In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht noch einmal deutlich gemacht, dass das Schuldprinzip und der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit auch im Disziplinarverfahren gelten. Dies hatte vorliegend das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen missachtet. Das Gericht hatte im konkreten Fall die Verfehlungen des Beamten als gravierendes Dienstvergehen eingestuft, ohne dass die W\u00fcrdigung der Erschwerungsgr\u00fcnde f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht nachvollziehbar war. Nun muss sich der Senat in M\u00fcnster erneut mit dem Verfahren befassen.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht schreibt im Wortlaut:<\/p>\n
1. Das Schuldprinzip folgt aus dem Zusammenspiel von Art. 2 Abs. 1 GG<\/a> und dem Rechtsstaatsprinzip sowie dem wertsetzenden Gehalt des Art. 1 Abs. 1 GG<\/a>: Jede Strafe, nicht nur die Strafe f\u00fcr kriminelles Unrecht, sondern auch die straf\u00e4hnliche Sanktion f\u00fcr sonstiges Unrecht, setzt Schuld voraus (BVerfGE 57, 250<\/a> <275>; 58, 159<\/a> <163>; 80, 244<\/a> <255>; 95, 96<\/a> <140>). Die Strafe muss in einem gerechten Verh\u00e4ltnis zur Schwere der Tat und dem Verschulden des T\u00e4ters stehen (BVerfGE 50, 5<\/a> <12>; 73, 206<\/a> <253 f.>; 86, 288<\/a> <313>; 96, 245<\/a> <249>). Insoweit deckt sich der Schuldgrundsatz in seinen die Strafe begrenzenden Auswirkungen mit dem \u00dcberma\u00dfverbot (vgl. BVerfGE 50, 205<\/a> <215>; 73, 206<\/a> <253>; 86, 288<\/a> <313>). Das Schuldprinzip und der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit (\u00dcberma\u00dfverbot) gelten auch im Disziplinarverfahren<\/strong> (vgl. BVerfGE 46, 17<\/a> <27>; 98, 169<\/a> <198>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Februar 2003 \u2013 2 BvR 1413\/01<\/a> \u2013, NVwZ 2003, S. 1504<\/a>).<\/p>\n
Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Feststellung der Schuld und die Auslegung der in Betracht kommenden Vorschriften bei der Festsetzung einer Disziplinarma\u00dfnahme in erster Linie Sache der zust\u00e4ndigen Fachgerichte ist und das Bundesverfassungsgericht nur nachpr\u00fcft, ob dem Schuldgrundsatz \u00fcberhaupt Rechnung getragen und seine Tragweite bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts grundlegend verkannt worden ist. Nicht nachgepr\u00fcft wird dagegen, ob die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte in jeder Hinsicht zutreffend gewichtet worden sind oder eine andere Entscheidung n\u00e4her gelegen h\u00e4tte (vgl. zum Ganzen: BVerfGE 95, 96<\/a> <141> und BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2007 \u2013 2 BvR 1050\/07<\/a> \u2013, juris, Rn. 12). Nach der Spruchpraxis der Disziplinargerichte kommt eine Weiterverwendung im \u00f6ffentlichen Dienst aus Gr\u00fcnden der Funktionssicherung dann nicht mehr in Betracht, wenn das Vertrauensverh\u00e4ltnis durch das Dienstvergehen endg\u00fcltig zerst\u00f6rt ist. Hiergegen bestehen unter dem Gesichtspunkt der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Gleiches gilt, wenn das Dienstvergehen einen so gro\u00dfen Ansehensverlust bewirkt hat, dass eine Weiterverwendung als Beamter die Integrit\u00e4t des Beamtentums unzumutbar belastet. In beiden Fallgruppen ist der Beamte f\u00fcr den Dienstherrn objektiv untragbar und daher