von Tanja Podolski<\/p>\n
Wird ein Pfarrer im Laufe seines Berufslebens behindert, tut er gut daran, einen Grad von 50 Prozent zu erreichen. Darunter ist er von den Regelungen zum Arbeitsschutz f\u00fcr Behinderte nicht erfasst. Ein Geistlicher wehrt sich jetzt. Eine Sonderregelung f\u00fcr Pfarrer<\/strong><\/p>\n F\u00fcr Pfarrer gibt es ganz eigene Verordnungen und besondere Regelungen. Manchmal ist das eine feine Sache, wie etwa spezielle Urlaubsverordnungen Geistlichen bis zu 44 Urlaubstage garantiert. Mit einer Sonderregelung im Sozialgesetzbuch IX (SGB) sieht das anders aus. In \u00a7 73 SGB IX<\/a> ist der Begriff des Arbeitsplatzes definiert \u2013 und darunter fallen nach Abs. 2 Nr. 2 keine Stellen, auf denen „Geistliche \u00f6ffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften“ besch\u00e4ftigt werden. Auf die Regelung des \u00a7 73 SGB IX<\/a> verweist wiederum \u00a7 2 SGB IX<\/a>, in dem eine Behinderung \u00fcberhaupt definiert ist \u2013 und eigentlich soll es in \u00a7 73 um die Z\u00e4hlung von Arbeitspl\u00e4tzen gehen, damit die H\u00f6he der Ausgleichszahlung f\u00fcr Unternehmen berechnet werden kann, falls diese nicht genug Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Behinderte vorhalten.<\/p>\n Das Problem daran ist, dass nur diese Besch\u00e4ftigten, die einen Arbeitsplatz im Sinne dieses Gesetzes haben, im Falle einer Schwerbehinderung einen Antrag auf Gleichstellung mit Schwerbehinderten nach \u00a7 68 Abs. 2 SGB IX<\/a> stellen k\u00f6nnen. Und nur Schwerbehinderten bzw. ihnen Gleichgestellten kommen besondere Schutzma\u00dfnahmen zugute, wie die behindertengerechte Einrichtung von Arbeitspl\u00e4tzen oder der besondere K\u00fcndigungsschutz nach Kapitel 4 des Gesetzes.<\/p>\n Pfarrer haben diese M\u00f6glichkeit also nach dem Gesetzeswortlaut nicht. Wenn sie einen Behindertengrad von mindestens 50 Prozent haben, ist auch bei ihnen f\u00fcr besonderen Schutz gesorgt. Haben sie hingegen eine geringer eingestufte Beeintr\u00e4chtigung, bleibt f\u00fcr die Gestaltung ihres Arbeitsplatzes – und die Arbeitsaus\u00fcbung – alles beim Alten. So geht es einem Mandanten von Robert Hotstegs, Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht in D\u00fcsseldorf. Wie der Anwalt schildert, hat der Pfarrer hat bei der Aus\u00fcbung seines Berufslebens eine Beeintr\u00e4chtigung erlitten, die nun zu einem Grad der Behinderung von 30 Prozent gef\u00fchrt hat. Der Mann stellte einen Antrag auf Gleichstellung mit Schwerbehinderten bei einer Agentur f\u00fcr Arbeit \u2013 der abgelehnt wurde. Hotstegs erhob Anfang Dezember in seinem Namen Klage (Sozialgericht Chemnitz, Az. S 28 AL 757\/15<\/a>).<\/p>\n „Pfarrerin oder Pfarrer zu sein ist kein Beruf wie jeder andere. Das verr\u00e4t bereits ein kurzer Blick auf die ungew\u00f6hnlichen Arbeitszeiten, die von 0 bis 24 Uhr reichen k\u00f6nnen und gerne am Sonntag liegen. Ebenso sind die Arbeitsinhalte mit Themen von Geburt bis Tod sicherlich etwas Besonderes“, sagt Hotstegs. Dennoch verdienten die Geistlichen mit ihrem Beruf ihren Lebensunterhalt und arbeiteten nicht nur „f\u00fcr Gottes Lohn und warme Worte“. Sie ern\u00e4hrten sich und ihre Familie, zahlten Miete und Lebenshaltungskosten. „Aber das deutsche Sozialrecht sagt, dass Pfarrer keinen Arbeitsplatz im Rechtssinne h\u00e4tten. Und damit entsteht pl\u00f6tzlich eine Schutzl\u00fccke f\u00fcr behinderte Geistliche“, so der Anwalt. Und das auch dann, wenn ein Pfarrer tats\u00e4chlich etwa den Job eines Religionslehrers aus\u00fcbe.