{"id":3776,"date":"2015-10-02T14:29:09","date_gmt":"2015-10-02T12:29:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=3776"},"modified":"2018-08-27T21:19:56","modified_gmt":"2018-08-27T19:19:56","slug":"ein-disziplinarverfahren-darf-man-nicht-liegen-lassen-verwaltungsgericht-duesseldorf-beschluss-v-28-09-2015-az-31-k-416715-o","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=3776","title":{"rendered":"ein Disziplinarverfahren darf man nicht &#8222;liegen lassen&#8220;, Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 28.09.2015, Az. 31 K 4167\/15.O"},"content":{"rendered":"<p>Wir berichteten bereits im Fr\u00fchjahr \u00fcber den <a href=\"\/?p=3140\" title=\"Polizeipr\u00e4sident verz\u00f6gert Disziplinarverfahren, Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 02.03.2015, Az.\u00a035 K 8625\/14.O\">Polizeipr\u00e4sidenten, der ein Disziplinarverfahren verz\u00f6gert<\/a>. Er tat es nicht nur einmal.<\/p>\n<p>Nun hat das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf erneut die Notbremse gezogen und eine Frist f\u00fcr die Beh\u00f6rde gesetzt.<\/p>\n<p>Solche Beschl\u00fcsse haben Seltenheitswert. Entsprechende Antr\u00e4ge im geeigneten Moment zu stellen geh\u00f6rt aber gerade deswegen zu unserer anwaltlichen Arbeit dazu.<!--more--><\/p>\n<p>Das gilt erst recht, wenn wir der Beh\u00f6rde vorwerfen<\/p>\n<ul>\n<li>zu langsam zu ermitteln,<\/li>\n<li>keinen Ermittlungsf\u00fchrer zu bestellen bzw. die Neubestellung nicht mitzuteilen,<\/li>\n<li>planlos Vorw\u00fcrfe zu erheben oder<\/li>\n<li>Stellungnahmen des Rechtsanwalts unber\u00fccksichtigt zu lassen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das ist kein Ruhmesblatt f\u00fcr einen Polizeipr\u00e4sidenten, der ja eigentlich von Hause aus eine <em>Ermittlungs<\/em>beh\u00f6rde f\u00fchrt.<\/p>\n<p>Das Verwaltungsgericht schreibt in seinem Beschluss:<\/p>\n<blockquote><p><strong>Dem Antragsgegner wird eine Frist von sechs Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses gesetzt, innerhalb derer das beh\u00f6rdliche Disziplinarverfahren durch Einstellung, Erlass einer Disziplinarverf\u00fcgung oder Erhebung der Disziplinarklage abzuschlie\u00dfen ist.<\/p>\n<p>Der Antragsgegner tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens.<\/p>\n<p>Gr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n<p>Der am 7. Juni 2015 gestellte Antrag auf gerichtliche Fristsetzung nach \u00a7 62 Abs. 1 LDG NRW ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Ist ein beh\u00f6rdliches Disziplinarverfahren nicht innerhalb von sechs Monaten seit der Einleitung durch Einstellung, durch Erlass einer Disziplinarverf\u00fcgung oder durch Erhebung der Disziplinarklage abgeschlossen worden, kann die Beamtin oder der Beamte nach \u00a7 62 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW bei dem Gericht die gerichtliche Bestimmung einer Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens beantragen. Liegt ein zureichender Grund f\u00fcr den fehlenden Abschluss des beh\u00f6rdlichen Disziplinarverfahrens innerhalb von sechs Monaten nicht vor, bestimmt das Gericht eine Frist, in der es abzuschlie\u00dfen ist (\u00a7 62 Abs. 2 Satz 1 LDG NRW).<\/p>\n<p>Die Voraussetzung des \u00a7 62 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW ist erf\u00fcllt, weil das beh\u00f6rdliche Disziplinarverfahren gegen die Antragstellerin bereits mit Verf\u00fcgung vom 11. Juli 2013 eingeleitet, aber nicht innerhalb von sechs Monaten &#8211; also bis Mitte Januar 2014 &#8211; abgeschlossen worden ist. Vielmehr dauerte das Disziplinarverfahren im Zeitpunkt der Stellung des vorliegenden Antrags seit fast zwei Jahren an, wobei die Frist lediglich f\u00fcr die Zeit vom 19. Mai 2014 bis zum 23. Juli 2014 wegen Aussetzung des Disziplinarverfahrens gehemmt war (\u00a7 62 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW). Auch jetzt &#8211; im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung &#8211; ist das beh\u00f6rdliche Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen.