Es gibt diese Akten, die bei Gericht liegen und eine Entscheidung ist nicht in Sicht. Das ist besonders \u00e4rgerlich, wenn es sich \u00fcber lange Zeit um Verfahrensabschnitte ohne m\u00fcndliche Verhandlung handelt. Hier lag nun der Antrag auf Zulassung der Berufung \u00fcber 4 Jahre lang dem Senat vor, ohne dass das Verfahren voranschritt. Erst als eine Verz\u00f6gerungsr\u00fcge erhoben wurde, ging dann alles „ganz schnell“. Entsch\u00e4digung gab es aus besonderen Gr\u00fcnden des \u00dcbergangsrechts dennoch nicht.<\/p>\n
eigene Leits\u00e4tze:<\/strong><\/p>\n 1. Der Begriff der \u00fcberlangen Verfahrensdauer ist anhand des gesamten Verfahrens von Klageerhebung bis Rechtskraft zu bestimmen. Ein beh\u00f6rdliches Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) wird nicht hinzugerechnet.<\/p>\n 2. Die f\u00f6rmliche Verz\u00f6gerungsr\u00fcge ist von der formlosen Sachstandsanfrage mit Beschleunigungsbitte abzugrenzen. Nur „echte“ Verz\u00f6gerungsr\u00fcgen k\u00f6nnen Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche ausl\u00f6sen.<\/p>\n 3. Der Gesetzgeber wollte anst\u00e4ndige Prozessbeteiligte nicht bestrafen. Grunds\u00e4tzlich r\u00fcgt die Verz\u00f6gerungsr\u00fcge daher die vorangegangene und die nachfolgende Verz\u00f6gerung.<\/p>\n 4. Art. 23 Satz 2 \u00dcGRG findet nur auf Verfahren Anwendung, die bereits zum 03.12.2011 \u00fcberlang anh\u00e4ngig waren. Nur in diesen F\u00e4llen wirkt die Verz\u00f6gerungsr\u00fcge ausnahmsweise nur noch in die Zukunft. Auch die Feststellung der \u00fcberlangen Verfahrensdauer ist dann f\u00fcr die Zeit vor der Verz\u00f6gerungsr\u00fcge ausgeschlossen. (Anschluss an Bundessozialgericht, Bundesfinanzhof, Bundesgerichtshof)<\/p>\n <\/p>\n In dem Verwaltungsrechtsstreit<\/p>\n der Kl\u00e4gerin,<\/p>\n Prozessbevollm\u00e4chtigte: Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mozartstra\u00dfe 21,40479 D\u00fcsseldorf, Az.: 233\/13,<\/p>\n gegen<\/p>\n das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Pr\u00e4sidentin des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5,48143 M\u00fcnster, Az.: 3431e, wegen Entsch\u00e4digung wegen \u00fcberlanger Verfahrensdauer<\/p>\n hat der 13. Senat<\/p>\n auf die m\u00fcndliche Verhandlung<\/p>\n vom 28. September 2015<\/p>\n f\u00fcr Recht erkannt:<\/p>\n Die Klage wird abgewiesen.<\/strong><\/p>\n Die Kosten des Verfahrens tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin.<\/strong><\/p>\n Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Kl\u00e4gerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.<\/p>\n Die Revision wird nicht zugelassen.<\/p>\n Tatbestand:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin begehrt Entsch\u00e4digung wegen \u00fcberlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens.<\/p>\n Gegenstand des Ausgangsverfahrens, das beim Verwaltungsgericht K\u00f6ln unter dem Aktenzeichen 3 K 6607\/08 gef\u00fchrt wurde, war ihre gegen den Beklagten, vertreten durch das Landesamt f\u00fcr Besoldung und Versorgung NRW (LBV) gerichtete Klage, mit der sie Besoldung in H\u00f6he von 7.572,50 Euro – hilfsweise Neubescheidung – begehrte. Zum 1. Januar 2008 war die Kl\u00e4gerin vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden, so dass sie f\u00fcnf Monate der Freizeitphase im \u201eSabbatjahr-Modell“ nicht in Anspruch nehmen konnte. Hierf\u00fcr verlangte sie die Nachzahlung der Besoldung. In Bezug auf dieses Klageverfahren r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die \u00fcberlange Dauer des Zulassungsverfahrens vor dem OVG NRW (3 A 2224\/09).<\/p>\n Diese Klage erhob der Prozessbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin beim Verwaltungsgericht am 9. Oktober 2008. Aufgrund der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 5. August 2009 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab, nachdem die Kl\u00e4gerin den Zahlungsantrag zur\u00fcckgenommen hatte. Die Abweisung des Bescheidungsantrags ergab sich ohne tats\u00e4chliche Ermittlungen oder Beweisaufnahme aus rechtlichen Erw\u00e4gungen zu \u00a7 78b Abs. 4 Landesbeamtengesetz NRW (LBG), insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 2008 – 2 C 15.07<\/a> -.<\/p>\n Gegen das ihr am 28. August 2009 zugestellte Urteil beantragte die Kl\u00e4gerin am 21. September 2009 beim erkennenden Gericht die Zulassung der Berufung (3 A 2224\/09). Ihr Prozessbevollm\u00e4chtigter begr\u00fcndete den Zulassungsantrag unter dem 20. Oktober 2009 und st\u00fctzte diesen auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, besondere Schwierigkeiten der Rechtssache sowie grunds\u00e4tzliche Bedeutung. Das LBV bat unter dem 27. Oktober 2009 um stillschweigende Fristverl\u00e4ngerung zur Stellungnahme bis Ende Januar 2009 (gemeint 2010) wegen zeitlich vorrangiger fristgebundener Terminssachen. Nachdem das LBV auf sein Ersuchen vom 21. Januar 2010 seinen Verwaltungsvorgang zur\u00fcckgesandt erhalten hatte, nahm es unter dem 24. Februar 2010 zum Zulassungsantrag Stellung. In der Folgezeit lag die Sache aufgrund von Verf\u00fcgungen des Berichterstatters mit Fristen von zwei bis vier Monaten auf Wiedervorlage. Am 7. Dezember 2012 fragte der Bevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin (Rechtsanwalt A) telefonisch nach dem Verfahrensstand, da er Ende des Jahres in den Ruhestand gehen werde, und bat um baldige Entscheidung. Unter dem 20. Dezember 2012 teilte der Berichterstatter hierzu unter Bedauern mit, dass sich abzeichne, dass es nicht m\u00f6glich sein werde, noch im laufenden Jahr \u00fcber den Zulassungsantrag zu entscheiden; der Senat bleibe um zeitnahe Entscheidung bem\u00fcht. Seit Mitte Januar 2013 lag die Gerichtsakte des Ausgangsverfahrens dem Berichterstatter vor. Am 26. August 2013 ging beim erkennenden Gericht die Verz\u00f6gerungsr\u00fcge des Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7 198 Abs. 3 GVG<\/a> ein, welche der Bevollm\u00e4chtigte eingehend begr\u00fcndete. Er r\u00fcgte insbesondere die Dauer von mehr als 47 Monaten seit dem Eingang des Antrags auf Zulassung der Berufung, wodurch dieses nach ver\u00f6ffentlichten statistischen Zahlen l\u00e4nger als ca. 90 % aller Zulassungsverfahren beim erkennenden Gericht andauere. Der 3. Senat des erkennenden Gerichts lehnte den Zulassungsantrag mit Beschluss vom 27. November 2013 ab. Der Senat sah weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, noch besondere rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache, eine Divergenz oder eine grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache. Der Beschluss wurde dem Bevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin am 29. November 2013 \u00fcbermittelt.