{"id":4521,"date":"2016-04-18T17:36:20","date_gmt":"2016-04-18T15:36:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=4521"},"modified":"2016-04-19T00:11:42","modified_gmt":"2016-04-18T22:11:42","slug":"eilverfahren-gegen-umsetzung-einer-staedt-branddirektorin-erfolgreich-verwaltungsgericht-duesseldorf-beschluss-v-18-04-2016-az-26-l-76116","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=4521","title":{"rendered":"Eilverfahren gegen Umsetzung einer St\u00e4dt. Branddirektorin erfolgreich, Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 18.04.2016, Az. 26 L 761\/16"},"content":{"rendered":"

In einem seltenen Fall hat das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf heute einem Eilantrag gegen die Umsetzung einer Beamtin stattgegeben. W\u00e4hrend in den allermeisten F\u00e4llen Beamte eine Umsetzung hinnehmen oder ein Hauptsacheverfahren abwarten m\u00fcssen (so etwa unser Fall amtsangemessene Besch\u00e4ftigung einer Kreisrechtsdirektorin, Verwaltungsgerichts Arnsberg, Urteil v. 14.12.2011, Az. 2 K 3632\/09<\/a>), war hier ausschlaggebend, dass es sich um eine Beamtin des feuerwehrtechnischen Bereichs handelte. Die ehemalige Bereichsleiterin war durch ihren Dienstherrn nicht mehr innerhalb der Feuerwehr, sondern au\u00dferhalb eingesetzt worden. Das verst\u00f6\u00dft aber gegen den Anspruch auf amtsangemessene Besch\u00e4ftigung.<\/p>\n

Im vollen Wortlaut hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf am 18. April 2016 beschlossen:<\/p>\n

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin vorl\u00e4ufig bis zu einer neuen Entscheidung \u00fcber den dienstlichen Einsatz der Antragstellerin auf den bis zum 7. Dezember 2015 ihr zugewiesenen Dienstposten als Leiterin der hauptamtlich besetzten Feuer- und Rettungswache\/ Leitung des Fachbereichs 37 r\u00fcckumzusetzen.<\/b><\/p>\n


\n<\/b>Die Kosten des Verfahrens tr\u00e4gt die Antragsgegnerin. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.<\/b><\/p>\n

Gr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

Der am 9. M\u00e4rz 2016 bei Gericht eingegangene Antrag,<\/p>\n

die Umsetzungsverf\u00fcgung vom 7. Dezember 2015 in Form der Verf\u00fcgung \u00fcber die Verl\u00e4ngerung der Umsetzung vom 3. M\u00e4rz 2016 auszusetzen und die Antragsgegnerin dazu zu verpflichten, die Antragstellerin vorl\u00e4ufig auf ihren alten Dienstposten zur\u00fcck zu setzen, bis \u00fcber eine weitere Verwendung der Antragstellerin bei amtsangemessener Besch\u00e4ftigung dauerhaft entschieden wurde,<\/p>\n

hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.<\/p>\n

Nach \u00a7 123 Abs. 1 S. 1 VwGO<\/a> kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Ver\u00e4nderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden k\u00f6nnte. Nach S. 2 dieser Vorschrift sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorl\u00e4ufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverh\u00e4ltnis zul\u00e4ssig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverh\u00e4ltnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gr\u00fcnden n\u00f6tig erscheint. Hierbei sind gem\u00e4\u00df \u00a7 123 Abs. 3 VwGO<\/a> i.V.m. \u00a7 920 Abs. 2<\/a> und \u00a7 294 ZPO<\/a> die tats\u00e4chlichen Voraussetzungen f\u00fcr das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbed\u00fcrftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.<\/p>\n

Diese Voraussetzungen sind hier erf\u00fcllt.<\/p>\n

Die Antragstellerin hat in Bezug auf die Entscheidung der Antragsgegnerin, die Antragstellerin mit der Umsetzungsverf\u00fcgung vom 7. Dezember 2015 mit der Projektaufgabe „Kommunales Hochwasserrisikomanagement f\u00fcr den Bereich der Stadt D.“ zu betrauen und hierbei direkt dem ersten Beigeordneten der Antragsgegnerin zu unterstellen, verl\u00e4ngert und erg\u00e4nzt um die zus\u00e4tzliche Aufgabe „besondere Aufgaben“ durch die weitere Umsetzungsverf\u00fcgung vom 3. M\u00e4rz 2016 den erforderlichen Anordnungsanspruch und den Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.<\/p>\n

