Eine sehr erfreuliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts M\u00fcnster hat gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr alle B\u00fcrgerbegehren in Nordrhein-Westfalen. Bislang war n\u00e4mlich unklar, wann und inwieweit die Kostensch\u00e4tzung der Verwaltung gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft werden kann.<\/p>\n
Nach der Systematik der Gemeindeordnung skizziert ein B\u00fcrgerbegehren sein Anliegen und die Verwaltung sch\u00e4tzt diese Kosten. Die Formulierung ist bindend und muss wortgetreu auf den Unterschriftslisten abgedruckt werden. Hier lag nun der Hase im Pfeffer: was tun, wenn die Kostensch\u00e4tzung offensichtlich an einem Fehler leidet oder die Kosten \u00fcbertrieben hoch angesetzt werden, um B\u00fcrger abzuschrecken.<\/p>\n
Hier ist nun ein Eilverfahren m\u00f6glich, um die Stadt zur erneuten Kostensch\u00e4tzung zu verpflichten. Die Frist zur Unterschriftensammlung ist dann bis zur neuen Mitteilung der Kostensch\u00e4tzung weiterhin gehemmt.<\/p>\n
An dieser Stelle bleibt leider eine Schwachstelle erkennbar: sammeln die B\u00fcrger mit der beanstandeten Kostensch\u00e4tzung zun\u00e4chst keine Unterschriften und verweigert das Verwaltungsgericht den Eilrechtsschutz, ist wom\u00f6glich wertvolle Zeit zur Unterschriftensammlung verstrichen. Dieses Prozessrisiko sollte nicht untersch\u00e4tzt werden und macht daher eine schnelle und professionelle Bearbeitung erforderlich.<\/p>\n
Die Entscheidung lautet im Wortlaut:<\/p>\n
Der Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung aufgegeben, den Anstragstellern unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts eine neue Kostensch\u00e4tzung im Hinblick auf das B\u00fcrgerbegehren „E.“ mitzuteilen. <\/strong><\/p>\n
Die Antragsgegnerin tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens.<\/p>\n
Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.<\/p>\n
Gr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n
A. Der sinngem\u00e4\u00dfe Antrag der Antragsteller,<\/p>\n
der Antragsgegnerin aufzugeben, ihnen eine neue Kostensch\u00e4tzung im Hinblick auf das B\u00fcrgerbegehren „E.“ mitzuteilen,<\/p>\n
hat Erfolg.<\/p>\n
I. Der Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach \u00a7 123 VwGO<\/a> zul\u00e4ssig. Der Antrag ist insbesondere statthaft, da in der Hauptsache eine allgemeine Leistungsklage auf Erteilung einer neuen Kostensch\u00e4tzung zu erheben w\u00e4re. Bei der Mitteilung der Kostensch\u00e4tzung handelt es sich n\u00e4mlich mangels Regelung nicht um einen Verwaltungsakt i.S.d. \u00a7 35 VwVfG<\/a> NRW, sondern um einen Realakt.<\/p>\n
Vgl. Auch von Lennep in: Rehn\/Cronauge u.a., GO NRW, Loseblattkomm., Bd. I, Stand: Juni 2015, \u00a7 26, III. 3.<\/p>\n
Dem Antrag fehlt – entgegen der Auffasung der Antragsgegnerin – auch nicht das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis. Denn die Vertreter des B\u00fcgerbegehrens haben ein Interesse daran, eine aus ihrer Sicht unzutreffende Kostensch\u00e4tzung fr\u00fchzeitig gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Es trifft zwar zu, dass die Vertreter des B\u00fcrgerbegehrens verpflichtet sind, die Kostensch\u00e4tzung der Verwaltung unver\u00e4ndert zu \u00fcbernehmen, und eine abweichende Auffasung zu den voraussichtlichen Kosten in einer Art Gegendarstellung in der Begr\u00fcndung darlegen k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n
Vgl. Ausf\u00fchrlich VG M\u00fcnster, Urteil vom 8. Dezember 2015 – 1 K 2420\/14<\/a> -, juris, Rn. 30-32 m.w.N<\/strong><\/p>\n
Vorausgesetzt ist dabei allerdings, dass die in der Kostensch\u00e4tzung mitgeteilten Grundlagen der Sch\u00e4tzung zutreffen.<\/strong><\/p>\n
