Unbekannte Gesetze und unbekannte Gesetzgeber \u2013 Kirchenrecht f\u00fcr Anw\u00e4lte und Mandanten.<\/p>\n
Ein Interview mit Rechtsanwalt Robert Hotstegs gibt Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Besonderheit des Kirchenrechts in Deutschland.<\/p>\n
123recht.net:<\/strong> Herr Hotstegs, Sie sind unter den heute bei uns gelisteten Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lten seit einigen Jahren der einzige, der das Rechtsgebiet \u201eKirchenrecht\u201c als T\u00e4tigkeitsschwerpunkt angegeben und hierzu regelm\u00e4\u00dfig auch Ratgeber ver\u00f6ffentlicht hat. Ist das Rechtsgebiet so klein und unbedeutend? Das hei\u00dft aber nicht, dass es unbedeutend ist. F\u00fcr Mitarbeitende in kirchlichen Einrichtungen ist es h\u00e4ufig existenziell. Das gilt schon f\u00fcr Arbeitnehmer, von denen wir ja immer wieder h\u00f6ren, dass Scheidungen oder Streiks ein Problem darstellen, erst recht gilt das aber f\u00fcr Kirchenbeamte, denn deren Recht wird ausschlie\u00dflich durch die Kirche bestimmt.<\/p>\n Ev. und Kath. Kirche haben unterschiedliche Gesetzgeber<\/strong><\/p>\n 123recht.net:<\/strong> Wer ist denn der zust\u00e4ndige Gesetzgeber? 123recht.net:<\/strong> Eine Landessynode tagt in der Evangelischen Kirche h\u00e4ufig nur einmal im Jahr. Ein Gesetzgeber nur f\u00fcr eine Woche, das ist doch rechtsstaatlich undenkbar \u2013 oder? 123recht.net:<\/strong> Die kirchlichen Gesetzgeber sind den meisten B\u00fcrgern und auch Juristen unbekannt. K\u00f6nnen dann Gesetze \u00fcberhaupt Wirkung haben? 123recht.net:<\/strong> Sind Kirchen dann rechtlich gesehen mit Vereinen vergleichbar? Den Kirchen obliegt ein Selbstverwaltungsrecht<\/strong><\/p>\n 123recht.net:<\/strong> Wie wirkt sich diese Selbstverwaltung aus? 123recht.net:<\/strong> Das bedeutet, dass also nicht nur die Gesetzgebung den Kirchen obliegt, sondern sie bestimmen auch die zust\u00e4ndigen Gerichte?
\nRechtsanwalt Hotstegs:<\/strong> Ja und nein. Das Kirchenrecht ist tats\u00e4chlich ein kleines Rechtsgebiet. Insbesondere, wenn wir noch differenzieren m\u00fcssen, dass es ja das Staatskirchenrecht (also die Sicht des Staates auf die Kirchen) und dann das kircheninterne Recht gibt, letzteres getrennt z.B. nach der r\u00f6misch-katholischen Kirche und den evangelischen Landeskirchen.<\/p>\n
\nRechtsanwalt Hotstegs:<\/strong> Das bestimmt sich nach dem jeweiligen Kirchenrecht. Auf Seiten der r\u00f6misch-katholischen Kirche gibt es sowohl p\u00e4pstliches Kirchenrecht, wie auch z.B. das \u00f6rtliche Kirchenrecht der Erzbist\u00fcmer und Bist\u00fcmer. Der Gesetzgeber dort ist also der jeweilige (Erz-)Bischof.