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin hat am 18. Februar 2014 diese Entsch\u00e4digungsklage gem\u00e4\u00df \u00a7 198 GVG<\/a> erhoben. Sie macht in Bezug auf das Zulassungsverfahren 3 A 2224\/09 Entsch\u00e4digung wegen unangemessener Verfahrensdauer geltend. Das Verfahren habe sich von der Einlegung des Rechtsmittels am 21. September 2009 bis zur Zustellung des ablehnenden Beschlusses am 29. November 2013 \u00fcber vier Jahre und zwei Monate erstreckt. Dies sei unangemessen. Mit der Dauer von rund 50 Monaten sei das Verfahren erheblich l\u00e4nger als 97 % der vergleichbaren Verfahren im Zeitraum 2008 bis 2012 (gem\u00e4\u00df Statistik des Justizministeriums NRW). Die \u00fcberlange Verfahrensdauer habe dazu beigetragen, das Vertrauen der Kl\u00e4gerin in ihr verfassungsrechtlich verbrieftes Recht auf effektiven Rechtsschutz nachhaltig zu ersch\u00fcttern. Die – aus Sicht der Kl\u00e4gerin vorliegende – rechtsgrundlose Bereicherung des beklagten Landes in Bezug auf die nicht gezahlte Besoldung habe sie durch das Urteil des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln zun\u00e4chst hinnehmen m\u00fcssen. Sodann sei sie \u00fcber viele Jahre dar\u00fcber im Unklaren gelassen worden, ob dieses Urteil in einem Berufungsverfahren nachgepr\u00fcft werde. In dieser Situation sei weder die gesetzliche Vermutung eines Nachteils nicht verm\u00f6genswerter Art gem\u00e4\u00df \u00a7 198 Abs. 2 Satz 1 GVG<\/a> widerlegt noch sei eine Wiedergutmachung auf andere Weise gem\u00e4\u00df \u00a7 198 Abs. 4 GVG<\/a> m\u00f6glich. Das Verfahren sei bei Zugrundelegung einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von zw\u00f6lf Monaten im Zulassungsverfahren um 38 Monate verz\u00f6gert, wobei der Regelbetrag von 1.200 Euro pro Verz\u00f6gerungsjahr zuzusprechen sei. Die Entsch\u00e4digungsh\u00f6he werde in das Ermessen des Gerichts gestellt, solle jedoch mindestens 3.600 Euro betragen.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin beantragt,<\/p>\n den Beklagten zu verurteilen, ihr im Hinblick auf die Dauer des beim OVG NRW gef\u00fchrten Verfahrens 3 A 2224\/09 eine angemessene Entsch\u00e4digung wegen \u00fcberlanger Verfahrensdauer, mindestens von 3.600 Euro, zu zahlen.<\/strong><\/p>\n Der Beklagte beantragt,<\/p>\n die Klage abzuweisen.<\/strong><\/p>\n Die Klage sei schon nicht zul\u00e4ssig. Die Kl\u00e4gerin habe die gem\u00e4\u00df \u00a7 198 Abs. 5 Satz 1 GVG<\/a> vorgeschriebene Wartefrist von sechs Monaten nach Erhebung der Verz\u00f6gerungsr\u00fcge nicht eingehalten. Diese Frist gelte auch f\u00fcr F\u00e4lle, in denen das Verfahren innerhalb der 6-Monats-Frist abgeschlossen werde; f\u00fcr eine teleologische Reduktion sei kein Raum. Daraus folge zwingend die Unzul\u00e4ssigkeit der Klage; eine Heilung durch Zeitablauf finde nicht statt.<\/p>\n Die Klage sei auch unbegr\u00fcndet. Das Ausgangsverfahren betreffe eine ungew\u00f6hnliche Fallkonstellation. Der geltend gemachte Anspruch im Gefolge des Gesetzes \u00fcber das Personaleinsatzmanagement sei landesweit in diesem einzigen Fall in zweiter Instanz anh\u00e4ngig geworden. Jedenfalls stehe der Kl\u00e4gerin die Entsch\u00e4digung nicht in der begehrten H\u00f6he f\u00fcr eine Verz\u00f6gerung von 38 Monaten zu. Bis zum Zeitpunkt der Erhebung der Verz\u00f6gerungsr\u00fcge am 26. August 2013 seien Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche durch Art. 23 Satz 2 \u00dcGRG ausgeschlossen. Die Sachstandsanfrage vom 7. Dezember 2012 sei nicht als Verz\u00f6gerungsr\u00fcge auszulegen. Sei die R\u00fcge nicht rechtzeitig erhoben, begr\u00fcnde sie bei zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Entsch\u00e4digungsregelungen bereits anh\u00e4ngigen Verfahren den Anspruch erst vom R\u00fcgezeitpunkt an. Der lediglich drei Monate lange Zeitraum von der Erhebung der Verz\u00f6gerungsr\u00fcge bis zum 27. November 2013 sei nicht unangemessen lang.<\/p>\n Durch Beschluss vom 25. M\u00e4rz 2015 hat der Senat den Richter am Oberverwaltungsgericht Sander als Prozessvertreter der den Beklagten vertretenden Pr\u00e4sidentin des OVG NRW zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n Im \u00dcbrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie des Ausgangsverfahrens VG K\u00f6ln 3 K 6607\/08 Bezug genommen.<\/p>\n Entscheidunsgr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n Die Klage, die sowohl in prozessualer als auch in materieller Hinsicht an \u00a7\u00a7 198 ff. GVG<\/a> zu messen ist (dazu A.), hat keinen Erfolg. Sie ist zul\u00e4ssig (B.), aber nicht begr\u00fcndet (C.).<\/p>\n A. Die Vorschriften des 17. Titels des GVG (\u00a7\u00a7 198 ff.), die im Verwaltungsprozess entsprechend anwendbar sind (\u00a7 173 Satz 2 VwGO<\/a>), sind sowohl in prozessualer als auch in materiell-rechtlicher Hinsicht auf das Begehren der Kl\u00e4gerin anzuwenden. Zwar sind die f\u00fcr die Entsch\u00e4digungsverfahren wegen \u00fcberlanger Verfahrensdauer in der Verwaltungsgerichtsbarkeit einschl\u00e4gigen Vorschriften (\u00a7 173 Satz 2 VwGO<\/a>, \u00a7\u00a7 198 ff. GVG<\/a>) erst durch das Gesetz \u00fcber den Rechtsschutz bei \u00fcberlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 (\u00dcGRG; BGBl. I S. 2302 vom 2. Dezember 2011) am 3. Dezember 2011 Kraft getreten (Art. 24 \u00dcGRG). Nach Satz 1 der \u00dcbergangsvorschrift in Art. 23 \u00dcGRG gilt das Gesetz u. a. auch f\u00fcr Verfahren, die bei seinem Inkrafttreten bereits anh\u00e4ngig waren. Die Kl\u00e4gerin bezieht ihre Entsch\u00e4digungsklage hier auf das auf die Zulassung der Berufung gerichtete Verfahren 3 A 2224\/09, welches am 3. Dezember 2011 anh\u00e4ngig war.