D\u00fcsseldorf. NRW f\u00e4llt nach Einsch\u00e4tzung des Vereins „Mehr Demokratie NRW“ nicht als Vorreiter bei B\u00fcrgerbegehren auf. „Das Land liegt beim bundesweiten Vergleich im Mittelfeld“, sagte Robert Hotstegs bei der Vorstellung des „B\u00fcrgerbegehrensberichts“ am Donnerstag im Landtag. NRW sei zwar das Fl\u00e4chenland, in denen pro Kommune am h\u00e4ufigsten B\u00fcrgerbegehren initiiert w\u00fcrden \u2013 im vergangenen Jahr waren es 33. Viele Initiativen scheiterten aber an den H\u00fcrden f\u00fcr die direkte Demokratie.<\/p>\n
So w\u00fcrden manche B\u00fcrgerbegehren nach dem Erreichen der notwendigen Unterschriftenzahl f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, weil sie erst zu diesem Zeitpunkt rechtsverbindlich gepr\u00fcft w\u00fcrden, erkl\u00e4rte Hotstegs. Vor der Pr\u00fcfung seien wom\u00f6glich schon Zehntausende Unterschriften gesammelt worden. „Mehr Demokratie“ fordert deshalb, dass die Initiatoren von B\u00fcrgerbegehren bereits vor Beginn der Unterschriftensammlung eine Auskunft \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit ihrer Initiativen erhalten. In Niedersachsen sei dies m\u00f6glich.<\/p>\n
Auch Streit \u00fcber die Kosten eines Projektes kann B\u00fcrgerbegehren zu Fall bringen. So hatte eine W\u00e4hlergemeinschaft in J\u00fclich ein Begehren f\u00fcr den Erhalt von zwei Schwimmbecken gestartet. Zum Verh\u00e4ngnis wurde der Initiative die Uneinigkeit \u00fcber die Kosten, die beim Erhalt der B\u00e4der auf die Stadt zugekommen w\u00e4ren. „Die Verwaltung hat uns eine falsche Berechnung vorgeworfen“, schildert Heinz Frey, Ratsvertreter in J\u00fclich. Habe man in der Kostenfrage eine andere Meinung als die Stadt, k\u00f6nne ein B\u00fcrgerbegehren schnell kippen. Laut Statistik gibt es in den St\u00e4dten von NRW durchschnittlich alle 13 Jahre ein B\u00fcrgerbegehren.<\/p>\n
Matthias Kormann<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
D\u00fcsseldorf. NRW f\u00e4llt nach Einsch\u00e4tzung des Vereins „Mehr Demokratie NRW“ nicht als Vorreiter bei B\u00fcrgerbegehren auf. „Das Land liegt beim bundesweiten Vergleich im Mittelfeld“, sagte Robert Hotstegs bei der Vorstellung des „B\u00fcrgerbegehrensberichts“ am Donnerstag im Landtag. NRW sei zwar das Fl\u00e4chenland, in denen pro Kommune am h\u00e4ufigsten B\u00fcrgerbegehren initiiert w\u00fcrden \u2013 im vergangenen Jahr waren … <\/p>\n