Das Verwaltungsgericht Leipzig hat am Dienstag \u00fcber die Wahlanfechtung der Oberb\u00fcrgermeisterwahl 2015 in Torgau verhandelt. Die klagende Partei hatte vor allem die Mitwirkung des S\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten, Stanislav Tillich, als unzul\u00e4ssige Wahlbeeinflussung ger\u00fcgt und somit als Hauptargument der Wahlanfechtung angef\u00fchrt. Die Entscheidung der Verwaltungsrichter war eindeutig: Die Wahl von Oberb\u00fcrgermeisterin Romina Barth ist rechtm\u00e4\u00dfig. Der D\u00fcsseldorfer Rechtsanwalt Robert Hotstegs, der die Torgauer Oberb\u00fcrgermeisterin in Leipzig vertrat, bewertete den Ausgang des Verfahrens wie folgt: \u201eEs ist erfreulich, dass der Vorsitzende Richter in der m\u00fcndlichen Verhandlung deutlich gemacht hat, dass nicht jede \u00c4u\u00dferung eines Ministerpr\u00e4sidenten gleichbedeutend ist mit der Ausnutzung seiner besonderen Amtsstellung\u201c. Bereits im August 2015 hatte die zust\u00e4ndige Rechtsbeh\u00f6rde des Landkreises Nordsachsen den Einspruch abgewiesen. Dieser Entscheidung folgten nun auch die Leipziger Verwaltungsrichter und wiesen die Klage ab. Gro\u00dfe Erleichterung war auch beim CDU-Stadtverband Torgau zu verzeichnen, der Romina Barth f\u00fcr die Oberb\u00fcrgermeisterwahl 2015 nominiert hatte. \u201eWir sind \u00fcbergl\u00fccklich, dass die Wahlanfechtung vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg hatte und Romina Barth nun rechtm\u00e4\u00dfig im Amt der Oberb\u00fcrgermeisterin best\u00e4tigt wurde. Sie, die bereits seit dem Herbst als Amtsverweserin t\u00e4tig war, kann nun die Geschicke der Stadt Torgau in den n\u00e4chsten Jahren leiten.\u201c, so die Vorsitzende des Stadtverbandes Cordula Jahn.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat am Dienstag \u00fcber die Wahlanfechtung der Oberb\u00fcrgermeisterwahl 2015 in Torgau verhandelt. Die klagende Partei hatte vor allem die Mitwirkung des S\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten, Stanislav Tillich, als unzul\u00e4ssige Wahlbeeinflussung ger\u00fcgt und somit als Hauptargument der Wahlanfechtung angef\u00fchrt. Die Entscheidung der Verwaltungsrichter war eindeutig: Die Wahl von Oberb\u00fcrgermeisterin Romina Barth ist rechtm\u00e4\u00dfig. Der D\u00fcsseldorfer … <\/p>\n