<\/p>\n B. Die Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen liegen vor.<\/p>\n Der Senat ist gem\u00e4\u00df \u00a7 173 Satz 2 VwGO<\/a> i.V.m. \u00a7 201 Abs. 1 Satz 1 GVG<\/a> zur Entscheidung berufen, da es um ein aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit stammendes Ausgangsverfahren geht, dessen unangemessene Verfahrensdauer die Kl\u00e4gerin r\u00fcgt.<\/p>\n 1. Die auf Verurteilung zur Zahlung der Entsch\u00e4digung gerichtete allgemeine Leistungsklage ist statthaft. Der die angemessene Entsch\u00e4digung in das Ermessen des Gerichts stellende Antrag der Kl\u00e4gerin ist zul\u00e4ssig. Es liegt ein Fall vor, in dem wegen des Ermessens des Gerichts zur H\u00f6he des angemessenen Betrages ein nicht pr\u00e4zise bezifferter Leistungsantrag erlaubt ist. Bei Entsch\u00e4digungsklagen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 198 ff. GVG<\/a> m\u00fcssen allerdings die f\u00fcr die Bemessung der H\u00f6he des Anspruchs erforderlichen Tatsachen benannt werden und ist zumindest eine Gr\u00f6\u00dfenordnung anzugeben. Dies kann durch Angabe des Zeitraums der Verz\u00f6gerung und Bezugnahme auf den Regelbetrag der Entsch\u00e4digung gem\u00e4\u00df \u00a7 198 Abs. 2 Satz 2 GVG<\/a> von 1200,00 Euro pro Jahr der Verz\u00f6gerung erfolgen.<\/strong><\/p>\n Vgl. zu diesen Anforderungen BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015-5 C 5.14<\/a> D -\u201a juris Rn. 15f.; Th\u00fcr. OVG, Urteil vom 8. Januar 2014 -2 SO 182\/12<\/a>\u2014, Th\u00fcrVBl. 2014, 165 ff. = juris Rn. 37.<\/p>\n Die Klage der Kl\u00e4gerin gen\u00fcgt diesen Anforderungen, weil sie das auf angemessene Entsch\u00e4digung gerichtete Begehren durch Benennung des aus ihrer Sicht zu entsch\u00e4digenden Zeitraumes der Verz\u00f6gerung von 38 Monaten sowie die Angabe eines Mindestbetrages von 3600,00 Euro konkretisiert.<\/p>\n II. Die Begrenzung der Entsch\u00e4digungsklage auf eine unangemessen lange Verfahrensdauer in dem beim erkennenden Gericht gef\u00fchrten Verfahren 3 A 2224\/09 ist prozessualer Natur und nach der Dispositionsmaxime zul\u00e4ssig. Dies \u00e4ndert nichts daran, dass materieller Bezugsrahmen der \u00dcberpr\u00fcfung der unangemessenen Verfahrensdauer das gesamte Verfahren im Sinne von \u00a7 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG<\/a> ist.<\/p>\n Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 – 5 C 1.13<\/a> D -\u201a NVwZ 2014,1523<\/a> ff. = juris Rn. 11 ff.<\/p>\n III. Weiter steht der Zul\u00e4ssigkeit der Leistungsklage nicht entgegen, dass die Kl\u00e4gerin eine angemessene Entsch\u00e4digung beim Beklagten nicht vorgerichtlich geltend gemacht hat. Ein solcher Antrag ist zwar nicht ausgeschlossen, aber nicht erforderlich; dies l\u00e4sst sich schon der Begr\u00fcndung zum Gesetzentwurf entnehmen.<\/p>\n Vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 17. November 2010 zu einem Gesetz \u00fcber den Rechtsschutz bei \u00fcberlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, BTDrs. 17\/3802<\/a>, Zu Abs. 5, Zu Satz 1, S. 22; BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2014 – 5 B 3.14<\/a> D -, jurisRn. 15; BSG, Urteil vom 5. Mai 2015 -B 10 \u00dcG 8\/14 R -\u201a Rn. 16; Nds. OVG, Urteil vom 4. September 2014 -21 F 1\/13<\/a>-, DVBI. 2014, 1477 ff. = juris Rn. 27.<\/p>\n IV. Die Kl\u00e4gerin hat die Klage innerhalb der Klagefrist gem\u00e4\u00df \u00a7 198 Abs. 5 Satz 2 GVG<\/a> erhoben. Nach dieser Vorschrift muss die Klage sp\u00e4testens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist mit dem Zulassungsbeschluss vom 27. November 2013 -3 A 2224\/09-\u201a welcher dem Bevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin am 29. November 2013 zugestellt worden ist, formell rechtskr\u00e4ftig geworden. Die Entsch\u00e4digungsklage hat die Kl\u00e4gerin am 18. Februar 2014 erhoben. Derzeit sind Entsch\u00e4digungsklagen gem\u00e4\u00df \u00a7 90 Abs. 1 VwGO<\/a> mit Eingang beim Verwaltungsgericht erhoben und rechtsh\u00e4ngig.<\/p>\n Vgl. OVG NRW, Gerichtsbescheide vom 19. August 2015 – 13 D 42\/15 und 13045\/15-, zur Ver\u00f6ffentlichung vorgesehen.<\/p>\n V. Der Zul\u00e4ssigkeit steht ferner nicht das Erfordernis einer Wartefrist von sechs Monaten nach Erhebung der Verz\u00f6gerungsr\u00fcge gem\u00e4\u00df \u00a7 198 Abs. 5 Satz 1 GVG<\/a> entgegen. Zwar ist hier die Verz\u00f6gerungsr\u00fcge am 26. August 2013 erhoben und die Frist damit – um wenige Tage – verfehlt worden. Die Wartefrist gilt aber aufgrund einer teleologischen Reduktion nicht in F\u00e4llen, in denen das Ausgangsverfahren nach Erhebung der Verz\u00f6gerungsr\u00fcge schon vor Ablauf der Sechsmonatsfrist abgeschlossen wurde.<\/strong><\/p>\n Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015-5 C 5.14<\/a> D \u2014, juris Rn. 18 ff.; BGH, Urteile vom Der Zweck der Verz\u00f6gerungsr\u00fcge im Allgemeinen sowie der Wartefrist in \u00a7 198 Abs. 5 Satz 1 GVG<\/a> im Besonderen erfordert in diesen F\u00e4llen kein Abwarten der Sechsmonatsfrist.<\/p>\n C. Die Klage ist nicht begr\u00fcndet. Die Kl\u00e4gerin hat weder einen Anspruch auf Wiedergutmachung wegen ihres immateriellen Nachteils durch die Dauer des Zulassungsverfahrens 3 A 2224\/09 bis zum Zeitpunkt der Verz\u00f6gerungsr\u00fcge (1.) noch kann sie Wiedergutmachung f\u00fcr die Zeit ab der Verz\u00f6gerungsr\u00fcge bis zum Verfahrensabschluss verlangen (II.).<\/p>\n Der geltend gemachte Anspruch kann nur aus \u00a7 198 Abs. 1 Satz 1<\/a> i.V.m. Abs. 2 GVG folgen. Nach \u00a7 198 Abs. 1 Satz 1 GVG<\/a> wird angemessen entsch\u00e4digt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Der durch eine unangemessene Verfahrensdauer eingetretene immaterielle Nachteil ist nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 198 Abs. 2 GVG<\/a> zu entsch\u00e4digen.