Ob das der Gesetzgeber so wollte? In einem aktuellen Verfahren konkurrierten ma\u00dfgeblich zwei Beamtenlisten in der Wahl zum Personalrat miteinander und zogen jeweils mit drei Beamtenvertretern in den neuen Personalrat ein. Bei der sp\u00e4teren Entscheidung \u00fcber die Freistellung von Personalratsmitgliedern wurde zun\u00e4chst – wie im Gesetz vorgesehen – die vorsitzende Person freigestellt, in einer Blockabstimmung wurden aber auch drei Stellvertreter freigestellt. Fraglich war daher, ob nicht als „Nummer 2“ eigentlich ein Vertreter der st\u00e4rksten Liste zu w\u00e4hlen gewesen w\u00e4re. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen war das nicht erforderlich, denn es g\u00e4be schlicht keine st\u00e4rkste Liste. Auf die Stimmabgabe k\u00e4me es nicht an, nur auf die gew\u00e4hlten Mitglieder im Personalrat. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n
Der Antrag wird abgelehnt.<\/strong><\/p>\n
Gr\u00fcnde:<\/p>\n
I.<\/p>\n
Im Juni 2016 fand bei der beteiligten Stadt die Wahl des beteiligten Personalrats statt. Dieser besteht aus 25 Mitgliedern. Die Gruppe der Beamten ist mit 6 Mitgliedern vertreten, von denen jeweils 3 Mitglieder der Liste DFeuG und der Liste ver.di entstammen. F\u00fcr die Gruppe der Beamten hatte die Liste DFeuG mehr Stimmen erhalten als die Liste ver.di.<\/p>\n
In der konstituierenden Sitzung des beteiligten Personalrats am 10. Juni 2016 erfolgte die Wahl der vorsitzenden Person als auch ihrer Stellvertreter, in der Sitzung am 15. Juni 2016 fanden die Entscheidungen \u00fcber die insgesamt 13 vorzunehmenden Freistellungen statt. Auf Vorschlag der vorsitzenden Person erfolgten zun\u00e4chst die Beschl\u00fcsse des beteiligen Personalrats \u00fcber deren Freistellung sowie \u00fcber die Freistellungen ihrer drei Stellvertreter. Die einstimmigen Beschl\u00fcsse wurden auch vom Antragsteller mitgetragen. In den anschlie\u00dfenden Beschl\u00fcssen \u00fcber die weiteren Freistellungen – auch aus der Gruppe der Beamten – fand der Antragsteller, der von den der DFeuG angeh\u00f6renden Personalratsmitgliedern f\u00fcr die Freistellung vorgeschlagen worden war, keine Ber\u00fccksichtigung.<\/p>\n
Der Antragsteller hat am 24. August 2016 den vorliegenden Antrag gestellt.<\/p>\n
Er ist der Ansicht, dass die in \u00a7 42 Abs. 3 Satz 2 LPVG NRW vorgesehene Reihenfolge nicht beachtet worden sei. Danach seien zun\u00e4chst die vorsitzende Person und sodann je ein Mitglied der Gruppe, der die vorsitzende Person nicht angeh\u00f6re, unter Beachtung der in dieser Gruppe am st\u00e4rksten vertretenen Liste zu ber\u00fccksichtigen. Der beteiligte Personalrat habe das Instrument der Blockwahl dazu genutzt, die gesetzlichen Vorgaben zu umgehen. Die Umgehung des gesetzlich vorgesehenen gestuften Freistellungssystems k\u00f6nne nicht durch einen einstimmigen Beschluss des beteiligten Personalrats umgangen werden.<\/p>\n
Der Antragsteller beantragt,<\/p>\n
den beteiligten Personalrat zu verpflichten, ihn der beteiligten Stadt f\u00fcr die Freistellung von seinen dienstlichen Aufgaben vorzuschlagen.<\/p>\n
Die Beteiligten zu 1. und 2. beantragen,<\/p>\n
den Antrag abzulehnen.<\/p>\n
Der beteiligte Personalrat ist der Auffassung, anders als das Bundespersonalvertretungsgesetz in \u00a7 46 Abs. 3 stelle das LPVG NRW nicht auf die Anzahl der auf die Listen entfallenen Stimmen, vielmehr darauf ab, welche Liste in der jeweiligen Gruppe im Personalrat \u201eam st\u00e4rksten“ vertreten sei. Da hier beide Gruppen – DFeuG und ver.di – mit jeweils 3 Mitgliedern vertreten seien, sei damit eine \u201eam st\u00e4rksten vertretene Liste“ nicht vorhanden.<\/p>\n
Die Beteiligte zu 2. tr\u00e4gt vor, es l\u00e4gen keine unabweisbaren Gr\u00fcnde vor, den Vorschl\u00e4gen des beteiligten Personalrats \u00fcber die Freistellungen nicht zu entsprechen. Es komme nach \u00a7 42 Abs. 3 Satz 2 LPVG auf die Zahl der \u00fcber die jeweilige Liste in den beteiligten Personalrat gew\u00e4hlten Mitglieder und nicht auf die f\u00fcr die jeweilige Liste abgegebenen Stimmen an. Weitere Regelungen zum Freistellungsverfahren sehe das Gesetz nicht vor.<\/p>\n
