{"id":3771,"date":"2015-10-02T14:08:59","date_gmt":"2015-10-02T12:08:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=3771"},"modified":"2018-11-29T15:33:46","modified_gmt":"2018-11-29T14:33:46","slug":"kirchenbeamtin-wegen-besorgnis-der-befangenheit-abgelehnt-disziplinarkammer-der-ev-landeskirche-in-wuerttemberg-beschluss-v-24-09-2015-az-dg-105","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=3771","title":{"rendered":"Kirchenbeamtin wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, Disziplinarkammer der Ev. Landeskirche in W\u00fcrttemberg, Beschluss v. 24.09.2015, Az. DG 1\/05"},"content":{"rendered":"<p><strong>Das Ablehnungsgesuch des Beklagten vom 21. September 2015 gegen Kirchenverwaltungsdirektorin A. als Beamtenbeisitzerin wird f\u00fcr begr\u00fcndet erkl\u00e4rt.<br \/>\n<\/strong><br \/>\n<strong>Gr\u00fcnde:<br \/>\n<\/strong><br \/>\nDer Beklagte lehnt mit Schriftsatz seines Bevollm\u00e4chtigten vom 21. September 2015 Kirchenverwaltungsdirektorin A., die in vorliegender Sache als Beamtenbeisitzerin zur Entscheidung berufen ist, als befangen ab. <\/p>\n<p>\u00dcber diesen Antrag entscheidet der Vorsitzende gem. \u00a7 54 Abs. 1 Satz 2 DG.EKD ohne die beisitzenden Mitglieder alleine. <\/p>\n<p>Das zul\u00e4ssig angebrachte Gesuch ist begr\u00fcndet.<!--more--><\/p>\n<p>Ein Sachverhalt, der die abgelehnte Richterin gem. \u00a7 53 DG.EKD kraft Gesetzes von der Aus\u00fcbung des Richteramtes ausschlie\u00dft, liegt nicht vor.<\/p>\n<p>Nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/42.html\" title=\"&sect; 42 ZPO: Ablehnung eines Richters\">\u00a7 42 Abs. 2 ZPO<\/a>, der gem. den \u00a7\u00a7 7 Abs. 1 DG.EKD, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/54.html\" title=\"&sect; 54 VwGO [Ausschlie&szlig;ung und Ablehnung von Gerichtspersonen]\">54 Abs. 1 VwGO<\/a> entsprechend anwendbar ist, findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist dann der Fall, wenn aus der Sicht einer Partei bei vern\u00fcnftiger W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln. Nicht erforderlich ist dagegen, dass tats\u00e4chlich eine Befangenheit vorliegt. Vielmehr gen\u00fcgt es, dass die aufgezeigten Umst\u00e4nde geeignet sind, der Partei Anlass zu begr\u00fcndeten Zweifeln zu geben; denn die Vorschriften \u00fcber die Befangenheit von Richtern bezwecken, bereits den b\u00f6sen Schein einer m\u00f6glicherweisen fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivit\u00e4t zu vermeiden (st\u00e4ndige Rechtsprechung, so zuletzt etwa BGH <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202014,%201469\" title=\"BGH, 20.08.2014 - AnwZ 3\/13: Verfahren gegen die Ablehnung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...\">NJW-RR 2014, 1469<\/a>). Dabei kann die Ablehnung in einer Gesamtschau auch dann begr\u00fcndet sein, wenn sie sich auf mehrere Gr\u00fcnde st\u00fctzt, die f\u00fcr sich betrachtet (noch) nicht ausreichen. <\/p>\n<p>Diese Gesamtschau ergibt hier, dass das Ablehnungsgesuch begr\u00fcndet ist. <\/p>\n<p>1.<br \/>\nDie abgelehnte Beamtenbeisitzerin ist in ihrem Hauptamt als Kirchenbeamtin Referatsleiterin im Oberkirchenrat. Der Oberkirchenrat ist gem. \u00a7 3 Satz 1 AG.DG disziplinaraufsichtsf\u00fchrende Stelle f\u00fcr den Beklagten und damit auf Kl\u00e4gerseite am vorliegenden Verfahren beteiligt. Das wirft aus der Sicht des Beklagten die Frage auf, ob die Richterin die Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber ihrer Beh\u00f6rde von der Aufgabenstellung als Richterin der Disziplinarkammer ausreichend trennen kann. Dabei darf die F\u00e4higkeit zur Trennung von ehrenamtlichen Richtern nicht in gleichem Ma\u00df wie von Berufsrichtern erwartet werden. <\/p>\n<p>Gleichwohl rechtfertigt allein dieser Umstand die Besorgnis der Befangenheit nicht, weil der Oberkirchenrat eine Beh\u00f6rde mit \u00fcber 400 Mitarbeitern ist und die Richterin in einem ganz anderen Arbeitsbereich als die Disziplinaraufsicht t\u00e4tig ist. W\u00e4hrend f\u00fcr Disziplinarsachen das Dezernat 6 (Dienst- und Arbeitsrecht) und dort das Referat 6.1 (Dienstrecht) zust\u00e4ndig ist, arbeitet sie in dem Dezernat X, wo sie das Referat Y leitet, <em>[wird ausgef\u00fchrt]<\/em>. Auch