<\/p>\n 1. F\u00fcr die Zeit bis zur Erhebung der Verz\u00f6gerungsr\u00fcge durch den Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin am 26. August 2013 ist ein Anspruch auf Wiedergutmachung f\u00fcr die unangemessene Verfahrensdauer ausgeschlossen. Dies ergibt sich zwar nicht aus \u00a7 198 Abs. 3 Satz 1 GVG<\/a> (1 .), aber aus Art. 23 Satz 2 und Satz 3 \u00dcGRG (2.). F\u00fcr diesen Zeitraum kann die Kl\u00e4gerin auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 198 Abs. 4 GVG<\/a> die Feststellung verlangen, dass die Verfahrensdauer im Zulassungsverfahren unangemessen lang war (3.)<\/p>\n 1. Ein m\u00f6glicher Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Wiedergutmachung in Bezug auf eine unangemessene Verfahrensdauer im Zulassungsverfahren ist nicht bis zum Zeitpunkt der Verz\u00f6gerungsr\u00fcge gem\u00e4\u00df \u00a7 198 Abs. 3 Satz 1 GVG<\/a> ausgeschlossen.<\/p>\n Entsch\u00e4digung erh\u00e4lt ein Verfahrensbeteiligter nach \u00a7 198 Abs. 3 Satz 1 GVG<\/a> nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens ger\u00fcgt hat (Verz\u00f6gerungsr\u00fcge). Gem\u00e4\u00df Satz 2 der Vorschrift kann die Verz\u00f6gerungsr\u00fcge erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird; eine Wiederholung der Verz\u00f6gerungsr\u00fcge ist fr\u00fchestens nach sechs Monaten m\u00f6glich, au\u00dfer wenn ausnahmsweise eine k\u00fcrzere Frist geboten ist.<\/p>\n Der Prozessbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin hat sp\u00e4testens am 26. August 2013 Verz\u00f6gerungsr\u00fcge in dem Gesetz entsprechender Weise erhoben. Dies wahrt den Entsch\u00e4digungsanspruch grunds\u00e4tzlich vollst\u00e4ndig und nicht erst f\u00fcr Zeitr\u00e4ume ab dem Zeitpunkt der R\u00fcge.<\/p>\n \u00a7 198 Abs. 3 GVG<\/a> normiert zwar das Erfordernis einer Verz\u00f6gerungsr\u00fcge f\u00fcr einen Entsch\u00e4digungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer. Entsch\u00e4digung kann unter Ber\u00fccksichtigung von \u00a7 198 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 GVG<\/a> aber auch f\u00fcr Zeitr\u00e4ume verlangt werden, die vor der Erhebung der Verz\u00f6gerungsr\u00fcge liegen. Entscheidend f\u00fcr dieses Verst\u00e4ndnis des insoweit nicht ganz eindeutigen Wortlauts ist der Sinn und Zweck der Norm, wie ihn der Gesetzgeber beabsichtigt und wie es den Materialien aus dem Gesetzgebungsverfahren zu entnehmen ist. Aus einer versp\u00e4teten Verz\u00f6gerungsr\u00fcge wollte der Gesetzgeber nicht einen Entsch\u00e4digungsausschluss f\u00fcr die Zeit vor der Verz\u00f6gerungsr\u00fcge ableiten.<\/strong> Ein sp\u00e4ter Zeitpunkt der Verz\u00f6gerungsr\u00fcge kann sich nach der Vorstellung des Gesetzgebers in der Entscheidung des Entsch\u00e4digungsgerichts bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer oder bei der Frage, ob Wiedergutmachung auf andere Weise durch Feststellung der \u00dcberl\u00e4nge gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0198 Abs. 4 GVG<\/a> ausreicht, niederschlagen. Entscheidend f\u00fcr den Gesetzgeber war, dass „die Geduld eines Verfahrensbeteiligten nicht bestraft werden“ solle.<\/p>\n Vgl. Begr\u00fcndung zum Regierungsentwurf, BTDrs. 17\/3802<\/a>, Zu \u00a7 198 Absatz 3 Satz 2, S. 21; BGH, Urteil vom 10. April 2014-111 ZR 335\/13-, NJW 2014, 1967<\/a> ff. = juris Rn. 31; Steinbei\u00dfWinkelmann\/Ott, a. a. 0., \u00a7 198 Rn. 194 ff. m. w. N.; Marx\/Roderfeld, Rechtsschutz bei \u00fcberlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, 2013, \u00a7 198 Rn. 135 ff.; Stahnecker, Entsch\u00e4digung bei \u00fcberlangen Gerichtsverfahren, 2013, Rn. 123.<\/p>\n 2. Ein Anspruch auf Wiedergutmachung f\u00fcr eine unangemessene Verfahrensdauer im Zulassungsverfahren ist jedoch f\u00fcr die Zeit bis zum 26. August 2013 gem\u00e4\u00df \u00a7 198 Abs. 3 Satz 1 1. V. m. Art, 23 Satz 2 und Satz 3 \u00dcGRG ausgeschlossen. Die \u00dcbergangsvorschrift ist hier anwendbar, weil das Verfahren OVG NRW 3 A 2224\/09 schon beim Inkrafttreten des Gesetzes am 3. Dezember 2011 verz\u00f6gert war (a.). Die \u00dcbergangsvorschrift in Art. 23 Satz 3 \u00dcGRG schlie\u00dft bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen den Entsch\u00e4digungsanspruch nicht nur f\u00fcr Zeitr\u00e4ume bis zum Inkrafttreten des \u00dcGRG am 3. Dezember 2011, sondern bis zur Erhebung der Verz\u00f6gerungsr\u00fcge aus (b.). Die Verz\u00f6gerungsr\u00fcge hat die Kl\u00e4gerin erst am 26. August 2013 erhoben; die telefonische Kontaktaufnahme ihres Bevollm\u00e4chtigten mit dem Gericht im Dezember 2012 reicht hierf\u00fcr nicht aus (c.). a. Die Dauer des Verwaltungsprozesses der Kl\u00e4gerin, insbesondere des Zulassungsverfahrens (aa.), war am 3. Dezember 2011 bereits unangemessen lang i. S. v. \u00a7 198 Abs. 1 GVG<\/a> (bb.), weshalb Art. 23 Satz 2 und Satz 3 \u00dcGRG anwendbar sind.<\/p>\n aa. Die Dauer des Gerichtsverfahrens, welches die Kl\u00e4gerin hier zur \u00dcberpr\u00fcfung des Gerichts stellt, erstreckte sich von der Klageerhebung am 9. Oktober 2008 beim Verwaltungsgericht bis zur \u00dcbermittlung des Beschlusses des erkennenden Gerichts vom 27. November 2013 – 3 A 2224\/09-, mit dem die Zulassung der Berufung abgelehnt worden ist, am 29. November 2013. Es dauerte damit f\u00fcnf Jahre und etwas mehr als einen Monat, also gut 61 Monate.<\/p>\n Gerichtsverfahren im Sinne von \u00a7 198 Abs. 1 Satz 1 GVG<\/a> ist jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss (\u00a7 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG<\/a>). Bezugsrahmen des von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten Entsch\u00e4digungsanspruchs ist danach das gesamte verwaltungsgerichtliche Verfahren, auch in mehreren Instanzen, vom Zeitpunkt der Klageerhebung bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft, nicht aber das dem Verwaltungsprozess vorangegangene beh\u00f6rdliche Vorverfahren.<\/p>\n Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 – 5 C 23.12<\/a> D-, BVerwG 147,146 ff. = juris Rn. 16 ff., -5 C 27.12<\/a> D -\u201a BayVBI. 2014,149 ff. = juris Rn. 10 ff.; BFH, Urteil vom 19. M\u00e4rz 2014 -XK3\/13-, BFH\/NV2014, 1053 ff. =juris Rn. 28 m. w. N.; BSG, Urteil vom 3. September 2014 -B10 OG 12\/13 R -\u201a juris Rn. 27.