Die neue 2,5%-H\u00fcrde bei Kommunalwahlen, von CDU, SPD und Gr\u00fcnen gewollt, ist undemokratisch. Das war die einhellige Meinung der kommunalen Mandatstr\u00e4ger_innen, die zur Er\u00f6ffnung des Kommunalpolitischen Ratschlags \u00fcber dieses Thema diskutierten. Das kopofo nrw hatte f\u00fcr den 19. und 20. 9. nach Dortmund eingeladen. LINKE-Landessprecher Ralf Michalowsky bekr\u00e4ftigte das klare \u201eNein\u201c des Landesvorstands zur neuen H\u00fcrde. Fraglich erscheint, ob die Entscheidung rechtlich Bestand haben wird. Rechtsanwalt Robert Hotstegs von \u201eMehr Demokratie\u201c sieht zahlreiche Angriffspunkte. Auch seine Initiative lehnt das Gesetzesvorhaben ab.<\/p>\n
Wer fliehen muss vor Krieg, Armut oder Unterdr\u00fcckung, hat nicht nur ein Recht, bei uns aufgenommen werden. Sie\/Er muss sp\u00fcren, willkommen zu sein und verdient unsere Solidarit\u00e4t. F\u00fcr linke Kommunalpolitiker_innen ist das selbstverst\u00e4ndlich. \u00dcber n\u00f6tige Ma\u00dfnahmen und Forderungen diskutierten die Mandatstr\u00e4ger_innen mit Gabi Giesecke (Linksfraktion Essen) und Uwe Vorberg (Medizinische Fl\u00fcchtlingshilfe Bochum). Weitere Themen in den Arbeitskreisen waren Armutsbek\u00e4mpfung vor Ort, die Finanzkrise der Kommunen und Aspekte der Stadtentwicklung am Beispiel Dortmund. Wie immer gab es beim Ratschlag auch praktischen Rat: Tipps zur Verbesserung der \u00d6ffentlichkeitsarbeit und ein Einblick in die Arbeit von Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer_innen.<\/p>\n
Die LINKE muss 2017 zur\u00fcck in den Landtag. Dieses wichtige Ziel war Gegenstand des Abschlussplenums. Ausgangspunkt war die Frage, was aus der erfolgreichen Arbeit in R\u00e4ten und Kreistagen f\u00fcr den Landtagswahlkampf nutzbar gemacht werden kann. Viele Themen aus der Kommunalpolitik wie Bildung und Verkehr sind auch landespolitische Themen. LINKE-Landessprecherin \u00d6zlem Demirel erl\u00e4uterte, dass die ersten Arbeiten am Landtagswahlprogramm schon laufen und in den Arbeitsgemeinschaften bereits diskutiert werde. Aus der Runde kam die Anregung, f\u00fcnf oder sechs Schwerpunktthemen zu identifizieren, die im Wahlkampf entscheidend sein k\u00f6nnen. \u00d6zlem sagte zu, die Anregung mitzunehmen.<\/p>\n
(Andreas M\u00fcller)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die neue 2,5%-H\u00fcrde bei Kommunalwahlen, von CDU, SPD und Gr\u00fcnen gewollt, ist undemokratisch. Das war die einhellige Meinung der kommunalen Mandatstr\u00e4ger_innen, die zur Er\u00f6ffnung des Kommunalpolitischen Ratschlags \u00fcber dieses Thema diskutierten. Das kopofo nrw hatte f\u00fcr den 19. und 20. 9. nach Dortmund eingeladen. LINKE-Landessprecher Ralf Michalowsky bekr\u00e4ftigte das klare \u201eNein\u201c des Landesvorstands zur neuen … <\/p>\n