In einer aktuellen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf die Bedeutung einer Dienstpostenbewertung hervorgehoben:existiert keine Bewertung, muss der Dienstherr den Beweis erbringen, dass die Beamtin \/ der Beamte auf dem Dienstposten auch amtsangemessen besch\u00e4ftigt wird. Der Beamte darf also weder unterwertig (z.B. als A12er auf einem A10er Dienstposten), noch h\u00f6herwertig (z.B. als A10er auf einem A12er Dienstposten) eingesetzt werden.<\/p>\n
Bislang hatten zwar auch andere Gerichte auf die Bedeutung hingewiesen, Rechtsprechung zu \u00a7 18 \u00dcBesG NRW gab es mit solch deutlichen Worten bislang aber nicht.<\/p>\n
Der Beschluss kann als „Checkliste“ verstanden werden, um zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob erste<\/span> Anzeichen daf\u00fcr bestehen, ob eine Beamtin \/ ein Beamter amtsangemessen oder aber (verfassungswidrig) nicht amtsangemessen besch\u00e4ftigt wird.<\/p>\n Erste Anzeichen f\u00fcr eine nicht amtsangemessene Besch\u00e4ftigung sind:<\/p>\n Wird eine Beamtin \/ ein Beamter nicht amtsangemessen besch\u00e4ftigt, ist er – so auch das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen – nicht verpflichtet, sich auf andere (freie) amtsangemessene Dienstposten zu bewerben. Der Anspruch auf amtsangemessene Besch\u00e4ftigung kann also nicht „verwirkt“ werden.<\/p>\n Im Volltext lautet der Beschluss:<\/p>\n <\/p>\n Es wird festgestellt, dass der Antragsteller derzeit auf der Stabsstelle X nicht amtsangemessen besch\u00e4ftigt wird.<\/strong> Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.<\/strong><\/p>\n Gr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n Der am 9. Mai 2016 bei Gericht eingegangene Antrag,<\/p>\n die Umsetzungsverf\u00fcgung vom 20. April 2016 auszusetzen und die Antragsgegnerin zu verpflichten, den Antragsteller vorl\u00e4ufig, d.h. bis zur Entscheidung in der Hauptsache entweder auf seinen alten Dienstposten in der Feuerwehr zur\u00fcckzusetzen oder ihm ein seinem statusrechtlichen Amt als st\u00e4dtischer OberverwaItungsrat (Besoldungsgruppe A 14) angemessenes Amt im funktionellen Sinne zu \u00fcbertragen,<\/p>\n hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen, im freien Ermessen der Kammer (\u00a7 123 Abs. 3 VwGO<\/a> i.V.m. \u00a7 935 Abs. 1 ZPO<\/a>) stehenden Umfang Erfolg. Der Antrag war von der Kammer gem. \u00a7\u00a7 122 Abs. 1<\/a>, 88 VwGO<\/a> als Feststellungsbegehren im tenorierten Sinne auszulegen, da dies dem im Eilverfahren ma\u00dfgeblichen Begehren des Antragstellers entspricht.<\/p>\n Nach \u00a7 123 Abs 1 Satz 1 VwGO<\/a> kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers getroffen werden, wenn de Gefahr besteht, dass durch eine Ver\u00e4nderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden kannte. Nach Satz 2 dieser Vorschrift sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorl\u00e4ufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverh\u00e4ltnis zul\u00e4ssig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverh\u00e4ltnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gr\u00fcnden n\u00f6tig erscheint. Hierbei sind gem\u00e4\u00df \u00a7 123 Abs. 3 VwGO<\/a> i.V.m. \u00a7 920 Abs. 2<\/a> und \u00a7 294 ZPO<\/a> die tats\u00e4chlichen Voraussetzungen f\u00fcr das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbed\u00fcrftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.