SPD, CDU und Gr\u00fcne wollen, dass Bewerber mit weniger als 2,5 Prozent der Stimmen keinen Sitz erhalten. Doch das ist umstritten.<\/p>\n
Von Peter Kurz<\/p>\n
D\u00fcsseldorf. F\u00fcr Robert Hotstegs ist es ein „Verfassungsbruch mit Ansage“, den der NRW-Landtag da vorhabe. Auch wenn der Hauptausschuss des Landtags morgen noch Experten anh\u00f6ren will – der D\u00fcsseldorfer Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht sieht es schon als beschlossene Sache, dass eine Sperrklausel bei den Kommunalwahlen f\u00fcr Stadtr\u00e4te und Kreistage eingef\u00fchrt wird. Hotstegs warnt: „Der Landtag plant mit der H\u00fcrde, die ein Wahlbewerber f\u00fcr k\u00fcnftige Stadtr\u00e4te oder Kreistage \u00fcberspringen muss, einen Versto\u00df gegen das Grundgesetz.“<\/p>\n
Gegner: W\u00e4hlerstimmen fallen unter den Tisch, es drohen Klagen<\/strong><\/p>\n Jede Stimme m\u00fcsse den gleichen Effekt erzielen k\u00f6nnen, sagt Hotstegs. Das sei nicht der Fall, wenn Stimmen \u00fcber eine Sperrklausel „faktisch ung\u00fcltig“ werden. Folge werde sein, dass in vielen Kommunen die n\u00e4chste Kommunalwahl angefochten werde – von Bewerbern, die wegen der Sperrklausel abgewiesen werden.<\/p>\n Auch wenn morgen noch zahlreiche Sachverst\u00e4ndige, darunter Wissenschaftler und Kommunalpolitiker, angeh\u00f6rt werden, ist sich ein gro\u00dfes B\u00fcndnis von SPD, CDU und Gr\u00fcnen im Landtag bereits einig: Die Landesverfassung wird ge\u00e4ndert und eine Sperrklausel festgelegt. In Stadt- und Gemeinder\u00e4ten, Bezirksvertretungen, Kreistagen und der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr sollen nur noch die Wahlvorschl\u00e4ge ber\u00fccksichtigt, die mindestens 2,5 Prozent der Stimmen erhalten haben.<\/p>\n Bef\u00fcrworter: Die Stadtr\u00e4te m\u00fcssen handlungsf\u00e4hig bleiben<\/strong><\/p>\n Was danach riecht, dass die etablierten Parteien auf Landesebene daf\u00fcr sorgen, dass die Konkurrenz auf kommunaler Ebene herausgedr\u00e4ngt wird, hat durchaus sachliche Gr\u00fcnde. In der Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs wird darauf hingewiesen, dass die Handlungsf\u00e4higkeit der R\u00e4te und Kreistage durch die Zersplitterung beeintr\u00e4chtigt oder gef\u00e4hrdet sei. Die stark gestiegene Zahl von Einzelmandatstr\u00e4gern und nicht fraktionsf\u00e4higen Gruppen behinderten die Arbeit der Gremien. Sitzungen k\u00f6nnten sich in einem unvertretbaren Ma\u00df in die L\u00e4nge ziehen. K\u00fcnftige Bewerber um kommunalpolitische \u00c4mter w\u00fcrden so von einem Engagement abgeschreckt.<\/p>\n Nicht nur f\u00fcr l\u00e4ngere, auch f\u00fcr zus\u00e4tzliche Sitzungen k\u00f6nnen Minderheiten sorgen. In D\u00fcsseldorf beispielsweise haben sich Ratsmitglieder der Tierschutzpartei und der Freien W\u00e4hler zusammengetan, um ein Riesenrad in Hofgartenn\u00e4he zu verhindern, weil dieses die Tiere in dem Park st\u00f6re. Gegen die Ablehnung einer Sondersitzung des Stadtrats zu dem Thema klagen sie vor dem Verwaltungsgericht.<\/p>\n Die Bef\u00fcrworter einer Sperrklausel warnen: Wenn Einzelne schon mit wenigen W\u00e4hlerstimmen in den Rat einziehen, nimmt die politische Bereitschaft zur gezielten und bewussten Verfolgung von Partikularinteressen ohne Bem\u00fchung um das \u00fcbergeordnete Allgemeininteresse zu.<\/p>\n Bei einer Sperrklausel fallen freilich W\u00e4hlerstimmen unter den Tisch, wenn gew\u00e4hlte Bewerber nicht ber\u00fccksicht werden. „Das verzerrt die Wahl“, sagt Verwaltungsrechtler Hotstegs und verweist auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs in M\u00fcnster. Dieser hatte 1999 die damalige F\u00fcnf-Prozent-Klausel gekippt, dabei aber eine Sperrklausel ausdr\u00fccklich nicht ein f\u00fcr allemal ausgeschlossen. Eine H\u00fcrde, die \u00fcberdies auch bei Bundestags- und NRW-Landtagswahlen (jeweils f\u00fcnf Prozent) gilt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" SPD, CDU und Gr\u00fcne wollen, dass Bewerber mit weniger als 2,5 Prozent der Stimmen keinen Sitz erhalten. Doch das ist umstritten. Von Peter Kurz D\u00fcsseldorf. F\u00fcr Robert Hotstegs ist es ein „Verfassungsbruch mit Ansage“, den der NRW-Landtag da vorhabe. Auch wenn der Hauptausschuss des Landtags morgen noch Experten anh\u00f6ren will – der D\u00fcsseldorfer Fachanwalt f\u00fcr … <\/p>\n