Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in einem Urteil vom heutigen Tag die Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt, mit der die Bewerbung eines Mannes auf Zulassung zum Auswahlverfahren zur Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst abgelehnt worden ist.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger hatte sich im Oktober 2013 um Einstellung in den Polizeidienst des Landes Nordrhein-Westfalen beworben. Bei der Tauglichkeitsuntersuchung wurde eine K\u00f6rpergr\u00f6\u00dfe des Kl\u00e4gers von 166,2 cm festgestellt. Daraufhin lehnte das beklagte Land die begehrte Einstellung in den Polizeidienst ab, weil der Kl\u00e4ger die vorgeschriebene Mindestk\u00f6rpergr\u00f6\u00dfe f\u00fcr m\u00e4nnliche Bewerber von 168 cm nicht erreiche.<\/p>\n
In der Klage ging es nach dem Verstreichen des Einstellungstermins nicht mehr um die Einstellung des Kl\u00e4gers, sondern nur noch um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ablehnungsentscheidung des Landes. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben.<\/p>\n
Nach Auffassung der Kammer ist es zwar m\u00f6glich, Mindestanforderungen f\u00fcr die K\u00f6rpergr\u00f6\u00dfe von Bewerberinnen und Bewerbern f\u00fcr den Polizeivollzugsdienst aufzustellen. Denn die T\u00e4tigkeit im Polizeivollzugsdienst erfordert in verschiedenen Bereichen eine bestimmte k\u00f6rperliche Mindestgr\u00f6\u00dfe. Das Land kann solche Vorschriften durch Erlass des zust\u00e4ndigen Ministeriums schaffen und muss daf\u00fcr keine gesetzliche Regelung erlassen. Au\u00dferdem ist es zul\u00e4ssig, hinsichtlich der Mindestk\u00f6rpergr\u00f6\u00dfe zwischen M\u00e4nnern und Frauen zu unterscheiden. Denn wegen ihrer durchschnittlich geringeren K\u00f6rpergr\u00f6\u00dfe w\u00e4ren Frauen gegen\u00fcber M\u00e4nnern insgesamt benachteiligt, wenn es eine einheitliche Mindestgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr die Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern g\u00e4be.<\/p>\n
Die Kammer hat allerdings bem\u00e4ngelt, dass die derzeit geltenden Einstellungsgrenzen von 163 cm Mindestk\u00f6rpergr\u00f6\u00dfe f\u00fcr Frauen und 168 cm Mindestk\u00f6rpergr\u00f6\u00dfe f\u00fcr M\u00e4nner nicht auf einer ausreichenden Befassung mit vorhandenem statistischem Material beruhe und weiter nicht ausreichend zu den Anforderungen an die T\u00e4tigkeit im Polizeivollzugsdienst gesetzt worden sei. Es sei nicht erkennbar, dass die bereits im Jahr 2006 festgesetzten Mindestgr\u00f6\u00dfen f\u00fcr heutige Anforderungen tats\u00e4chlich erforderlich seien. Das Land m\u00fcsse k\u00fcnftig \u00fcberpr\u00fcfen, ob die derzeit geltenden Mindestgr\u00f6\u00dfen den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen in der Bev\u00f6lkerung entsprechen.<\/p>\n
Gegen die Entscheidung ist die Berufung zum Oberverwaltungsgericht zugelassen worden. Die Entscheidung wird in K\u00fcrze unter www.nrw.de abrufbar sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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