<\/p>\n Diese Voraussetzungen sind hier erf\u00fcllt.<\/p>\n Der Antragsteller hat vor dem Hintergrund der Entscheidungen der Antragsgegnerin, ihn zun\u00e4chst mit der Umsetzungsverf\u00fcgung vom 10. Dezember 2015 und deren Verl\u00e4ngerung vom 9. M\u00e4rz 2016 mit der Stabsaufgabe „Fl\u00fcchtlingskoordination“ und sodann mit der Umsetzungsverf\u00fcgung vorn 20. April 2016 mit der Stabsaufgabe X zu betrauen und hierbei unmittelbar der Beigeordneten der Antragsgegnerin zu unterstellen, sowie [in] Bezug auf seine sich daraus ergebende derzeitige Besch\u00e4ftigung den erforderlichen Anordnungsanspruch und den Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.<\/p>\n Gegen die Entziehung dienstlicher Aufgaben bzw. Des innegehabten Dienstpostens ist der Beamte in erheblichen geringerem Ma\u00dfe rechtlich gesch\u00fctzt als gegen die Entziehung des Amtes im statusrechtlichen Sinne und auch des funktionellen Amtes im abstrakten Sinne. Er hat zwar Anspruch auf \u00dcbertragung eines seinem Amt im statusrechtlichen Sinn entsprechenden funktionellen Amtes, eines „amtsgem\u00e4\u00dfen Aufgabenbereichs“. Die hergebrachten Grunds\u00e4tze des Berufsbeamtentums gem\u00e4\u00df Art. 33 Abs. 5 GG<\/a> umfassen jedoch nicht ein Recht des Beamten auf unver\u00e4nderte und ungeschm\u00e4lerte Aus\u00fcbung des ihm \u00fcbertragenen Dienstpostens. Der Beamte muss vielmehr eine \u00c4nderung seines dienstlichen Aufgabenbereichs durch Umsetzung oder andere organisatorische Ma\u00dfnahmen nach Ma\u00dfgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinn hinnehmen.<\/p>\n Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980 – 2 C 30.78<\/a> – juris, und Beschluss vom 26. November 2004 – 2 B 72.04<\/a> – juris.<\/p>\n Danach kann der Dienstherr aus jedem sachlichen Grund den Aufgabenbereich des Beamten \u00e4ndern, solange diesem ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt. Besonderheiten des bisherigen Amtes, wie z.B. eine Vorgesetztenfunktion, Leitungsbefugnis, Bef\u00f6rderungsm\u00f6glichkeiten oder ein etwaiges gesellschaftliches Ansehen, haben dabei keine das Ermessen des Dienstherrn bei der \u00c4nderung des Aufgabenbereichs einschr\u00e4nkende Wirkung. Die Ermessenserw\u00e4gung des Dienstherrn k\u00f6nnen daher verwaltungsgerichtlich im Allgemeinen nur daraufhin \u00fcberpr\u00fcft werden, ob sie durch Ermessensmissbrauch ma\u00dfgebend gepr\u00e4gt sind. Danach bleibt die Pr\u00fcfung grunds\u00e4tzlich darauf beschr\u00e4nkt, ob die Gr\u00fcnde des Dienstherrn seiner tats\u00e4chlichen Einsch\u00e4tzung entsprachen und nicht nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein und ma\u00dfgebend auf anderen Beweggr\u00fcnden beruhende Entscheidung zu rechtfertigen, oder ob sie aus anderen Gr\u00fcnden willk\u00fcrlich sind. Eine Einengung des Ermessens ist auf besonders gelagerte Verh\u00e4ltnisse beschr\u00e4nkt.