Leipzig\/Torgau. Der D\u00fcsseldorfer Wahlrechtler Robert Hotstegs \u2013 er vertrat Torgaus Oberb\u00fcrgermeisterin Romina Barth \u2013 war der Erste, der sich am Mittwochvormittag per Erkl\u00e4rung zu Wort meldete: Das Verwaltungsgericht Leipzig hat am Mittwoch \u00fcber die Wahlanfechtung der Oberb\u00fcrgermeisterwahl 2015 in Torgau entschieden: Die Wahl von Romina Barth ist rechtm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n
Michael Bagusat-Sehrt hatte mit seiner Klage vor allem unzul\u00e4ssige Wahlbeeinflussungen durch den Ministerpr\u00e4sidenten des Freistaates Sachsen, Stanislaw Tillich, ger\u00fcgt. Dieser hatte an einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Torgau mitgewirkt und sich f\u00fcr die sp\u00e4tere Wahlsiegerin ausgesprochen. Dabei war er sowohl als Vorsitzender der S\u00e4chsischen Union wie auch als Ministerpr\u00e4sident bezeichnet worden. Dies war zul\u00e4ssig, entschied nun das Verwaltungsgericht.<\/p>\n
\u201eEs ist erfreulich, dass der Vorsitzende Richter in der m\u00fcndlichen Verhandlung deutlich gemacht hat, dass nicht jede \u00c4u\u00dferung eines Ministerpr\u00e4sidenten gleichbedeutend ist mit einer Ausnutzung seiner besonderen Amtsstellung\u201c, fasst Robert Hotstegs das Ergebnis zusammen. Romina Barth hatte sich im vergangenen Juni mit 37 Stimmen Vorsprung gegen Andrea Staude durchsetzen k\u00f6nnen. Das Ergebnis war nach intensiver Pr\u00fcfung durch den Landkreis Nordsachsen f\u00fcr g\u00fcltig befunden worden und der Einspruch Michael Bagusat-Sehrts abgewiesen worden.<\/p>\n
Dieser Sichtweise folgte nun das Leipziger Verwaltungsgericht. Es hatte sich in der m\u00fcndlichen Verhandlung noch einmal einen Eindruck von der Wahlwerbung mit dem Ministerpr\u00e4sidenten verschafft. Aber auch nach der Vorf\u00fchrung eines Werbespots im Gerichtssaal machte der Vorsitzende deutlich: Die Grenze zur unzul\u00e4ssigen Wahlbeeinflussung sei hier nicht \u00fcberschritten. Tillich sei nun mal Ministerpr\u00e4sident.
\nDer Verhandlung wohnten unter anderem Heiko Wittig (SPD), der Bundestagsabgeordnete Marian Wendt (CDU), Eberhard Sehrt (Fraktionschef der Torgauer Linken) und CDU-Ortsverbandschefin Cordula Jahn bei.<\/p>\n
Gleich zu Beginn der Verhandlung hatte sich der Vorsitzende Richter bei den Besuchern entschuldigt, dass diese wegen eines Fehlers in der Terminierung mit den beengten R\u00e4umlichkeiten im Nebengeb\u00e4ude vorlieb nehmen m\u00fcssen.<\/p>\n