Wer als Rechtsanwalt kirchenrechtliche Mandate bearbeitet, kommt um den Volksmund nicht herum: „Vor Gericht und auf Hoher See, befinden Sie sich in Gottes Hand.“, ist leicht gesagt. Und auch, dass der Rechtsanwalt nicht allein f\u00fcr „Gotteslohn“ arbeiten m\u00f6chte. Soweit so klug.<\/p>\n
Aber wof\u00fcr m\u00f6chte er denn arbeiten? Oder andersherum gefragt: welche Kosten des Rechtsanwalts lassen sich am Ende durchsetzen, wenn ein Verfahren gewonnen wird?<\/p>\n
Diese Frage kl\u00e4rt sich in der Regel im Kostenfestsetzungsverfahren auf Heller und Pfennig, auf Cent und Euro. Aber auch hier gilt: wo zwei Juristen sind, gibt es drei Meinungen. Schon im Dezember 2014 hat der Kirchengerichtshof der Ev. Kirche in Deutschland eine grundlegende Entscheidung zur Kostenerstattung in Disziplinarverfahren getroffen.<\/p>\n
Darin f\u00fchrt der Lutherische Senat aus, dass in kirchlichen Disziplinarverfahren andere Geb\u00fchren gelten (sollen), als in vergleichbaren staatlichen Verfahren. Die besonderen Geb\u00fchrentatbest\u00e4nde des Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetzes f\u00fcr Disziplinarverfahren (Ziff. 6200 VV RVG ff.) seien nicht auf kirchliche Verfahren anwendbar, auch nicht analog. Das sah der Urkundsbeamte genauso, anders aber der Vorsitzende der Disziplinarkammer der ersten Instanz.<\/p>\n
Die Entscheidung l\u00e4sst sich in finanzieller Hinsicht weder pauschal als gut, noch als schlecht bezeichnen. Denn jedenfalls was die Frage der Kosten angeht, gibt es Verfahrenskonstellationen, in denen die speziellen Geb\u00fchrentatbest\u00e4nde des Disziplinarverfahrens (Ziff. 6200 VV RVG ff.) die anfallende Anwaltst\u00e4tigkeit besser abbilden k\u00f6nnen (etwa bei vielen Terminen zur Zeugenvernehmung, die dann jeweils nach Ziff. 6201 VV RVG bzw. Ziff. 6204 VV RVG oder Ziff. 6208 VV RVG abgerechnet werden k\u00f6nnen). Und umgekehrt gibt es auch Situationen, in denen die allgemeinen Geb\u00fchren nach Ziff. 2300 ff VV RVG oder Ziff. 3100 VV RVG das Verfahren und den Arbeitsaufwand besser darstellen (etwa bei hohen Streitwerten aufgrund einer angedrohten Entfernung aus dem Kirchenbeamtenverh\u00e4ltnis).<\/p>\n
Die Entscheidung ist allerdings handwerklich und juristisch nur schwer verdaulich. Und die jetzige Situation, wonach zwar eine schon anderthalb Jahre alte Rechtsprechung existiert, diese aber weder ver\u00f6ffentlicht worden ist (die Datenbank www.kirchenrecht-ekd.de<\/a> schweigt leider), noch in der Fach\u00f6ffentlichkeit diskutiert wurde, ist f\u00fcr alle Beteiligten undankbar. Das gilt f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte wie auch f\u00fcr Disziplinarbeh\u00f6rden, f\u00fcr betroffene Kirchenbeamte und Pfarrer ebenso wie f\u00fcr die Urkundsbeamten der Disziplinarkammern und die beteiligten Richter.<\/p>\n Nach hiesiger Auffassung ist die Rechtsprechung des Kirchengerichtshofs inhaltlich falsch und abzulehnen.<\/strong> Denn die Anwendung des staatlichen Geb\u00fchrenrechts f\u00fcr Disziplinarverfahren (Ziff. 6200 ff. VV RVG) ist vom Wortlaut aller Normen her durchaus abzuleiten, jedenfalls aber analog geboten. Dies w\u00fcrde auch sicherlich die gr\u00f6\u00dfte Rechtssicherheit bieten.<\/p>\n Ironischerweise befasst sich die hier kritisierte Entscheidung des Kirchengerichtshofs an anderer Stelle mit der Frage, wie „Vertrauen in die Rechtsprechung wiederhergestellt werden kann“. Diese Frage nicht nur bei der Zul\u00e4ssigkeit des Rechtsmittels zu stellen, sondern auch bei der Begr\u00fcndetheit, h\u00e4tte nicht geschadet.