<\/p>\n St\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. Etwa BVerwG, Urteil vom 28. November 1991 – 2 C 41.89<\/a> – juris, sowie Beschluss vom 26. November 2004 – 2 B 72.04<\/a> – juris; OVG NRW, Beschluss vom 7. Dezember 2006 – 1 B 2072\/06 – juris (m.w.N.); OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2013 – 6 A 263\/12<\/a> – juris, mit Hinweis auf Beschluss vom 19. April 2007 – 6 B 2649\/06<\/a> – juris.<\/p>\n Nach Ma\u00dfgabe der soeben dargestellten Grunds\u00e4tze hat der Antragsteller bei summarischer Pr\u00fcfung zwar nicht glaubhaft gemacht, dass seine Wegumsetzung auf nicht durch Tatsachen gest\u00fctzten, sachwidrigen Gr\u00fcnden beruhten bzw. willk\u00fcrlich waren.<\/p>\n Die Antragsgegnerin hat auf Tatsachen gest\u00fctzte, sachliche Gr\u00fcnde f\u00fcr die Umsetzungen des Antragstellers genannt: Die Bedeutung der Fl\u00fcchtlingsunterbringung (siehe den Vermerk vom 10. Dezember 2015, den Vermerk vom 14. Dezember 2015 sowie das Schreiben vom 5. Februar 2016, Bl. 1, 4 ff. Bzw. 18 f. Des Umsetzungsvorgangs der Antragsgegnerin), die Umstrukturierung ihrer Feuerwehr (in der Umsetzungsverf\u00fcgung vom 10. Dezember 2015 verl\u00e4ngernden Verf\u00fcgung vom 9 M\u00e4rz 2016) sowie ihre schwierige Haushaltslage (in der Umsetzungsverf\u00fcgung vom 20. April 2016).<\/p>\n Gleichwohl kann der Antragsteller jedoch mit Erfolg geltend machen, dass die Umsetzung auf die Stabsstelle X rechtsfehlerhaft ist, weil diese von ihm derzeit ausge\u00fcbte Besch\u00e4ftigung nicht amtsangemessen ist.<\/p>\n Der Antragsteller ist Beamter im nichttechnischen Verwaltungsdienst. Er ist st\u00e4dtischer Oberverwaltungsrat, besoldet nach A 14. Seit insgesamt fast sechs Monaten und gem\u00e4\u00df der Umsetzungsverf\u00fcgung vom 20. April 2016 zun\u00e4chst befristet bis zum 31. Dezember 2016 wurde bzw. Wird er, bis zum 20. April 2016 mit der Stabsaufgabe „Fl\u00fcchtlingskoordination“, seit dem 21. April 2016 fortlaufend mit der Stabsaufgabe X f\u00fcr den Bereich der Antragsgegnerin besch\u00e4ftigt. Mit dieser aktuellen Aufgabenstellung ist er unmittelbar der Beigeordneten der Antragsgegnerin unterstellt. Auf der Stabsstelle steht ihm kein weiteres Personal zur Verf\u00fcgung, er nimmt auch keine Leitungsfunktion im Sinne von Mitarbeiterf\u00fchrung wahr – laut der Beigeordneten der Antragsgegnerin ist unter der in der Umsetzungsverf\u00fcgung genannten „Leitung der Stabsstelle“ die Verantwortung f\u00fcr die Aufgabenstellung zu verstehen. Eine vergleichbare Stabsstelle bei der Antragsgegnerin ist nicht vorhanden, so dass aus dem ver\u00f6ffentlichten Stellenplan der Antragsgegnerin nicht erkennbar ist, welche Wertigkeit sie der zur Zeit wahrgenommenen Stabsstelle zumisst.<\/strong><\/p>\n Die Antragsgegnerin ist vorliegend darlegungsf\u00e4llig daf\u00fcr geblieben, dass sie den Antragsteller auf dem verwendeten Dienstposten amtsangemessen besch\u00e4ftigt.