<\/p>\n Dem steht nicht die Beschr\u00e4nkung des Begehrens der Kl\u00e4gerin auf die aus ihrer Sicht unangemessene Dauer des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht entgegen. Diese prozessuale Beschr\u00e4nkung in Bezug auf den teilbaren Streitgegenstand kann den materiell-rechtlichen Bezugsrahmen nicht beeinflussen.<\/p>\n Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 – 5 C 23.12<\/a> D -, BVerwGE 147,146<\/a> ff. = juris Rn. 17f.<\/p>\n Das gleichwohl prim\u00e4r zu betrachtende Verfahren II. Instanz dauerte von der Stellung des Zulassungsantrags am 21. September 2009 bis zur \u00dcbermittlung des die Zulassung ablehnenden Beschlusses am 29. November 2013, also etwa vier Jahre und zwei Monate (50 Monate). Die Gesamtverfahrensdauer bleibt insoweit von Bedeutung, als eventuelle Verz\u00f6gerungen beim Oberverwaltungsgericht durch eine besonders schnelle Sachbehandlung beim Verwaltungsgericht ausgeglichen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 – 5 C 23.12<\/a> D -, BVerwGE 147, 146<\/a> ff. = juris Rn.44.<\/p>\n bb. Die Dauer des Zulassungsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht von 50 Monaten war im Umfang von etwa drei Jahren unangemessen im Sinne von \u00a7 198 Abs. 1 Satz 1 GVG<\/a>.<\/strong> Das Verfahren war beim Inkrafttreten des Gesetzes am 3. Dezember 2011 verz\u00f6gert i. S. v. \u00a7 198 Abs. 1 GVG<\/a>.<\/p>\n Ob die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen im Sinne von \u00a7 198 Abs. 1 Satz 1 GVG<\/a> ist, richtet sich nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (\u00a7 198 Abs. 1 Satz 2 GVG<\/a>). Wie die Verwendung des Wortes „insbesondere“ zeigt, werden damit die Umst\u00e4nde, die f\u00fcr die Beurteilung der Angemessenheit bedeutsam sind, beispielhaft und ohne abschlie\u00dfenden Charakter benannt.<\/p>\n Vgl. Begr\u00fcndung zum Regierungsentwurf, BTDrs. 17\/3802, S. 18<\/a>. Unter Ber\u00fccksichtigung der in der Rechtsprechung entwickelten Ma\u00dfst\u00e4be, vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 – 5 C 23.12<\/a> D -\u201a BVerwGE 147,146<\/a> ff. = juris Rn. 27 – 44, und -5 C 27.12<\/a> D -\u201a juris Rn. 19 – 35; vgl. auch Urteil des Senats vom heutigen Tage -13 D 12\/15<\/a> – (zur Ver\u00f6ffentlichung vorgesehen),<\/p>\n war die Verfahrensdauer hier unangemessen im Sinne von \u00a7 198 Abs. 1 Satz 1 GVG<\/a>. Eine an den Merkmalen des \u00a7 198 Absatz 1 Satz 2 GVG<\/a> ausgerichtete Gewichtung und Abw\u00e4gung aller bedeutsamen Umst\u00e4nde des Einzelfalles – insbesondere der Schwierigkeit des Verfahrens, seiner Bedeutung f\u00fcr die Kl\u00e4gerin sowie des Verhaltens der Verfahrensbeteiligten und der Verfahrensf\u00fchrung des Gerichts – ergibt, dass die Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, jedenfalls am 3. Dezember 2011 verletzt war.<\/p>\n Die beamtenrechtliche Streitigkeit, die die finanziellen Folgen eines Sachverhalts im Bereich der Teilzeitbewilligung („Altersteilzeit im Sabbatjahr-Modell“) gem\u00e4\u00df \u00a7 78 b Abs. 4 LBG betrifft, bewegt sich vom Schwierigkeitsgrad her innerhalb des \u00f6ffentlichen Dienstrechts im durchschnittlichen Bereich.<\/p>\n Die vorgezogene Zurruhesetzung gem\u00e4\u00df \u00a7 12 des Gesetzes \u00fcber das Personaleinsatzmanagement NRW (PEMG NRW) betraf zwar eine neue Fallkonstellation, warf aber keine grunds\u00e4tzlich neuen Fragen auf, sondern lie\u00df sich \u00fcber die vorhandenen Ma\u00dfst\u00e4be l\u00f6sen.<\/p>\n Ferner bestanden in tats\u00e4chlicher Hinsicht weder Schwierigkeiten noch Ermittlungsbedarf.<\/p>\n Die finanzielle Bedeutung des Rechtsstreits ist bei dem auf Zahlung von ca. 7.500 Euro gerichteten Begehren f\u00fcr die Kl\u00e4gerin als Steueroberinspektorin (Besoldungsgruppe A 10 Bundesbesoldungsordnung) zwar nicht als gering einzustufen. Eine besondere finanzielle Notlage oder hierdurch verursachte Engpasssituation ist aber nicht erkennbar. Die Kl\u00e4gerin hat ab der vorgezogenen Zurruhesetzung Versorgungsbez\u00fcge erhalten.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin hat im Zulassungsverfahren vor dem erkennenden Gericht die Verfahrensdauer ferner nicht nachteilig beeinflusst. Nach der fristgebundenen Begr\u00fcndung des Zulassungsantrags hat ihr Prozessbevollm\u00e4chtigter im Dezember 2012 mit einer telefonischen Sachstandsanfrage um baldige Entscheidung gebeten und im August 2013 eine Verz\u00f6gerungsr\u00fcge erhoben. Der vom Beklagten f\u00fcr die Erwiderung auf den Zulassungsantrag ben\u00f6tigte Zeitraum war zwar l\u00e4nger als w\u00fcnschenswert. Jedoch ist im Hinblick auf die Verfahrensf\u00fchrung durch den zust\u00e4ndigen Senat nicht zu erkennen, dass diese Fristverl\u00e4ngerung entscheidungserheblich gewesen w\u00e4re.<\/span> [*Textl\u00fccke in der Urteilsbegr\u00fcndung, sinngem\u00e4\u00dfe Erg\u00e4nzung nach telefonischer R\u00fccksprache mit dem Senat].<\/em><\/p>\n Aus der Verfahrensf\u00fchrung des Gerichts ergibt sich unter Ber\u00fccksichtigung der vorstehenden Gesichtspunkte eine unangemessene Verfahrensdauer des Zulassungsverfahrens 3 A 2224\/09 im hier ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt, dem 3. Dezember 2011.<\/p>\n Das Gericht hat nach dem Eingang der Erwiderung des LBV Ende Februar 2010 das Zulassungsverfahren nicht erkennbar gef\u00f6rdert oder bearbeitet, bis es mit dem Beschluss \u00fcber die Ablehnung der Zulassung der Berufung vom 27. November 2013 zum unanfechtbaren Abschluss kam. Abgesehen von der inhaltlichen Bearbeitung des Falles nach Aktenlage sowie der Vorbereitung und Abfassung der Entscheidung waren auch keine Bearbeitungs- oder F\u00f6rderungsschritte erforderlich. Es ist nichts daf\u00fcr erkennbar, dass die Vorgehensweise und die ihr zu Grunde liegende Gesch\u00e4ftslage des Senats auf au\u00dfergew\u00f6hnliche und unvorhersehbare Umst\u00e4nde zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Soweit strukturelle Umst\u00e4nde innerhalb der Gerichtsbarkeit der Grund f\u00fcr die lange Verfahrenslaufzeit sind, ist der Beklagte hierf\u00fcr im Bereich der \u00a7\u00a7 198 ff. GVG<\/a> verantwortlich.