die Entfernung aus dem Dienst geboten. Wann ein derartiger endg\u00fcltiger Vertrauens- und Ansehensverlust gegeben ist, h\u00e4ngt weitgehend von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab, insbesondere von der Schwere der Verfehlung, dem Ausma\u00df der Gef\u00e4hrdung dienstlicher Belange bei einer Weiterverwendung und \u2013 bei der Beurteilung der Vertrauensbeeintr\u00e4chtigung \u2013 dem Pers\u00f6nlichkeitsbild des Beamten<\/strong> (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Februar 2003 \u2013 2 BvR 1413\/01<\/a> \u2013, NVwZ 2003, S. 1504<\/a>; BVerfGK 13, 205<\/a> <208>).<\/p>\n
F\u00fcr die Zumessung der Disziplinarma\u00dfnahme spielt das Eigengewicht der jeweiligen Pflichtverletzung eine bedeutsame Rolle. Art und Intensit\u00e4t der Verfehlung bestimmen regelm\u00e4\u00dfig den Umfang der Beeintr\u00e4chtigung von Achtung und Vertrauen und geben damit zugleich einen Hinweis f\u00fcr das Wie der disziplinaren Reaktion. Die disziplinargerichtliche Rechtsprechung hat in Konkretisierung des Schuldprinzips die Relation zwischen dem Gewicht des Dienstvergehens und der Bemessung der Disziplinarma\u00dfnahme auf die Formel gebracht, dass die Schwere des Dienstvergehens in erster Linie in der gew\u00e4hlten „Strafart“ zum Ausdruck kommen muss. Dienstvergehen, die grunds\u00e4tzlich die Dienstentfernung erfordern, sind danach in erster Linie Eigentumsverfehlungen bei Aus\u00fcbung des Dienstes wie etwa Unterschlagung im Amt und Diebstahl. Gleiches gilt f\u00fcr den Straftatbestand der Bestechlichkeit. Auch sittliche Verfehlungen von Beamten haben regelm\u00e4\u00dfig ein erhebliches Gewicht. Au\u00dferhalb dieser Deliktsgruppen kann die Verh\u00e4ngung der H\u00f6chstma\u00dfnahme insbesondere in Betracht kommen, wenn es sich um ein vors\u00e4tzliches schwerwiegendes Versagen im Kernbereich der Pflichten handelt. Damit ist derjenige Pflichtenkreis des Beamten gemeint, der im Mittelpunkt der ihm \u00fcbertragenen und im Einzelnen geregelten dienstlichen Aufgaben steht (vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Februar 2003 \u2013 2 BvR 1413\/01<\/a> \u2013, NVwZ 2003, S. 1504<\/a> f.).<\/p>\n
2. Bei Zugrundelegung dieser Ma\u00dfst\u00e4be stellt sich die Verh\u00e4ngung der disziplinarischen H\u00f6chstma\u00dfnahme im Licht des Schuldprinzips bereits aufgrund unzureichender Feststellungen als unangemessen dar.<\/p>\n
Das Oberverwaltungsgericht hat die Verfehlungen des Beschwerdef\u00fchrers als gravierendes Dienstvergehen eingestuft, ohne dass die W\u00fcrdigung der Erschwerungsgr\u00fcnde nachvollziehbar ist und den rationalen Charakter der Entscheidung wahrt. Den einzelnen Weisungsverst\u00f6\u00dfen misst das Oberverwaltungsgericht zutreffend ein nur geringes Gewicht bei, gelangt dann aber aufgrund einer Gesamtschau von Gesichtspunkten zu der Auffassung, dass dem Dienstherrn die Fortsetzung des Dienstverh\u00e4ltnisses nicht mehr zumutbar sei. Das Oberverwaltungsgericht hat den Schwerpunkt des Fehlverhaltens des Beschwerdef\u00fchrers darin gesehen, dass er „\u00fcber Jahre hinweg“ Au\u00dfendienstfahrten verweigert habe. Die tats\u00e4chlichen Feststellungen des Gerichts tragen diese Annahme nicht. So hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass der Beschwerdef\u00fchrer zwischen dem 28. Februar 2000 und