{"id":498,"date":"2010-03-11T19:11:18","date_gmt":"2010-03-11T18:11:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.obst-hotstegs.de\/?p=498"},"modified":"2018-10-01T19:36:45","modified_gmt":"2018-10-01T17:36:45","slug":"mehr-demokratie-stellt-neue-kampagne-vor-koln-nachrichten-vom-11-03-2010","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=498","title":{"rendered":"„Mehr Demokratie stellt neue Kampagne vor“, K\u00f6ln Nachrichten vom 11.03.2010"},"content":{"rendered":"

Das Zeugnis k\u00f6nnte kaum schlechter ausfallen. Die Elemente direkter Demokratie auf kommunaler Ebene, die in den zur\u00fcckliegenden Jahren sukzessive in die Gemeindeordnung NRW<\/acronym> aufgenommen wurden, leiden unter hohen formalrechtlichen H\u00fcrden. Nur wenige schaffen \u00fcberhaupt den Sprung zu einem B\u00fcrgerentscheid und damit zum eigentlichen Kern der Mitbestimmung. Die Initiative Mehr Demokratie e.V.<\/acronym> hat am heutigen Donnerstag genau aus diesem Grund eine neue Kampagne gestartet, um diesem Mangel abzuhelfen. Zwar waren auch vorherige Initiativen, unter anderem auch von Mehr Demokratie e.V.<\/acronym> zur \u00c4nderung des Wahlrechts in NRW<\/acronym> wenig erfolgreich. NRW<\/acronym> ist derzeit der einzige Fl\u00e4chenstaat in Deutschland, in dem das so genannte Kummulieren und Panaschieren nicht m\u00f6glich ist. Trotzdem wollen die Initiatoren einen erneuten Anlauf starten, um f\u00fcr eine Vereinfachung des Wahlrechts und einen \u201eAbbau unn\u00f6tiger H\u00fcrden\u201c von B\u00fcrgerbegehren und B\u00fcrgerentscheiden einzutreten, erkl\u00e4rten der Pressesprecher des Vereins, Torsten Sterk, und Rechtsanwalt Robert Hotstegs auf der heutigen Pressekonferenz. Die Hemmschwellen und Fallstricke der nordrhein-westf\u00e4lischen Gemeindeordnung, die \u00fcber Zul\u00e4ssigkeit und Bedingungen von Elementen direkter Demokratie entscheiden, sind in dem Gesetzestext gut versteckt. \u201eMan liest es nicht sofort\u201c, erkl\u00e4rte Hotstegs. Vor allem Ausschluss so wichtiger Themenkomplexe wie Planungsvorhaben oder Bebauungspl\u00e4ne schr\u00e4nken die Erfolgsaussichten nordrhein-westf\u00e4lischer B\u00fcrgerbegehren zus\u00e4tzlich ein. \u201eDas ist nicht praktikabel. Im Freistaat Bayern ist eine Abstimmung \u00fcber solche Themen zul\u00e4ssig, trotzdem ist das Land nicht untergegangen\u201c, so Hotstges weiter.<\/p>\n

Auch bei Volksentscheiden auf Landesebene herrscht in Nordrhein-Westfalen Nachholbedarf, um es vornehm auszudr\u00fccken. Im vergangenen Jahr gab es erneut eine \u201eNull\u201c in der entsprechenden Statistik, wie die Verantwortlichen von Mehr Demokratie ausf\u00fchrten. Dabei gibt es auch hier positive Gegenbeispiele. So erreichte eine Volksabstimmung in der Hansestadt Hamburg einen Kompromiss bei der \u00c4nderung des Wahlrechts, in der Bundeshauptstadt erreichte eine Volksabstimmung \u00fcber die Wiedereinf\u00fchrung des Religionsunterricht die Zulassung. In diesem Jahr wird sich der Trend voraussichtlich weiter fortsetzen. So wird es aller Wahrscheinlichkeit nach in der Elbmetropole noch in diesem Sommer zu einem Volksentscheid \u00fcber das zuk\u00fcnftige Schulsystem geben. Angesichts der vom Stadtrat immer wieder geforderten Schulstrukturdebatte in Nordrhein-Westfalen machen die Hanseaten vor, wie man dieses Problem auf eine breite demokratische Basis stellen kann. \u201eMan gibt alle f\u00fcnf Jahre seine Stimme ab und bekommt sie nicht zur\u00fcck\u201c, so das wenig erfreuliche Fazit von Rechtsanwalt Hotstegs. Mit einem Online-Forumlar und Unterschriftensammlungen in verschiedenen St\u00e4dten will der Verein in den kommenden Wochen bis zur Landtagswahl einen erneuten Anlauf nehmen. Parallel dazu werden auch die Landtagskandidatinnen und \u2013kandidaten der gro\u00dfen Parteien mit einem Fragenkatalog konfrontiert. Ein sechs Meter hohe \u201eaufblasbare Landesverfassung\u201c sowie Info-St\u00e4nde mit Aktivisten des Vereins sollen auf die Kampagne aufmerksam machen. Ein Termin f\u00fcr K\u00f6ln steht noch nicht fest, der Ort wird wahrscheinlich wieder der Rudolfplatz sein, so Sterk weiter.<\/p>\n

K\u00f6ln steht vor einer Premiere – 50.000 Unterschrift gesammelt<\/strong><\/p>\n