<\/p>\n Geht man nach dem tats\u00e4chlichen Verfahrensverlauf davon aus, dass das Zulassungsverfahren 3 A 2224\/09 mit Vorliegen der Erwiderung des Ende Februar 2010 entscheidungsreif war, so verstrich von diesem Zeitpunkt bis zum hier ma\u00dfgeblichen 3. Dezember 2011 ein Zeitraum von gut 21 Monaten.<\/p>\n Dieser Zeitraum ist auch unter Ber\u00fccksichtigung einer gro\u00dfz\u00fcgigen Bearbeitungs- und Bedenkzeit,<\/p>\n vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 – 5 C23.12D -, BVerwGE 147,146<\/a> ff., und-5C 27.12 D -\u201a juris, vom 27. Februar 2014-5 C 1\/13<\/a> D -\u201a NVwZ 2014,1523<\/a> ff., und vom 26. Februar 2015-5 C 5\/14<\/a> D -\u201a juris,<\/p>\n angesichts der oben dargestellten Einzelfallumst\u00e4nde unangemessen lang.<\/p>\n b. Die damit anwendbare \u00dcbergangsvorschrift schlie\u00dft bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen den Entsch\u00e4digungsanspruch nicht nur f\u00fcr Zeitr\u00e4ume bis zum Inkrafttreten des \u00dcGRG am 3. Dezember 2011, sondern bis zur Erhebung der Verz\u00f6gerungsr\u00fcge aus.<\/p>\n Die \u00dcbergangsregelung in Art. 23 \u00dcGRG – soweit hier relevant – ordnet an:<\/p>\n Dieses Gesetz gilt auch f\u00fcr Verfahren, die bei seinem Inkrafttreten bereits anh\u00e4ngig waren, sowie f\u00fcr abgeschlossene Verfahren, deren Dauer bei seinem Inkrafttreten Gegenstand von anh\u00e4ngigen Beschwerden beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte ist oder noch werden kann (Satz 1). \u00a7 198 Abs. 3 GVG<\/a> gilt f\u00fcr anh\u00e4ngige Verfahren, die bei Inkrafttreten des \u00dcGRG schon verz\u00f6gert sind, mit der Ma\u00dfgabe, dass die Verz\u00f6gerungsr\u00fcge unverz\u00fcglich nach Inkrafttreten erhoben werden muss (Satz 2). In diesem Fall wahrt die Verz\u00f6gerungsr\u00fcge einen Anspruch nach \u00a7 198<\/a> des Gerichtsverfassungsgesetzes auch f\u00fcr den vorausgehenden Zeitraum (Satz 3).<\/p>\n Diese Regelung bedeutet f\u00fcr am 3. Dezember 2011 anh\u00e4ngige Gerichtsverfahren, die zu diesem Zeitpunkt bereits in f\u00fcr \u00a7 198 GVG<\/a> erheblicher Weise (also unangemessen) verz\u00f6gert sind, zun\u00e4chst, dass Entsch\u00e4digung f\u00fcr die von der \u00dcbergangsvorschrift erfassten Verz\u00f6gerungszeitr\u00e4ume ausgeschlossen ist, wenn die Verz\u00f6gerungsr\u00fcge nicht unverz\u00fcglich erhoben wird. Als unverz\u00fcglich ist es anzusehen, wenn die R\u00fcge sp\u00e4testens drei Monate nach Inkrafttreten des \u00dcGRG – also bis zum 3. M\u00e4rz 2012 – erfolgt ist.<\/p>\n Vgl. BSG, Urteile vom 5. Mai 2015 – B 10 OG 8\/14 R -\u201a Rn. 21, vom 3. September 2014 – B 10 OG 2\/14 R -\u201a juris Rn. 25 ff., und vom 27. Juni 2013 – B 10 UG 9\/13 B -\u201a juris; BFH, Urteile vom 20. August 2014 – X K9\/13 -, BFHE 247,1<\/a>ff. = juris Rn. 11 f., und vom 7. November 2013 – X K 13\/12<\/a>\u2014, juris Rn. 31 ff., 39 ff.; BGH, Urteile vom 10. April 2014-111 ZR 335\/13 -, juris Rn. 25, und vom 17. Juli 2014 – III ZR 228\/13<\/a> -, juris Rn. 22.<\/p>\n Damit wird das Merkmal „unverz\u00fcglich“ nicht zu streng ausgelegt, was in Bezug auf den Zweck des Gesetzes geboten ist, durch die Einr\u00e4umung eines Entsch\u00e4digungsanspruchs gegen den Staat bei \u00fcberlanger Verfahrensdauer eine Rechtsschutzl\u00fccke zu schlie\u00dfen und eine Regelung zu schaffen, die sowohl den Anforderungen des Grundgesetzes als auch denen der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten nach effektivem Rechtsschutz gerecht wird. Es muss ausreichend Zeit einger\u00e4umt werden, um das Inkrafttreten der gesetzlichen Regelungen \u00fcber die Entsch\u00e4digung f\u00fcr \u00fcberlange Verfahrensdauer zur Kenntnis zu nehmen und eine wohl \u00fcberlegte Entscheidung \u00fcber von der \u00dcbergangsregelung in Art. 23 \u00dcGRG erfasste abgeschlossene oder bereits anh\u00e4ngige Verfahren – insbesondere f\u00fcr nicht anwaltlich vertretene Kl\u00e4ger – zu treffen.<\/p>\n Die Dauer dieser Frist entspricht der in \u00a7 97e Satz 2, Halbs. 2 BVerfGG<\/a> genannten, die unmittelbar nur f\u00fcr Verz\u00f6gerungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht in bei Inkrafttreten des \u00dcGRG bereits abgeschlossenen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gilt. Eine Heranziehung dieser f\u00fcr einen \u00dcbergangsfall vom Gesetzgeber selbst f\u00fcr angemessen erachteten Frist f\u00fcr die Auslegung des Merkmals „unverz\u00fcglich“ in Art. 23 Satz 2 \u00dcGRG erscheint sachgerecht.<\/p>\n Im Zeitraum bis zum 3. M\u00e4rz 2012 hat die Kl\u00e4gerin keine Verz\u00f6gerungsr\u00fcge erhoben. Eine Wiedereinsetzung in die Frist des Art. 23 Satz 2 \u00dcGRG oder ein \u00e4hnlicher Rechtsbehelf ist ausgeschlossen, weil es sich um eine materielle Anspruchsvoraussetzung handelt, die bei Nichterf\u00fcllung zu einer materiellen Pr\u00e4klusion des Anspruchs f\u00fchrt.<\/p>\n Vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 2015 – B 10 \u00dcG 8\/14 R -\u201a Rn. 22; BFH, Urteil vom 7. November 2013 -x K 13\/12-, BFHE 243,126<\/a> ff. =juris Rn. 24.<\/p>\n Da die Kl\u00e4gerin eine Verz\u00f6gerungsr\u00fcge nicht unverz\u00fcglich im Sinne von Art. 23 Satz 2 \u00dcGRG erhoben hat, ist eine Entsch\u00e4digung nicht nur f\u00fcr Zeitr\u00e4ume bis zum Inkrafttreten des Gesetzes, sondern f\u00fcr Zeitr\u00e4ume bis zur tats\u00e4chlichen Erhebung der Verz\u00f6gerungsr\u00fcge ausgeschlossen.<\/p>\n Nach der Rechtsprechung von Bundesfinanzhof, Bundessozialgericht und Bundesgerichtshof sind die Anspr\u00fcche auf Entsch\u00e4digung im Fall von nicht unverz\u00fcglich erhobener Verz\u00f6gerungsr\u00fcge nach Inkrafttreten des Gesetzes in von Art. 23 Satz 2 und Satz 3 \u00dcGRG erfassten \u00dcbergangsf\u00e4llen bis zum Zeitpunkt der tats\u00e4chlichen Erhebung der Verz\u00f6gerungsr\u00fcge materiell pr\u00e4kludiert, auch wenn diese erst viel sp\u00e4ter erfolgt.<\/p>\n Vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 2015 – B 10 \u00dcG 8\/14 R -\u201a Rn. 23 ff.