Von Beatrix Van Vlodrop<\/p>\n
Im Gegensatz zur UWG-Ratsgruppe ist die Stadt davon \u00fcberzeugt, dass die Besetzung der Aussch\u00fcsse das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis im Rat gut abbildet.<\/strong><\/p>\n Krefeld. Die UWG hat im 58-k\u00f6pfigen Rat der Stadt Krefeld zwei Vertreter: Andreas Drabben ist UWG-Mitglied, seine Kollegin Ruth Brauers parteilos. Als Zweierteam bilden sie die UWG-Ratsgruppe. Die nach der Kommunalwahl ins Leben gerufene Fraktion, die durch den Zusammenschluss von UWG und AfD gebildet worden war, scheiterte schon wenige Monate nach der Kommunalwahl.<\/p>\n \u00dcber die Besetzung der politischen Gremien war zu diesem Zeitpunkt bereits entschieden \u2013 und sie ist bis heute g\u00fcltig: Danach ist Andreas Drabben antrags- und stimmberechtigtes Mitglied im Ausschuss f\u00fcr Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, seine Kollegin Ruth Brauers im Rechnungspr\u00fcfungsausschuss. „In allen anderen Aussch\u00fcssen sind wir Zuh\u00f6rer, wie jeder andere B\u00fcrger auch“, sagt Drabben. Dieser Platz im Publikum reicht der UWG nicht, zumal die Einzelmitglieder von Die Partei und Piraten in jeweils zwei Aussch\u00fcssen vertreten seien. Ein Missverh\u00e4ltnis, sagt die UWG \u2013 und verklagt jetzt den Rat der Stadt Krefeld.<\/p>\n UWG-Anwalt: Ausschussbesetzung in Krefelds Rat ist rechtswidrig<\/strong><\/p>\n Verwaltungsjurist Robert Hotstegs stellt in ihrem Auftrag in seiner Klageschrift fest, dass sich die Zusammensetzung des Krefelder Rats mit der Aufl\u00f6sung der UWG\/AfD Fraktion und der Ratsgruppe Partei-Piraten ma\u00dfgeblich ver\u00e4ndert habe, die aktuelle Ausschussbesetzung dies aber nicht abbilde und deshalb „rechtswidrig“ sei.<\/p>\n Die Krefelder Verwaltungsspitze teilt diese Sichtweise nicht: Die sogenannte Spiegelbildlichkeit zwischen Rat und Aussch\u00fcssen sei nach wie vor gewahrt.<\/p>\n Stadt sieht keine Pflicht zur Neustrukturierung<\/strong><\/p>\n Entscheidend f\u00fcr eine notwendige \u00c4nderung der Ausschussbesetzung sei, ob sich die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Rat grundlegend ge\u00e4ndert haben, sagt die Verwaltung. Das Bundesverwaltungsgericht bewertet das auf Grundlage des St\u00e4rkeverh\u00e4ltnisses der Fraktionen nach dem Wahlergebnis. „Eine Entscheidung der Frage, ob eine Rechtspflicht zur Neubildung von Aussch\u00fcssen besteht, stellt sich nur dann, wenn tats\u00e4chlich nicht mehr gew\u00e4hrleistet ist, dass die Beschl\u00fcsse in Aussch\u00fcssen die Mehrheitsmeinung des Gesamtplenums wiedergeben.“<\/p>\n Fakt sei jedoch, dass es in Krefeld keine festen Kooperationspartner gebe und die Mehrheitsbildung aufgrund der Sitzverteilung und der unterschiedlichen politischen Ausrichtung der Fraktionen, der Ratsgruppe und der einzelnen Mandatstr\u00e4ger h\u00f6chst unterschiedlich ausfalle.<\/p>\n Fazit: Eine Mehrheitsfindung im Rat sei „schwierig“ und nicht prognostizierbar. „Damit geben die Aussch\u00fcsse in ihrer aktuellen Zusammensetzung, insbesondere bezogen auf die Mandatstr\u00e4ger, die keiner Fraktion der Gruppe mehr zuzurechnen sind, die Sitzverh\u00e4ltnisse im Rat und damit die Schwierigkeit einer Mehrheitsfindung nicht nur ausreichend, sondern gut wieder“, folgert die Stadtverwaltung.<\/p>\n Trotz der unterschiedlichen Positionen hofft die UWG auf eine schnelle Entscheidung. Eine kurzfristige Er\u00f6rterung oder die Durchf\u00fchrung eines G\u00fcterichterverfahrens sei sinnvoll, betont Hotstegs.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Von Beatrix Van Vlodrop Im Gegensatz zur UWG-Ratsgruppe ist die Stadt davon \u00fcberzeugt, dass die Besetzung der Aussch\u00fcsse das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis im Rat gut abbildet. Krefeld. Die UWG hat im 58-k\u00f6pfigen Rat der Stadt Krefeld zwei Vertreter: Andreas Drabben ist UWG-Mitglied, seine Kollegin Ruth Brauers parteilos. Als Zweierteam bilden sie die UWG-Ratsgruppe. Die nach der Kommunalwahl … <\/p>\n