Von Beatrix Van Vlodrop<\/p>\n
Verwaltungsjurist h\u00e4lt die Besetzung der Aussch\u00fcsse f\u00fcr rechtswidrig, die Stadt widerspricht dieser Bewertung.<\/strong><\/p>\n Krefeld. Die Vertreter der UWG im Krefelder Rat f\u00fchlen sich in ihren Rechten beschnitten. Seit die Ratsfraktion, die UWG und AfD nach der Kommunalwahl im Mai 2014 gebildet hatten, sich aufgel\u00f6st hat, k\u00e4mpft Andreas Drabben (UWG) um mehr Rechte f\u00fcr seine Ratsgruppe. Sitze in den Aussch\u00fcssen m\u00fcssten neu verteilt werden.<\/p>\n Nachdem Appelle und Beschwerden erfolg- und folgenlos blieben, verklagt die UWG jetzt den Rat der Stadt Krefeld, stellvertretend OB Meyer.<\/p>\n Mit Datum vom 3. November ging die Klageschrift beim Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf ein, am Dienstag, 8. November, lag sie auch der Verwaltungsspitze in Krefeld vor. Danach will Rechtsanwalt Hotstegs im Auftrag des Mandanten unter anderem gerichtlich feststellen lassen, dass die Besetzung der Aussch\u00fcsse des Krefelder Rats nach der Aufl\u00f6sung der Fraktion UWG\/AfD und sp\u00e4ter der Ratsgruppe Piraten\/Die Partei rechtswidrig ist. Die „Spiegelbildlichkeit“, die proportional korrekte Abbildung der Ratsmehrheiten in den Fachaussch\u00fcssen, sei nicht gewahrt, der Gleichbehandlungsgrundsatz damit verletzt, argumentiert der Verwaltungsjurist.<\/p>\n Ausgeschlossen aus der Ausschussarbeit Die Tatsache, dass die Piraten und Die Partei \u2013 obwohl sie nur je ein Ratsmitglied haben \u2013 jeweils in zwei Aussch\u00fcssen vertreten sind, widerspreche den Mehrheitsverh\u00e4ltnissen im Rat, sagt Drabben. Die Forderung: Alle Aussch\u00fcsse, in denen die UWG keinen Sitz hat, m\u00fcssen neu zusammengesetzt werden. Was Drabben besonders \u00e4rgert: „Die AfD-Politiker gehen kaum noch zu den Sitzungen, erfahrene UWG-ler bleiben aber au\u00dfen vor.“<\/p>\n
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\nF\u00fcr Andreas Drabben ist es eine ganz einfache Rechnung: Bei der Besetzung der Aussch\u00fcsse erhielt er \u2013 damals Teil der UWG\/AfD-Fraktion \u2013 einen Sitz im Finanzausschuss, seine heutige Mitstreiterin Ruth Brauers einen im Rechnungspr\u00fcfungsausschuss. Sie konnten jeweils Antr\u00e4ge stellen und mit abstimmen. Ihren Sitz haben beide nach Aufl\u00f6sung der Fraktion behalten, auch ihr Antrags- und Stimmrecht. „Aber ich habe beispielsweise keine M\u00f6glichkeit, einen Vertreter in den Ausschuss zu schicken, wenn ich verhindert bin“, sagt Drabben. In allen anderen au\u00dfer dem Finanzausschuss sei er ein „Zuh\u00f6rer, wie jeder andere B\u00fcrger auch“. <\/p>\n