Seit dem Jahr 1994 gibt es in Nordrhein-Westfalen die M\u00f6glichkeit f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, sich mit B\u00fcrgerbegehren oder Ratsb\u00fcrgerentscheiden in die Kommunalpolitik einzumischen. Doch viel zu h\u00e4ufig noch werden solche Anliegen aus formalen Gr\u00fcnden abgelehnt.<\/p>\n
Das kritisiert die Initiative Mehr Demokratie e.V., die sich seit vielen Jahren f\u00fcr mehr B\u00fcrgerbeteiligung und die dazu notwendigen Instrumente stark macht. In ihrem j\u00fcngsten Bericht zu den beiden Beteiligungsinstrumenten B\u00fcrgerbegehren und Ratsb\u00fcrgerentscheid stellen die Autoren dem Land Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen ein eher zur\u00fcckhaltendes Zeugnis aus.<\/p>\n
Das liegt keineswegs an der M\u00fcdigkeit der B\u00fcrger. NRW ist im Vergleich aller Bundesl\u00e4nder das Fl\u00e4chenland, in denen pro Kommune am h\u00e4ufigsten B\u00fcrgerbegehren initiiert werden. Viele direkt-demokratische Initiativen scheitern aber auch an den zahlreichen H\u00fcrden, wie die Autoren ihr Urteil zusammenfassen.<\/p>\n
Seit 1994 gab es in NRW 704 B\u00fcrgerbegehren und 17 Ratsb\u00fcrgerentscheide. W\u00e4hrend B\u00fcrgerbegehren dabei durch das Erreichen eines bestimmten Unterschriftenquorums einen B\u00fcrgerentscheid herbeif\u00fchren k\u00f6nnen, muss die Durchf\u00fchrung eines Ratsb\u00fcrgerentscheids von einer Zweidrittel-Mehrheit des jeweiligen Gemeinderates beschlossen werden. M\u00f6glich sind solche Abstimmungen auf Initiative der R\u00e4te aber erst seit dem Jahr 2007.<\/p>\n
Blick \u00fcber den Tellerrand \u2013 Vorbild Freistaat Bayern<\/strong><\/p>\n Die meisten direkt-demokratischen Verfahren gab es in Bayern. Dort fanden von 1995 bis Ende vergangenen Jahres 2727 B\u00fcrgerbegehren und Ratsb\u00fcrgerentscheide statt. Der Anteil des Freistaats an allen Verfahren macht damit 40 Prozent aus. NRW liegt mit einem Anteil von 10,4 Prozent hinter Baden-W\u00fcrttemberg auf Platz 3. W\u00e4hrend in Bayern aber nur 16 Prozent aller Begehren f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt wurden, waren es in NRW mit gut 36 Prozent mehr als ein Drittel aller Initiativen.<\/p>\n \u201eDie Situation hat sich in den letzten Jahren durch eine Verbesserung der Verfahren zwar entspannt, zufriedenstellend ist sie aber nicht\u201c, stellt Rechtsanwalt Robert Hotstegs fest. Der D\u00fcsseldorfer Jurist hat in den vergangenen Jahren immer wieder B\u00fcrgerbegehren vor Gerichten vertreten, weil sie f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt wurden. Hauptgrund f\u00fcr die hohe Zahl unzul\u00e4ssiger Begehren ist laut Hotstegs, dass B\u00fcrgerbegehren nach der Einreichung der notwendigen Unterschriftenzahl rechtsverbindlich gepr\u00fcft werden.<\/p>\n \u201eDann ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen und eine Rettung meist nicht mehr m\u00f6glich\u201c, kritisiert Hotstegs. Mehr Demokratie fordert deshalb, dass die Initiatoren von B\u00fcrgerbegehren bereits vor Beginn der Unterschriftensammlung eine verbindliche Auskunft \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit ihrer Initiativen erhalten. Fehler auf der Unterschriftenliste k\u00f6nnten dann noch korrigiert werden.<\/p>\n Hinderungsgrund Kosten\u00fcbernahme \u2013 ein Beispiel aus J\u00fclich<\/strong><\/p>\n Ein weiterer Kritikpunkt ist die immer wieder umstrittene Kostenfrage. So hatte die Unabh\u00e4ngige W\u00e4hlergemeinschaft (UWG) in J\u00fclich ein B\u00fcrgerbegehren f\u00fcr den Erhalt von zwei Lehrschwimmbecken gestartet. Zum Verh\u00e4ngnis wurde dem Begehren dabei die Uneinigkeit \u00fcber die Kosten, die beim Erhalt der B\u00e4der auf die Stadt zugekommen w\u00e4ren.<\/p>\n \u201eDie Verwaltung hat uns eine falsche Berechnung vorgeworfen, weswegen unser B\u00fcrgerbegehren f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt wurde\u201c, schildert Heinz Frey, UWG-Fraktionsvorsitzender im J\u00fclicher Rat, seine Erfahrungen. Habe man in der Kostenfrage eine andere Meinung als die Stadt, k\u00f6nne einem B\u00fcrgerbegehren dadurch schnell der Garaus gemacht werden. Frey unterst\u00fctzt deshalb die Forderung von Mehr Demokratie, die Kostensch\u00e4tzung, die Verwaltungen f\u00fcr B\u00fcrgerbegehren erstellen, als Anforderung an direkt-demokratische Initiativen aus der Gemeindeordnung zu streichen.<\/p>\n Der B\u00fcrgerbegehrensbericht ist eine gemeinsame Ver\u00f6ffentlichung von Mehr Demokratie und dem Institut f\u00fcr Demokratie- und Partizipationsforschung an der Universit\u00e4t Wuppertal. Interessierte finden die Studie auf der Internetseite der Initiative unter www.nrw.mehr-demokratie.de.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit dem Jahr 1994 gibt es in Nordrhein-Westfalen die M\u00f6glichkeit f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, sich mit B\u00fcrgerbegehren oder Ratsb\u00fcrgerentscheiden in die Kommunalpolitik einzumischen. Doch viel zu h\u00e4ufig noch werden solche Anliegen aus formalen Gr\u00fcnden abgelehnt. Das kritisiert die Initiative Mehr Demokratie e.V., die sich seit vielen Jahren f\u00fcr mehr B\u00fcrgerbeteiligung und die dazu notwendigen Instrumente … <\/p>\n