{"id":3811,"date":"2015-10-29T12:00:13","date_gmt":"2015-10-29T11:00:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=3811"},"modified":"2015-10-29T12:00:13","modified_gmt":"2015-10-29T11:00:13","slug":"anspruch-auf-zusendung-einer-urteilskopie-an-einen-zeitungsverlag-bundesverfassungsgericht-beschluss-v-14-09-2015-az-1-bvr-85715","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=3811","title":{"rendered":"Anspruch auf Zusendung einer Urteilskopie an einen Zeitungsverlag, Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 14.09.2015, Az. 1 BvR 857\/15"},"content":{"rendered":"

Mit heute ver\u00f6ffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines Zeitungverlags gegen eine Entscheidung des Th\u00fcringer Oberverwaltungsgerichts stattgegeben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zur\u00fcckverwiesen. Das Oberverwaltungsgericht hatte es im Eilrechtsschutzverfahren abgelehnt, einen Landgerichtspr\u00e4sidenten zur Zusendung einer anonymisierten Urteilskopie \u00fcber ein von hohem Medieninteresse begleitetes Strafverfahren zu verpflichten. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts verletzt die Beschwerdef\u00fchrerin in ihrem Grundrecht auf Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG<\/a>. Die vom Oberverwaltungsgericht angef\u00fchrten Gr\u00fcnde lassen eine Gef\u00e4hrdung des noch nicht rechtskr\u00e4ftig abgeschlossenen Strafverfahrens oder weiterer Strafverfahren nicht erkennen.<\/p>\n

Die Entscheidung ist von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr Urteilsanforderungen in allen Gerichtsbarkeiten. Und sie wirft auch die Frage auf, ob tats\u00e4chlich eine Vorschrift wie \u00a7\u00a7 63 Abs. 3, 64 Abs. 4 DG.EKD verfassungsrechtliche Bestand haben kann, wenn dort n\u00e4mlich der (kirchliche) Gesetzgeber die Ver\u00f6ffentlichung von Beschl\u00fcssen und Urteilen zur Ausnahme und nicht zur Regel erhebt.<\/p>\n

Sachverhalt und Verfahrensgang:
\n<\/strong>
\nDie Beschwerdef\u00fchrerin, eine Zeitungs-Verlagsgruppe, begehrte im Eilrechtsschutzverfahren die \u00dcbersendung einer anonymisierten Urteilskopie \u00fcber ein Strafverfahren vor dem Landgericht gegen den ehemaligen Innenminister des Freistaates T. und Beigeordneten der Stadt E. (nachfolgend: der Beigeladene). Diesen hatte das Landgericht wegen Vorteilsannahme in zwei F\u00e4llen und Abgeordnetenbestechung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten zur Bew\u00e4hrung verurteilt. Die Entscheidung \u00fcber die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens gegen einen weiteren Beschuldigten stellte das Landgericht bis zur Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs zur\u00fcck.<\/p>\n

Das Verwaltungsgericht hat den Pr\u00e4sidenten des Landgerichts antragsgem\u00e4\u00df verpflichtet, der Beschwerdef\u00fchrerin Auskunft \u00fcber die schriftlichen Urteilsgr\u00fcnde durch \u00dcbersendung einer anonymisierten Kopie des vollst\u00e4ndigen Urteils zu erteilen. Auf die Beschwerde des Beigeladenen \u00e4nderte das Oberverwaltungsgericht mit angefochtenem Beschluss die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ab und lehnte den Antrag der Beschwerdef\u00fchrerin auf Auskunftserteilung ab. Hiergegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde.<\/p>\n

Wesentliche Erw\u00e4gungen der Kammer:<\/strong><\/p>\n

Die Anwendung von \u00a7 4 Abs. 1 und 2 des Th\u00fcringer Pressegesetzes (Th\u00fcrPrG) durch das Oberverwaltungsgericht verletzt die Beschwerdef\u00fchrerin in ihrer Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG<\/a>.<\/p>\n

1. Im Ausgangspunkt hat das Oberverwaltungsgericht die Vorschrift allerdings in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise dahingehend ausgelegt, dass den auskunftspflichtigen Stellen – auch unter Ber\u00fccksichtigung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG<\/a> – grunds\u00e4tzlich ein Ermessensspielraum bei der Frage nach Art und Umfang der Auskunft zusteht. In keinem der Landespressegesetze – so auch nicht in Th\u00fcringen – wird der Inhalt des presserechtlichen Auskunftsanspruchs n\u00e4her pr\u00e4zisiert. Den Beh\u00f6rden wird ein Ermessensspielraum zugestanden, der sich lediglich im Einzelfall zu einem Anspruch auf Akteneinsicht verdichten soll. Bei der Bestimmung der konkreten Tragweite des Auskunftsanspruchs im Einzelfall ist eine Abw\u00e4gung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen. Das danach ma\u00dfgebliche \u00f6ffentliche Informationsinteresse ist anhand des Gegenstands des Auskunftsersuchens und damit der beabsichtigten Berichterstattung zu bestimmen. Im Grundsatz besteht jedoch kein Anspruch auf Akteneinsicht.<\/p>\n