<\/p>\n <\/p>\n Zutreffend geht der Vorsitzende der Disziplinarkammer noch davon aus, dass die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern nach dem unanfechtbaren Beschluss des Kirchengerichtshofs der EKD – Senate in Disziplinarsachen – vom 13. Februar 2013 die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Richtig ist zudem, dass damit die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern auch die notwendigen Auslagen des Beschwerdef\u00fchrers nach \u00a7 120 Abs. 2 DiszG VELKD zu erstatten hat und diese insbesondere die Kosten f\u00fcr einen beauftragten Verteidiger umfasst, abgesehen davon, dass vorliegend die Vorschrift des \u00a7 119 Abs. 1 Satz 2 DiszG VELKD einschl\u00e4gig sein d\u00fcrfte.<\/p>\n Der Vorsitzende meint nun, dass das DiszG VELKD keine eigenst\u00e4ndigen Regelungen dazu enthalte, wie die H\u00f6he der „notwendigen Auslagen“ im Sinne des \u00a7 120 Abs. 2 DiszG VELKD zu berechnen sei, und diese Regelungsl\u00fccke dadurch zu schlie\u00dfen sei, dass die staatlichen Regelungen – mithin das RVG – entsprechend anzuwenden seien. Dies ist zum einen widerspr\u00fcchlich und zum anderen nicht nachvollziehbar. Der Vorsitzende geht selbst davon aus, dass unter den Begriff der notwendigen Auslagen auch Rechtsanwaltskosten fallen. Dies geht auch aus \u00a7 120 Abs. 2 in Verbindung mit \u00a7 121 Abs. 2 Nr. 2 DiszG VELKD hervor, worauf der Vorsitzende zuvor auch hingewiesen hat. Insoweit setzt sich er sich mit seinen vorangegangenen Ausf\u00fchrungen in Widerspruch. Zudem kann das Kirchenrecht nicht die Verg\u00fctung des Verteidigers regeln. Dies entzieht sich dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht, da die Mandatserteilung an den Verteidiger und dessen Verg\u00fctungsanspruch den staatlichen Recht unterliegt. Ist der Verteidiger in den Disziplinarverfahren t\u00e4tig geworden, so erw\u00e4chst ihm nach dem staatlichen Recht ein Verg\u00fctungsanspruch.<\/strong> Vor diesem Hintergrund ist eine Regelungsl\u00fccke – deren Vorhandensein im \u00dcbrigen auch nicht ersatzweise begr\u00fcndet wird – nicht ersichtlich. Auch wird aus den Ausf\u00fchrungen des Vorsitzenden nicht klar, welche staatlichen Regelungen er entsprechend zur Ausf\u00fcllung der schlicht behaupteten L\u00fccke heranziehen will. Die von dem Beschwerdef\u00fchrer an seinen Verteidiger zu zahlende Verg\u00fctung ergibt sich aus der Anwendung des RVG.<\/p>\n Soweit die Ausf\u00fchrungen des Vorsitzenden der Disziplinarkammer dahingehend zu verstehen sein sollten, dass er innerhalb des RVG eine Regelungsl\u00fccke als gegeben ansieht – dies steht freilich in einen ausdr\u00fccklichen Widerspruch zu seiner vorangegangenen Aussage, es gehe nicht darum, dass das RVG eine L\u00fccke enthalte -\u201a ist darauf hinzuweisen, dass die von ihm propagierte entsprechende Anwendung von VV RVG Nrn. 6200, 6207 und 6208 in einem klaren Widerspruch zum Wortlaut des RVG steht. Die genannten Geb\u00fchrentatbest\u00e4nde gelten anerkannterma\u00dfen nur f\u00fcr Disziplinarverfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz den Disziplinarordnungen der L\u00e4nder, der Wehrdisziplinarordnung, dem Deutschen Richtergesetz, der Bundesnotarordnung und den Landesgesetzen. Nicht anzuwenden sind sie demgegen\u00fcber auf