerkmalen Arbeitsergebnisse, Fachkenntnisse und Arbeitsweise (vgl. \u00a7 109 Abs. 1 Satz 3 GewO<\/a>) hat er das Gesamturteil 7 vergeben. Zur Rechtfertigung ist dabei darauf verwiesen worden, dass der Antragsteller ein r\u00e4umlich an einem anderen Dienstort abgesetztes Sachgebiet geleitet habe.<\/p>\n Ma\u00dfgeblich und ausschlaggebend f\u00fcr das Gesamturteil war damit ein besonderes Kriterium, das nur vom konkreten Erstbeurteiler und nur in der spezifischen Situation des Antragstellers zur Anwendung gebracht worden ist. Die Gewichtung des Gesamturteils ist somit nicht an den Ma\u00dfst\u00e4ben orientiert, die f\u00fcr andere Beamte der ma\u00dfgeblichen Vergleichsgruppe der Beamten mit demselben Statusamt bei derselben Beh\u00f6rde in Ansatz gebracht wurden (vgl. Nr. 1.2 und Nr. 11.7.2 der Beurteilungsbestimmungen-BND; hierzu auch bereits BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 – 2 VR 1.13<\/a> – BVerwGE 147, 20<\/a> Rn. 53). Die dienstliche Beurteilung des Antragstellers ist daher nicht auf Grundlage derselben Ma\u00dfst\u00e4be erstellt wie diejenigen seiner Mitbewerber.<\/p>\n Im \u00dcbrigen entspricht die erg\u00e4nzende Begr\u00fcndung des Gesamturteils auch nicht dem der dienstlichen Beurteilung selbst beigegebenen Textteil. Denn dort ist ausdr\u00fccklich festgehalten, dass vom Antragsteller trotz seiner hohen Selbstst\u00e4ndigkeit und Eigeninitiative sowohl Vorgesetzte als auch Mitarbeiter fr\u00fchzeitig und umfassend informiert und eingebunden werden. Die nachfolgend gerade mit den Besonderheiten der r\u00e4umlich erschwerten Kommunikation begr\u00fcndeten Defizite sind hiermit nicht vereinbar.<\/p>\n cc) Die f\u00fcr die Auswahlentscheidung herangezogene dienstliche Beurteilung des Antragstellers zum Stichtag 1. April 2015 verletzt die Gew\u00e4hrleistung gleicher Beurteilungsma\u00dfst\u00e4be auch in zeitlicher Hinsicht, insoweit liegt jedenfalls ein Begr\u00fcndungsmangel vor.<\/p>\n Die Beurteilung des im \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverh\u00e4ltnis stehenden Beamten obliegt seinem Dienstherrn. Als eine die pers\u00f6nlichen Angelegenheiten des Beamten betreffende Ma\u00dfnahme wird sie grunds\u00e4tzlich vom Dienstvorgesetzten wahrgenommen (vgl. \u00a7 3 Abs. 2 BBG<\/a>; hierzu bereits BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1965 – 2 C 146.62<\/a> – BVerwGE 21, 127<\/a> <129>); zust\u00e4ndig ist damit der Leiter derjenigen Beh\u00f6rde, welcher der Beamte zur Aufgabenwahrnehmung zugewiesen ist (vgl. Franke, in: F\u00fcrst <Hrsg.>, GK\u00d6D Band I, Stand: November 2016, L \u00a7 3 BBG<\/a> Rn. 10). Dieser kann die Erstellung der dienstlichen Beurteilung zwar – unter Ber\u00fccksichtigung des sachlichen Zusammenhangs mit der Wahrnehmung der Fachaufsicht – auf ihm untergeordnete Mitarbeiter delegieren (BVerwG, Urteil vom 17. M\u00e4rz 2016 – 2 A 4.15<\/a> – Buchholz 232.0 \u00a7 21 BBG<\/a> 2009 Nr. 4 Rn. 21 f.). Entsprechend ist hier durch die Beurteilungsbestimmungen-BND auch verfahren worden. Unabh\u00e4ngig von derartigen – ggf. nach organisatorischen Einheiten oder Abteilungen gegliederten und unterschiedliche Personen betreffenden – Zuweisungen wird die Aufgabe der dienstlichen Beurteilung aber f\u00fcr den Beh\u00f6rdenleiter wahrgenommen und ist diesem zuzurechnen. Er hat als „Ma\u00dfstabshalter“ die Einhaltung eines einheitlichen Beurteilungsma\u00dfstabs sicherzustellen (vgl. Nr. 10 Beurteilungsbestimmungen-BND, zu entsprechenden Befugnissen auch Nr. 16.3.3 und Nr. 16.9 Beurteilungsbestimmungen-BND).