B\u00fcrgerbegehren gegen Grundschulschlie\u00dfungen: Verwaltungsrichter sollen vermitteln<\/p>\n
Bielefeld (sas). Die Initiative „B\u00fcrgerbegehren Chancengleichheit f\u00fcr Bielefelder Sch\u00fcler“ hat am Donnerstag beim Verwaltungsgericht Minden Klage gegen den Bielefelder Rat eingereicht. Ziel ist, den Rat zu verpflichten, das B\u00fcrgerbegehren gegen die geplanten Schulschlie\u00dfungen f\u00fcr zul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren und den anderslautenden Bescheid des Oberb\u00fcrgermeisters aufzuheben.<\/p>\n
Dieser habe letztlich ein formales Verfahren notwendig gemacht, erkl\u00e4rt Robert Hotstegs, der vom B\u00fcrgerbegehren beauftragte Anwalt. Denn nach diesem Bescheid sei f\u00fcr die Gegner der erst einmal ausgesetzten Schulschlie\u00dfungen die Zeit gelaufen: Sie hatten einen Monat, um zu entscheiden, ob sie den Klageweg beschreiten.<\/p>\n
Einem von OB Pit Clausen angeregten „runden Tisch“ verweigert sich das B\u00fcrgerbegehren, das 40 000 Bielefelder hinter sich wei\u00df, ausdr\u00fccklich nicht, wie die Vertretungsberechtigten Annette Davidsohn und Silke Sch\u00fcler betonen. Bislang, bedauern sie, sei von Rat und Verwaltung \u00fcber sie, aber nicht mit ihnen gesprochen worden: „Gar nicht!“ Auch an den runden Tisch sei man „unter ferner liefen“ gebeten; vor allem aber biete er keine Rechtssicherheit. Die verspreche einzig der Klageweg. Um das Tischtuch nicht zu zerschneiden, setzt Hotstegs zun\u00e4chst auf die Mediation der Mindener Verwaltungsrichter: „als Gegenvorschlag von unserer Seite“.<\/p>\n
Das Angebot der Eltern, sagt Silke Sch\u00fcler, sei, die zwei Jahre Bindungswirkung des B\u00fcrgerbegehrens f\u00fcr eine fundierte Schulentwicklungsplanung zu nutzen. „Die m\u00fcsste dann die Stadtentwicklung einbeziehen.“ Und die sollte kreativ sein: „Wenn eine kleine Schule einer benachbarten gro\u00dfen zugeschlagen werden soll – warum dann nicht einmal umgekehrt denken und einen Aufnahmestopp der gro\u00dfen Schule verh\u00e4ngen, um die kleinere aufzuf\u00fcllen?“ fragt Annette Davidsohn.<\/p>\n
Rat und Verwaltung, erkl\u00e4rt Hotstegs, m\u00fcssten nun zeitnah entscheiden, ob sie das Verfahren der richterlichen Mediation akzeptieren. Sollte die Mediation abgelehnt werden oder scheitern, werde geklagt. Dieses Verfahren, erwartet der Jurist, werde etwa f\u00fcnf Monate dauern – bis in den Sommer. Finanziert wird die Klage durch das Netzwerk der Schulschlie\u00dfungsgegner, die um Spenden bitten. „Es geht nicht nur um f\u00fcnf Schulen, sondern die gesamte Schullandschaft“, sagt Davidsohn.<\/p>\n
Hotstegs macht zudem auf eine Ungereimtheit aufmerksam: Auf Landesebene sei es politisches Ziel, B\u00fcrgerbegehren zu erleichtern – weswegen der Kostendeckungsvorschlag, der bislang gefordert wird, abgeschafft werden soll. „Nahezu die gleichen Parteien schmettern damit in Bielefeld ein B\u00fcrgerbegehren ab.“ Auch das Argument, dass Klassen unter einer bestimmten Gr\u00f6\u00dfe rechtswidrig seien, akzeptiert er so nicht: „Das ist nur eine Richtlinie, die mit einer Durchf\u00fchrungsverordnung zu \u00e4ndern w\u00e4re.“ Sch\u00fclers Vorschlag: Clausen arbeitet mit Kollegen aus anderen St\u00e4dten auf eine \u00c4nderung hin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
B\u00fcrgerbegehren gegen Grundschulschlie\u00dfungen: Verwaltungsrichter sollen vermitteln Bielefeld (sas). Die Initiative „B\u00fcrgerbegehren Chancengleichheit f\u00fcr Bielefelder Sch\u00fcler“ hat am Donnerstag beim Verwaltungsgericht Minden Klage gegen den Bielefelder Rat eingereicht. Ziel ist, den Rat zu verpflichten, das B\u00fcrgerbegehren gegen die geplanten Schulschlie\u00dfungen f\u00fcr zul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren und den anderslautenden Bescheid des Oberb\u00fcrgermeisters aufzuheben. Dieser habe letztlich ein formales … <\/p>\n