Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft
\nD\u00fcsseldorf, den 01.04.2016<\/p>\n
::: Pressemitteilung 3\/2016 :::\t<\/p>\n
Sabotiert das Land NRW die Riesterrente der Beamten? \u201eDas Problem ist schon l\u00e4nger bekannt, bei Gerichten und auch bei den zust\u00e4ndigen \u00c4mtern\u201c, wei\u00df die D\u00fcsseldorfer Rechtsanw\u00e4ltin Dr. Nicole Wolf. \u201eAber oft fehlt den Beamten die Information. Sie gehen davon aus, dass ihre Post an das Landesamt f\u00fcr Besoldung korrekt bearbeitet wurde und alles seinen Gang geht. Wenn sich die Zulagenstelle viele Jahre sp\u00e4ter meldet, ist nichts mehr zu retten.\u201c So habe ein Mandant nach f\u00fcnf Jahren erfahren, dass er seine Riester-Zulage aberkannt bekomme.<\/p>\n Wie kann so etwas passieren? Der Beamte schlie\u00dft einen Riestervertrag mit einem privaten Anbieter ab und erkl\u00e4rt zeitgleich gegen\u00fcber dem Landesamt f\u00fcr Besoldung und Versorgung (LBV NRW) sein Einverst\u00e4ndnis mit der Daten\u00fcbermittlung an die Zulagenstelle. Eingangsbest\u00e4tigungen erteilt das LBV nicht, auch keine Ausk\u00fcnfte, ob die Daten\u00fcbermittlung korrekt erfolgt. F\u00fchrt dann die Zulagenstelle eine Abfrage durch, erh\u00e4lt sie die Nachricht, dass kein Anspruch auf eine Zulage besteht. Der Beamte darf dies nicht gegen\u00fcber der ZfA beweisen, zust\u00e4ndig ist allein das Landesamt.<\/p>\n \u201eDas Dilemma liegt aus unserer Sicht ausschlie\u00dflich in D\u00fcsseldorf\u201c, unterstreicht auch Robert Hotstegs, Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht, die Bewertung seiner Kollegin. \u201eEs kursiert das Ger\u00fccht, dass Daten\u00fcbermittlungen zu hunderten nicht korrekt bearbeitet wurden.\u201c Einzelne Service-Mitarbeiter des LBV sollen dies telefonisch best\u00e4tigt haben. Die Reklamationen der Beamten seien erheblich. Da die Beh\u00f6rde weder f\u00fcr den Fehler, noch f\u00fcr die finanziellen Sch\u00e4den einsteht, soll nun der Landtag helfen: alle Beamten sollen zuk\u00fcnftig Eingangsbest\u00e4tigungen erhalten und entstandene Sch\u00e4den sollen bezahlt werden. Beides eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Ohne die Untersuchung des Parlaments bewegt sich das Landesamt aber offenbar nicht.<\/p>\n ::: Kontakt :::<\/p>\n Rechtsanw\u00e4ltin Dr. Nicole Wolf ::: die Kanzlei :::<\/p>\n Seit 1985 ber\u00e4t die Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft in den Spezialgebieten des Verwaltungsrechts. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere das Beamten- und Disziplinarrecht, das Personalvertretungsrecht, sowie das Recht der B\u00fcrgerbeteiligung und das Kommunalverfassungsrecht. Die Kanzlei vertritt Mandanten vor dem Bundesverwaltungsgericht und allen Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft D\u00fcsseldorf, den 01.04.2016 ::: Pressemitteilung 3\/2016 ::: Sabotiert das Land NRW die Riesterrente der Beamten? Schwierigkeiten im Landesamt f\u00fcr Besoldung und Versorgung \u2013 Petition im Landtag anh\u00e4ngig D\u00fcsseldorf. Der gute Beamte sorgt vor. Er plant f\u00fcr das Alter und schlie\u00dft eine Riesterrente ab. Das geschieht vielfach, auch in NRW. Das b\u00f6se Erwachen f\u00fcr … <\/p>\n
\nSchwierigkeiten im Landesamt f\u00fcr Besoldung und Versorgung \u2013 Petition im Landtag anh\u00e4ngig
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\nD\u00fcsseldorf. Der gute Beamte sorgt vor. Er plant f\u00fcr das Alter und schlie\u00dft eine Riesterrente ab. Das geschieht vielfach, auch in NRW. Das b\u00f6se Erwachen f\u00fcr Landesbeamte erfolgt oftmals erst viele Jahre sp\u00e4ter: wenn n\u00e4mlich die Zentrale Zulagenstelle f\u00fcr Altersverm\u00f6gen (ZfA) r\u00fcckwirkend Zulagen aberkennt. Grund daf\u00fcr sind offenbar fehlerhafte Bearbeitungen im Landesamt f\u00fcr Besoldung und Versorgung in D\u00fcsseldorf. Aus Sicht der Beamten wirkt das wie Sabotage. Daher muss sich nun auch der Landtag mit einer Petition zu dem Thema befassen. (Az. I.3\/16-P-2016-13321-00)<\/p>\n
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