Disziplinarverfahren sind langlebig und vielschichtig. Umso wichtiger ist es, den jeweils passenden Rechtsschutz auch „unterwegs“ zu suchen.<\/p>\n\n\n\n
In einem seit 2011 laufenden Disziplinarverfahren strebt das Land Nordrhein-Westfalen die Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis als angemessene Disziplinarsanktion an. Im beh\u00f6rdlichen Disziplinarverfahren wurde daher die vorl\u00e4ufige Einbehaltung der Dienstbez\u00fcge (30%, sp\u00e4ter 15%) angeordnet. Bei der Entscheidung \u00fcber die Disziplinarklage folgte das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf dem Klageantrag nicht und erkannte statt einer Entfernung auf eine Zur\u00fcckstufung um eine Besoldungsgruppe. Hiergegen legte das Land Berufung ein.<\/p>\n\n\n\n
Einen Antrag auf Aussetzung der Einbehaltungsentscheidung lehnte der Dienstherr au\u00dfergerichtlich ab. Hierauf wurde die Aussetzung bei Gericht beantragt. Da die Berufung bereits beim Oberverwaltungsgericht anh\u00e4ngig war, war dies auch f\u00fcr die Aussetzungsentscheidung erst- und letztinstanzlich zust\u00e4ndig. Der Antrag war erfolgreich. Ab dem Monat der Gerichtsentscheidung sind mithin die vollen Dienstbez\u00fcge auszuzahlen.<\/p>\n\n\n\n
Nachtrag: Zwischen den Parteien ist die Kostentragung des Verfahrens auch noch 2019 streitig. Denn obwohl im Tenor der hier besprochenen Entscheidung der Antragsgegnerin die Kosten auferlegt wurden, hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 22.11.2019 eine Kostenfestsetzung abgelehnt.<\/a><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Die durch Verf\u00fcgung des Antragsgegners vom 28. Juli 2011 angeordnete vorl\u00e4ufige Einbehaltung der Dienstbez\u00fcge wird ausgesetzt.<\/strong> Gr\u00fcnde:<\/strong><\/p> Die Antragstellerin begehrt vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz gegen die Verf\u00fcgung des Antragsgegners vom 28. Juli 2011, soweit darin gem\u00e4\u00df \u00a7 38 Abs. 2 LDG NRW die Einbehaltung der Dienstbez\u00fcge angeordnet worden ist.<\/p> Sie steht als Steueramtsinspektorin im Dienst des Antragsgegners. Im Rahmen eines vom Antragsgegner am 10. Februar 2011 eingeleiteten Disziplinarverfahrens ist die Antragstellerin mit Verf\u00fcgung vom 28. Juli 2011 gem\u00e4\u00df \u00a7 38 Abs. 1 LDG NRW vorl\u00e4ufig des Dienstes enthoben worden. Gleichzeitig hat der Antragsgegner gem\u00e4\u00df \u00a7 38 Abs. 2 LDG NRW die Einbehaltung der Dienstbez\u00fcge in H\u00f6he von 30 v.H. angeordnet. Die H\u00f6he der vorl\u00e4ufig einbehaltenen Dienstbez\u00fcge hat der Antragsgegner kurze Zeit sp\u00e4ter mit Verf\u00fcgung vom 14. September 2011 auf 15 v.H. verringert.<\/p> Im gerichtlichen Disziplinarverfahren, in dem der Antragsgegner die Entfernung der Antragstellerin aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis begehrt, hat die 1. Landesdisziplinarkammer des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf die Antragstellerin mit Urteil vom 5. Juli 2016 in das Amt einer Steuerhauptsekret\u00e4rin versetzt. Gegen dieses Urteil hat der Antragsgegner mit dem Ziel, die Antragstellerin aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis entfernen zu lassen, Berufung eingelegt. „die Einbehaltungsanordnung vom 28. Juli 2011 auszusetzen“.<\/p> Der Antragsgegner ist dem entgegengetreten und vertritt unter Bezugnahme auf seine Berufungsbegr\u00fcndung die Auffassung, dass mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit auf Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis entschieden werden wird, weil das Verwaltungsgericht zu Unrecht von der Verh\u00e4ngung der H\u00f6chstma\u00dfnahme abgesehen habe.<\/p> Der Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung der Einbehaltung von Dienstbez\u00fcgen (\u00a7 63 Abs. 1 LDG NRW hat Erfolg. An der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Einbehaltung der Dienstbez\u00fcge bestehen bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur m\u00f6glichen summarischen Pr\u00fcfung ernstliche Zweifel (vgl. \u00a7 63 Abs. 2 LDG NRW).<\/p> 1) Mit Blick auf den Wortlaut der Antragsschrift, mit der die Antragstellerin beantragt, „die Einbehaltungsanordnung vom 28.07.1011 auszusetzen“, richtet sich der Antrag nach \u00a7 63 Abs. 1 LDG NRW ausschlie\u00dflich gegen die Einbehaltung der Dienstbez\u00fcge.