<\/p>\n<p>Ein zureichender Grund f\u00fcr den fehlenden Abschluss des beh\u00f6rdlichen Disziplinarverfahrens innerhalb von sechs Monaten liegt sp\u00e4testens seit Dezember 2014 nicht (mehr) vor.<\/p>\n<p>Die Sechsmonatsfrist ist keine absolute; sie ist vielmehr Ausdruck des das Disziplinarrecht beherrschenden Beschleunigungsgrundsatzes und soll die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Disziplinarverfahrens zust\u00e4ndige Dienstbeh\u00f6rde veranlassen, das Verfahren ohne unangemessene Verz\u00f6gerungen durchzuf\u00fchren; es soll sie insbesondere daran hindern, nach Einleitung des Verfahrens unt\u00e4tig zu bleiben. Die Vorschrift des \u00a7 62 Abs. 1 LDG NRW steht damit in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zu der gleichfalls bestehenden Pflicht, den disziplinarrechtlich relevanten Sachverhalt umfassend zu ermitteln (\u00a7 21 Abs. 1 LDG NRW) und dem Beamten, gegen den ermittelt wird, die M\u00f6glichkeit zur \u00c4u\u00dferung zu geben (\u00a7 31 LDG NRW). Gestalten sich die Ermittlungen schwierig oder umfangreich, so l\u00e4sst sich die in \u00a7 62 Abs. 1 LDG NRW genannte Frist unter Umst\u00e4nden nicht einhalten, ohne die Aufkl\u00e4rungs- und die Anh\u00f6rungspflicht zu verletzen. Bereits zu der vergleichbaren Vorschrift des \u00a7 66 BDO hatte das Bundesverwaltungsgericht deshalb verlangt, dass ein eventuelles s\u00e4umiges Verhalten der f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Disziplinarverfahrens zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde schuldhaft sein musste.<\/p>\n<p>Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. August 2009 -<a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20AV%203.09\" title=\"BVerwG, 11.08.2009 - 2 AV 3.09: Soll Vorschriften - Beweisaufnahme - Disziplinarklage - &Auml;u&szlig;erun...\">2 AV 3.09<\/a>-, juris, m.w.Nachw. (zu \u00a7 62 BDG).<\/p>\n<p>Unangemessen ist eine \u00fcber sechs Monate hinausgehende Verz\u00f6gerung, wenn die Sachaufkl\u00e4rung bzw. Verfahrenshandlungen nicht mit der gebotenen und m\u00f6glichen Beschleunigung durchgef\u00fchrt worden sind. Dabei hat das Gericht einerseits die Unabh\u00e4ngigkeit des mit den Ermittlungen betrauten Beamten (Ermittlungsf\u00fchrer) und dessen Beurteilungsspielraum zu den einzelnen Aufkl\u00e4rungspunkten und Aufkl\u00e4rungsmitteln sowie die notwendige Bearbeitungs- und Pr\u00fcfungszeit, andererseits das Recht des Beschuldigten auf beschleunigte Bearbeitung zu ber\u00fccksichtigen. Ob unangemessen verz\u00f6gert wurde, l\u00e4sst sich nicht durch blo\u00dfen Vergleich einer pauschalen Prognose der notwendigen Gesamtbearbeitungszeit mit dem Sechsmonatszeitraum beantworten, sondern nur durch konkrete Nachpr\u00fcfung des bisherigen realen Bearbeitungszeitaufwandes feststellen. Unangemessene Verz\u00f6gerung ist gleichbedeutend mit sachlich nicht gerechtfertigter Unt\u00e4tigkeit der jeweils befassten Disziplinarorgane. Unt\u00e4tigkeit des Ermittlungsf\u00fchrers liegt nicht in den Einarbeitungs- und \u00dcberlegungszeiten, in den unvermeidbaren Zwischenzeiten zwischen Ladung und Anh\u00f6rungs- oder Beweistermin, in den \u00fcblichen B\u00fcrolaufzeiten, in den durch die Beschuldigten selbst veranlassten