Von Eike R\u00fcdebusch<\/p>\n
Der Verein \u201eMehr Demokratie\u201c fordert, die H\u00fcrden f\u00fcr B\u00fcrgerbeteiligung zu senken. In anderen Bundesl\u00e4ndern ist sie erfolgreicher. Der Verein \u201eMehr Demokratie\u201c nennt ein solches Scheitern \u201eunecht\u201c. Das Anliegen findet eine Mehrheit unter den W\u00e4hlern, erreicht aber nicht den geforderten Anteil der Gesamtw\u00e4hlerschaft. Bei der Vorstellung des B\u00fcrgerbegehrensberichts 2016 in D\u00fcsseldorf erkl\u00e4rte gestern der Rechtsanwalt Robert Hotstegs, dass in NRW besonders viele B\u00fcrgerentscheide \u201eunecht\u201c scheitern w\u00fcrden, n\u00e4mlich in 46,3 Prozent der F\u00e4llen. Im Bundesdurchschnitt scheitern dagegen nur 12,8 Prozent. Gemessen an allen 3491 B\u00fcrgerentscheiden seit der Einf\u00fchrung des Beteiligungsverfahrens im ersten deutschen Bundesland \u2013 in Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 1956.<\/p>\n Neben dem 20-Prozent-Quorum scheitern B\u00fcrgerbeteiligungen in der kommunalen Politik auch an anderen Formalit\u00e4ten. So w\u00fcrden in NRW beispielsweise Zul\u00e4ssigkeitspr\u00fcfungen erst nach der Unterschriftensammlung f\u00fcr das B\u00fcrgerbegehren durchgef\u00fchrt. \u201eDann sind aber schon Tausende Unterschriften gesammelt und die Fristen abgelaufen\u201c, sagt Hotstegs. Formfehler k\u00f6nnten dann nicht mehr korrigiert werden.<\/p>\n Weiter sei in NRW eine Kostensch\u00e4tzung durch die Kommune notwendig. \u201eH\u00e4ufig tun sich Kommunen schwer damit, korrigieren sich nachtr\u00e4glich oder sch\u00e4tzen die Kosten einfach zu hoch ein. Das verzerrt den politischen Wettbewerb\u201c, so Hotstegs. Er fordert, die Punkte nachzubessern, wie es auch in anderen Bundesl\u00e4ndern wie Bayern oder Niedersachsen getan wurde oder wird. In Anbetracht der gerade in NRW beschlossenen Sperrklausel von 2,5 Prozent bei Kommunalwahlen sei das n\u00f6tig. \u201eDadurch werden B\u00fcrgerstimmen ausgeschlossen und fallen praktisch unter den Tisch.\u201c Mehr B\u00fcrgerbeteiligung k\u00f6nne kein Ausgleich sein, aber zumindest ein Entgegenkommen an die B\u00fcrger.<\/p>\n Auf kommunaler Ebene gebe es das, so Hotstegs. Etwa in Wuppertal, wo die Stadt einen Dezernenten f\u00fcr B\u00fcrgerbeteiligung eingef\u00fchrt hat. Das sei sicher eine gute Visitenkarte f\u00fcr die Stadt. Aber der Titel alleine reiche noch nicht. Es m\u00fcssten Taten folgen. Auf Landesebene sei aber noch mehr zu tun, sagte Hotstegs.<\/p>\n In Sachen direkte Demokratie sieht Hotstegs NRW im Mittelfeld. Im vergangenen Jahr habe es 33 B\u00fcrgerbegehren in NRW gegeben, sieben davon seien von den R\u00e4ten \u00fcbernommen worden, zwei sogar von R\u00e4ten gerettet, weil das Quorum nicht erf\u00fcllt worden war \u2013 wie in Sprockh\u00f6vel. Anders als dort ging es dabei aber um die Rettung einer Grundschule (Erftstadt) und die Ansiedlung eines Supermarkts (Niederkr\u00fcchten).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Von Eike R\u00fcdebusch Der Verein \u201eMehr Demokratie\u201c fordert, die H\u00fcrden f\u00fcr B\u00fcrgerbeteiligung zu senken. In anderen Bundesl\u00e4ndern ist sie erfolgreicher. Sprockh\u00f6vel\/D\u00fcsseldorf. Schon vor dem B\u00fcrgerentscheid am 5. Juni war den Initiatoren von \u201eMiteinander in Sprockh\u00f6vel\u201c klar, dass es eng werden k\u00f6nnte. Um den Bau von vier H\u00e4usern an zwei Standorten zur Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen in … <\/p>\n
\n<\/strong>
\nSprockh\u00f6vel\/D\u00fcsseldorf. Schon vor dem B\u00fcrgerentscheid am 5. Juni war den Initiatoren von \u201eMiteinander in Sprockh\u00f6vel\u201c klar, dass es eng werden k\u00f6nnte. Um den Bau von vier H\u00e4usern an zwei Standorten zur Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen in der Kleinstadt nord\u00f6stlich von Wuppertal zu verhindern, musste die B\u00fcrgerinitiative 20 Prozent aller Wahlberechtigten der Stadt hinter sich vereinen \u2013 4147 W\u00e4hler. Am Ende fehlten 135 Stimmen, um dieses sogenannte Quorum zu erreichen. Nach dem erfolgeichen B\u00fcrgerbegehren, mit dem das Thema in den Rat eingebracht wurde, war der B\u00fcrgerentscheid, die Wahl an sich, knapp gescheitert. Die Stadt treibt die Baupl\u00e4ne jetzt voran.<\/p>\n