Dem Rechtsschutzbed\u00fcrfnis steht auch nicht die Rechtsauffassung der Antragsgegnerin entgegen, das B\u00fcrgerbegehren sei unzul\u00e4ssig. Denn die Antragsgegnerin ist auch unter Zugrundelegung ihrer Rechtsauffassung nach \u00a7 26 Abs. 2 Satz 5 GO NRW verpflichtet, eine Kostensch\u00e4tzung zu erteilen. Weder die Antragsgegnerin noch das Gericht haben in diesem Stadium des Verfahrens eine Entscheidung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerbegehrens zu treffen. Denn diese Entscheidung trifft nach \u00a7 26 Abs. 6 Satz 1 GO NRW (zun\u00e4chst) der Rat.<\/strong><\/p>\n
II. Der Antrag ist auch begr\u00fcndet.<\/p>\n
Nach \u00a7 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO<\/a> sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorl\u00e4ufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverh\u00e4ltnis zul\u00e4ssig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverh\u00e4ltnissen, um wesentliche Nachteile abzuwehren oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gr\u00fcnden n\u00f6tig erscheint. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind glaubhaft zu machen (\u00a7 123 Abs. 3 VwGO<\/a> i.V.m. \u00a7\u00a7 920 Abs. 2. 294 Abs. 1 ZPO<\/a>).<\/p>\n
Die Antragsteller haben einen Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.<\/p>\n
1. Der Anordnungsanspruch ergibt sich aus \u00a7 26 Abs. 2 Satz 5 GO NRW. Die Antragsteller haben einen Anspruch auf Mitteilung einer plausiblen und hinsichtlich der tats\u00e4chlichen Grundlagen zutreffenden und vollst\u00e4ndigen Kostensch\u00e4tzung. Hier ist die mitgeteilte Tatsachengrundlage nicht vollst\u00e4ndig, da der Haftungsausschluss aus dem Durchf\u00fchrungsvertrag nicht wiedergegeben wird.<\/p>\n
Nach \u00a7 26 Abs. 2 Satz 5 GO NRW teilt die Verwaltung den Vertretungsberechtigten des B\u00fcrgerbegehrens schriftlich eine Einsch\u00e4tzung der mit der Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme verbundenen Kosten (Kostensch\u00e4tzung) mit. Die Kostensch\u00e4tzung der Verwaltung ist gem\u00e4\u00df \u00a7 26 Abs. 2 Satz 6 GO NRW bei der Sammlung der Unterschriften anzugeben.<\/p>\n
Weder der Gesetzeswortlaut noch die Gesetzesbegr\u00fcndung enthalten Angaben zum zwingenden Inhalt oder zum Umfang einer Kostensch\u00e4tzung. Die Gesetzesbegr\u00fcndung zu \u00a7 26 Abs. 2 GO NRW f\u00fchrt jedoch aus, dass de Kommunalverwartung eine „plausible und summarische Kostensch\u00e4tzung“ erstellt. Die Notwendigkeit einer plausiblen und hinsichtlich der tats\u00e4chlichen Grundlagen zutreffenden und vollst\u00e4ndigen Kostensch\u00e4tzung ergibt sich aus deren Sinn und Zweck.<\/p>\n
Der f\u00fcr B\u00fcrgerbegehren bisher notwendige Kostendeckungsvorschlag ist durch das Gesetz zur St\u00e4rkung der B\u00fcrgerbeteiligung vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW S. 685) durch eine Kostensch\u00e4tzung der Verwaltung ersetzt worden. Der fr\u00fchere Kostendeckungsvorsohlag bestand aus zwei Elementen: Neben der Kostensch\u00e4tzung musste er einen konkreten Vorschlag enthalten, wie die Kosten gedeckt werden k\u00f6nnen. Durch die Neuregelung sollten die B\u00fcrger bei der Initiierung eines B\u00fcrgerbegehrens von den strengen Voraussetzungen des Kostendeckungsvorschlages entlastet werden. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung und \u00fcbereinstimmender Meinung in der Literatur wollte der Gesetzgeber durch den (fr\u00fcheren) Kostendeckungsvorschlag sicherstellen, dass die B\u00fcrger in finanzieller Hinsicht \u00fcber die Tragweite und Konsequenzen der im Wege des B\u00fcrgerbegehrens vorgeschlagenen Entscheidung unterrichtet werden.<\/p>\n