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte verwiesen.<\/p>\n
II.<\/p>\n
Der Antrag hat keinen Erfolg.<\/p>\n
Nach \u00a7 42 Abs. 3 S. 1 LPVG NRW sind Mitglieder des Personalrats durch die Dienststelle von ihrer dienstlichen T\u00e4tigkeit ganz oder teilweise freizustellen, wenn und soweit es nach Umfang und Art der Dienststelle zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Durchf\u00fchrung ihrer Aufgaben erforderlich ist und der Personalrat die Freistellung beschlie\u00dft. Nach S. 2 ist zun\u00e4chst die vorsitzende Person und sodann je ein Mitglied der Gruppe, der die vorsitzende Person nicht angeh\u00f6rt, unter Beachtung der in dieser Gruppe am st\u00e4rksten vertretenen Liste zu ber\u00fccksichtigen. Die Voraussetzung \u201ein der jeweiligen Gruppe am st\u00e4rksten vertretenen Liste“ bedarf vornehmlich dann der Auslegung, wenn – wie im vorliegenden Fall – zwei konkurrierende Listen – hier: DFeuG und ver.di – innerhalb einer Gruppe (hier: der Beamten) mit derselben Anzahl von Mitgliedern im Personalrat vertreten sind (hier: jeweils 3), auf eine der beiden Listen (hier: DFeuG) jedoch mehr Stimmen entfallen.<\/strong><\/p>\n
Aus Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck der Regelung folgt, dass keine am st\u00e4rksten vorhandene Liste vorhanden ist, wenn in einer Gruppe zwei Listen mit der gleichen Anzahl von Sitzen vertreten sind; auf die f\u00fcr die jeweilige Liste abgegebene Stimmenzahl ist nicht abzustellen. Wird der Begriff \u201evertreten“- wie vorliegend – im Sinne von \u201erepr\u00e4sentiert sein“ ohne weiteren Zusatz verwendet, deutet das auf die Ma\u00dfgeblichkeit der Ebene der Vertreter anstelle der Vertretenen hin. Ein solches Verst\u00e4ndnis wird erh\u00e4rtet bei einem Vergleich mit Formulierungen im Bundespersonalvertretungsgesetz. In \u00a7 46 Abs. 3 S. 3 HS 1 BPersVG hei\u00dft es, dass im Falle der Durchf\u00fchrung der Wahl des Personalrats nach den Grunds\u00e4tzen der Verh\u00e4ltniswahl bei weiteren Freistellungen \u201eauf die einzelnen Wahlvorschlaglisten entfallenden Stimmen im Wege des H\u00f6chstzahlverfahrens zu ber\u00fccksichtigen“ sind. \u00a7 33 S. 2 BPersVG schreibt f\u00fcr den Fall, dass weitere Personalratsmitglieder in den Vorstand zu w\u00e4hlen sind, unter bestimmten Voraussetzungen die Wahl eines weiteren Vorstandsmitglieds aus derjenigen Liste vor, \u201edie die zweitgr\u00f6\u00dfte Anzahl, mindestens jedoch ein Drittel aller von den Angeh\u00f6rigen der Dienststelle abgegebenen Stimmen erhalten hat“. Es ist anzunehmen, dass der Landesgesetzgeber, h\u00e4tte er im Rahmen des \u00a7 42 Abs. 3 S. 2 LPVG NRW die Zahl der auf die jeweilige Liste entfallenen Stimmen entscheidend sein lassen wollen, einen den Formulierungen in \u00a7 46 Abs. 3 S. 3 HS 1 BPersVG oder \u00a7 33 S. 2 BPersVG entsprechenden Wortlaut gew\u00e4hlt h\u00e4tte. Der Zweck des Gebots zur Beachtung der in der Gruppe am st\u00e4rksten vertretenen Liste innerhalb des \u00a7 42 Abs. 3 S. 2 LPVG NRW f\u00fchrt zu keiner von der Wortlautinterpretation abweichenden Auslegung. Es ist im Rahmen der Regelungen zur Freistellung das einzige \u00dcberbleibsel des Gruppenprinzips. Der Gesetzgeber hat damit seinen Willen zum Ausdruck gebracht, (nur) insoweit einen Gruppenschutz weiterhin zu akzeptieren. Der Zweck der in \u00a7 42 Abs. 3 S. 2 LPVG NRW getroffenen Regelung, bei der Beschlussfassung \u00fcber die Freistellung die in der jeweiligen Gruppe am st\u00e4rksten vertretenen Liste zu ber\u00fccksichtigen, der Ausschluss des Gruppenprinzips ist, wird infolgedessen nicht dadurch verletzt, dass bei gleich stark vertretenen Listen die auf eine Liste entfallende gr\u00f6\u00dfere Stimmenzahl unber\u00fccksichtigt bleibt.<\/p>\n