- BGH, Urteile vom 10. April 2014 – III ZR 335\/13<\/a> -\u201a juris Rn. 27 ff., BFH, Urteile vom 20. August 2014 – X K 9\/13<\/a> -\u201a BFHE 247, 1<\/a> ff. = juris Rn. 24, und -X K 12\/12<\/a> -, BFH\/NV 2015, 208<\/a> = juris Rn. 15; anders ohne Begr\u00fcndung Nds. OVG, Urteil vom 4. September 201421 F 1\/13 -, DVBI. 2014, 1477 ff. =juris Rn. 34<\/p>\n Hierf\u00fcr spricht bereits die Bezugnahme des Art. 23 Satz 3 \u00dcGRG auf Art. 23 Satz 2 \u00dcGRG durch die Worte „in diesem Fall“, so dass mit der Wendung „auch f\u00fcr den vorausgehenden Zeitraum“ nur derjenige vor Erhebung der Verz\u00f6gerungsr\u00fcge gemeint sein kann. Weiter spricht hierf\u00fcr die Gesetzgebungsgeschichte, die erkennen l\u00e4sst, dass die \u00dcbergangsvorschrift inhaltlich seit dem Referentenentwurf vom 15. M\u00e4rz 2010 nicht mehr ver\u00e4ndert worden ist. Dies ist deshalb aussagekr\u00e4ftig, weil der Gesetzgeber das allgemeine Konzept zur Verz\u00f6gerungsr\u00fcge in \u00a7 198 Abs. 3 GVG<\/a> nachfolgend noch insofern ge\u00e4ndert hatte, als vor der Verz\u00f6gerungsr\u00fcge liegende Zeitr\u00e4ume nicht mehr ausgeschlossen sein sollten, damit die Geduld der Beteiligten nicht „bestraft“ wird. Schlie\u00dflich ist eine \u00dcbertragung der grunds\u00e4tzlichen Unsch\u00e4dlichkeit einer versp\u00e4tet erhobenen Verz\u00f6gerungsr\u00fcge im Falle des 198 Abs. 3 Satz 2 GVG auf den Anwendungsbereich des Art. 23 Satz 3 \u00dcGRG nicht angezeigt, da die Normen verschiedene Ziele verfolgen. W\u00e4hrend Erstere den fr\u00fchesten Zeitpunkt der Erhebung der Verz\u00f6gerungsr\u00fcge festlegt, bestimmt Letztere mit der Pflicht zur unverz\u00fcglichen R\u00fcge den sp\u00e4testm\u00f6glichen Zeitpunkt einer Verz\u00f6gerungsr\u00fcge.<\/p>\n Der Senat schlie\u00dft sich dieser Rechtsauffassung aus Gr\u00fcnden der Einheitlichkeit der Rechtsprechung an.<\/p>\n c. Eine wirksame, in Bezug auf Art. 23 Satz 3 UGRG erhebliche Verz\u00f6gerungsr\u00fcge der Kl\u00e4gerin ist erst am 26. August 2013 beim Verwaltungsgericht eingegangen. Die telefonische Kontaktaufnahme des fr\u00fcheren Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin am 7. Dezember 2012 ist nicht als Verz\u00f6gerungsr\u00fcge im Sinne von \u00a7 198 Abs. 3 GVG<\/a> zu werten.<\/p>\n Die gesetzlichen Vorschriften enthalten Vorgaben zum Inhalt der Verz\u00f6gerungsr\u00fcge in \u00a7 198 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 GVG<\/a>. Gem\u00e4\u00df Satz 1 liegt eine Verz\u00f6gerungsr\u00fcge eines Verfahrensbeteiligten vor, wenn dieser bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens ger\u00fcgt hat. Nach Satz 3 der Vorschrift muss die R\u00fcge auf f\u00fcr die Verfahrensf\u00f6rderung erhebliche Umst\u00e4nde hinweisen, wenn diese noch nicht in das Verfahren eingef\u00fchrt worden sind. Vorschriften zur Form der R\u00fcge finden sich nicht. Deshalb ist ihre Vornahme, wie grunds\u00e4tzlich bei jeder Prozesshandlung, formfrei. Sie kann m\u00fcndlich, schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Im Anwaltsprozess muss sie durch den bevollm\u00e4chtigten Rechtsanwalt erhoben werden, weil sie dem Anwaltszwang unterf\u00e4llt.<\/p>\n Vgl. Steinbei\u00df-Winkelmann\/Ott, a. a. 0., \u00a7 198 Rn. 213 f.<\/p>\n Inhaltlich sind die gesetzlichen Anforderungen niedrig gefasst und orientieren sich daran, dass die R\u00fcge keinen eigenst\u00e4ndigen Rechtsbehelf darstellt. Sie muss daher grunds\u00e4tzlich lediglich zum Ausdruck bringen, dass der Betroffene mit der Verfahrensdauer nicht einverstanden ist. Weitergehende besondere Anforderungen an den Inhalt der Verz\u00f6gerungsr\u00fcge bestehen nicht. Die Bezeichnung als Verz\u00f6gerungsr\u00fcge ist nicht vorgeschrieben. Wie bei anderen Rechtsbehelfen kommt es entsprechend dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Effektivit\u00e4t des Rechtsschutzes auf den erkennbaren Sinn und Zweck des Begehrens an, das durch Auslegung zu ermitteln ist (\u00a7 133 BGB<\/a>). An das Vorbringen eines Rechtsanwalts ist allerdings in der Regel ein strengerer Ma\u00dfstab anzulegen. Bei anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen kann die R\u00fcge auch in Form einer Bitte um Beschleunigung gekleidet sein, wobei andererseits nicht schon jegliche Bezugnahme auf die Verfahrensdauer oder jede Sachstandsanfrage als R\u00fcge angesehen werden kann.<\/p>\n Vgl. Steinbei\u00df-Winkelmann\/Ott, a. a. 0., \u00a7 198 Rn. 208 f.; BFH, Urteil vom 7. November 2013 – X K 13\/12<\/a> -, BFHE 243,126<\/a> ff. = juris Rn. 27 ff.<\/p>\n Die telefonische Kontaktaufnahme des Rechtsanwalts am 7. Dezember 2012 mit der Serviceeinheit des 3. Senats ist nicht als Verz\u00f6gerungsr\u00fcge auszulegen. Diese Kontaktaufnahme stellt inhaltlich nach den in Bezug auf Rechtsanw\u00e4lte strengeren Ma\u00dfst\u00e4ben keine Verz\u00f6gerungsr\u00fcge dar. Es ist bei wertender Betrachtung lediglich eine Sachstandsanfrage mit einer Bitte um Beschleunigung<\/strong> aus Anlass des bevorstehenden Ruhestandes des Bevollm\u00e4chtigten. Dieser „r\u00fcgt“ nicht die Verfahrensdauer, weil er wegen des anstehenden Ruhestandes unabh\u00e4ngig von der Verfahrensdauer um eine F\u00f6rderung des Verfahrens bittet, ohne die Verfahrensdauer bei sachgerechter Auslegung als unangemessen lang zu kritisieren.<\/p>\n 3. In Bezug auf den Zeitraum der Verz\u00f6gerung bis zur Erhebung der Verz\u00f6gerungsr\u00fcge am 26. August 2013 hat die Kl\u00e4gerin ferner keinen Anspruch auf Wiedergutmachung auf andere Weise in Gestalt der Feststellung, dass die Verfahrensdauer im Zulassungsverfahren 3 A 2224\/09 unangemessen war.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7 198 Abs. 4 Satz 1 ist Wiedergutmachung auf andere Weise insbesondere m\u00f6glich durch die Feststellung des Entsch\u00e4digungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Diese Feststellung setzt gem\u00e4\u00df Satz 2 der Vorschrift keinen Antrag voraus. Sie kann in schwerwiegenden F\u00e4llen neben der Entsch\u00e4digung ausgesprochen werden. Der Gesetzgeber hat diese Feststellung insbesondere f\u00fcr F\u00e4lle vorgesehen, in denen eine Entsch\u00e4digung nicht zugesprochen werden kann, weil es an den Erfordernissen aus \u00a7 198 Abs. 3 GVG<\/a> in Bezug auf die Verz\u00f6gerungsr\u00fcge fehlt.