Gegen die Entziehung dienstlicher Aufgaben bzw. des innegehabten Dienstpostens ist der Beamte in erheblich geringerem Ma\u00dfe rechtlich gesch\u00fctzt als gegen die Entziehung des Amtes im statusrechtlichen Sinne und auch des funktionellen Amtes im abstrakten Sinne. Er hat zwar Anspruch auf \u00dcbertragung eines seinem Amt im statusrechtlichen Sinn entsprechenden funktionellen Amtes, eines „amtsgem\u00e4\u00dfen Aufgabenbereichs“. Die hergebrachten Grunds\u00e4tze des Berufsbeamtentums gem\u00e4\u00df Art. 33 Abs. 5 GG<\/a> umfassen jedoch nicht ein Recht des Beamten auf unver\u00e4nderte und ungeschm\u00e4lerte Aus\u00fcbung des ihm \u00fcbertragenen Dienstpostens. Der Beamte muss vielmehr eine \u00c4nderung seines dienstlichen Aufgabenbereichs durch Umsetzung oder andere organisatorische Ma\u00dfnahmen nach Ma\u00dfgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinn hinnehmen.<\/p>\n

vergl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980 – 2 C 30.78<\/a> -\u201a BVerwGE 60,144<\/a>, juris, und Beschluss vom 26. November 2004 -2 B 72.04<\/a> -\u201a juris.<\/p>\n

Danach kann der Dienstherr aus jedem sachlichen Grund den Aufgabenbereich des Beamten \u00e4ndern, solange diesem ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt. Besonderheiten des bisherigen Amtes, wie z. B. eine Vorgesetztenfunktion, Leitungsbefugnis Bef\u00f6rderungsm\u00f6glichkeiten oder ein etwaiges gesellschaftliches Ansehen, haben dabei keine das Ermessen des Dienstherrn bei der \u00c4nderung des Aufgabenbereichs einschr\u00e4nkende Wirkung. Die Ermessenserw\u00e4gungen des Dienstherrn k\u00f6nnen daher verwaltungsgerichtlich im allgemeinen nur daraufhin \u00fcberpr\u00fcft werden, ob sie durch Ermessensmissbrauch ma\u00dfgebend gepr\u00e4gt sind. Danach bleibt die Pr\u00fcfung grunds\u00e4tzlich darauf beschr\u00e4nkt, ob die Gr\u00fcnde des Diensthrrn seiner tats\u00e4chlichen Einsch\u00e4tzung entsprachen und nicht nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein und ma\u00dfgebend auf anderen Beweggr\u00fcnden beruhende Entscheidung zu rechtfertigen, oder ob sie aus anderen Gr\u00fcnden willk\u00fcrlich sind. Eine Einengung des Ermessens ist auf besonders gelagerte Verh\u00e4ltnisse beschr\u00e4nkt.<\/p>\n

St\u00e4ndige Rechtsprechung: Vergleiche etwa Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. November 1991 -2 C 41.89<\/a> – BVerwGE 89,199<\/a>, sowie Beschluss vom 26. November 2004 – 2 B 72.04<\/a> – a. a. O.; OVG NRW, Beschluss vom 7. Dezember 2006- 1 B 2072\/06 m. w. N, juris, vergleiche auch OVG NRW, Beschluss vorn 25. Februar 2013 -6 A 263\/12<\/a> mit Hinweis auf Beschluss vom 19. April 2007 – 6 B 2649\/06<\/a> – juris.<\/p>\n