Vgl. OVG NRW, Beschl\u00fcsse vom 18. April 2012 – 15 A 3047\/11<\/a> -\u201a juris, Rn. 12; vom 23. Juni 2008 – 15 A 2963\/07<\/a>-, juris, Rn. 27; vom 21. Januar 2008 – 15 A 2697\/07<\/a> -, juris, Rn. 8 und vom 28. Januar 2003 – 15 A 203\/02<\/a> -\u201a juris, Rn. 37ff. Hess. VGH, Beschluss vom 18. M\u00e4rz 2009 -8 B 528\/09<\/a> -, D\u00d6V 2009, S. 724; Brunner in: Kleerbaum\/Palmen, GO NRW, 2. Aufl. 2013, \u00a7 26, III. 7 a).<\/p>\n
Nichts anderes gilt f\u00fcr die Kostensch\u00e4tzung nach neuem Recht. Auch diese hat die Funktion, die B\u00fcrger \u00fcber die Kostenfolge der vom B\u00fcrgerbegehren beabsichtigten Ma\u00dfnahme zu informieren. Die Kosten der Ma\u00dfnahme sind von gro\u00dfer Bedeutung und oftmals ein wesentliches Entscheidungskriterium, \u00fcber das die B\u00fcrger informiert werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Vgl. so ausdr\u00fccklich die amtliche Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs der Landesregierung, LT-Drs. 15\/2151, S. 14; auch von Lennep in: Rehn\/Cronauge u.a., GO NRW, Loseblattkomm., Bd. I, Stand: Juni 2015, \u00a7 26, III. 3; Brunner in: Kleerbaum\/Palmen, GO NRW, 2. Aufl. 2013, \u00a7 26, III.7 a).<\/p>\n
Unter Zugrundelegung dieser Vorgaben ist die von der Antragsgegnerin mitgeteilte Kostensch\u00e4tzung nicht vollst\u00e4ndig und deshalb unzutreffend. Die Kostensch\u00e4tzung ist nicht geeignet, den B\u00fcrger \u00fcber die voraussichtlichen Kosten der Ma\u00dfnahme (hier: \u201eVerzicht auf den Ausbau des G. Weges“) zu informieren. Allerdings ergibt sich dies nicht aus der Formulierung \u201eDer Umfang solcher Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche ist derzeit nicht bezifferbar.“ Soweit – wie hier – das Entstehen und die H\u00f6he von m\u00f6glichen Schadensersatzanspr\u00fcchen nicht zu prognostizieren sind, weil sie erst von der zuk\u00fcnftigen Entwicklung des Sachverhalts abh\u00e4ngen, ist eine Formulierung wie die vorgenannte unsch\u00e4dlich. Die mitgeteilte Kostensch\u00e4tzung ist aber unzutreffend weil eine wesentflche Tatsachengrundlage nicht mitgeteilt wurde. Im Einzelnen:<\/p>\n
Die Kostensch\u00e4tzung nennt jedenfalls im Hinblick auf die Frage, ob Kosten durch etwaige Schadensersatzanspr\u00fcche der Vorhabentr\u00e4gerin entstehen k\u00f6nnen, nicht die vollst\u00e4ndige Tatsachengrundlage.<\/p>\n
Die von der Antragsgegnerin mitgeteilte Kostensch\u00e4tzung hat folgenden Wortlaut<\/p>\n
\u201eIn dem Durchf\u00fchrungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 564 hat sich die Vorhabentr\u00e4gerin zum Ausbau des G. Weges verpflichtet. Das Erschlie\u00dfungskonzept des Bebauungsplans beruht auf dem Ausbau dieses Wegs. Bei einem Erfolg des B\u00fcrgerbegehrens w\u00fcrde sich die Frage stellen, ob die Vorhabentr\u00e4gerin wenn sie den Weg nicht bereits ausgebaut hat, an diesem Ausbau gehindert w\u00e4re oder ob sich daraus die Notwendigkeit ergeben w\u00fcrde, den Bebauungsplan aufzuheben. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass eine Aufhebung des Bebauungsplans Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche nach \u00a7 39 BauGS f\u00fcr Aufwendungen die im Vertrauen auf den Bestand des Bebauungsplans get\u00e4tigt worden sind, und nach \u00a7 42 BauGB<\/a> wegen der \u00c4nderung bzw. Aufhebung einer zul\u00e4ssigen Nutzung ausl\u00f6sen w\u00fcrde. Der Umfang solcher Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche ist derzeit nicht bezifferbar.“<\/p>\n
Diese Kostensch\u00e4tzung leidet daran, dass die Regelung. zum Haftungsausschluss in IX a) (2) des Durchf\u00fchrungsvertrages gem. \u00a7\u00a7 12<\/a>, 124 BauGB<\/a> zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 564, G. – nordwestlich G. Weg, nicht mitgeteilt wird. Diese Regelung lautet:<\/p>\n
