Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Beamten abgewiesen, der sich gegen seine Umsetzung wendete und im Kern eine nicht amtsangemessene Besch\u00e4ftigung geltend machen wollte. Die Klage sei bereits im Verfahren unzul\u00e4ssig geworden, weil der Beamte dienstunf\u00e4hig erkrankt sei und auch seine Versetzung in den Ruhestand anstehe. Die inhaltlichen Fragen seien daher allein theoretischer Natur und f\u00fcr ihre Kl\u00e4rung best\u00fcnde kein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis. Entsprechend kurz fiel die Urteilsbegr\u00fcndung aus:<\/p>\n
\nDie Klage wird als unzul\u00e4ssig abgewiesen.<\/strong><\/p>\n
Der Kl\u00e4ger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.<\/strong><\/p>\n
Das Urteil ist wegen der Kosten vorl\u00e4ufig vollstreckbar. <\/strong>Dem Kl\u00e4ger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he der vollstreckbaren Kosten abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher H\u00f6he leistet.<\/strong><\/p>\n
Tatbestand<\/strong><\/p>\n
Der Kl\u00e4ger steht als Stadtverwaltungsrat (3. Einstiegsamt) im Dienst der Beklagten. Er wurde nach einer vorangegangenen zweimonatigen Abordnung mit Wirkung vom 1. Juni … aus dem Dienst des Landes Rheinland-Pfalz zu der Beklagten versetzt. […]<\/p>\n
Mit Organisationsverf\u00fcgung der Oberb\u00fcrgermeisterin der Beklagen vom … wurden alle bisher dem Amt X zugeordneten Aufgaben mit sofortiger Wirkung dem Amt Y \u00fcbertragen, das die neue Bezeichnung „Amt Z“ erhielt. Das Amt X ist nach dieser Organisationsverf\u00fcgung in seiner bisherigen Form nicht mehr existent. Mit Schreiben vom … setzte die Beklagte den Kl\u00e4ger mit sofortiger Wirkung zum Amt 10 zur \u00dcbernahme besonderer Aufgaben um; der B\u00fcroleiter sei sein Vorgesetzter. Mit weiterem Schreiben vom … teilte die Beklagte dem Kl\u00e4ger mit, mit Organisationsverf\u00fcgung der Oberb\u00fcrgermeisterin vom … seien die dem Amt X zugeordneten Aufgaben mit sofortiger Wirkung an das Amt Y \u00fcbertragen worden. Ein Amt X sei nicht mehr existent. Eine Amtsleitung f\u00fcr das Amt X bestehe nicht mehr. Damit sei auch die Bestellung des Kl\u00e4gers zum Amtsleiter des X beendet. Dies beziehe sich sowohl auf seine Funktion als Amtsleitung als auch auf die damit verbundene Aufgaben\u00fcbertragung.<\/p>\n
Mit am 16. November 2015 eingegangenem Schreiben erhob der Kl\u00e4ger gegen die Umsetzung sowie den Widerruf der Amtsleitung Widerspruch und beantragte, die Umsetzung aufzuheben, ihn wieder als Amtsleiter des X einzusetzen sowie ihn amtsangemessen als Stadtverwaltungsrat zu besch\u00e4ftigen. Abgesehen von personalvertretungsrechtlichen Bedenken sei die Umsetzung rechtlich fehlerhaft. Die Beklagte habe nicht ber\u00fccksichtigt, dass er sich gerade wegen einer Leitungsaufgabe im X zu ihr habe versetzen lassen. Die neue T\u00e4tigkeit im Amt 10 sei nicht amtsangemessen.<\/p>\n
Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 29. Februar 2016 zur\u00fcck. Die Umsetzungen seien rechtm\u00e4\u00dfig. Auf eine Vorgesetztenfunktion bestehe kein Anspruch. Man habe bei der Umsetzung alle Rahmenbedingungen mit einbezogen und diese bewertet.<\/p>\n
Mit der am 17. M\u00e4rz 2016 erhobenen Klage verfolgt der Kl\u00e4ger sein Begehren weiter. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Beklagte die vorgeblich ermessensfehlerfreie Entscheidung nicht zumindest im Widerspruchsbescheid darlege. Wegen der Situation in der Dienststelle sei er schwer erkrankt.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger beantragt,<\/p>\n
die Beklagte unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 29. Februar 2016 zu verurteilen, ihn auf seinen fr\u00fcheren Dienstposten als Amtsleiter des X r\u00fcckumzusetzen,<\/p>\n
hilfsweise,<\/p>\n
die Beklagte unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 29. Februar 2016 zu verurteilen, ihn in Folge der Organisationsverf\u00fcgung \u00fcber die \u00c4mterstruktur vom 5. November 2015 als stellvertretenden Amtsleiter des Amts Z r\u00fcckumzusetzen bzw. einzusetzen<\/p>\n
hilfsweise,<\/p>\n
die Beklagte zu verurteilen, ihm unter der Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts eine amtsangemessene Besch\u00e4ftigung bei der Beklagten zuzuweisen.<\/p>\n
Die Beklagte beantragt,<\/p>\n
die Klage abzuweisen.<\/p>\n