<\/p>\n Nach \u00a7 18 Satz 1 \u00dcBesG NRW muss zwingend eine \u00c4mterbewertung erfolgen. \u00a7 18 Satz 3 \u00dcbesG NRW gibt inhaltlich als Kriterium f\u00fcr diese Bewertung die „Wertigkeit“ der \u00c4mter (Funktionen) vor Es ist mithin das (typische) Aufgabenprofil der \u00c4mter im konkret-funktionellen Sinn (Dienstposten) zu ermitteln. \u00dcberdies sind die Funktionen nach ihrer Wertigkeit \u00c4mtern im statusrechtlichen Sinne und damit Besoldungsgruppen zuzuordnen. Dies bedeutet, dass de Anforderungen, die sich aus dem Aufgabenprofil einer Funktion ergeben, mit den Anforderungen anderer Funktionen zu vergleichen sind. Je h\u00f6her die Anforderungen gewichtet werden, desto h\u00f6her die Besoldungsgruppe, der die Funktion zuzuordnen ist. Damit tr\u00e4gt die \u00c4mterbewertung nach \u00a7 18 \u00dcBesG NRW den hergebrachten Grunds\u00e4tzen des Leistungsprinzips, des Alimentationsprinzips und vor allem dem hergebrachten Grundsatz der amtsangemessenen Besch\u00e4ftigung Rechnung. Ob der Anspruch auf amtsangemessene Besch\u00e4ftigung erf\u00fcllt ist, kann ohne Dienstpostenbewertung nicht beurteilt werden.<\/strong><\/p>\n Vgl. Zum entsprechenden \u00a7 18 BBesG: BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 – 2 C 19\/10<\/a> – juris, Rn. 27 (m.w.N.)<\/p>\n Da die Dienstpostenbewertung eine – auch gegen\u00fcber dem Beamten bestehende – Rechtspflicht des Dienstherrn darstellt, obliegt ihm die Darlegungs- und im Zweifel auch die Beweislast daf\u00fcr, dass der auf einem bestimmten Dienstposten verwendete Beamte dort amtsangemessen besch\u00e4ftigt ist.<\/strong><\/p>\n Vgl. Zum entsprechenden \u00a7 18 LBesG LSA OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. M\u00e4rz 2013 – 1 M 23\/13<\/a> – juris.<\/p>\n Die Antragsgegnerin hat es entgegen \u00a7 18 \u00dcBesG NRW pflichtwidrig unterlassen, den dem Antragsteller \u00fcbertragenen Dienstposten einer Bewertung zu unterziehen. Vielmehr hat sie, wie sie selbst vortr\u00e4gt, in Bezug auf die dem Antragsteller derzeit \u00fcbertragene Stabsstelle X (lediglich) die Bedeutung und Auspr\u00e4gung dieses Aufgabenbereichts im Vermerk der Beigeordneten vom 11. April 2016 (Bl. 41 Umsetzungsvorgang) und in deren Email vom 12. April 2016 (Bl. 43 Umsetzungsvorgang) umrissen und dem Antragsteller in mehreren Gespr\u00e4chen Einzelheiten verdeutlicht (Bl. 57 Umsetzungsvorgang). Die Antragsgegnerin hat weder vorgetragen noch ist sonst ersichtlich, dass bez\u00fcglich des hier streitigen Dienstpostens ein (f\u00f6rmliches) Dienstpostenbewertungsverfahren stattgefunden h\u00e4tte – trotz der mehrfachen Anforderung einer entsprechenden Bewertung von Seiten des Antragstellers (in dessen Schreiben vom 26. Januar 2016 und vom 30. M\u00e4rz 2016, zu diesem Zeitpunkt noch bzgl. Der Stabsstelle „Fl\u00fcchtlingskoordination“, Bl. 17 und 36 Umsetzungsvorgang, sowie in seinen E-Mails an die Beigeordnete der Antragsgegnerin vom 25. April 2016, hinsichtlich der Stabsstelle X). Stattdessen wird die Amtsangemessenheit der dem Antragsteller \u00fcbertragenen T\u00e4tigkeit schlicht behauptet. Aus sich heraus ist aber nicht plausibel, inwiefern die Wahrnehmung der in den oben genannten Schriftst\u00fccken aufgef\u00fchrten Aufgaben, auch im Vergleich mit den weiteren bei der Antragsgegnerin vorhandenen A 14-Dienstposten, dem von dem Antragsteller innegehabten statusrechtlichen Amt angemessen ist.<\/p>\n Ohne seine Zustimmung darf der Beamte auf Dauer aber nicht unterwertig besch\u00e4ftigt werden,<\/p>\n BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2007 – 2 C 30\/07<\/a> – juris (m.w.N.).