Nach Ma\u00dfgabe der soeben dargestellten Grunds\u00e4tze hat die Antragstellerin bei summarischer Pr\u00fcfung zwar nicht glaubhaft gemacht, dass ihre Wegumsetzung willk\u00fcrlich ist. Der B\u00fcrgermeister der Antragsgegnerin hat im Beisein des Ersten Beigeordneten und des Leiters des Personalmanagements gegen\u00fcber der Antragstellerin in einem Personalgespr\u00e4ch am 7. Dezember 2015 ausweislich eines auch von der Antragstellerin unterzeichneten Gespr\u00e4chsvermerks erkl\u00e4rt, dass das eigenst\u00e4ndige und unaufgeforderte Statement gegen\u00fcber politischen Mandatstr\u00e4gern im Zusammenhang mit der „Umbenennung der Feuerwehr“ der Antragsgegnerin in eine Freiwillige Feuerwehr mit hauptamtlichen Anteil intern nicht abgestimmt gewesen sei und die Antragstellerin sich unaufgefordert per E-Mail an verschiedene Ratsmitglieder gewandt und ihre pers\u00f6nliche und rechtliche Einsch\u00e4tzung kundgetan habe, insbesondere den B\u00fcrgermeister der Antragsgegnerin als Vorsitzenden des Rates von der E-Mail-Benachrichtigung ausgenommen habe und er missbilligte der Antragstellerin gegen\u00fcber dieses Verhalten ausdr\u00fccklich. Aufgrund der dargestellten und von der Antragstellerin auch nicht in Abrede gestellten Umst\u00e4nde bestand zwar erkennbar ein sachlicher Grund, die Antragstellerin aus dienstlichen Gr\u00fcnden zur Aufrechterhaltung einer funktionierenden Feuerwehr und zur Beseitigung eines (Dauer-) Spannungsverh\u00e4ltnisses innerhalb der Feuerwehr und der Dienststelle – wie die Antragsgegnerin in der Verl\u00e4ngerung der Umsetzung vom 3. M\u00e4rz 2016 ausf\u00fchrt – von ihrer bisherigen Aufgabe zu entbinden. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass diese zur Behebung des aufgetretenen Spannungsverh\u00e4ltnisses getroffene Ma\u00dfnahme willk\u00fcrlich gewesen w\u00e4re oder die Beweggr\u00fcnde f\u00fcr ihren Erlass nur vorgeschoben w\u00e4ren, bestehen nach summarischer Pr\u00fcfung soweit zwar nicht.<\/p>\n

Gleichwohl kann die Antragstellerin jedoch mit Erfolg geltend machen, dass die Umsetzung auf die dem Ersten Beigeordneten unmittelbar unterstellte Stelle mit der Projektaufgabe „Kommunales Hochwasserrisikomanagement f\u00fcr den Bereich der Stadt“ rechtsfehlerhaft ist, weil diese von ihr ausge\u00fcbte derzeitige Besch\u00e4ftigung nicht amtsangemessen ist.<\/p>\n

Die Antragstellerin ist Beamtin im h\u00f6heren feuerwehrtechnischen Dienst. Sie ist st\u00e4dtische Branddirektorin, besoldet nach A15. Seit etwa vier Monaten und gem\u00e4\u00df der Verl\u00e4ngerung der Umsetzungsverf\u00fcgung jedenfalls noch bis zum 6. Juni 2016 wird sie mit der Projektaufgabe des kommunalen Hochwasserrisikomanagements f\u00fcr den Bereich der Antragsgegnerin besch\u00e4ftigt. Mit dieser Aufgabenstellung ist sie unmittelbar dem ersten Beigeordneten der Antragsgegnerin unterstellt auf der Projektstelle steht ihr kein weiteres Personal zur Verf\u00fcgung. Sie nimmt auch keine Leitungsfunktion wahr. Eine vergleichbare Projektstelle bei der Antragsgegnerin ist nicht vorhanden, so dass aus dem ver\u00f6ffentlichten Stellenplan der Antragsgegnerin nicht erkennbar ist, welche Wertigkeit sie der zur Zeit wahrgenommenen Projektstelle zumisst. Der ver\u00f6ffentlichte Haushaltsplan der Antragsgegnerin f\u00fcr das Jahr 2014 weist jedenfalls lediglich f\u00fcnf mit der Besoldungsstufe A15 ausgewiesene Stellen aus und dar\u00fcber hinaus lediglich drei h\u00f6her bewertete Stellen (eine B 7-Stelle, eine B 4-Stelle sowie eine A 16-Stelle). Daher spricht schon einiges daf\u00fcr, dass eine A15-Stelle bei der Antragsgegnerin mindestens dem Dienstposten einer (gr\u00f6\u00dferen) Fachbereichsleitung entspricht, wie ihn die Antragstellerin bisher innehatte. Nach den Einlassungen der Antragsgegnerin ist jedoch davon auszugehen, dass diese selbst die Wertigkeit des derzeit der Antragstellerin \u00fcbertragenen Dienstpostens nicht zu einem Amt der Besoldungsgruppe A 15 zuordnen w\u00fcrde.
\n<\/b>
\nOb eine vor\u00fcbergehende Umsetzung auf den derzeitigen Dienstposten schon deshalb als rechtsfehlerhaft anzusehen ist, weil die Wertigkeit der \u00fcbertragenen Aufgabe nicht dem statusrechtlichen Amt der Antragstellerin entspricht, was wegen der Zul\u00e4ssigkeit eines vor\u00fcbergehenden unterwertigen Einsatzes eines Beamten bei seiner Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde,<\/p>\n