Sie tr\u00e4gt vor, der Kl\u00e4ger sei im Bef\u00f6rderungsamt bei ihr eingetreten und werde seitdem amtsangemessen besch\u00e4ftigt. Weitere Anspr\u00fcche k\u00f6nne er aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis nicht herleiten.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger ist […] durchgehend arbeitsunf\u00e4hig erkrankt. Vor diesem Hintergrund hat er sich am … bei dem Gesundheitsamt des Landkreises … einer Untersuchung zur \u00dcberpr\u00fcfung seiner Dienstf\u00e4higkeit unterzogen. Nach dem Gesundheitszeugnis der Amts\u00e4rztin vom … ist der Kl\u00e4ger dauernd dienstunf\u00e4hig. Es wird f\u00fcr aussichtslos gehalten, dass innerhalb der n\u00e4chsten sechs Monate seine volle Dienstf\u00e4higkeit wiederhergestellt ist. [wird ausgef\u00fchrt] F\u00fcr den Fall der Versetzung des Kl\u00e4gers in den Ruhestand wird eine Nachuntersuchung in zwei Jahren f\u00fcr zweckm\u00e4\u00dfig gehalten.<\/p>\n
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schrifts\u00e4tze, die sonstigen zu den Akten gereichten Unterlagen sowie die beigezogenen Verwaltungsvorg\u00e4nge (1 Band Personalakten) Bezug genommen. S\u00e4mtliche Unterlagen waren Gegenstand der m\u00fcndlichen Verhandlung.<\/p>\n
Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n
Die Klage ist bereits unzul\u00e4ssig.<\/strong><\/p>\n
F\u00fcr sie fehlt es zu dem f\u00fcr die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der m\u00fcndlichen Verhandlung am sogenannten allgemeinen Rechtschutzinteresse. Den allesamt auf ein Leistungsbegehren gerichteten Antr\u00e4gen des Kl\u00e4gers kommt derzeit lediglich theoretische Bedeutung zu; praktische Auswirkungen k\u00f6nnte selbst ein stattgebendes Urteil des Gerichts f\u00fcr den Kl\u00e4ger nicht haben.<\/strong> Der Kl\u00e4ger darf n\u00e4mlich keinen Dienst – gleich auf welchem Dienstposten – verrichten, weil von seiner Dienstunf\u00e4higkeit auszugehen ist. Der Beklagten ist es deshalb aus F\u00fcrsorgegesichtspunkten (\u00a7 45<\/a> Beamtenstatusgesetz – BeamtStG -) jedenfalls rechtlich nicht gestattet, den Kl\u00e4ger zu besch\u00e4ftigen. Diese rechtliche Unm\u00f6glichkeit der Verwendung des Kl\u00e4gers schlie\u00dft eine Verurteilung der Beklagten hierzu von vornherein aus.<\/strong> Die Beklagte hat insoweit mitgeteilt, sie beabsichtige den Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 26 BeamtStG<\/a> i.V.m. \u00a7 44 Landesbeamtengesetz (LBG) zum n\u00e4chstm\u00f6glichen Zeitpunkt -wegen Dienstunf\u00e4higkeit – in den Ruhestand zu versetzen. Sie darf nach der gegenw\u00e4rtigen Befundlage von einer dauernden Dienstunf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers, der im \u00dcbrigen seit dem … ununterbrochen arbeitsunf\u00e4hig erkrankt ist, ausgehen. Insofern hat die nach \u00a7 47 Abs. 1 2. Halbsatz LBG f\u00fcr die \u00e4rztliche Untersuchung der mittelbaren Landesbeamten zust\u00e4ndige Amts\u00e4rztin beim Gesundheitsamt der Kreisverwaltung … in ihrem Gesundheitszeugnis vom … festgestellt, dass sie den Kl\u00e4ger f\u00fcr dauernd unf\u00e4hig h\u00e4lt, die Dienstpflichten im derzeit ausge\u00fcbten Amt zu erf\u00fcllen. [wird ausgef\u00fchrt] Aufgrund der Chronifizierung des Leidens sei der Beamte derzeit auch f\u00fcr anderweitige Verwendungen gesundheitlich nicht in der Lage.<\/p>\n
Gegen diese Feststellungen der Amts\u00e4rztin lassen sich nach derzeitiger Bewertung keine durchgreifenden Einwendungen anf\u00fchren. Die Amts\u00e4rztin hat in ihrem Gesundheitszeugnis insbesondere auch eine Stellungnahme des den Kl\u00e4ger behandelnden Facharztes … ber\u00fccksichtigt. Hinzu kommt, dass der Kl\u00e4ger im Schriftsatz vom 16. Juni 2016 selbst vortr\u00e4gt, er sei schwer erkrankt und befinde sich in fach\u00e4rztlicher Behandlung … […]<\/p>\n
Fehlt es danach bereits an dem allgemeinen Rechtschutzinteresse f\u00fcr die Klage des Kl\u00e4gers, stellen sich die von ihm angesprochenen inhaltlichen Fragen nicht.<\/strong><\/p>\n
Die Klage ist mit der Kostenfolge des \u00a7 154 Abs. 1 VwGO<\/a> (als unzul\u00e4ssig) abzuweisen.<\/p>\n
Die Entscheidung zur vorl\u00e4ufigen Vollstreckbarkeit des Urteils ergeht gem\u00e4\u00df \u00a7 167 VwGO<\/a>.<\/p>\n
Gr\u00fcnde, die Berufung zuzulassen (\u00a7\u00a7 124<\/a>, 124a VwGO<\/a>), liegen nicht vor.<\/p><\/blockquote>\n
Nachtrag vom 09.01.2017: Die Entscheidung ist zwischenzeitlich rechtskr\u00e4ftig geworden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Beamten abgewiesen, der sich gegen seine Umsetzung wendete und im Kern eine nicht amtsangemessene Besch\u00e4ftigung geltend machen wollte. Die Klage sei bereits im Verfahren unzul\u00e4ssig geworden, weil der Beamte dienstunf\u00e4hig erkrankt sei und auch seine Versetzung in den Ruhestand anstehe. Die inhaltlichen Fragen seien daher allein theoretischer Natur … <\/p>\n