dem 8. Januar 2001, also \u00fcber einen Zeitraum von lediglich rund zehn Monaten hinweg, an 14 Tagen die Durchf\u00fchrung von Au\u00dfendienstfahrten sowie eine amts\u00e4rztliche Untersuchung verweigert hat. Allein der Umstand, dass der Beschwerdef\u00fchrer dar\u00fcber hinaus am 28. November 1994 ebenfalls einmal die Durchf\u00fchrung von Streifenfahrdiensten ablehnte, rechtfertigt es nicht, von einem mehrj\u00e4hrigen Versto\u00df gegen die Folgepflicht auszugehen. Zwischen den Dienstverfehlungen lag ein Zeitraum von immerhin f\u00fcnf Jahren und drei Monaten, f\u00fcr den das Oberverwaltungsgericht nicht nur keinen konkreten Versto\u00df gegen eine Dienstpflicht festgestellt hat, sondern in dem dar\u00fcber hinaus der Beschwerdef\u00fchrer, wie das Oberverwaltungsgericht ausf\u00fchrt, mit Billigung seiner Dienststelle Kontrollfahrten mit dem \u00d6PNV erledigte.<\/p>\n
Soweit das Oberverwaltungsgericht argumentiert, das Fehlverhalten des Beschwerdef\u00fchrers erlange dadurch besonderes Gewicht, dass der streitgegenst\u00e4ndlichen Dienstverweigerung die Verh\u00e4ngung einer Geldbu\u00dfe im Jahr 1993 wegen „\u00e4hnlicher Verst\u00f6\u00dfe“ vorausgegangen sei, verkennt es \u2013 jedenfalls bez\u00fcglich der Dienstverfehlungen in den Jahren 2000 und 2001 \u2013 grundlegend die Bedeutung des Schuldprinzips. Das Gewicht einer Vorbelastung h\u00e4ngt n\u00e4mlich auch vom zeitlichen Abstand der ausgesprochenen Disziplinarma\u00dfnahme zur neuen Verfehlung ab (vgl. auch j\u00fcngst BVerwGE 147, 229<\/a> <236>). Das Oberverwaltungsgericht hat jedoch den Zeitablauf von sieben Jahren seit der letzten Disziplinarma\u00dfnahme, der immerhin die Verj\u00e4hrungsfrist mittelschwerer Straftaten \u00fcberschreitet (vgl. \u00a7 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB<\/a>), nicht zugleich mildernd in Rechnung gestellt.<\/strong><\/p>\n
Das Oberverwaltungsgericht hat weiter darauf abgestellt, dass die Verweigerung der Dienstfahrten zu nennenswerten St\u00f6rungen des Dienstbetriebs gef\u00fchrt habe. Zur Begr\u00fcndung verweist es im Wesentlichen pauschal auf Zeugenaussagen, wonach Au\u00dfendienstfahrten von Kollegen des Beschwerdef\u00fchrers \u00fcbernommen werden mussten und eine Erledigung der Dienstgesch\u00e4fte mittels \u00f6ffentlicher Verkehrsmittel nicht effektiv gewesen sei. Konkrete Feststellungen dazu, inwiefern die Verweigerung von Fahrten im Jahr 1994 beziehungsweise in den Jahren 2000 und 2001 im Einzelfall unmittelbar den Betrieb der Beh\u00f6rde bei deren Aufgabenerledigung beeintr\u00e4chtigt hat, hat das Oberverwaltungsgericht nicht getroffen. Dies w\u00e4re freilich erforderlich gewesen, um diesen Gesichtspunkt bei der Bemessung der Schwere des Dienstvergehens zu ber\u00fccksichtigen.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht noch einmal deutlich gemacht, dass das Schuldprinzip und der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit auch im Disziplinarverfahren gelten. Dies hatte vorliegend das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen missachtet. Das Gericht hatte im konkreten Fall die Verfehlungen des Beamten als gravierendes Dienstvergehen eingestuft, ohne dass die W\u00fcrdigung der Erschwerungsgr\u00fcnde f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht nachvollziehbar war. … <\/p>\n