siehe hierzu Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 8. Auflage 2013. \u00a7 4 Rn. 67 mit weiteren Nachweisen,<\/p>\n

m\u00f6glicherweise durch die Antragstellerin hinzunehmen w\u00e4re, kann hier aber dahinstehen, weil die derzeitige Besch\u00e4ftigung der Antragstellerin jedenfalls nicht laufbahngerecht ist.<\/p>\n

Das grunds\u00e4tzlich sehr weite nur auf Ermessensmissbrauch zu \u00fcberpr\u00fcfende Ermessen des Dienstherrn bei einer Umsetzung kann in besonders gelagerten Einzelf\u00e4llen eingeschr\u00e4nkt sein. Danach widerstreitet es der F\u00fcrsorgepflicht des Dienstherrn, „einen Beamten, der aufgrund einer besonderen wissenschaftlichen Vorbildung und praktischen Ausbildung in eine bestimmte Laufbahn, die sich von allen anderen Laufbahn derselben Laufbahngruppe gerade durch diese Vorbildung und Ausbildung unterscheidet, eingetreten ist und nur in dieser Laufbahn den von ihnen gew\u00e4hlten Lebensberuf in praktischer und wissenschaftlicher Hinsicht aus\u00fcben kann, aus ihr herauszurei\u00dfen“.<\/p>\n

BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980, a.a.O., juris. Rn. 25f unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1965 – 6 C 43.64<\/a> – und BVerwG, Urteil vom 15. August 160 -6 C 959 -.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus kann der Ermessensspielraum des Dienstherrn auch dadurch eingeengt sein, dass dieser dem Beamten die \u00dcbertragung einer bestimmten Aufgabe zusicherte, dass zwischen den Dienstherrn dem Beamten hier\u00fcber verbindliche Vereinbarungen getroffen wurden oder dass durch die bei der Aufgaben\u00fcbertragung beiderseits – ausdr\u00fccklich oder durch schl\u00fcssige Handlungen – abgegebenen Willenserkl\u00e4rungen ein schutzw\u00fcrdiges Vertrauen des Beamten auf Beibehaltung der Funktion begr\u00fcndet wurde und wenn es sich um Leitungsaufgaben handelt, die zudem besondere fachliche Anforderungen stellen, und der Beamte sich gerade um diesen leitenden Posten beworben hat und aufgrund seiner fachlichen Qualifikation von den Dienstherrn ausdr\u00fccklich f\u00fcr diesen Posten eingestellt worden ist.<\/p>\n

Siehe BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980, a. a. O., juris, Rn. 28 unter Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht, Urteil vorn 7. M\u00e4rz 1968 -2 C 11.64<\/a>-<\/p>\n

Die Antragsgegnerin besch\u00e4ftigt die Antragstellerin zur Zeit nicht laufbahngerecht. Die Antragstellerin ist Beamtin des h\u00f6heren feuerwehrtechnischen Dienstes. Sie bewarb sich im Jahre 2006 auf die Ausschreibung der Antragsgegnerin, die lautete: „Zum n\u00e4chstm\u00f6glichen Zeitpunkt ist bei der Stadtverwaltung eine Stelle als Leiterin bzw. Leiter der hauptamtlichen Feuer- und Rettungswache (Die Stelle ist nach Bes.-Gr. A 14 BBesG bewertet) im h\u00f6heren feuerwehrtechnischen Dienst zu besetzen“ und sie wurde f\u00fcr dieses Amt ausgew\u00e4hlt. Die Laufbahn dieses Dienstes stellt eine gegen\u00fcber den Laufbahnen des allgemeinen oder des technischen Verwaltungsdienstes eigenst\u00e4ndige, spezielle Laufbahn in einer eng umschriebenen Fachrichtung dar. Der Kern der laufbahntypischen Aufgaben darf ihr nicht entzogen werden, der die Laufbahn pr\u00e4gende Charakter der Dienstaufgaben muss bei der \u00dcbertragung des konkreten Dienstpostens gewahrt bleiben.<\/p>\n