Unterbrechungen oder Vertagungen von Terminen oder Fristverl\u00e4ngerung f\u00fcr Schrifts\u00e4tze, in den urlaubs- oder krankheitsbedingten Abwesenheiten der Beteiligten. Ergibt aber die genaue Nachpr\u00fcfung, dass das jeweils zust\u00e4ndige Organ auf der Basis seiner Aufkl\u00e4rungsbeurteilung l\u00e4ngere Zeiten ohne sachlichen Grund unt\u00e4tig geblieben ist, so liegt darin eine unangemessene Verz\u00f6gerung. Das sodann weiter erforderliche Verschulden ergibt sich daraus, dass die Organe nicht f\u00fcr die ihnen m\u00f6gliche Beschleunigung des Verfahrens sorgten.<\/p>\n<p>Vgl. Hummel\/K\u00f6hler\/Mayer, BDG, Bundesdisziplinargesetz und materielles Disziplinarrecht, 5 Aufl. 2012, \u00a7 62, Rn. 10 f.; VG Magdeburg, Beschluss vom 28. M\u00e4rz 2012 &#8211; <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=8%20A%202\/12\" title=\"VG Magdeburg, 28.03.2012 - 8 A 2\/12: Fristsetzung zum Abschluss des beh&ouml;rdlichen Disziplinarver...\">8 A 2\/12<\/a> -\u201a juris; Urban\/Wittkowski, BDG, Kommentar, 2011, \u00a7 62, Rn. 8-10.<\/p>\n<p><strong>Ausgehend von diesen Kriterien liegt &#8211; abgesehen davon, dass der Ermittlungsf\u00fchrer auch schon nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens im Juli 2013 zun\u00e4chst ohne erkennbaren Grund drei Monate lang unt\u00e4tig geblieben ist &#8211; sp\u00e4testens seit Dezember 2014 eine unangemessene Verz\u00f6gerung des Disziplinarverfahrens vor. Die Verfahrensbevollm\u00e4chtigten der Antragstellerin hatten mit Schriftsatz vom 20. November 2014 zu der zweiten Ausdehnung des Disziplinarverfahrens durch Verf\u00fcgung vom 7. Oktober 2014 Stellung genommen. Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Stellungnahme h\u00e4tte im Dezember 2014 das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen vorgelegt und der Antragstellerin Gelegenheit zur abschlie\u00dfenden \u00c4u\u00dferung nach \u00a7\u00a031 LDG NRW gegeben werden k\u00f6nnen und m\u00fcssen. Der Ermittlungsbericht ist jedoch erst unter dem 27. August 2015 erstellt und der Antragstellerin Anfang September 2015 \u00fcbersandt worden.<\/strong> Die vom Antragsgegner mit Schriftsatz vom 23. Juni 2015 insoweit vorgebrachten Gr\u00fcnde verm\u00f6gen diese Verz\u00f6gerung nicht zu rechtfertigen.<\/p>\n<p>Die Abl\u00f6sung des bisherigen und Bestellung eines neuen Ermittlungsf\u00fchrers am 20. November 2014, die der Antragstellerin erst im Rahmen des vorliegenden Verfahrens bekannt geworden ist, berechtigt den Antragsgegner nicht dazu, monatelang unt\u00e4tig zu bleiben, weil von dem neuen Ermittlungsf\u00fchrer erwartet werden kann, dass er sich z\u00fcgig in den Verfahrensstoff einarbeitet. Die Beiziehung verschiedener Strafakten der Staatsanwaltschaft Duisburg (Aktenanforderung vom 29. Dezember 2014) kann die Verz\u00f6gerung des Disziplinarverfahrens ebenfalls nicht rechtfertigen. Denn die gegen die Antragstellerin gef\u00fchrten Ermittlungsverfahren 385 Js 939\/14 und 313 Js 1274\/14 waren bereits im August bzw. September 2014 eingestellt worden, so dass die Akten sp\u00e4testens im Oktober 2014 h\u00e4tten beigezogen und ausgewertet werden k\u00f6nnen. Das gegen einen Dritten wegen des Verdachts einer zum Nachteil der Antragstellerin begangenen Straftat gef\u00fchrte Ermittlungsverfahren 165 Js 597\/14 dauerte zwar im Dezember 2014 noch an und ist erst durch Urteil des Amtsgerichts Wesel vom 30. M\u00e4rz 2015 abgeschlossen worden. <strong>Wenn der Antragsgegner den Ausgang dieses Strafverfahrens abwarten wollte, h\u00e4tte er jedoch das Disziplinarverfahren gegen die Antragstellerin nach \u00a7 22 Abs. 2 LDG NRW &#8211; bei Vorliegen der Voraussetzungen &#8211; aussetzen m\u00fcssen und es nicht einfach &#8222;liegen lassen&#8220; d\u00fcrfen.