Eineinhalb Wochen vor der Oberb\u00fcrgermeisterwahl in K\u00f6ln muss die Millionenstadt die bisherigen Stimmzettel aus dem Verkehr ziehen und von morgen an neue einsetzen.<\/p>\n
Eineinhalb Wochen vor der Oberb\u00fcrgermeisterwahl in K\u00f6ln muss die Millionenstadt die bisherigen Stimmzettel aus dem Verkehr ziehen und von morgen an neue einsetzen. Grund sind nach st\u00e4dtischen Angaben Bedenken der K\u00f6lner Bezirksregierung gegen die bisherige Ausgestaltung der gut 800.000 Stimmzettel. Entgegen rechtlichen Vorgaben war auf den Zetteln die Kurzbezeichnung der Partei etwa zweieinhalb mal so gro\u00df gedruckt wie der Kandidatenname.<\/p>\n
M\u00f6glicherweise muss die f\u00fcr den 13. September geplante Wahl sogar ganz verschoben werden. Die Stadtverwaltung wolle beim Landesinnenministerium eine Verschiebung beantragen, berichtet der „K\u00f6lner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf Verwaltungskreise. Grund sei, dass bereits 53.000 B\u00fcrger ihre Stimme per Briefwahl mit den alten Stimmzetteln abgegeben h\u00e4tten.<\/p>\n
Nach Auffassung der Bezirksregierung wichen die alten Zettel „in erheblichem Ma\u00df“ von Vorgaben in einer Anlage der nordrhein-westf\u00e4lischen Kommunalwahlordnung ab. Durch die Druckgr\u00f6\u00dfe falle die Kurzbezeichnung der Partei dem W\u00e4hler als erstes ins Auge und erreiche damit einen „\u00dcberstrahlungseffekt“, der die sonstigen Informationen auf dem Stimmzettel in den Hintergrund dr\u00e4nge.<\/p>\n
Amtliche Stimmzettel m\u00fcssten aber „so beschaffen sein, dass eine potenzielle Beeinflussung des W\u00e4hlerwillens zu Gunsten oder zu Ungunsten einzelner Wahlvorschl\u00e4ge ausgeschlossen wird“. Diesem Anspruch gen\u00fcge der bisherige Stimmzettel zur Wahl des K\u00f6lner Stadtoberhaupts am 13. September nicht, befand die Bezirksregierung.<\/p>\n
Um das Oberb\u00fcrgermeisteramt in Deutschlands viertgr\u00f6\u00dfter Stadt bewerben sich sieben Kandidaten. Medienberichten zufolge hatte die CDU die gro\u00df gedruckten Parteibezeichnungen moniert, weil sie darin eine Benachteiligung der von ihr unterst\u00fctzten parteilosen Kandidatin Henriette Reker gegen\u00fcber dem SPD-Kandidaten Jochen Ott sieht.<\/p>\n
Nach Eingang der Rechtsexpertise der Bezirksregierung entwickelte die Stadt nun einen neuen Stimmzettel, der laut Stadtverwaltung den Vorgaben der Kommunalwahlordnung entspricht. Zun\u00e4chst hatte die Stadt erkl\u00e4rt, der Wahltermin am 13. September bleibe bestehen: „Die rechtliche Voraussetzung f\u00fcr eine Nachwahl liegt nicht vor.“ \u00dcber Ausnahmen, die den Wahltermin in K\u00f6ln verschieben w\u00fcrden, k\u00f6nne nur die Aufsichtsbeh\u00f6rde entscheiden.<\/p>\n
Dagegen sprach sich die Initiative Mehr Demokratie angesichts der Panne f\u00fcr einen neuen Wahltermin in K\u00f6ln aus. „Wenn die Stimmzettel nicht rechtskonform sind, lassen sich die bisher abgegebenen Briefwahlstimmen nicht retten“, erkl\u00e4rte der Jurist Robert Hotstegs, der den Verein in Rechtsfragen ber\u00e4t.<\/p>\n
Erst im Fr\u00fchjahr war K\u00f6ln durch eine Wahlpanne bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Bei der Neuausz\u00e4hlung eines Briefwahl-Stimmbezirks stellte sich heraus, dass bei der Kommunalwahl ein Jahr zuvor die Stimmen f\u00fcr CDU und SPD vertauscht worden waren. Durch die Korrektur des Fehlers gewann die CDU ein Ratsmandat zulasten der SPD hinzu. Damit verloren SPD und Gr\u00fcne ihre vorherige Ein-Stimmen-Mehrheit im Stadtrat.<\/p>\n
AFP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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