<\/p>\n Mit seiner Anfechtungsklage wendet er sich nun gegen den ablehnenden Bescheid der Beh\u00f6rde. „Die Agentur f\u00fcr Arbeit h\u00e4lt den Gesetzeswortlaut hoch“, sagt er. „Doch was im Gesetz steht, wissen wir auch.“ Nat\u00fcrlich verhalte sich die Arbeitsagentur damit gesetzeskonform – doch die Frage sei, ob sie nicht auch das Willk\u00fcrgebot und das Grundgesetz h\u00e4tte beachten m\u00fcssen.<\/p>\n „Die Agentur f\u00fcr Arbeit Chemnitz sieht keine M\u00f6glichkeit, von dieser gesetzlichen Regelung abzuweichen. Das SGB IX l\u00e4sst hier keinen Ermessensspielraum zu“, sagte Dr. Andreas Zehr, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer operativer Service Chemnitz. Die \u00a7\u00a7 2, 68 und 73 des SGBIX regelten die rechtlichen Grundlagen der Gleichstellung behinderter Menschen mit Schwerbehinderten, f\u00fchrt die Arbeitsagentur aus. In dem konkreten Fall werde explizit \u00a7 73 SGB IX<\/a> zugrunde gelegt. Im Abs. 1 werde der Begriff des Arbeitsplatzes definiert und Abs. 2 enthalte Fallgruppen von Arbeitspl\u00e4tzen, bei denen eine Gleichstellung wegen fehlender Anspruchsvoraussetzungen ausgeschlossen sei, etwa durch einen nicht vorhandenen Arbeitsvertrag.<\/p>\n Der in Rede stehende Arbeitsplatz eines Geistlichen falle unter diese gesetzliche Ausschlussregelung. Ungeachtet dessen sei immer eine Einzelfallpr\u00fcfung notwendig, so die Arbeitsagentur weiter. Dabei sei der konkrete Arbeitsplatz zu betrachten. Entscheidend daf\u00fcr seien die Inhalte der zum Antrag gemachten Angaben und der eingereichten Unterlagen, wie zum Beispiel der Arbeitsvertrag. Anhand der daraus resultierenden Fakten werde entsprechend der einschl\u00e4gigen Regelungen des Sozialgesetzbuches IX eine fundierte Entscheidung \u00fcber die Gleichstellung mit Schwerbehinderten getroffen.<\/p>\n Vom Unterschied zwischen M\u00f6nchen und Pfarrern Dem Protestanten Hotstegs jedenfalls f\u00e4llt es schwer, den Fall anders zu beurteilen, als er es jetzt f\u00fcr seinen Mandanten tut \u2013 und tun muss. „Es gibt ganz wenig Anhaltspunkte daf\u00fcr, warum der Gesetzgeber diese pauschale Ausnahme f\u00fcr Geistliche geschaffen hat“, so der D\u00fcsseldorfer, dessen Kanzlei sich nach eigenen Angaben seit Jahren auch auf das kirchliche Dienstrecht spezialisiert hat. Andere im Gesetz genannte Ausnahmen seien durchaus nachvollziehbar, so etwa, dass kein behindertengerechter Arbeitsplatz extra eingerichtet werden m\u00fcsse, wenn Menschen maximal acht Wochen in diesem Job arbeiten. Dann sei schlichtweg der Aufwand zu hoch.<\/p>\n Kirchliche Sonderregelungen f\u00fcr das Arbeitsrecht des Pfarrers noch nie \u00fcberpr\u00fcft<\/strong><\/p>\n Oder die Ausnahme f\u00fcr M\u00f6nche oder Nonnen etwa, weil deren Besch\u00e4ftigung nicht dem Erwerb diene, versteht Hotstegs. „Aber f\u00fcr die T\u00e4tigkeit von Pfarrern in der heutigen Zeit“, in der sein Mandant auch eine Familie \u2013 wenn auch mit schon recht erwachsenen Kindern\u2013 habe, bleibt die SGB-Ausnahme f\u00fcr ihn „ein gro\u00dfes Fragezeichen“.