<\/p>\n Es verst\u00f6\u00dft daher gegen Art. 33 Abs. 5 GG<\/a>, Beamten die bisherigen Funktions\u00e4mtern zu entziehen, ohne ihnen eine andere, ihrem Status entsprechende \u00c4mterstellung auf unbestimmte Zeit zu \u00fcbertragen. Das Beamtenrecht enth\u00e4lt keine Regelung, die es gestattet, Beamte, deren T\u00e4tigkeitsbereich durch Rationalisierungs- oder Umstrukturierungsma\u00dfnahmen wegfallen ist, auf unbestimmte Zeit nicht mehr amtsangemessen zu besch\u00e4ftigen. Art. 33 Abs. 5 GG<\/a> verpflichtet den Dienstherrn daher, den Anspruch eines Beamten auf amtsangemessene Besch\u00e4ftigung zeitnah zu erf\u00fcllen, wenn er ihn – wie hier – geltend gemacht hat. Die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit oder der reine Verweis darauf, sich auf amtsangemessene Dienstposten zu bewerben bzw. bewerben zu k\u00f6nnen, gen\u00fcgt den Anforderungen des Art. 33 Abs. 5 GG<\/a> nicht,<\/strong><\/p>\n vgl. Zum Vorstehenden: BverwG, Urteil vom 18. September 2008 – 2 C 126\/07<\/a> – juris, Rn. 14 (m.w.N.); sowie OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. M\u00e4rz 2013 – 1 M 23\/13<\/a> – juris.<\/p>\n Dass sich der Antragsteller, wie die Antragsgegnerin vorgetragen hat, nicht auf zwei zwischenzeitlich ausgeschriebene Fachbereichsleiterstellen beworben hat, ist f\u00fcr seinen Anspruch auf amtsangemessene Besch\u00e4ftigung unerheblich.<\/strong><\/p>\n Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Oktober 2014 – 1 B 507\/14<\/a> – juris, Rn. 8.<\/p>\n Hier hat die Antragsgegnerin dem Antragsteller einen nicht amtsangemessenen Dienstposten auch „auf Dauer“ \u00fcbertragen. Art. 33 Abs. 5 GG<\/a> wie \u00a7 18 \u00dcBesG NRW verbieten indes eine dauerhafte Entkoppelung von Status- und Funktionsamt. Dauerhaft in diesem Sinne ist eine Ma\u00dfnahme nicht erst dann, wenn sie endg\u00fcltig sein soll. Sie ist vielmehr schon dann auf Dauer angelegt, wenn der Zeitraum, f\u00fcr den sie gelten soll, nicht von vornherein zeitlich begrenzt oder begrenzbar, bestimmt oder bestimmbar ist, insbesondere wenn offen ist, ob er \u00fcberhaupt endet.<\/p>\n Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2008 – 2 C 8.07<\/a> – juris (m.w.N.); OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. M\u00e4rz 2013 – 1 M 23\/13<\/a> – juris.<\/p>\n Die Formulierung „zun\u00e4chst befristet bis zum 31.12.2016“ in der Umsetzungsverf\u00fcgung vom 20. April 2016 l\u00e4sst gerade erkennen, dass offen ist, ob die aktuelle Umsetzung \u00fcberhaupt endet und, falls ja, wann.<\/strong><\/p>\n Allerdings f\u00fchrt diese Feststellung der fehlenden Amtsangemessenheit der Besch\u00e4ftigung des Antragstellers hier nicht zu der Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihn vorl\u00e4ufig auf die zuvor bei der Feuerwehr der Antragsgegnerin innegehabte Stelle r\u00fcckumzusetzen oder ihm ein seinem statusrechtlichen Amt als st\u00e4dtischer Oberverwaltungsrat (Besoldungsgruppe A 14) angemessenes Amt im funktionellen Sinne zu \u00fcbertragen. Anders als die Antragstellerin in dem Verfahren 26 L 761\/16<\/a> ist der Antragsteller Beamter des nichttechnischen Verwaltungsdienstes. Als solcher kann er auch au\u00dferhalb der Feuerwehr der Antragsgegnerin in verschiedenen Bereichen amtsangemessen – insbesondere laufbahngerecht – besch\u00e4ftigt werden. In welcher Weise der Antragsteller zuk\u00fcnftig von der Antragsgegnerin seinem Amt im statusrechtlichen Sinne entsprechend besch\u00e4ftigt wird, liegt in deren Ermessen.