Lediglich der einleitenden Feststellung von Zuck, das BVerfG werde nicht von Amts wegen t\u00e4tig, ist wohl deutlich zu widersprechen. Die Pressemitteilung des Gerichts vom 14.7.2016, man setze das Normenkontrollverfahren zur Erbschaftssteuer „wieder auf die Tagesordnung“ offenbart nicht nur tats\u00e4chlich, sondern auch sprachlich, dass man solch ungew\u00f6hnliche Wege geht. Auf einen entsprechenden Antrag einer der prozessbeteiligten Parteien greift der Vorsitzende des Ersten Senats hierbei n\u00e4mlich ausdr\u00fccklich nicht zur\u00fcck. Dies ist in seltenen anderen Prozessen offenbar auch so geschehen.<\/p>\n
Diese \u00dcberpr\u00fcfung der vorangegangenen Urteile mit Fristsetzung an den Gesetzgeber ist in der Sache zu begr\u00fc\u00dfen. Weder Gesetz noch Urteile lassen ein solches T\u00e4tigwerden des BVerfG „von Amts wegen“ allerdings erwarten. Es w\u00fcrde wohl eine gr\u00f6\u00dfere Transparenz und auch die notwendige Debatte schaffen, w\u00fcrde sich der erste Senat eine solche Selbstbefassung in einer kommenden Entscheidung ausdr\u00fccklich einmal vorbehalten.<\/p>\n
Robert Hotstegs, FA f\u00fcr Verwaltungsrecht, D\u00fcsseldorf<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lediglich der einleitenden Feststellung von Zuck, das BVerfG werde nicht von Amts wegen t\u00e4tig, ist wohl deutlich zu widersprechen. Die Pressemitteilung des Gerichts vom 14.7.2016, man setze das Normenkontrollverfahren zur Erbschaftssteuer „wieder auf die Tagesordnung“ offenbart nicht nur tats\u00e4chlich, sondern auch sprachlich, dass man solch ungew\u00f6hnliche Wege geht. Auf einen entsprechenden Antrag einer der prozessbeteiligten … <\/p>\n