<\/strong><\/p>\n Entgegen der von der Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren vorgebrachten Auffassung darf sich eine unterschiedliche Beurteilung derselben Leistung durch unterschiedliche Beurteiler innerhalb derselben Beh\u00f6rde daher nicht ergeben. Unabh\u00e4ngig von der konkret mit der Aufgabe der Erst- oder Zweitbeurteilung betrauten Person bleibt der Beurteilungsma\u00dfstab f\u00fcr alle Beamten der Beh\u00f6rde mit demselben Statusamt vielmehr einheitlich und identisch. Dies ist im \u00dcbrigen auch in den Beurteilungsbestimmungen-BND so vorgesehen (vgl. insbesondere Nr. 1.2, Nr. 1.3 Satz 1, Nr. 11.7 Satz 2, Nr. 11.7.2 Satz 1, Nr. 16.1 Satz 1 Beurteilungsbestimmungen-BND). Diese Ma\u00dfstabsverbindlichkeit gilt auch in den F\u00e4llen, in denen sich die Person von Erst- oder Zweitbeurteiler aus organisatorischen oder personellen Gr\u00fcnden ge\u00e4ndert hat.<\/strong><\/p>\n Die Leistung eines Beamten kann daher nicht von einem Beurteiler mit der H\u00f6chststufe 9 bewertet, nachfolgend aber von einem neuen Beurteiler mit einem Gesamturteil von 7 versehen werden (die beim BND regelm\u00e4\u00dfig nicht mehr zur Ber\u00fccksichtigung in einem Auswahlverfahren f\u00fchrt). Eine derartig erhebliche Verschlechterung des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung ist vielmehr nur dann denkbar, wenn entweder die vorangegangene dienstliche Beurteilung fehlerhaft war, die im aktuellen Beurteilungszeitraum gezeigten Leistungen nicht mehr den vorherigen entsprachen oder generell ein ge\u00e4nderter Beurteilungsma\u00dfstab angewandt wurde. In jedem Falle aber bedarf eine derartige Herabstufung einer Begr\u00fcndung, weil nur so das neue, in erheblichem Ausma\u00df verschlechterte Gesamturteil vom betroffenen Beamten nachvollzogen werden kann (vgl. zum Plausibilisierungserfordernis des Gesamturteils BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 – 2 C 27.14<\/a> – BVerwGE 153, 48<\/a> Rn. 32).<\/strong><\/p>\n Diesen Anforderungen entspricht die zum Stichtag 1. April 2015 erstellte dienstliche Beurteilung des Antragstellers auch bei Ber\u00fccksichtigung der nachtr\u00e4glichen Plausibilisierung vom 12. August 2016 nicht. Eine wie auch immer geartete Auseinandersetzung mit einem m\u00f6glichen Leistungsabfall findet dort nicht statt. Vielmehr wird ausdr\u00fccklich festgehalten, dass Anhaltspunkte f\u00fcr ein Abweichen des Gesamturteils von 7 nicht ersichtlich seien und die Notendifferenz damit schlichtweg ignoriert.<\/p>\n dd) Eine Ber\u00fccksichtigung der vorangegangenen Beurteilung w\u00e4re hier \u00fcberdies schon deshalb erforderlich gewesen, weil diese f\u00fcr den Zeitraum vom 1. April 2012 bis zum 31. Januar 2013 in Form eines Aufrechterhaltungsvermerks nach Nr. 4 der Beurteilungsbestimmungen-BND als Beurteilungsbeitrag in die dienstliche Beurteilung zum Stichtag 1. April 2015 eingeflossen ist. F\u00fcr 10 der 36 Monate des Beurteilungszeitraums beruht die Tatsachengrundlage f\u00fcr die dienstliche Beurteilung daher auf einem Beitrag, der Eignung, Bef\u00e4higung und fachliche Leistung des Antragstellers deutlich anders bewertet hatte.<\/p>\n An diesen Beurteilungsbeitrag war der Erstbeurteiler zwar nicht gebunden. Er \u00fcbt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtm\u00e4\u00dfig aus, wenn er die Beurteilungsbeitr\u00e4ge als Tatsachengrundlage f\u00fcr den nicht von seiner eigenen Anschauung gedeckten Zeitraum in seine \u00dcberlegungen einbezieht und Abweichungen nachvollziehbar begr\u00fcndet (BVerwG, Urteile vom 26. September 2012 – 2 A 2.10<\/a> – NVwZ-RR 2013, 54<\/a> Rn. 12 und vom 27. November 2014 – 2 A 10.13<\/a> – BVerwGE 150, 359<\/a> Rn. 24).