Die \u00dcbertragung der Projektaufgabe „Hochwasserrisikomanagement“ wird diesen Anforderungen nicht gerecht, denn der laufbahntypische Aufgabenkern eines Amts im feuerwehrtechnischen Dienst besteht in den Aufgaben der Brandbek\u00e4mpfung des Brandschutzes und des Rettungsdienstes. Die das Amt pr\u00e4gende T\u00e4tigkeit eines Beamten der Berufsfeuerwehr sein Hauptt\u00e4tigkeitsprofil, ist der Einsatzdienst im Brand- und Katastrophenschutz (vergleiche \u00a7 1 Abs. 1, \u00a7 5 ff. FSHG NW alter Fassung und \u00a7 1 BHKG).<\/b><\/p>\n

Vergl. VG Neustadt (Weinstra\u00dfe) Urteil vom 2. Juli 2014 -1 K 937\/13<\/a>.NW, juris. Rn. 31 ff. m.w.N<\/p>\n

Die Antragstellerin hat auf ihrem derzeitigen Dienstposten keinerlei Ber\u00fchrungen mit T\u00e4tigkeiten aus dem Fachbereich 37, Feuerwehr und Rettungsdienst, und wurde vollst\u00e4ndig aus dem Feuerwehrdienst der Antragsgegnerin herausgenommen.<\/p>\n

Die Antragstellerin hat auch den erforderlichen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Insbesondere steht, soweit die Antragstellerin mit ihrem Antrag Erfolg hat, dem eine Vorwegnahme der Hauptsache nicht entgegen.<\/p>\n

Ohne eine R\u00fcckumsetzung der Antragstellerin auf den Dienstposten der Leitung der hauptamtlich besetzten Feuer- und Rettungswache\/Leitung Fachbereich 37 der Antragsgegnerin w\u00fcrden ihr schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen, zu deren nachtr\u00e4glicher Beseitigung die Entscheidung in der gegebenenfalls noch anh\u00e4ngig zu machenden Hauptsache nicht mehr in der Lage w\u00e4re.<\/p>\n

Zum einen w\u00fcrde die Antragstellerin durch den weitgehenden Verlust ihrer praktischen feuerwehrtechnischen und einsatzpraktischen Qualifikation durch eine nicht amtsangemessene Besch\u00e4ftigung in ihrem beruflichen Weiterkommen etwa auch au\u00dferhalb des Bereichs der Antragsgegnerin erheblich beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n

Vergl. hierzu VGH Baden-W\u00fcrttemberg, Beschluss vom 20. Juli 1999, a. a. O., juris, Rn 14.<\/p>\n

Eine solche vor\u00fcbergehende weder laufbahngerechte noch amtsangemessene Besch\u00e4ftigung w\u00e4re ihr allenfalls f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit zuzumuten. Eine solche \u00dcbergangszeit kann jedoch f\u00fcr einen Zeitraum von insgesamt sechs Monaten und unter den besonderen hier zu beachtenden Voraussetzungen f\u00fcr eine laufbahngerechte und amtsangemessene Besch\u00e4ftigung nicht angenommen werden. Denn der Antragsgegnerin ist es – trotz ihrer offensichtlichen Bem\u00fchungen – bisher nicht gelungen, einen entsprechenden Dienstposten f\u00fcr die Antragstellerin zur Verf\u00fcgung zu stellen und diese dorthin umzusetzen. Zwar liegt seitens der Antragsgegnerin ein „Vorschlag zur k\u00fcnftigen Verwendung“ vom 22. M\u00e4rz 2016 an die Antragstellerin vor. Dieser f\u00fchrte jedoch nicht zu einer Umsetzung der Antragstellerin. Ebenso wenig kann zurzeit mit ausreichender Sicherheit rechtlich bewertet werden, ob die dem Personalrat der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 14. April 2016 zur Mitbestimmung vorgelegte beabsichtigte Ma\u00dfnahme „Zuweisung\/Umsetzung der st\u00e4dtischen Branddirektorin zum n\u00e4chstm\u00f6glichen Zeitpunkt zur neugebildeten Stabsstelle Sonderaufgaben Sicherheit“ den Anforderungen an eine amtsangemessene und laufbahngerechte Besch\u00e4ftigung der Antragstellerin entsprechen w\u00fcrde.<\/p>\n