<\/strong> Entsprechendes gilt im Hinblick auf die von der Antragstellerin bei der 2. Kammer des beschlie\u00dfenden Gerichts gef\u00fchrten verwaltungsgerichtlichen Verfahren <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20K%204744\/13\" title=\"VG D&uuml;sseldorf, 27.01.2015 - 2 K 4744\/13: Anspruch eines Polizeibeamten auf Fortbestehens der Ve...\">2 K 4744\/13<\/a> und <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20K%206977\/13\" title=\"VG D&uuml;sseldorf, 27.01.2015 - 2 K 6977\/13: Anspruch eines im &ouml;ffentlichen Dienst besch&auml;ftigten Sc...\">2 K 6977\/13<\/a>, die durch Urteile vom 27. Januar 2015 entschieden worden sind. Auch insoweit w\u00e4re gegebenenfalls eine Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach \u00a7 22 Abs. 2 LDG NRW in Betracht gekommen; <strong>ein schlichtes Abwarten dieser Entscheidungen war unzul\u00e4ssig.<\/strong> Schlie\u00dflich kann auch der Umstand, dass der Antragstellerin in der Einleitungsverf\u00fcgung vom 11. Juli 2013 unter anderem vorgeworfen wird, sie habe die Vereinbarung eines Termins f\u00fcr ein Beurteilungsgespr\u00e4ch pflichtwidrig unterlassen, und dass dieses Beurteilungsgespr\u00e4ch erst am 7. April 2015 stattgefunden hat, die Verz\u00f6gerung des Disziplinarverfahrens nicht rechtfertigen. Denn f\u00fcr die Beantwortung der Frage, ob die Antragstellerin im Juni 2013 einer dienstlichen Anordnung zur Terminabsprache nachgekommen ist, ist es unerheblich, ob dieser Termin fast zwei Jahre sp\u00e4ter abgesprochen und durchgef\u00fchrt worden ist; das Disziplinarverfahren darf nicht so lange hinausgez\u00f6gert werden, bis die Anordnung befolgt worden ist.<\/p>\n<p>Liegt danach ein zureichender Grund daf\u00fcr, dass der Antragsgegner das beh\u00f6rdliche Disziplinarverfahren nicht sp\u00e4testens im Dezember 2014 abgeschlossen hat, nicht vor, so hat die Disziplinarkammer nach \u00a7 62 Abs. 2 Satz 1 LDG NRW eine Frist zu bestimmen. Im Hinblick darauf, dass der Ermittlungsbericht der Antragstellerin am 9. September 2015 zugegangen ist und die einmonatige \u00c4u\u00dferungsfrist (\u00a7 31 Satz 1 i.V.m. \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 LDG NRW) demnach am 9. Oktober 2015 abl\u00e4uft, erscheint eine Frist von sechs Wochen ausreichend, weil dem Antragsgegner nach Eingang der Stellungnahme der Antragstellerin dann noch etwa ein Monat verbleibt, um die Stellungnahme zu w\u00fcrdigen und zu einer abschlie\u00dfenden Entscheidung zu gelangen. F\u00fcr den Fall, dass der Antragsgegner diese Frist wider Erwarten nicht einhalten kann, wird auf die Vorschriften des \u00a7\u00a7 62 Abs. 2 Satz 3, 53 Abs. 2 Satz 3 LDG NRW hingewiesen.<\/p>\n<p>Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7\u00a7 74 Abs. 1 und 3 LDG NRW, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/154.html\" title=\"&sect; 154 VwGO [Kostentragung]\">154 Abs. 1 VwGO<\/a>.<\/p>\n<p>Dieser Beschluss ist unanfechtbar (\u00a7 62 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. \u00a7 53 Abs. 2 Satz 5 LDG NRW).\n<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wir berichteten bereits im Fr\u00fchjahr \u00fcber den Polizeipr\u00e4sidenten, der ein Disziplinarverfahren verz\u00f6gert. Er tat es nicht nur einmal. Nun hat das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf erneut die Notbremse gezogen und eine Frist f\u00fcr die Beh\u00f6rde gesetzt. Solche Beschl\u00fcsse haben Seltenheitswert. 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