Ist das Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen einem Pfarrer und der Kirchengemeinde stark belastet oder gar zerst\u00f6rt, kann ein besonderes Verfahren eingeleitet werden, an dessen Ende festgestellt wird, ob eine sogenannte „nachhaltige St\u00f6rung“ vorliegt. Diese Feststellung ist Voraussetzung f\u00fcr eine Versetzung des Pfarrers aus der Gemeinde heraus. Dieser Einschnitt ist bereits f\u00fcr alle Beteiligten dramatisch, noch entscheidender ist aber h\u00e4ufig „wohin“ die Versetzung erfolgt. Das Kirchliche Verwaltungsgericht Sachsen hat in einer aktuellen Entscheidung nun festgestellt, dass die Versetzung vorrangig auf eine andere Stelle – auch gegen den Willen des Pfarrers – zu erfolgen hat. Insbesondere darf sie nicht automatisch in den Wartestand erfolgen.<\/p>\n
Die im Eilverfahren ergangene Entscheidung ist in der ersten Instanz bereits unanfechtbar.<\/p>\n
Das Gericht beschloss im Wortlaut:<\/p>\n
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen Ziffer 2 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 3. November 2015 wird angeordnet.<\/strong><\/p>\n
Die Kosten des Verfahrens tr\u00e4gt die Antragsgegnerin.<\/p>\n
Gr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n
Der Antrag ist nach \u00a7 32 Abs. 4 KvwGG zul\u00e4ssig. Dem rechtzeitig erhobenen Widerspruch der Antragstellerin gegen ihre mit Ziffer 2 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 3. November 2015 verf\u00fcgten Versetzung in den Wartestand kommt nach \u00a7 105 Abs. 3 Nr. 5 des Pfarrdienstgesetzes der EKD (PfDG.EKD), das gem\u00e4\u00df \u00a7 2 der Zweiten Verordnung \u00fcber das Inkrafttreten des Pfarrdienstgesetzes der EKD vom 10. Dezember 2011 (Abl. EKD 2011 S. 349) hier anwendbar ist, keine aufschiebende Wirkung zu. Fristen waren f\u00fcr den Antrag nicht einzuhalten.<\/p>\n
Der Antrag ist auch begr\u00fcndet. Das Gericht hat bei seiner Entscheidung \u00fcber die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eine eigene Abw\u00e4gung dar\u00fcber zu treffen, ob die sofortige Vollziehung im kirchlichen oder im \u00fcberwiegenden Interesse eines Beteiligten geboten ist oder das Interesse des Adressaten des Verwaltungsaktes, von dessen Vollziehung vorl\u00e4ufig verschont zu bleiben, \u00fcberwiegt. Dabei ist im Rahmen der Abw\u00e4gung auch zu ber\u00fccksichtigen, ob der kirchliche Gesetzgeber – wie hier – selbst die vorl\u00e4ufige Vollziehbarkeit angeordnet hat. In diesem Fall ist f\u00fcr den Regelfall von einem \u00fcberwiegenden Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit auszugehen. Eine Ausnahme gilt aber jedenfalls dann, wenn der zugrundeliegende Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist. So liegt der Fall hier, denn es spricht derzeit alles daf\u00fcr, dass die mit Ziffer 2 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 3. November 2015 erfolgte Versetzung der Antragstellerin in den Wartestand rechtswidrig ist und die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt (\u00a7 58 Abs. 1 Satz 1 KvwGG entspr.)<\/strong>.<\/p>\n
Nach \u00a7 83 Abs. 2 Satz 1 PfDG.EKD wird ein Pfarrer in den Wartestand versetzt, wenn eine Versetzung in eine andere Stelle u.a. im Falle des \u00a7 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 PfDG.EKD nicht durchf\u00fchrbar ist. Nach \u00a7 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 PfDG.EKD liegt ein besonderes dienstliches Interesse an einer Versetzung vor, wenn in der bisherigen Stelle oder ihrem bisherigen Auftrag eine nachhaltige St\u00f6rung in der Wahrnehmung des Dienstes gem\u00e4\u00df \u00a7 80 Abs. 1 und 2 PfDG.EKD festgestellt wird. Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Pr\u00fcfung spricht alles daf\u00fcr, dass diese Voraussetzungen f\u00fcr eine Versetzung der Antragstellerin in den Wartestand nicht vorliegen. Dabei kann dahin stehen, ob vorliegend von einer nachhaltigen St\u00f6rung in der Wahrnehmung des Dienstes der Antragstellerin in ihrer derzeitigen Stelle auszugehen ist. Sollte dies nicht der Fall sein, entfiele von vornherein die Erm\u00e4chtigung der Antragsgegnerin zur Versetzung der Antragstellerin in den Wartestand. Selbst wenn jedoch anzunehmen w\u00e4re, dass eine nachhaltige St\u00f6rung im Sinne von \u00a7 80 Abs. 1 und 2 PfDG.EKD vorliegt, d\u00fcrfte die Antragsgegnerin nicht befugt gewesen sein, die Antragstellerin in den Wartestand zu versetzen. Denn es spricht nichts daf\u00fcr, dass eine Versetzung der Antragstellerin in eine andere Stelle nicht durchf\u00fchrbar ist.<\/strong><\/p>\n
Entgegen der wohl von der Antragsgegnerin vertretenen Auffassung d\u00fcrfte eine Versetzung in eine andere Stelle nicht schon dann „nicht durchf\u00fchrbar“ sein, wenn der betroffene Pfarrer sich mit der Versetzung nicht einverstanden erkl\u00e4rt. Dies folgt schon aus der Regelung in \u00a7 79 Abs. 2 PfDG.EKD, wonach Pfarrer nur dann versetzt werden k\u00f6nnen, wenn sie sich um eine andere Verwendung bewerben oder der Versetzung zustimmen oder wenn ein besonderes kirchliches Interesse an der Versetzung besteht, das u.a. insbesondere im Falle einer nachhaltigen St\u00f6rung in der Wahrnehmung des Dienstes vorliegt. Daraus folgt, dass im Falle einer nachhaltigen St\u00f6rung in der Wahrnehmung des Dienstes eine Versetzung eben gerade auch ohne Zustimmung des Pfarrers erfolgen kann. Eine nach \u00a7 83 Abs. 2 Satz 1 PfDG.EKD gegen\u00fcber der Versetzung in den Wartestand vorrangige – und nicht etwa im Ermessen der Antragsgegnerin liegende – Versetzung in eine andere Stelle erfasst alle drei Alternativen des \u00a7 79 Abs. 2 PfDG.EKD und damit auch eine Versetzung ohne Zustimmung des Pfarrers. Daf\u00fcr, dass vorliegend eine solche Versetzung ohne Zustimmung der Antragstellerin nicht durchf\u00fchrbar ist, hat die Antragsgegnerin nichts vorgetragen und ist auch sonst nicht ersichtlich. Nach den Angaben der Antragsgegnerin gab es zum Zeitpunkt der Wartestandsversetzung f\u00fcnf freie Stellen, wovon zwei durch Entsendung zu besetzen waren. Es ist nicht ersichtlich, dass eine Besetzung einer dieser Stellen mit der Antragstellerin – etwa wegen un\u00fcberwindbaren Widerstandes der betreffenden Gemeinde – nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Dass es generell gute Gr\u00fcnde gegen eine zwangsweise Versetzung eines Pfarrers geben mag, \u00e4ndert an der Rechtslage nichts. Die Antragsgegnerin weist auch selbst darauf hin, dass keine Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme bestehen, die Antragstellerin k\u00f6nnte in einer anderen Stelle nicht gedeihlich wirken. Auch Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Antragstellerin sich ernsthaft geweigert h\u00e4tte, ihrer Versetzung in eine andere Stelle Folge zu leisten, insbesondere den Dienst nicht anzutreten, liegen nicht vor. Allein aus ihrer Weigerung, einer Versetzung zuzustimmen, und aus ihrem Wunsch, wieder in ihrer bisherigen Stelle t\u00e4tig zu werden, darf dies nicht gefolgert werden. Denn andernfalls liefe die Regelung, wonach auch eine Versetzung in eine andere Stelle ohne Zustimmung des Pfarrers Vorrang gegen\u00fcber seiner Versetzung in den Wartestand hat, leer.<\/p>\n
Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7\u00a7 72 Abs. 1, 75 KvwGG i.V.m. \u00a7 154 Abs. 1 VwGO<\/a>.<\/p>\n
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (\u00a7 62 Abs. 2 KvwG).<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ist das Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen einem Pfarrer und der Kirchengemeinde stark belastet oder gar zerst\u00f6rt, kann ein besonderes Verfahren eingeleitet werden, an dessen Ende festgestellt wird, ob eine sogenannte „nachhaltige St\u00f6rung“ vorliegt. Diese Feststellung ist Voraussetzung f\u00fcr eine Versetzung des Pfarrers aus der Gemeinde heraus. Dieser Einschnitt ist bereits f\u00fcr alle Beteiligten dramatisch, noch entscheidender ist … <\/p>\n