Aktuell haben die Initiatoren des B\u00fcrgerbegehrens in der Domstadt gegen den Neubau des Schauspielhauses bereits 50.000 Unterschriften gesammelt. Die ersten 32.000 sind bereits in der Vorwoche an den K\u00f6lner Stadtdirektor \u00fcbergeben worden. Die Argumentation Kahlens, eine Pr\u00fcfung und Entscheidung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit erst nach den Landtagswahlen durchzuf\u00fchren, kann Frank Deja vom B\u00fcndnis \u201eK\u00f6ln kann auch anders\u201c nicht nachvollziehen. So findet am heutigen Donnerstag ein Treffen zwischen Rechtsexperten der Initiatoren und dem Stadtdirektor ein Treffen statt, indem der Stadtdirektor von einer schnellen Bearbeitung \u00fcberzeugt werden soll. Einen m\u00f6glichen Gang vor das Verwaltungsgericht wollte Deja zwar nicht ausschlie\u00dfen, in der Sache d\u00fcrfte das wenig bringen. \u201eEin solcher Schritt ist von keiner praktischen Relevanz. Es w\u00e4re die schlechteste L\u00f6sung\u201c, so der Co-Initiator des B\u00fcrgerbegehrens. Nach ersten Gespr\u00e4chen mit Vertretern der politischen Parteien hat Deja \u00fcberdies eher Skepsis. \u201eDas ist wie beim Mikadospiel. Keiner will sich zuerst bewegen\u201c, gibt Deja seinen subjektiven Eindruck dieser Gespr\u00e4che wieder. Mit drei der vier gro\u00dfen Ratsfraktion habe es bereits Gespr\u00e4che gegeben oder es stehen Termine an, erkl\u00e4rte der Co-Initiator weiter. Unterst\u00fctzung fanden die Vertreter der Initiative dabei vom Verein \u201eMehr Demokratie\u201c. \u201eOhne diese Hilfe h\u00e4tte wir das nicht geschafft\u201c, erkl\u00e4rte Deja. Dabei w\u00e4re ein schnelles Umdenken notwendig. \u201eSonst stehen die Verantwortlichen der Stadt am Ende ohne Plan B dar\u201c, forderte Deja weiter. Dass Elemente direkter Demokratie durchaus weit jenseits der eigentlichen Unterschriftensammlungen nutzbringend sind, ist f\u00fcr den 1988 in Bonn gegr\u00fcndeten Verein \u201eMehr Demokratie\u201c eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Heutige Politiker wie Peter Kurth oder der amtierende Wuppertaler Oberb\u00fcrgermeister Peter Jung haben den Weg in die Politik \u00fcber solche Abstimmungen gefunden. \u201eDa kommt frisches Blut in die Politik\u201c, wei\u00df Pressesprecher Sterk.<\/p>\n

Das weitere Prozedere zum B\u00fcrgerentscheid und damit zur Zul\u00e4ssigkeit des vorgeschalteten B\u00fcrgerbegehrens steht derzeit allerdings alles andere als fest. Dabei haben die Initiatoren es bereits jetzt geschafft, mit ihrer Initiative und der daran ankn\u00fcpfenden Unterschriftensammlung eine breite \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr das Thema zu interessieren. So haben Rechtsexperten, Architekten und andere Fachleute ihre Expertise und ihren Sachverstand in die Diskussion eingebracht. Im Gegensatz zur offiziellen Verwaltungsmeinung sei eine Komplettsanierung des Schauspiels sehr wohl in der Lage, die baulichen und funktionellen M\u00e4ngel des in die Jahre gekommenen Geb\u00e4udes zu beheben. Auch nach dem Vergaberecht gebe es keine unumst\u00f6\u00dflichen Hindernissen, lie\u00df Deja durchblicken. \u201eDas ist eine Sache des politischen Willens\u201c, ist sich der Vertreter von \u201eK\u00f6ln kann auch anders\u201c sicher. Allzu sehr habe sich auch das entscheidende Gremium und die vertretene Mehrheitsmeinung \u201evom Diktat der einheitlichen Verwaltungsmeinung\u201c beeinflussen lassen. Dabei steht die von der Verwaltung ausgeschlossene Alternative Komplettsanierung des Schauspielhauses sogar in der Beschlussvorlage als Alternative. Nach dessen Wortlaut soll diese Variante sogar einige Monate fr\u00fcher fertig werden k\u00f6nnen als der nun beschlossene Neubau des Schauspielhauses, wie Deja recherchiert hat. In diesem wie im anderen Fall k\u00f6nnte sich vor allem der Stadtk\u00e4mmerer \u00fcber Einsparungen freuen. Das gelte sowohl f\u00fcr die Alternative Komplettsanierung wie auch f\u00fcr die von den Initiatoren angestrebte Zusammenlegung von B\u00fcrgerentscheid und Landtagswahl.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Zeugnis k\u00f6nnte kaum schlechter ausfallen. Die Elemente direkter Demokratie auf kommunaler Ebene, die in den zur\u00fcckliegenden Jahren sukzessive in die Gemeindeordnung NRW aufgenommen wurden, leiden unter hohen formalrechtlichen H\u00fcrden. Nur wenige schaffen \u00fcberhaupt den Sprung zu einem B\u00fcrgerentscheid und damit zum eigentlichen Kern der Mitbestimmung. Die Initiative Mehr Demokratie e.V. hat am heutigen Donnerstag … <\/p>\n

\u201e„Mehr Demokratie stellt neue Kampagne vor“, K\u00f6ln Nachrichten vom 11.03.2010\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,9,16],"tags":[80],"class_list":["post-498","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-presse","category-burgerbeteiligung","tag-mehr-demokratie"],"yoast_head":"\n"Mehr Demokratie stellt neue Kampagne vor", K\u00f6ln Nachrichten vom 11.03.2010 - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=498\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\""Mehr Demokratie stellt neue Kampagne vor", K\u00f6ln Nachrichten vom 11.03.2010 - 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