„F\u00fcr den Fall, dass der Bebauungsplan nicht in Kraft tritt oder aufgehoben wird, k\u00f6nnen Anspr\u00fcche gegen die Stadt nicht geltend gemacht werden. Dies gilt auch f\u00fcr den Fall, dass sich die Nichtigkeit des Bebauungsplans im Verlaufe oder als Ergebnis eines gerichtlichen Streitverfahrens herausstellt. …“<\/p>\n
Die Wiedergabe dieser Klausel ist im Zusammenhang mit der Thematiserung von Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcchen geboten. Ob und welche rechtlichen Folgen sich aus dieser vertraglichen Regelung f\u00fcr etwaige Schadensersatzanspr\u00fcche der Vorhabentr\u00e4gerin ergeben; ist eine Frage der Auslegung des Durchf\u00fchrungsvertrages und damit eine Rechtsansicht. Die Antragsgegnerin ist befugt, in der Kostensch\u00e4tzung ihre Rechtsauffassung zu m\u00f6glichen Schadensersatzanspr\u00fcchen etwa der Vorhabentr\u00e4gerin zu vertreten. Dieser Rechtsauffassung k\u00f6nnen die Antragsteller in der Begr\u00fcndung des B\u00fcrgerbegehrens ihre abweichende Rechtsauffassung, es handele sich um einen umfassenden Haftungsausschluss, entgegenstellen.<\/p>\n
Soweit es um die Frage der Erschlie\u00dfung des Baugebiets G. Weg geht, ist die Antragsgegnerin ihrer Verpflichtung in Bezug auf die Tatsachengrundlage nachgekommen. Bei der in der angefochtenen Kostensch\u00e4tzung enthaltenen Aussage \u201eDas Erschlie\u00dfungskonzept des Bebauungsplans beruht auf dem Ausbau dieses (des G.) Weges“ handelt es sich entgegen der Auffassung der Antragsteller um eine zutreffende Tatsache. Denn sowohl aus dem vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 564 als auch aus dem Durchf\u00fchrungsvertrag mit der Vorhabentr\u00e4gerin ergibt sich, dass das Plangebet \u00fcber den G. Weg erschlossen wird (vgl. etwa die Begr\u00fcndung des Bebauungsplans, dort Nr. 5 Planungsziele und Ziff. III. 1 (1) des Durchf\u00fchrungsvertrages – Beschreibung des Vorhabens -).<\/p>\n
2. Die Antragsteller haben auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Die Regelung ist n\u00f6tig, um wesentliche Nachteile f\u00fcr die Antragsteller abzuwenden. Da die Antragsteller verpflichtet sind, die Kostensch\u00e4tzung der Verwaltung zu \u00fcbernehmen und auf den Unterschriftslisten abzudrucken, sind sie auf eine zutreffende Kostensch\u00e4tzung angewiesen. Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist hier ausnahmsweise gerechtfertigt, weil eine Entscheidung in der Hauptsache zur Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Kostensch\u00e4tzung nichts mehr ausrichten k\u00f6nnte.<\/strong><\/p>\n
B. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO<\/a>.<\/p>\n
C. Die Streitwertfestsetzung beruht auf \u00a7\u00a7 52 Abs. 1<\/a>, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG<\/a>. Die Kammer setzt den in \u00a7 52 Abs. 2 GKG<\/a> vorgesehenen Auffangwert fest, der auch f\u00fcr ein entsprechendes (nur auf die Kostensch\u00e4tzung bezogenes) Hauptsacheverfahren anzusetzen w\u00e4re, weil die Antragsteller mit ihrem Antrag im vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzverfahren eine Vorwegnahme der Hauptsache erstreben.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eine sehr erfreuliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts M\u00fcnster hat gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr alle B\u00fcrgerbegehren in Nordrhein-Westfalen. Bislang war n\u00e4mlich unklar, wann und inwieweit die Kostensch\u00e4tzung der Verwaltung gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft werden kann. Nach der Systematik der Gemeindeordnung skizziert ein B\u00fcrgerbegehren sein Anliegen und die Verwaltung sch\u00e4tzt diese Kosten. Die Formulierung ist bindend und muss wortgetreu auf den … <\/p>\n