K\u00f6ln \u2013 \u201eWenn der urspr\u00fcngliche Stimmzettel irref\u00fchrend ist, dann ist er es von Anfang an\u201c, sagt der fr\u00fchere Bundesinnenminister Gerhart Rudolf Baum (82, FDP). \u201eWie kann man dann auf die Idee kommen, dass diese Stimmzettel g\u00fcltig sein k\u00f6nnten? Eine Wahl darf gar nicht nicht mit zwei unterschiedlichen Stimmzetteln durchgef\u00fchrt werden. Die m\u00fcssen einheitlich sein! Das kann jeder im Gesetz lesen.\u201c<\/p>\n
\u00c4hnlich sieht es Verwaltungsjurist Robert Hotstegs (36) aus D\u00fcsseldorf: \u201eOb nun 53.000 oder gar 106.000 \u2013 die Stimmzettel m\u00fcssen alle in den Schredder, denn die Wahl muss auf einheitlichen Stimmzetteln erfolgen \u2013 was bei der OB-Wahl in K\u00f6ln offensichtlich nicht der Fall ist. Deshalb w\u00e4re es die sauberste L\u00f6sung, einen neuen Wahltermin anzusetzen. Das ist allemal schneller zu realisieren als hinterher ein komplettes Klageverfahren durchziehen und dann Neuwahlen ansetzen zu m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n
Das alles haben die beiden Experten dem EXPRESS erz\u00e4hlt, als Wahlleiterin Dr. Agnes Klein (59, SPD) noch auf dem Trip war, die offensichtlich nicht rechtskonformen Stimmzettel als g\u00fcltige Stimmen ins Wahlergebnis der OB-Wahl einflie\u00dfen zu lassen.<\/p>\n
In \u00a7 32 Absatz 3 der Kommunalwahlordnung hei\u00dft es: \u201eDie Stimmzettel m\u00fcssen in jedem Wahlbezirk von gleicher Farbe und Beschaffenheit sein.\u201c Das bedeute auch, dass die Stimmzettel einheitlich sein m\u00fcssen, sagen Juristen, die dieses Gesetz kommentiert haben.<\/p>\n
106.000 \u201efalsche\u201c Stimmzettel sind in Umlauf, 53.000 K\u00f6lner haben bereits gew\u00e4hlt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
K\u00f6ln \u2013 \u201eWenn der urspr\u00fcngliche Stimmzettel irref\u00fchrend ist, dann ist er es von Anfang an\u201c, sagt der fr\u00fchere Bundesinnenminister Gerhart Rudolf Baum (82, FDP). \u201eWie kann man dann auf die Idee kommen, dass diese Stimmzettel g\u00fcltig sein k\u00f6nnten? Eine Wahl darf gar nicht nicht mit zwei unterschiedlichen Stimmzetteln durchgef\u00fchrt werden. Die m\u00fcssen einheitlich sein! Das … <\/p>\n