ihr Vorgesetzter ist nicht f\u00fcr das Disziplinarverfahren zust\u00e4ndig. Besondere dienstliche oder gar pers\u00f6nliche Verbindungen zwischen diesen unterschiedlichen Arbeitsbereichen sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, sie liegen angesichts der Gr\u00f6\u00dfe des Oberkirchenrats auch nicht nahe. Die vom Beklagtenvertreter aufgeworfene Frage nach einer Vorbefassung hat die Richterin in ihrer dienstlichen \u00c4u\u00dferung glaubhaft verneint. Allein der Umstand, dass ihr Vorgesetzter als Mitglied des Kollegiums an der einleitenden Beschlussfassung mitgewirkt hat, reicht ebenfalls nicht aus. Dass die Richterin in ihrer dienstlichen \u00c4u\u00dferung zu dem Ablehnungsgesuch den Briefkopf des Oberkirchenrats verwendet hat, ist unbeachtlich, da es sich um ein offensichtliches Versehen handelt, das auch der vom Unterzeichner erbetenen Kurzfristigkeit geschuldet gewesen sein k\u00f6nnte. <\/p>\n<p><em>[2. n\u00e4here Ausf\u00fchrungen zum Dienstverh\u00e4ltnis des Beklagten]<\/em><\/p>\n<p>3.<br \/>\nDass der Beklagtenvertreter sich jetzt in einer Weise \u00fcber die Richterin ge\u00e4u\u00dfert hat, die dieser Anlass geben k\u00f6nnte, sich pers\u00f6nlich herabgesetzt zu f\u00fchlen, vermag dem Gesuch ebenfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen (zum eigenen Verhalten der ablehnenden Partei Vollkommer in Z\u00f6ller, ZPO, 30. A., <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/42.html\" title=\"&sect; 42 ZPO: Ablehnung eines Richters\">\u00a7 42 ZPO<\/a>, Rn. 29 mwN).<\/p>\n<p>4.<br \/>\nEiner besonderen Bewertung bedarf, dass die &#8222;Schnittstelle&#8220; zwischen dem Arbeitsbereich der Richterin und <em>[dem Arbeitsbereich des Beklagten]<\/em> erh\u00f6htes Gewicht hat. <em>[wird n\u00e4her ausgef\u00fchrt]<\/em> Zwar lassen dienstliche Beziehungen von Berufsrichtern zu einer Partei im allgemeinen keine Voreingenommenheit besorgen, wenn es sich nicht um ein besonders enges, auf die pers\u00f6nliche Beziehung ausstrahlendes Verh\u00e4ltnis handelt (f\u00fcr viele BGH <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202013,%2086\" title=\"NStZ-RR 2013, 86 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">NStZ-RR 2013, 86<\/a>; Dienstgericht des Bundes, Beschluss vom 24. April 2013, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=RiZ%204\/12\" title=\"RiZ 4\/12 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">RiZ 4\/12<\/a>; vgl. auch Vollkommer in Z\u00f6ller aaO, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/42.html\" title=\"&sect; 42 ZPO: Ablehnung eines Richters\">\u00a7 42 ZPO<\/a>, Rn. 12, 13 mwN). Auch hier ist aber zweifelhaft, ob die f\u00fcr Berufsrichter entwickelten Grunds\u00e4tze voll auf ehrenamtliche Richter ohne entsprechende Ausbildung und Erfahrung \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen. Festzuhalten ist, dass f\u00fcr eine N\u00e4he im Sinne dieser Rechtsprechung hier nichts ersichtlich ist. <\/p>\n<p>5.<br \/>\nDamit liegt eine Reihe von Gr\u00fcnden vor, die f\u00fcr sich betrachtet nicht durchgreifen, in ihrer Gesamtschau aber doch Gewicht haben. Irgendwelche Anhaltspunkte f\u00fcr pers\u00f6nliche Motive der abgelehnten Richterin gibt es entgegen den Ausf\u00fchrungen des Beklagtenvertreters nicht. Der Unterzeichner hat keine Zweifel, dass die abgelehnte Richterin sich nach Kr\u00e4ften bem\u00fchen w\u00fcrde, ohne R\u00fccksicht auf den Standpunkt ihrer Beh\u00f6rde und ohne R\u00fccksicht darauf entscheiden, wer k\u00fcnftig f\u00fcr die Rechnungspr\u00fcfung verantwortlich ist. Dennoch hat der Beklagte unter den festgestellten Umst\u00e4nden Grund zur Frage, ob das der abgelehnten Richterin auch gelingen wird. Das reicht aus. <\/p>\n<p>Aus diesen Gr\u00fcnden ist die vom Beklagten vorgebrachte Besorgnis der Befangenheit in einer Gesamtschau begr\u00fcndet. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Ablehnungsgesuch des Beklagten vom 21. September 2015 gegen Kirchenverwaltungsdirektorin A. als Beamtenbeisitzerin wird f\u00fcr begr\u00fcndet erkl\u00e4rt. Gr\u00fcnde: Der Beklagte lehnt mit Schriftsatz seines Bevollm\u00e4chtigten vom 21. 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