<\/p>\n Aus dem vorstehend erl\u00e4uterten Ausschluss des Anspruchs auf Entsch\u00e4digung wegen versp\u00e4teter Verz\u00f6gerungsr\u00fcge gem\u00e4\u00df Art. 23 Satz 2 und Satz 3 \u00dcGRG folgt aber, dass auch eine Wiedergutmachung auf andere Weise – insbesondere durch Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer -ausgeschlossen ist.<\/strong><\/p>\n Nach der Rechtsprechung von Bundesfinanzhof, Bundessozialgericht und Bundesgerichtshof ist bei einer Pr\u00e4klusion des Entsch\u00e4digungsanspruchs f\u00fcr den Zeitraum bis zur tats\u00e4chlichen Erhebung der Verz\u00f6gerungsr\u00fcge in \u00dcbergangsf\u00e4llen gem\u00e4\u00df Art. 23 Satz 2 und Satz 3 \u00dcGRG auch ein Anspruch auf Feststellung unangemessener Verfahrensdauer ausgeschlossen. Der Senat schlie\u00dft sich auch insofern aus Gr\u00fcnden der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der Rechtsauffassung der genannten obersten Bundesgerichte an.<\/strong><\/p>\n F\u00fcr diese Auslegung sprechen Wortlaut, Systematik und Zweck der \u00dcbergangsvorschrift. Die allgemein geltende Regelung, wonach trotz Fehlens einer Verz\u00f6gerungsr\u00fcge gem\u00e4\u00df \u00a7 198 Abs. 3 GVG<\/a> eine Wiedergutmachung auf andere Weise in Gestalt der Feststellung unangemessener Verfahrensdauer gem\u00e4\u00df \u00a7 198 Abs. 2<\/a> i.V.m. Abs. 4 GVG erfolgen kann, erf\u00e4hrt durch Art. 23 Satz 3 \u00dcGRG eine Ausnahme. Art. 23 \u00dcGRG insgesamt ist von seinem Anwendungsbereich her nicht auf die Verz\u00f6gerungsr\u00fcge im Sinne des \u00a7 198 Abs. 3 GVG<\/a> begrenzt. Dies gilt nur f\u00fcr Satz 2 der Vorschrift. Zwar nimmt Art. 23 Satz 3 \u00dcGRG auf den Satz 2 Bezug. Beide S\u00e4tze unterscheiden sich jedoch hinsichtlich Regelungsinhalt und Rechtsfolgenausspruch. W\u00e4hrend Art. 23 Satz 2 \u00dcGRG eine Regelung hinsichtlich der Verz\u00f6gerungsr\u00fcge nach \u00a7 198 Abs. 3 GVG<\/a> beinhaltet, ordnet Art. 23 Satz 3 \u00dcGRG eine Wahrung des „Anspruch nach \u00a7 198<\/a> des Gerichtsverfassungsgesetzes“ an, und zwar ohne Differenzierung nach den einzelnen Abs\u00e4tzen der Norm. Damit erfasst Art. 23 Satz 3 \u00dcGRG nicht nur die Entsch\u00e4digung, sondern ohne Einschr\u00e4nkung alle Formen der Wiedergutmachung nach \u00a7 198 GVG<\/a>, inbegriffen die Feststellung einer \u00fcberlangen Verfahrensdauer nach \u00a7 198 Abs. 4 Satz 3 Halbs. 2 GVG<\/a>. Dieses Verst\u00e4ndnis f\u00fcgt sich auch in das allgemeine Verh\u00e4ltnis von Entsch\u00e4digung und Feststellung unangemessener Verfahrensdauer ein. Die Feststellung unangemessener Verfahrensdauer stellt gewisserma\u00dfen eine „kleine Entsch\u00e4digung“ f\u00fcr F\u00e4lle dar, in denen wegen Fehlens einer Verz\u00f6gerungsr\u00fcge oder anderer Voraussetzungen eine Entsch\u00e4digung wegen \u00fcberlanger Verfahrensdauer ausgeschlossen ist. Insofern erscheint es sachgerecht, wenn die Pr\u00e4klusion der Entsch\u00e4digung auch die Feststellung ausschlie\u00dft.<\/p>\n II. Auch f\u00fcr den drei Monate betragenden Zeitraum von der Erhebung der Verz\u00f6gerungsr\u00fcge am 26. August 2013 bis zum Verfahrensabschluss durch den Beschluss vom 27. November 2013 hat die Kl\u00e4gern weder einen Anspruch auf Entsch\u00e4digung noch auf Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer. Dieser Zeitraum ist nicht schon deshalb als Verz\u00f6gerung zu werten, weil das Verfahren zu diesem Zeitpunkt bereits verz\u00f6gert war und die Herbeif\u00fchrung einer Entscheidung \u00fcber die Zulassung der Berufung bereits von der oben ber\u00fccksichtigten Bearbeitungs- und Bedenkzeit erfasst war.<\/p>\n Die durch die \u00dcbergangsvorschrift in Art. 23 Satz 3 \u00dcGRG bewirkte materielle Pr\u00e4klusion der Anspr\u00fcche auf Wiedergutmachung bis zum Zeitpunkt einer versp\u00e4tet erhobenen Verz\u00f6gerungsr\u00fcge schlie\u00dft es auch aus, die Verfahrensdauer vor der Erhebung der Verz\u00f6gerungsr\u00fcge in einem solchen \u00dcbergangsfall bei der Bewertung zu ber\u00fccksichtigen, ob die Verfahrensdauer nach der Verz\u00f6gerungsr\u00fcge unangemessen war.<\/p>\n Vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 2015\u2014 B 10 OG 8\/14 R -\u201a juris Rn. 34; BGH, Urteil vom 10. April 2014 – 111 ZR 335\/13\u2014, NJW2O14, 1967 ff. =juris Rn. 35.<\/p>\n Isoliert betrachtet ist der Zeitraum von drei Monaten f\u00fcr die Vorbereitung und Abfassung des Beschlusses vom 27. November 2013 unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls im Ausgangsverfahren nicht unangemessen lang.<\/p>\n D. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO<\/a>.<\/p>\n Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit folgt aus \u00a7 167 Abs. 1 VwGO<\/a> i. V. m. \u00a7 708 Nr. 11<\/a>, \u00a7 711 Satz 1<\/a> und 2, \u00a7 709 Satz 2 ZPO<\/a>.<\/p>\n Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des \u00a7 132 Abs. 2 VwGO<\/a> nicht vorliegen.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Es gibt diese Akten, die bei Gericht liegen und eine Entscheidung ist nicht in Sicht. Das ist besonders \u00e4rgerlich, wenn es sich \u00fcber lange Zeit um Verfahrensabschnitte ohne m\u00fcndliche Verhandlung handelt. Hier lag nun der Antrag auf Zulassung der Berufung \u00fcber 4 Jahre lang dem Senat vor, ohne dass das Verfahren voranschritt. Erst als eine … <\/p>\n
\nBeklagten,<\/p>\n
\n21. Mai 2014\u2014 III ZR 355\/13<\/a>\u2014, NJW 2014, 2443<\/a> ff. =juris Rn. 17, und vom 17. Juli 2014\u2014 III ZR 228\/13<\/a>\u2014, NJW 2014, 2588<\/a> ff. =juris Rn. 18.<\/p>\n
\n<\/strong>
\nVgl. BSG, Urteile vom 5. Mai 2015 – B 10 OG 8\/14 R -\u201a Rn. 27ff.; BGH, Urteil vom 10. April 2014 – III ZR 335\/13<\/a> -, juris Rn. 35, BFH, seit den Urteilen vom 20. August 2014 – X K 9\/13<\/a> -\u201a BFHE 247, 1<\/a> ff. = juris Rn. 24 f, und – X K 12112-, BFHINV 2015, 208 = juris Rn. 15.<\/p>\n