<\/strong><\/p>\n Der vorliegenden dienstlichen Beurteilung zum Stichtag 1. April 2015 kann nicht einmal entnommen werden, dass die Einsch\u00e4tzung des Beurteilungsbeitrags in der Sache \u00fcberhaupt zur Kenntnis genommen worden ist. Die in der Plausibilisierung des Erstbeurteilers vom 12. August 2016 enthaltene Aussage, wonach er im ganz \u00fcberwiegenden Teil des Beurteilungszeitraums als Vorgesetzter ausreichend Zeit gehabt habe, sich ein eigenes Bild von den Leistungen des Antragstellers zu verschaffen, legt vielmehr nahe, dass die vorgenommene Bewertung ausschlie\u00dflich auf die ab dem 1. Februar 2013 gewonnene eigene Anschauung gest\u00fctzt worden ist. Sie w\u00e4re damit sowohl in zeitlicher Hinsicht als auch in Bezug auf die Unterschiedlichkeit der Bewertungen „defizit\u00e4r“ (BVerwG, Urteil vom 26. September 2012 – 2 A 2.10<\/a> – NVwZ-RR 2013, 54<\/a> Rn. 17). Jedenfalls aber fehlt die erforderliche Begr\u00fcndung f\u00fcr die Abweichung vom einbezogenen Beurteilungsbeitrag.<\/p>\n ee) Die dienstliche Beurteilung ist dar\u00fcber hinaus auch deswegen rechtswidrig, weil das Gesamturteil nicht begr\u00fcndet worden ist.<\/p>\n Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts m\u00fcssen Gesamturteil und Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung in dem Sinne miteinander \u00fcbereinstimmen, dass sich das Gesamturteil nachvollziehbar und plausibel aus den Einzelbewertungen herleiten l\u00e4sst. Dabei steht es im Ermessen des Dienstherrn, festzulegen, welches Gewicht er den einzelnen Merkmalen beimessen will (vgl. BVerfG, Kammerbeschl\u00fcsse vom 5. September 2007 – 2 BvR 1855\/07<\/a> – BVerfGK 12, 106<\/a> <108> und vom 17. Januar 2014 – 1 BvR 3544\/13<\/a> – juris Rn. 15). Das abschlie\u00dfende Gesamturteil ist durch eine W\u00fcrdigung, Gewichtung und Abw\u00e4gung der einzelnen bestenauswahlbezogenen Gesichtspunkte zu bilden (BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 – 2 VR 4.11<\/a> – Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 50<\/a> Rn. 15 m.w.N.). Diese Gewichtung bedarf schon deshalb einer Begr\u00fcndung, weil nur so die Einhaltung gleicher Ma\u00dfst\u00e4be gew\u00e4hrleistet und das Gesamturteil nachvollzogen und einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung zugef\u00fchrt werden kann (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 – 2 C 27.14<\/a> – BVerwGE 153, 48<\/a> Rn. 32).<\/strong><\/p>\n Ein individuelles Begr\u00fcndungserfordernis f\u00fcr das Gesamturteil rechtfertigt sich auch aus dessen besonderer Bedeutung als prim\u00e4r ma\u00dfgebliche Grundlage bei einem sp\u00e4teren Leistungsvergleich in einem an Art. 33 Abs. 2 GG<\/a> zu messenden Auswahlverfahren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 – 2 VR 1.13<\/a> – BVerwGE 147, 20<\/a> Rn. 21). Dies gilt insbesondere bei Bewerbern mit im Wesentlichen gleichem Gesamturteil. Denn hier muss der Dienstherr im Auswahlverfahren die f\u00fcr das Bef\u00f6rderungsamt wesentlichen Einzelaussagen der dienstlichen Beurteilungen weiter vergleichen (vgl. BVerfG, Kammerbeschl\u00fcsse vom 5. September 2007 – 2 BvR 1855\/07<\/a> – BVerfGK 12, 106<\/a> <108> und vom 4. Oktober 2012 – 2 BvR 1120\/12<\/a> – BVerfGK 20, 77<\/a> <81>) und die Auswahl der Gesichtspunkte, auf die bei gleicher Eignung abgestellt werden soll, begr\u00fcnden (BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 – 2 C 16.09<\/a> – BVerwGE 138, 102<\/a> Rn. 46).