Von Claus Boelen-Theile<\/p>\n
Schon in der n\u00e4chsten Woche wird das K\u00f6lner Verwaltungsgericht sich mit dem B\u00fcrgerbegehren gegen das geplante Seniorenheim besch\u00e4ftigen. Die Initiatoren wollen erreichen, dass das Begehren f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt wird. Das Verfahren k\u00f6nnte sich \u00fcber Monate hinziehen.<\/strong><\/p>\n (K\u00fcrten) Die n\u00e4chste Etappe beim K\u00fcrtener B\u00fcrgerbegehren ist in Sicht: Schon in der n\u00e4chsten Woche wird das K\u00f6lner Verwaltungsgericht ein Schriftst\u00fcck der D\u00fcsseldorfer Anwaltskanzlei Dr. Obst & Hotstegs erhalten. Inhalt: die Klage gegen das vom K\u00fcrtener Rat abgelehnte B\u00fcrgerbegehren \u201eF\u00fcr humanes Wohnen und Leben im Alter\u201c. Die drei Vertretungsberechtigten wollen damit eine Gerichtsentscheidung zugunsten der Zul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerbegehrens erreichen. \u201eFormal handelt es sich um eine Verpflichtungsklage: Die Gemeinde K\u00fcrten soll verpflichtet werden, die Zul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerbegehrens anzuerkennen\u201c, berichtet Hermann-Josef Fischer, Sprecher der IG Bechen, und Unterst\u00fctzer des B\u00fcrgerbegehrens. \u201eAm vergangenen Freitag haben wir uns zusammengesetzt und beschlossen, den Klageauftrag an unsere Kanzlei zu geben.\u201c Trotz des Ratsentscheids sehe man sich nicht als Verlierer. \u201eDie Stimmung ist positiv. Es haben schlie\u00dflich \u00fcber 2.100 K\u00fcrtener B\u00fcrger unseren Wunsch nach einem B\u00fcrgerbegehren geteilt.\u201c Offenbar f\u00fcrchte sich die CDU-SPD-Mehrheit vor einem Votum der B\u00fcrgerschaft und verstecke sich hinter der angeblichen Unzul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerbegehrens. Fischer: \u201eWir machen deshalb jetzt die n\u00e4chste Etappe.\u201c Die D\u00fcsseldorfer Kanzlei habe in ihrer Stellungnahme die Zul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerbegehrens schl\u00fcssig begr\u00fcndet, deshalb herrsche bei den Mitstreitern eine gewisse Zuversicht. Stichtag f\u00fcr eine Klage w\u00e4re der 5. November, vier Wochen nach der Ratssitzung vom 6. Oktober.<\/p>\n Drei bis f\u00fcnf Monate Verfahren<\/strong><\/p>\n Eine schnelle Entscheidung der Verwaltungsrichter erwartet Fischer nicht. \u201eSolch ein Verfahren dauert erfahrungsgem\u00e4\u00df drei bis f\u00fcnf Monate.\u201c Das Verwaltungsgericht habe dabei bereits signalisiert, die Sache vorrangig zu behandeln. Dies werde bei allen strittigen B\u00fcrgerbegehren so gehandhabt. Nach dem Richterspruch in erster Instanz w\u00e4re noch eine Entscheidung in zweiter Instanz m\u00f6glich. \u201eDaf\u00fcr m\u00fcsste man die Begr\u00fcndung der Richter pr\u00fcfen\u201c, sagt Fischer. Er bef\u00fcrchte, dass der Investor des geplanten Seniorenheims am Unterfeld in Bechen nach dem Ratsvotum Fakten schaffen wolle. \u201eWenn die Bagger vor einer Gerichtsentscheidung rollen, werden wir einen Eilantrag auf Einstweilige Verf\u00fcgung stellen\u201c, k\u00fcndigt Fischer an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Von Claus Boelen-Theile Schon in der n\u00e4chsten Woche wird das K\u00f6lner Verwaltungsgericht sich mit dem B\u00fcrgerbegehren gegen das geplante Seniorenheim besch\u00e4ftigen. Die Initiatoren wollen erreichen, dass das Begehren f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt wird. Das Verfahren k\u00f6nnte sich \u00fcber Monate hinziehen. (K\u00fcrten) Die n\u00e4chste Etappe beim K\u00fcrtener B\u00fcrgerbegehren ist in Sicht: Schon in der n\u00e4chsten Woche wird … <\/p>\n