Disziplinarverfahren, die von \u00d6ffentlichen Religionsgesellschaften auf der Grundlage von Kirchenrecht durchgef\u00fchrt werden<\/strong> (Klees in Mayer\/Kroi\u00df, RVG, 6. Aufl., RVG Nr. 6200-6216 VV Rn. 2; Mayer in Gerold\/Schmidt, RVG, 21. Aufl, 2013, Vorb. 6.2 VV Rn. 2; Hartung in Hartung\/Schons\/Enders, RVG, 2. Aufl., Vorb. 6.2 Rn. 6; Schneider in Riedel\/S\u00fc\u00dfbauer, RVG, 9. Aufl., VV Teil 6 Rn. 19; a. A. nur – allerdings ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung – Wahlen\/N. Schneider in Schneider,Wolf, RVG, 7. Aufl., VV Vorb. 6.2. Rn, 6). Diese Beschr\u00e4nkung des sachlichen Anwendungsbereichs findet seine Rechtfertigung darin, dass es dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften obliegt, wie sie Disziplinarverfahren regeln. Sie k\u00f6nnen diese in Anlehnung an das staatliche Recht ausgestalten, diese aber auch v\u00f6llig anders ausgestalten. Anders als das staatliche Recht entzieht sich der Bereich kirchlicher Disziplinarverfahren somit einer abstrakten Betrachtungsweise. Daher hat der Gesetzgeber den Verg\u00fctungsanspruch eines Rechtsanwalts nicht dem 6. Teil des Verg\u00fctungsverzeichnisses (nachfolgend VV RVG) sondern den allgemeinen Regelungen im 2. Teil VV RVG unterstellt.<\/strong> Vor diesem Hintergrund ist aber die von dem Beschwerdef\u00fchrer vorgelegte Geb\u00fchrenabrechnung seines Verteidigers zutreffend auf der Grundlage der damit einschl\u00e4gigen allgemeinen Regelung in VV RVG Nr. 2300 durchgef\u00fchrt worden.<\/p>\n 3.\u00a0\u00a0 \u00a0Der Senat kann selbst \u00fcber die Beschwerde der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern gegen den Kostenentscheid des Urkundsbeamten der Gesch\u00e4ftsstelle der Disziplinarkammer von 25. April 2014 entscheiden. Eine weitere Sachaufkl\u00e4rung ist nicht erforderlich. Soweit die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern die Geb\u00fchrenrechnung des Verteidigers des Beschwerdef\u00fchrers dahingehend beanstandet, dass der Ansatz der 2,5-fachen Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr fehlerhaft sei, verkennt sie, dass dem Verteidiger insoweit ein Ermessen zur Seite steht, das nur auf Ermessensfehler hin \u00fcberpr\u00fcft werden kann (vgl. Gerold\/Schmidt\/Mayer, a.a.O., 2300 VV Rn. 26 in Verbindung mit \u00a7 14 Rn. 5). Solche Ermessensfehler sind nicht erkennbar. Die Rechtslage war schwierig und hatte f\u00fcr den Beschwerdef\u00fchrer – nicht zuletzt auch aufgrund der mit dem Verfahren einhergehenden Presseberichterstattung eine erhebliche Bedeutung. Zudem stellten auch das hohe Alter und der Gesundheitszustand des Beschwerdef\u00fchrers besondere Anforderungen an das Mandatsverh\u00e4ltnis. Auch ist der angesetzte Gegenstandswert nicht zu beanstanden. Seine Berechtigung folgt aus \u00a7 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG<\/a> a.F. bzw. \u00a7 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG n. F.<\/p><\/blockquote>\n Die Rechtsauffassung des Senats wird hier nicht geteilt, sie ist auch in sich widerspr\u00fcchlich. Denn soweit der Senat darauf hinweist, dass „die von [der dortigen 1. Instanz] propagierte entsprechende Anwendung von VV RVG Nrn. 6200, 6207 und 6208 in einem klaren Widerspruch zum Wortlaut des RVG steht“ (Bl. 3, Ziff. II. 2 b)), ist bereits diese Grundannahme falsch. Teil 6 tr\u00e4gt die \u00dcberschrift „sonstige Verfahren“, Abschnitt 2 die \u00dcberschrift „Disziplinarverfahren, berufsgerichtliche Verfahren wegen der Verletzung einer Berufspflicht“. Eine Einschr\u00e4nkung des RVG dem Wortlaut nach auf staatliche<\/span> Verfahren liegt nicht vor. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Wortlaut des \u00a7\u00a7 119 Abs. 1 S. 2, 120 Abs. 2 DiszG VELKD, den der Senat gleichwohl auch „offensichtlich“ verletzt sieht. (so Bl. 2, Ziff. II. 2 a))<\/p>\n Soweit der Senat\u00a0 „anerkannterma\u00dfen“ die Begrenzung auf Disziplinarverfahren nach bestimmten staatlichen Gesetze herleitet, rechtfertigt er dies mit dem Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften. Muss diese Begrenzung in Teil 6 hineingelesen werden, gilt dies aber dann zwingend auch f\u00fcr Teil 2 und Teil 3 des Verg\u00fctungsverzeichnisses. Die \u00dcberschrift des Teil 2, die „Au\u00dfergerichtliche T\u00e4tigkeiten einschlie\u00dflich der Vertretung im Verwaltungsverfahren“ lautet, m\u00fcsste als „Au\u00dfergerichtliche T\u00e4tigkeiten einschlie\u00dflich der Vertretung im staatlichen<\/span> Verwaltungsverfahren“ gelesen werden; die \u00dcberschrift des Teil 3, die „Zivilsachen, Verfahren der \u00f6ffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit \u00a7 92<\/a> des Jugendgerichtsgesetzes, und \u00e4hnliche Verfahren“ lautet, w\u00fcrde als „Zivilsachen, Verfahren der \u00f6ffentlich-rechtlichen staatlichen<\/span> Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit \u00a7 92<\/a> des Jugendgerichtsgesetzes, und \u00e4hnliche Verfahren“ verstanden werden m\u00fcssen.<\/p>\n An dieser Stelle hat der Senat seine Rechtsauffassung aber – ohne Begr\u00fcndung – in einen Widerspruch zu seinen vorherigen Ausf\u00fchrungen gestellt und wendet Teil 2 unreflektiert an.<\/p>\n Das vermag nicht zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n Nach hiesiger Auffassung kann zwar eine Begrenzung des VV RVG auf rein staatliche Verfahren aus dem Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften anerkannt werden. Regelt die betroffene Religionsgesellschaft – wie die evangelische Kirche – dann aber die Rechtsanwaltsverg\u00fctung nicht eigenst\u00e4ndig, ist die analoge Anwendung des VV RVG zwingend. Denn es ist dann auf die jeweils sachn\u00e4chsten Geb\u00fchrentatbest\u00e4nde zur\u00fcckzugreifen; auch ist zu unterstellen, dass der staatliche Gesetzgeber, h\u00e4tte er kirchliche Verfahren ber\u00fccksichtigen wollen, diese ebenfalls analog der eigenen Disziplinarverfahren geregelt h\u00e4tte.<\/p>\n Schlie\u00dflich w\u00fcrde auch eine Abrechnung nach den Geb\u00fchrentatbest\u00e4nden aus Teil 2 und Teil 3 die Festsetzung eines Gegenstandswerts zwingend erforderlich machen. Die Entscheidung des Senats macht aber deutlich, dass eine solche Wertfestsetzung nicht erfolgte. F\u00fcr sie w\u00e4re wohl die erste Instanz zust\u00e4ndig gewesen, deren Entscheidung aber nicht eingeholt wurde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wer als Rechtsanwalt kirchenrechtliche Mandate bearbeitet, kommt um den Volksmund nicht herum: „Vor Gericht und auf Hoher See, befinden Sie sich in Gottes Hand.“, ist leicht gesagt. Und auch, dass der Rechtsanwalt nicht allein f\u00fcr „Gotteslohn“ arbeiten m\u00f6chte. Soweit so klug. Aber wof\u00fcr m\u00f6chte er denn arbeiten? Oder andersherum gefragt: welche Kosten des Rechtsanwalts lassen … <\/p>\n\n
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