<\/strong><\/p>\n Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der grunds\u00e4tzlich sehr weite, nur auf Ermessensmissbrauch zu \u00fcberpr\u00fcfende Ermessenspielraum des Dienstherrn bei Umsetzungen aufgrund besonderer Umst\u00e4nde des vorliegenden Einzelfalles (z.B. besonderer wissenschaftlicher Vorbildung und praktischer Ausbildung in einer bestimmten Laufbahn oder Zusicherung der \u00dcbertragung einer bestimmten Aufgabe) eingeschr\u00e4nkt w\u00e4re,<\/p>\n vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980 – 2 C 30\/78<\/a> – juris.<\/p>\n Der Antragsteller hat auch den erforderlichen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Zur Absicherung seines Anspruches auf amtsangemessene Besch\u00e4ftigung bedarf es vorliegend ausnahmsweise einer vorl\u00e4ufigen gerichtlichen Eilentscheidung, da dem Antragsteller insoweit bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens erhebliche wie unwiederbringliche Nachteile drohen, weil er schon seit dem 10. Dezember 2015 nicht mehr amtsangemessene Verwendung durch die Antragsgegnerin derzeit nicht erkennbar ist. Vielmehr hat diese sogar erkl\u00e4rt, zur Entfristung der Umsetzung bereit zu sein. Zudem hat die Antragsgegnerin den Antragsteller trotz zwischenzeitlicher Vakanz der Fachbereichsleitung Jugend, Schule, Soziales und Wohnen sowie der Fachbereichsleitung des neu gebildeten Fachbereichs Integration nicht mit einer dieser Aufgaben betreut, obwohl jedenfalls die Fachbereichsleitung des Fachbereichs Integration mit der Besoldungsgruppe A 14 ausgewiesen worden war.<\/p>\n Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 154 Abs. 1 VwGO<\/a>.<\/p>\n Die Streitwertfestsetzung beruht auf \u00a7\u00a7 52 Abs. 2<\/a>, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG<\/a>. Dabei geht das Gericht f\u00fcr eine Umsetzungsstreitigkeit grunds\u00e4tzlich vom Auffangstreitwert gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 2 GKG<\/a> aus. Da mit der begehrten einstweiligen Anordnung die Hauptsache vorweggenommen wird, kommt eine Halbierung des Wertes (vergleiche 1.5 des Streitwertkatalogs f\u00fcr die Verwaltungsgerichtsbarkeit) nicht in Betracht.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In einer aktuellen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf die Bedeutung einer Dienstpostenbewertung hervorgehoben:existiert keine Bewertung, muss der Dienstherr den Beweis erbringen, dass die Beamtin \/ der Beamte auf dem Dienstposten auch amtsangemessen besch\u00e4ftigt wird. Der Beamte darf also weder unterwertig (z.B. als A12er auf einem A10er Dienstposten), noch h\u00f6herwertig (z.B. als A10er auf einem A12er … <\/p>\n\n
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\n Die Antragsgegnerin tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens.<\/strong><\/p>\n