<\/p>\n In vielen anderen Bereiche seien die Sonderregelungen f\u00fcr kirchliche Besch\u00e4ftigte f\u00fcr ihn nachvollziehbar, etwa der Sonderweg beim Streik oder Gewerkschaftsbeteiligung, diverse K\u00fcndigungen, z.B. wegen Homosexualit\u00e4t oder Ehebruchs, das Vorgehen bei Kirchenaustritten und die Regelungen zur Berufsaus\u00fcbung wie etwa das Tragen eines islamischen Kopftuchs im Selbstverst\u00e4ndnis der Kirchen – ein Vorgehen, das die katholische Kirche im Sommer selbst \u00e4nderte. „Der Staat hat der Kirche und allgemein den Glaubensgemeinschaften ein hohes Ma\u00df an Autonomie zugestanden“, so Hotstegs. „\u00dcblicherweise besteht er dann allerdings darauf, dass die Kirchen eigene Regelungen treffen und \u00fcberpr\u00fcft nur das Ergebnis daraufhin, ob dieses verfassungskonform ist.“ Das habe der Gesetzgeber bei \u00a7 73 SGB IX<\/a> aber gerade nicht gemacht.<\/p>\n R\u00fcckendeckung bekommt er von Professor Dr. Hermann Reichold von der Uni T\u00fcbingen und Leiter der Forschungsstelle f\u00fcr kirchliches Arbeitsrecht: „Der Verweis aus \u00a7 2 Abs. 2 SGB IX<\/a> auf \u00a7 73 ist in diesem Fall vom Sinn und Zweck her sehr in Frage zu stellen“, sagt Reichold. „Die Ausgleichszahlung steht in einem ganz anderen systematischen Kontext und entspricht nicht dem Sinn des \u00a7 2 Abs. 2.“ Dies zusammen genommen mit der unterschiedlichen Behandlung etwa von Beamten und Geistlichen l\u00e4sst die Vermutung zu, dass der Gesetzgeber diese Wechselwirkung zwischen den Normen nicht richtig bedacht hat.“ „Aber wer wei\u00df“, sagt Hotstegs, „vielleicht muss ich mich ja am Ende tief beeindruckt zeigen, welche filigranen Gedanken sich der Gesetzgeber bei dieser Regelung gemacht hat.“ Klar ist f\u00fcr ihn jedenfalls: „Wir werden diese Grundsatzfrage kl\u00e4ren und die Sache ausfechten.“ So wahr ihm Gott helfe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Tanja Podolski Wird ein Pfarrer im Laufe seines Berufslebens behindert, tut er gut daran, einen Grad von 50 Prozent zu erreichen. Darunter ist er von den Regelungen zum Arbeitsschutz f\u00fcr Behinderte nicht erfasst. Ein Geistlicher wehrt sich jetzt. Eine Sonderregelung f\u00fcr Pfarrer F\u00fcr Pfarrer gibt es ganz eigene Verordnungen und besondere Regelungen. Manchmal ist … <\/p>\n
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\nArbeitsagentur verh\u00e4lt sich gesetzeskonform<\/p>\n
\nAnwalt: Pauschale Ausnahme f\u00fcr Geistliche „nicht nachvollziehbar“
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\nNun m\u00fcsse das SG kl\u00e4ren, ob die Norm Raum f\u00fcr Ermessensspielr\u00e4ume lasse und ggf. eine gesetzeskonforme Auslegung notwendig gewesen w\u00e4re. Dann k\u00f6nnte das SG entscheiden, dass dem Antrag h\u00e4tte stattgegeben werden m\u00fcssen. Wenn nicht, w\u00fcrde es die Klage abweisen m\u00fcssen \u2013 oder direkt einen Vorlagenbeschluss an das Bundesverfassungsgericht richten. „Das ist eine so grunds\u00e4tzliche Frage, vielleicht kann man die gar nicht in Sachsen kl\u00e4ren“, meint Hotstegs. Sein Ziel w\u00e4re jedenfalls, einen geeigneten Arbeitsplatz f\u00fcr seinen Mandanten ohne wirtschaftliche Einbu\u00dfen zu erreichen, die etwa mit einer Fr\u00fchverrentung einhergehen k\u00f6nnten.<\/p>\n