Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft
\nD\u00fcsseldorf, den 18.01.2016<\/p>\n
::: Pressemitteilung 2\/2016 :::\t<\/p>\n
NRW plant am Donnerstag den „Verfassungsbruch mit Ansage“ Wenn Hauptausschuss und Kommunalausschuss am Donnerstag dieser Woche im Landtag zusammenkommen und Experten aus Universit\u00e4ten, Verb\u00e4nden und Kommunen zu Wort kommen lassen, ist anschlie\u00dfend keine inhaltliche \u00c4nderung mehr zu erwarten. \u201eDie Mehrheit von SPD, CDU und Gr\u00fcnen hat sich f\u00fcr die \u00c4nderung der Landesverfassung entschieden, da gibt es wohl kein Zur\u00fcck mehr.\u201c, sch\u00e4tzt Rechtsanwalt Robert Hotstegs. Dabei w\u00e4re ein Innehalten dringend geboten: \u201eEs gibt keinen einzigen arbeitsunf\u00e4higen Stadtrat. Und dass sich die drei gro\u00dfen Fraktionen f\u00fcr die Sperrklausel begeistern k\u00f6nnen, darf nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass hier gegen Regelungen des Grundgesetzes versto\u00dfen wird.\u201c Auch wenn die Landesverfassung in NRW das \u201eh\u00f6chste\u201c Gesetz darstellt, muss sie selbst die Regeln des Grundgesetzes einhalten.<\/p>\n Und dort ist in Art. 28 die sogenannte \u201eWahlrechtsgleichheit\u201c geregelt. Demnach soll jede Stimme den gleichen Effekt erzielen k\u00f6nnen. Werden Stimmen aber \u00fcber eine Sperrklausel faktisch ung\u00fcltig, verzerrt dies die Wahl. Das entschied auch der Verfassungsgerichtshof in M\u00fcnster bereits mehrfach.<\/p>\n \u201eDie Folge wird sein, dass in vielen Kommunen die n\u00e4chste Kommunalwahl 2020 angefochten werden wird. Denn \u00fcberall, wo Bewerber wegen der Sperrklausel abgewiesen werden, schl\u00e4gt der Grundgesetzversto\u00df zu. Das wird zu einer Vielzahl von verwaltungsgerichtlichen Klagen f\u00fchren, die am Ende vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe landen werden.\u201c, so Hotstegs weiter. Es sei erschreckend, dass der Landesgesetzgeber diesen Konflikt gezielt plane.<\/p>\n ::: Kontakt :::<\/p>\n Rechtsanwalt Robert Hotstegs ::: die Kanzlei :::<\/p>\n Seit 1985 ber\u00e4t die Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft in den Spezialgebieten des Verwaltungsrechts. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere das Beamten- und Disziplinarrecht, das Personalvertretungsrecht, sowie das Recht der B\u00fcrgerbeteiligung und das Kommunalverfassungsrecht. Die Kanzlei vertritt Mandanten vor dem Bundesverwaltungsgericht und allen Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft D\u00fcsseldorf, den 18.01.2016 ::: Pressemitteilung 2\/2016 ::: NRW plant am Donnerstag den „Verfassungsbruch mit Ansage“ Landtag ber\u00e4t Sperrklausel im Kommunalwahlrecht trotz Versto\u00df gegen das Grundgesetz D\u00fcsseldorf. Der Landtag ber\u00e4t in dieser Woche \u00fcber das \u201eKommunalvertretungsst\u00e4rkungsgesetz\u201c. Der Gesetzesentwurf geht auf eine gemeinsame Initiative von SPD, CDU und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen zur\u00fcck. Er sieht vor, … <\/p>\n
\nLandtag ber\u00e4t Sperrklausel im Kommunalwahlrecht trotz Versto\u00df gegen das Grundgesetz
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\nD\u00fcsseldorf. Der Landtag ber\u00e4t in dieser Woche \u00fcber das \u201eKommunalvertretungsst\u00e4rkungsgesetz\u201c. Der Gesetzesentwurf geht auf eine gemeinsame Initiative von SPD, CDU und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen zur\u00fcck. Er sieht vor, dass in der nordrhein-westf\u00e4lischen Landesverfassung eine sogenannte Sperrklausel von 2,5% eingef\u00fchrt wird. Ein Wahlbewerber f\u00fcr einen zuk\u00fcnftigen Stadtrat oder Kreistag muss demnach diese H\u00fcrde von 2,5% \u00fcberspringen und mehr Stimmen auf sich vereinen. Begr\u00fcndet wird dies mit einer angeblichen Zersplitterung der R\u00e4te und einer Behinderung der Arbeit. \u201eDas Argument \u00fcberzeugt nicht\u201c, ist der Kommunalrechtler Robert Hotstegs (36) sicher. \u201eDer Landtag plant mit der Regelung au\u00dferdem einen Versto\u00df gegen das Grundgesetz.\u201c<\/p>\n
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