<\/p>\n Die Begr\u00fcndung des Gesamturteils hat schon in der dienstlichen Beurteilung selbst zu erfolgen. Anders als etwa bei nachtr\u00e4glich erhobenen Einw\u00e4nden gegen Einzelbewertungen in der dienstlichen Beurteilung gen\u00fcgt es nicht, das Gesamturteil nachtr\u00e4glich zu plausibilisieren. Ansonsten k\u00e4me die besondere Bedeutung, die dem Gesamturteil im Vergleich zu den Einzelbewertungen zukommt, nicht zum Tragen. Die Einheitlichkeit der Ma\u00dfst\u00e4be, die der Bildung des Gesamturteils zugrunde zu liegen hat, kann nur dann hinreichend gew\u00e4hrleistet und ggf. gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft werden, wenn diese von vorneherein in der Beurteilung niedergelegt ist.<\/p>\n Eine entsprechende Begr\u00fcndung des Gesamturteils fehlt in der dienstlichen Beurteilung des Antragstellers. Sie ist insbesondere nicht in den textlichen Ausf\u00fchrungen durch den Erstbeurteiler am Ende der Leistungsbewertung enthalten, weil diese lediglich die Einzelbewertungen erl\u00e4utert, jedoch keine Gewichtung vornimmt. Eine Begr\u00fcndung des Gesamturteils war auch nicht entbehrlich. Das kann ausnahmsweise dann gegeben sein, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note – vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null – geradezu aufdr\u00e4ngt (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 – 2 C 27.14<\/a> – BVerwGE 153, 48<\/a> Rn. 37). Dies ist hier jedoch gerade nicht der Fall, weil die Leistungsnoten 7 und 8 sowie die Bef\u00e4higungsnoten C und D in etwa gleich h\u00e4ufig vergeben wurden und es von daher der Erl\u00e4uterung bedarf, warum das Gesamturteil auf 7 anstatt auf 8 lautet. Da die Begr\u00fcndung des Gesamturteils bereits in der dienstlichen Beurteilung enthalten sein muss, kommt es nicht darauf an, ob die von der Antragsgegnerin im laufenden gerichtlichen Verfahren nachgereichte Begr\u00fcndung insoweit tragf\u00e4hig ist.<\/p>\n c) Die Vergabe des Dienstpostens an den Antragsteller erscheint bei einer erneuten Auswahlentscheidung auf der Grundlage einer fehlerfreien dienstlichen Beurteilung auch ernstlich m\u00f6glich (vgl. zum Erfordernis der hinreichenden Wahrscheinlichkeit BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2016 – 2 BvR 2223\/15<\/a> – NVwZ 2016, 764<\/a> Rn. 86 sowie BVerwG, Urteil vom 19. M\u00e4rz 2015 – 2 C 12.14<\/a> – BVerwGE 151, 333<\/a> Rn. 27 f\u00fcr sekund\u00e4rrechtliche Anspr\u00fcche).<\/p>\n Angesichts der aufgezeigten M\u00e4ngel der dienstlichen Beurteilung des Antragstellers und des bereits vorliegenden Beurteilungsbeitrags f\u00fcr den Zeitraum vom 1. April 2012 bis 31. Januar 2013 besteht nach Aktenlage eine \u00fcberwiegende Wahrscheinlichkeit daf\u00fcr, dass die dienstliche Beurteilung des Antragstellers auch im Gesamturteil zu \u00e4ndern sein wird. Da der Antragsteller in der vorangegangenen dienstlichen Beurteilung und im Beurteilungsbeitrag f\u00fcr die ersten zehn Monate des aktuellen Beurteilungszeitraums in den im Anforderungsprofil als ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Vergleich bei gleichem Gesamturteil benannten Einzelmerkmalen viermal die H\u00f6chstnote erhalten hat, kann auch im Hinblick auf diese Vorgaben nicht von einem wesentlichen Vorsprung des Beigeladenen ausgegangen werden.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Dienstliche Beurteilungen m\u00fcssen immer auf gleichen Bewertungsma\u00dfst\u00e4ben beruhen, auch wenn sich die zur Beurteilung berufene Person, sei es aus organisatorischen oder personellen Gr\u00fcnden ver\u00e4ndert. Verschlechtert sich der Beamte bei einem Beurteilerwechsel innerhalb eines Beurteilungszeitraums nicht unerheblich in der Bewertung von zwei Beurteilern, muss dies im Gesamturteil plausibel begr\u00fcndet werden. Damit erweitert und konkretisiert das Bundesverwaltungsgericht … <\/p>\n