Aufgrund des laufbahntypischen Aufgabenkerns eines Amts im feuerwehrtechnischen Dienst ist derzeit nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin die Antragstellerin vollst\u00e4ndig oder teilweise au\u00dferhalb des Fachbereichs der Feuerwehr amtsangemessen und laufbahngerecht besch\u00e4ftigen k\u00f6nnte. Auch im Hinblick auf die nach der Tagesordnung des Rates der Antragsgegnerin f\u00fcr den 19. April 2016 vorgesehenen Bestellung der Leitung der Freiwilligen Feuerwehr der Antragsgegnerin erscheint es sachgerecht den Anspruch der Antragstellerin auf eine ihrer speziellen Laufbahn entsprechende, amtsangemessene Besch\u00e4ftigung durch die vorl\u00e4ufige R\u00fcckumsetzung auf die bisher innegehabte Stelle zu sichern. Zwar d\u00fcrfte ein Anspruch auf R\u00fcck\u00fcbertragung des Amtes der Wehrf\u00fchrung auf die Antragstellerin schon deshalb nicht bestehen, weil nach dem seit dem 1. Januar 2016 geltenden Gesetz zur Neuregelung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes (BHKG) und der inzwischen durch Ratsbeschluss vom 10. Dezember 2015 erfolgten Umbenennung der Feuerwehr der Antragsgegnerin von einer Berufsfeuerwehr mit einer freiwilligen Feuerwehr in eine Freiwillige Feuerwehr mit hauptamtlichen Kr\u00e4ften gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 2 S. 1 BHKG die Leiterin oder der Leiter der mit hauptamtlichen Funktionen f\u00fcr den Brandschutz und die Hilfeleistung besetzten Feuerwache entweder die Funktion der Leiterin oder des Leiters der Feuerwehr oder die Funktion der stellvertretenden Leiterin oder des stellvertretenden Leiters der Feuerwehr \u00fcbernimmt und die AntragsteIlen mithin nicht mehr – wie nach der alten Rechtslage (\u00a7 11 Abs. 25. 1 FSHG g\u00fcltig bis zum 31. Dezember 2015) – als Leiterin der mit hauptamtlichen Kr\u00e4ften besetzten Feuerwache qua Gesetz Wehrf\u00fchrerin w\u00e4re. Jedoch muss davon ausgegangen werden, dass die Antragsgegnerin nach entsprechender Beschlussfassung des Rates der Antragsgegenerin \u00fcber die Bestellung der Wehrf\u00fchrung dem bisher nur kommissarisch zum Leiter der hauptamtlich besetzten Feuer- und Rettungswache bestellten Brandamtsrat den Dienstposten des Leiters der hauptamtlich besetzten Feuer- und Rettungswache endg\u00fcltig \u00fcbertr\u00e4gt, den bis zu ihrer Umsetzung am 7. Dezember 2015 die Antragstellerin innehatte.<\/p>\n

Auch unter diesem Gesichtspunkt und f\u00fcr den Fall, dass die Antragsgegnerin der Antragstellerin in ihrem Gesch\u00e4ftsbereich keinen amtsangemessenen und laufbahngerechten Dienstposten – sei es aus tats\u00e4chlichen oder rechtlichen Gr\u00fcnden – \u00fcbertragen kann, ist die vorl\u00e4ufige R\u00fcckumsetzung erforderlich.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In einem seltenen Fall hat das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf heute einem Eilantrag gegen die Umsetzung einer Beamtin stattgegeben. W\u00e4hrend in den allermeisten F\u00e4llen Beamte eine Umsetzung hinnehmen oder ein Hauptsacheverfahren abwarten m\u00fcssen (so etwa unser Fall amtsangemessene Besch\u00e4ftigung einer Kreisrechtsdirektorin, Verwaltungsgerichts Arnsberg, Urteil v. 14.12.2011, Az. 2 K 3632\/09), war hier ausschlaggebend, dass es sich um … <\/p>\n

\u201eEilverfahren gegen Umsetzung einer St\u00e4dt. Branddirektorin erfolgreich, Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 18.04.2016, Az. 26 L 761\/16\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":4091,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,14,15],"tags":[],"class_list":["post-4521","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-beamtenrecht","category-disziplinarrecht"],"yoast_head":"\nEilverfahren gegen Umsetzung einer St\u00e4dt. 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