B\u00fcrgerbegehren: Verein startet Kampagne „Mehr Demokratie“<\/p>\n
Das B\u00fcrgerbegehren zur Erhaltung des Schauspielhauses haben nach Worten von Mitinitiator Frank Deja bis gestern 50.000 K\u00f6lner unterst\u00fctzt. „Wir sehen eine gro\u00dfe Chance, den B\u00fcrgerentscheid durchzukriegen“. Der Rat sei daher „gut beraten“, sofort einen „Plan B“ zur Sanierung aufzustellen, so Deja. „Man sollte nicht so tun, als w\u00e4re das B\u00fcrgerbegehren nicht existent“. Stadtdirektor Guido Kahlen best\u00e4tigte dessen ungeachtet erneut, dass eine Zusammenlegung des B\u00fcrgerentscheids mit der Landtagswahl am 9. Mai aus wahlorganisatorischen und rechtlichen Gr\u00fcnden unm\u00f6glich sei. Als einziger Termin komme der 11. Juli in Betracht. Vorstandsmitglied Robert Hotstegs kritisierte, dass in K\u00f6ln alle bisherigen B\u00fcrgerbegehren, etwa gegen die M\u00fcllverbrennungsanlage oder den Ausbau des Godorfer Hafens, wegen der vielen Themenaussch\u00fcsse f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt worden seien. Das gebe es in keinem anderen Bundesland. Die Gemeindeordnung m\u00fcsse diesbez\u00fcglich ge\u00e4ndert werden. Das B\u00fcrgerbegehren zur Rettung des Schauspielhauses sei in K\u00f6ln das erste mit Aussicht auf Erfolg. (KE)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" B\u00fcrgerbegehren: Verein startet Kampagne „Mehr Demokratie“ Das B\u00fcrgerbegehren zur Erhaltung des Schauspielhauses haben nach Worten von Mitinitiator Frank Deja bis gestern 50.000 K\u00f6lner unterst\u00fctzt. „Wir sehen eine gro\u00dfe Chance, den B\u00fcrgerentscheid durchzukriegen“. Der Rat sei daher „gut beraten“, sofort einen „Plan B“ zur Sanierung aufzustellen, so Deja. „Man sollte nicht so tun, als w\u00e4re das … <\/p>\n
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\nDie Initiatoren des B\u00fcrgerbegehrens hatten OB und Rat Anfang der Woche aufgefordert, den Neubau-Beschluss zu revidieren. Bei ersten Gespr\u00e4chen mit Vertretern von SPD und Gr\u00fcnen, so Deja, sei der Eindruck entstanden, dass es eine gewisse „Bewegungsbereitschaft“ in diese Richtung gebe. Deja unterstrich, dass das B\u00fcrgerbegehren nur dank Unterst\u00fctzung des Vereins „Mehr Demokratie“ so erfolgreich habe auf die Beine gestellt werden k\u00f6nnen. Der in NRW<\/acronym> 800 Mitglieder starke Verein k\u00fcndigte gestern eine landesweite Unterschriften-Kampagne an f\u00fcr mehr politische Mitspracherechte der B\u00fcrger auf kommunaler Landes- und Bundesebene.<\/p>\n