\nAuf evangelischer Seite gibt es vor allem das Recht der jeweiligen Landeskirchen, dar\u00fcber und daneben dann das Recht der Zusammenschl\u00fcsse der Landeskirchen und in immer gr\u00f6\u00dferem Umfang dann das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Hier sind es die jeweiligen Parlamente, die Synoden hei\u00dfen und die internen Gesetze beraten und beschlie\u00dfen.<\/p>\n
\nRechtsanwalt Hotstegs:<\/strong> Nein, es ist ungew\u00f6hnlich, aber nicht v\u00f6llig undenkbar. Denn es gibt die M\u00f6glichkeit, dass die Kirchenleitung, also quasi die kirchliche \u201eLandesregierung\u201c, in der Zwischenzeit in dringenden F\u00e4llen so genannte gesetzesvertretende Verordnungen erl\u00e4sst. Damit ist die Kirche also nicht etwa 11 Monate lang gel\u00e4hmt.<\/p>\n
\nRechtsanwalt Hotstegs:<\/strong> Das ist sicherlich ein Problem, aber kein juristisches. Denn tats\u00e4chlich \u201ebetritt\u201c die- oder derjenige, der in eine Kirche eintritt oder f\u00fcr einen kirchlichen Arbeitgeber arbeitet, diesen Rechtsraum ja freiwillig. Das ist \u2013 auch wenn es unpassend klingt \u2013 mit einem Fu\u00dfballverein vergleichbar, auch dort unterwerfe ich mich Spielregeln und Satzungen, auch wenn ich sie nicht alle durchgelesen haben sollte oder nicht wei\u00df, wer im Verein welche Regeln erlassen darf.<\/p>\n
\nRechtsanwalt Hotstegs:<\/strong> Nein, das w\u00fcrde sicherlich zu weit gehen. Denn die Kirchen haben in Deutschland schon seit Inkrafttreten des Grundgesetzes eine Sonderstellung erhalten. Sie d\u00fcrfen sich im Rahmen der Gesetze n\u00e4mlich sehr weitgehend selbst verwalten.<\/p>\n
\nRechtsanwalt Hotstegs:<\/strong> Das l\u00e4sst sich am besten am Recht der Pfarrer deutlich machen: In der evangelischen Kirche etwa bestimmt ein Nebeneinander von Regelungen der Landeskirchen und der EKD, wie man zum Pfarrer ausgebildet wird und welche Stellung ein Pfarrer innehat. Hierzu findet man nichts Vergleichbares auf staatlicher Seite, denn der Staat kennt ja eben das Berufsbild des Pfarrers nicht, er stellt in der Regel keine Pfarrer (als Pfarrer) ein. Will man also Pfarrer werden, einen Pfarrer k\u00fcndigen, will man einen Pfarrer bezahlen oder hat ein Pfarrer gegen Dienstpflichten versto\u00dfen und man will ihn sanktionieren \u2013 dann f\u00fchrt der Weg allein zum Kirchenrecht. Wer versucht, das staatliche Arbeitsrecht auf Pfarrer anzuwenden oder vor die staatlichen Arbeitsgerichte zu ziehen, der wird eine bitterliche Niederlage erleben.<\/p>\n
\nRechtsanwalt Hotstegs:<\/strong> In der Tat. Sie bestimmen die Gerichte und diese sind dann in vielen F\u00e4llen auch als erste anzurufen. Das gilt nicht im Arbeitsrecht, aber eben f\u00fcr das kirchliche Pfarr- und Beamtenrecht, f\u00fcr das Disziplinarrecht, f\u00fcr Mitarbeitervertretungsangelegenheiten und f\u00fcr das gesamte kirchliche Verwaltungsrecht. Manche Fragen k\u00f6nnen auch allein Kirchengerichte entscheiden: ist eine r\u00f6misch-katholisch geschlossene Ehe nichtig und zu annullieren? Das darf nicht der Staat entscheiden, er kann sie \u201enur\u201c staatlich scheiden, aber eben nicht \u00fcber das kirchliche Sakrament entscheiden.
\nMan muss auch wissen, dass auch das anwaltliche Berufsrecht ber\u00fchrt wird. Denn nicht jeder Rechtsanwalt darf vor jedem Kirchengericht auftreten. Manchmal muss er der Konfession der betroffenen Kirche angeh\u00f6ren, manchmal gen\u00fcgt es, einer christlichen Kirche anzugeh\u00f6ren und schlie\u00dflich gibt es in Bereichen auch spezielle Zulassungen als Kirchenanwalt. Deswegen ist es f\u00fcr Mandanten doppelt wichtig, sich schon vor der Wahl eines Rechtsanwalts gut zu informieren.<\/p>\n