<\/p> 2) Nach \u00a7 63 Abs. 2 LDG NRW ist die Einbehaltung von Bez\u00fcgen auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an ihrer Rechtm\u00e4\u00dfigkeit bestehen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 38 Abs. 2 LDG NRW ist Voraussetzung f\u00fcr die Einbehaltung von Dienstbez\u00fcgen, dass im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis erkannt werden wird. Die materielle Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Einbehaltung von Dienstbez\u00fcgen h\u00e4ngt demgem\u00e4\u00df von der Prognose ab, ob das Disziplinarverfahren voraussichtlich zur Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis f\u00fchrt. Ernstliche Zweifel im Sinne von \u00a7 63 Abs. 2 LDG NRW sind daher zu bejahen, wenn nicht \u00fcberwiegend wahrscheinlich ist, dass das gegen die Antragstellerin gef\u00fchrte Disziplinarverfahren zu ihrer Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis f\u00fchren wird.<\/p> Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. April 2011 – 16b DS 10.1120<\/a>, juris, Rdnr. 34; OVG der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 16. Mai 2012 – DB B 2\/12, juris, Rdnr. 19 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2009 – 2 AV 4.09<\/a>, juris, Rdnr. 12 f. jeweils zu \u00a7\u00a7 38, 63 BDG].<\/p> Da im gerichtlichen Verfahren nach \u00a7 63 LDG NRW f\u00fcr eingehende Beweiserhebungen kein Raum ist, muss das Gericht anhand einer ihrer Natur nach nur summarisch m\u00f6glichen Beurteilung des Sachverhalts auf der Grundlage des aktuellen Sach- und Streitstandes entscheiden, ob die Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis wahrscheinlicher ist, als eine unterhalb der H\u00f6chstma\u00dfnahme liegende Disziplinierung.<\/p> Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. November 2007 – 21d B 1024\/07<\/a>. BDG -\u201a juris, Rdnr. 4; Bayerischer VGH a.a.O.; BVerwG a.a.O., Rdnr. 14 [jeweils zu \u00a7\u00a7 38, 63 BDG]. Hiervon ausgehend ist derzeit zumindest nicht wahrscheinlicher, dass die Antragstellerin aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis entfernt werden wird, als dass gegen sie eine darunter liegende Disziplinarma\u00dfnahme verh\u00e4ngt werden wird.<\/strong><\/p> Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf hat mit Urteil vom 5. Juli 2016 nach mehrt\u00e4giger Beweisaufnahme auf eine Zur\u00fcckstufung gem\u00e4\u00df \u00a7 9 LDG NRW erkannt. Eine offensichtliche Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ist nicht ersichtlich. Bei summarischer Pr\u00fcfung l\u00e4sst sich derzeit nicht hinreichend verl\u00e4sslich feststellen, dass die vom Antragsgegner zur Begr\u00fcndung seiner Berufung vorgebrachten Gesichtspunkte mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit auf die H\u00f6chstma\u00dfnahme f\u00fchren werden.<\/strong> Das gilt sowohl hinsichtlich seiner Einwendungen gegen die erstinstanzliche Beweisw\u00fcrdigung als auch bez\u00fcglich seiner Erw\u00e4gungen zum Disziplinarma\u00df unter besonderer Ber\u00fccksichtigung mildernder Gesichtspunkte. Die Aussetzung wirkt ab Ergehen der gerichtlichen Entscheidung (ex nunc).<\/strong><\/p> Vgl. OVG der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 16. Mai 2012 – DB B 2112 -, juris, Rdnr. 33.<\/p> Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7\u00a7 74 Abs. 1 LDG NRW, 154 Abs. 1 VwGO<\/a>.<\/p> Dieser Beschluss ist unanfechtbar (\u00a7\u00a7 3 Abs. 1 LDG NRW, 152 Abs. 1 VwGO<\/a>). <\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Disziplinarverfahren sind langlebig und vielschichtig. Umso wichtiger ist es, den jeweils passenden Rechtsschutz auch „unterwegs“ zu suchen. In einem seit 2011 laufenden Disziplinarverfahren strebt das Land Nordrhein-Westfalen die Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis als angemessene Disziplinarsanktion an. Im beh\u00f6rdlichen Disziplinarverfahren wurde daher die vorl\u00e4ufige Einbehaltung der Dienstbez\u00fcge (30%, sp\u00e4ter 15%) angeordnet. Bei der Entscheidung \u00fcber die … <\/p>\n
Die Antragsgegnerin tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens.<\/strong>
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Mit Schriftsatz vom 12. September 2016 hat die Antragstellerin beantragt,<\/p>
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