Sekundarschule heizt Gem\u00fcter weiter auf<\/p>\n
Siedlinghausen\/Winterberg. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat heute die einstweiligen Rechtsschutzantr\u00e4ge von vier Eltern (Eilantr\u00e4ge) gegen die Beschl\u00fcsse des Rates zur \u00dcberf\u00fchrung der Verbundschule Winterberg-Siedlinghausen in eine gemeinsame Sekundarschule mit Standort in Medebach und einem Teilstandort in Winterberg-Kernstadt sowie gegen den Ratsb\u00fcrgerbescheid zur\u00fcckgewiesen. Stadt und Eltern melden sich zu Wort. <\/p>\n
„Gegen die Beschl\u00fcsse und den Ratsb\u00fcrgerentscheid hatten die Eltern Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg erhoben und gleichzeitig einstweilige Rechtsschutzantr\u00e4ge gestellt. Diese einstweiligen Rechtsschutzantr\u00e4ge hat das Verwaltungsgericht Arnsberg heute abgelehnt. Bei den Beschl\u00fcssen der Stadt Winterberg handele es sich nicht um Verwaltungsakte, die die Rechte der betroffenen Eltern verletzen w\u00fcrden“, teilt die Stadt aktuell in einer Pressemitteilung mit.<\/p>\n
Die Stadt sieht sich mit dem gerichtlichen Beschluss in den durch den Rat sowie durch den Ratsb\u00fcrgerentscheid getroffenen Entscheidungen best\u00e4rkt. „Der gerichtliche Beschluss best\u00e4tigt den Rat, aber auch die \u00fcber den Ratsb\u00fcrgerentscheid beteiligte B\u00fcrgerschaft darin, den richtigen Weg eingeschlagen zu haben, mit dem eine gleicherma\u00dfen notwendige wie sinnvolle Schulentwicklungsplanung gew\u00e4hrleistet wird“, so die Stadt Winterberg. „Nunmehr stehe einer Anmeldung zur neuen Sekundarschule ab heute nichts mehr im Wege.“
\n„Nur vorbereitende Entscheidungen“<\/p>\n
\u201eDem Umstand, dass der Rat der Stadt Winterberg die sofortige Vollziehung seiner Ratsbeschl\u00fcsse sowie des Ratsb\u00fcrgerentscheids angeordnet hat, kommt keine Bedeutung zu.\u201c In diesem Satz fasst, laut des Rechtsanwalts Robert Hotstegs, in dem heutigen Beschluss seine Entscheidung \u00fcber einen Eilantrag gegen die \u00c4nderung der Verbundschule Siedlinghausen zusammen. „Der Rat hat zur Umwandlung der Verbundschule Siedlinghausen nur vorbereitende Entscheidungen getroffen, f\u00fcr die eigentliche Umsetzung ist die Stadt Winterberg selbst nicht zust\u00e4ndig. Das Gericht verweist die Eltern auf den Rechtsweg gegen den Schulzweckverband. <\/p>\n
„Juristisch nicht existent“<\/strong><\/p>\n \u201eDas ist ein aus Elternsicht unbefriedigendes Ergebnis\u201c, macht Rechtsanwalt Robert Hotstegs als Elternvertreter keinen Hehl aus seiner ersten Bewertung: \u201eDenn das Gericht stellt auf knapp 12 Seiten fest, dass die Stadt Winterberg zwar oft behauptet hat, sie sei f\u00fcr die schulorganisatorischen Entscheidungen zust\u00e4ndig, sie ist es aber nicht. Das f\u00fchrt juristisch zu dem Kuriosum, dass wir mit den Eltern zwar den richtigen \u201aRiecher\u2018 hatten, aber dennoch verloren haben. Denn an der Anordnung der sofortigen Vollziehung war nicht nur eine Kleinigkeit faul: juristisch ist sie nicht existent.\u201c<\/p>\n Klage gegen Schulzweckverband?<\/strong><\/p>\n Und weiter: „Dass auch der Ratsb\u00fcrgerentscheid aus Sicht der Richter nur eine ‚blo\u00dfe Vorbereitungsma\u00dfnahme‘ war, wurde den abstimmenden B\u00fcrgern ebenfalls anders vermittelt. Aus Sicht des Gerichts musste der Eilantrag der Eltern ins Leere gehen und scheitern.“ \u00dcberzeugt das die Antragsteller und ihren Bevollm\u00e4chtigten? \u201eDas pr\u00fcfen wir zurzeit noch. Denn gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht eingereicht werden. Wenn dies erfolgsversprechend ist, wollen wir diesen Weg auch gehen\u201c, so Hotstegs. <\/p>\n Neu wollen die Eltern pr\u00fcfen, ob sie sich auch gegen den Schulzweckverband mit einer Klage zur Wehr setzen. Denn das Verwaltungsgericht Arnsberg weise in seinem Beschluss vom Donnerstag ausdr\u00fccklich darauf hin, dass dieser Rechtsweg zur Verf\u00fcgung stehe, wenn der Zweckverband Elternrechte verletze.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sekundarschule heizt Gem\u00fcter weiter auf Siedlinghausen\/Winterberg. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat heute die einstweiligen Rechtsschutzantr\u00e4ge von vier Eltern (Eilantr\u00e4ge) gegen die Beschl\u00fcsse des Rates zur \u00dcberf\u00fchrung der Verbundschule Winterberg-Siedlinghausen in eine gemeinsame Sekundarschule mit Standort in Medebach und einem Teilstandort in Winterberg-Kernstadt sowie gegen den Ratsb\u00fcrgerbescheid zur\u00fcckgewiesen. Stadt und Eltern melden sich zu Wort.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,9,16],"tags":[],"class_list":["post-5221","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-presse","category-burgerbeteiligung"],"yoast_head":"\n