2. F\u00fcr die Auskunft \u00fcber Gerichtsentscheidungen gelten jedoch Besonderheiten, die das Oberverwaltungsgericht nicht hinreichend beachtet hat. Es ist weithin anerkannt, dass aus dem Rechtsstaatsgebot einschlie\u00dflich der Justizgew\u00e4hrungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung grunds\u00e4tzlich eine Rechtspflicht zur Publikation ver\u00f6ffentlichungsw\u00fcrdiger Gerichtsentscheidungen folgt. Diese Ver\u00f6ffentlichungspflicht erstreckt sich nicht nur auf rechtskr\u00e4ftige Entscheidungen, sondern kann bereits vor Rechtskraft greifen. Sie bezieht sich auf die Entscheidungen als solche in ihrem amtlichen Wortlaut. Hiermit korrespondiert ein presserechtlicher Auskunftsanspruch von Medienvertretern.<\/strong><\/p>\n

3. Der Zugang zu Gerichtsentscheidungen ist allerdings nicht unbegrenzt. So sind die Entscheidungen etwa hinsichtlich pers\u00f6nlicher Angaben und Umst\u00e4nde in der Regel zu anonymisieren.<\/strong> Unber\u00fchrt von der grunds\u00e4tzlichen Zug\u00e4nglichkeit von Gerichtsentscheidungen bleiben auch die allgemeinen gesetzlichen wie verfassungsrechtlichen Anforderungen an den weiteren Umgang der Medien mit den Entscheidungen. Die Sorgfaltspflichten der Medien k\u00f6nnen jedoch nicht schon generell zum Ma\u00dfstab f\u00fcr das Zug\u00e4nglichmachen der gerichtlichen Entscheidungen seitens der Gerichtsverwaltung gemacht werden.<\/p>\n

4. Wieweit die Beeintr\u00e4chtigung des weiteren oder anderer Gerichtsverfahren der Zug\u00e4nglichmachung von Gerichtsentscheidungen Grenzen setzen kann und Entscheidungen deshalb auch als Ganze zur\u00fcckgehalten werden k\u00f6nnen, kann hier offenbleiben. Denn jedenfalls tragen die in dem angegriffenen Beschluss angef\u00fchrten Gr\u00fcnde eine Zur\u00fcckhaltung der in Frage stehenden Entscheidungen nicht. Er verweist ohne n\u00e4here Darlegungen auf eine blo\u00df m\u00f6gliche Gef\u00e4hrdung des noch nicht rechtskr\u00e4ftigen Verfahrens des Beigeladenen sowie weiterer Strafverfahren, namentlich auf die potentielle Beeintr\u00e4chtigung von Zeugen. Dies gen\u00fcgt zur Ablehnung eines auf Herausgabe der Urteilsabschrift gerichteten Auskunftsanspruchs nicht. Jedenfalls angesichts des Umstands, dass es sich bei dem Beigeladenen um eine Person des \u00f6ffentlichen Lebens handelt und es um strafrechtliche Vorw\u00fcrfe mit \u00f6ffentlichem Bezug geht, k\u00f6nnen die begehrten Entscheidungen allenfalls dann vollst\u00e4ndig unter Verschluss gehalten werden, wenn konkrete Anhaltspunkte die Gefahr einer Vereitelung, Erschwerung, Verz\u00f6gerung oder Gef\u00e4hrdung der sachgem\u00e4\u00dfen Durchf\u00fchrung eines Strafverfahrens im Sinne des \u00a7 4 Abs. 2 Nr. 1 Th\u00fcrPrG unmittelbar und dringend nahelegen. Solche Anhaltspunkte sind nicht ersichtlich. Auch dr\u00e4ngt sich in keiner Weise auf, dass die Beschwerdef\u00fchrerin ihr obliegende Sorgfaltspflichten und die Rechte Dritter nicht respektieren wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit heute ver\u00f6ffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines Zeitungverlags gegen eine Entscheidung des Th\u00fcringer Oberverwaltungsgerichts stattgegeben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zur\u00fcckverwiesen. Das Oberverwaltungsgericht hatte es im Eilrechtsschutzverfahren abgelehnt, einen Landgerichtspr\u00e4sidenten zur Zusendung einer anonymisierten Urteilskopie \u00fcber ein von hohem Medieninteresse begleitetes Strafverfahren zu verpflichten. Die … <\/p>\n

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