Trotz mangelhafter Stimmzettel will die Stadt K\u00f6ln am Wahltermin 13. September 2015 festhalten. Das teilten die Verantwortlichen um Wahlleiterin Dr. Agnes Klein am heutigen Mittwoch in einer Presseerkl\u00e4rung mit.<\/p>\n
Die Wahlverantwortlichen im K\u00f6lner Stadtvorstand gehen demnach davon aus, dass auch die bereits abgegebenen Stimmzettel, die per Brief- oder Direktwahl abgegeben wurden, ganz normal ausgez\u00e4hlt werden. Der Wahltag, so hie\u00df es in der heute ver\u00f6ffentlichten Mitteilung, ist nach Art. 5 \u00a7 1 Absatz 3 des Gesetzes zur St\u00e4rkung der kommunalen Demokratie vom 9. April 2013 in Verbindung mit der Bekanntmachung des Ministeriums f\u00fcr Inneres und Kommunales vom 16.10.2014 auf den 13. September 2015 verbindlich festgesetzt.<\/p>\n
Demnach liege eine rechtliche Voraussetzung f\u00fcr eine Nachwahl nach Ansicht der Stadt nicht vor. \u00dcber Ausnahmen, die den Wahltermin in K\u00f6ln verschieben w\u00fcrden, kann nur die Aufsichtsbeh\u00f6rde entscheiden. Diese hat hierzu jedoch keine Anordnungen gemacht, so der weitere Wortlaut der heutigen Meldung.<\/p>\n
Die Stadt hat den von der Kommunalaufsicht beanstandeten Stimmzettel inzwischen \u00fcberarbeiten lassen und diesen zur Absicherung noch einmal der Bezirksregierung zugesandt. Der neue \u00fcberarbeitete Stimmzettel soll bereits ab dem morgigen Donnerstag zur Anwendung kommen, als bei Antrag als Briefwahlunterlage versendet oder den B\u00fcrger\u00e4mtern f\u00fcr die Direktwahlen zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n
Die rund 53.000 Stimmen, die bereits vor diesem Stichtag im Rahmen der Brief- oder Direktwahl auf dem alten Stimmzettel abgegeben worden sind, bleiben grunds\u00e4tzlich g\u00fcltig, so das Ergebnis der rechtlichen Pr\u00fcfung durch die K\u00f6lner Wahlorganisation. Sie werden ganz normal am Wahltag ausgez\u00e4hlt und werden in das Wahlergebnis einflie\u00dfen. Die Frage der Rechtssicherheit dieses Vorgehens im Hinblick auf m\u00f6gliche Wahlanfechtungen kann in dem sp\u00e4teren Wahlpr\u00fcfungsverfahren rechtlich bewertet werden, r\u00e4umte die Stadt jedoch ein. Die f\u00fcr heute geplante Pressekonferenz findet unterdessen am morgigen Donnerstag statt.<\/p>\n
Kurz zuvor hatte sich die Initiative \u201eMehr Demokratie\u201c zu Wort gemeldet und der Stadt angeraten, den geplanten OB-Wahltermin vorsorglich zu verschieben. Im Gegensatz zur Stadt geht die Initiative bei ihrer Beurteilung der Sachlage davon aus, dass die bereits abgegebenen Stimmen \u201enicht zu retten\u201c sind. Einzige L\u00f6sung, um hier Rechtssicherheit zu erlangen, ist folglich eine Verschiebung des Wahltermins auf einen sp\u00e4teren Zeitpunkt.<\/p>\n
Mehr Demokratie und Bezirksregierung haben weiter Zweifel<\/strong><\/p>\n Die Initiative und deren Verantwortliche bef\u00fcrchten eine \u201eH\u00e4ngepartie\u201c und einen \u201eOB auf Abruf\u201c, sollte die Stadt ihren Zeitplan wie heute verk\u00fcndet durchhalten. \u201eWenn die Stadt keinen OB auf Abruf haben will, sollte sie ein Verfahren ohne Fragw\u00fcrdigkeiten erm\u00f6glichen. Unterschiedliche Stimmzettel f\u00fcr Briefwahl und die Wahl im Wahllokal verbieten sich dann. Im Notfall muss also der Wahltermin verschoben werden\u201c, r\u00e4t der Jurist Robert Hotstegs, der den Verein in Rechtsfragen ber\u00e4t.<\/p>\n Auch die Christdemokraten gaben am heutigen Mittwoch Laut. Sie fordern eine Sondersitzung des Hauptausschusses, um die ausstehenden Fragen und Bedenken zu kl\u00e4ren. F\u00fcr CDU-Fraktions- und Parteichef Bernd Petelkau bedeutet die Posse um die Schriftgr\u00f6\u00dfe auf den Stimmzettel schon jetzt einen \u201eTotalschaden f\u00fcr die Demokratie\u201c. \u201eWahlleiterin Agnes Klein hat bei \u00dcbernahme der Funktion ver-sprochen, einen ordnungsgem\u00e4\u00dfen Ablauf der Wahl sicherzustellen. Jetzt m\u00fcssen wir feststellen, dass sie mit der Situation v\u00f6llig \u00fcberfordert ist\u201c, so Petelkau weiter.<\/p>\n Am sp\u00e4ten Nachmittag gab dann auch die zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde in der Zeughausstra\u00dfe ihre abschlie\u00dfende Einsch\u00e4tzung ab und die sorgte bei der Stadt erneut f\u00fcr hektische Betriebsamkeit. Die kurzzeitige Anberaumung einer Pressekonferenz f\u00fcr den morgigen Donnerstag wurde nur wenige Minuten nach Eintreffen der Antwort der Bezirksregierung erneut abgesagt.<\/p>\n \u201eNach meiner Auffassung kommt eine rechtsfehlerfreie Korrektur nur insoweit in Betracht, dass den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern, die bereits von der Briefwahl bzw. Direktwahl Gebrauch gemacht haben, erneut Gelegenheit gegeben wird, anhand des neuen Stimmzettels ihren W\u00e4hlerwillen auszu\u00fcben\u201c, hie\u00df es in der Mitteilung der Kommunalaufsicht. Die \u00fcberarbeiteten Stimmzettel sind hingegen nach Einsch\u00e4tzung der Bezirksregierung rechtskonform. Die bereits abgegebenen Stimmen k\u00f6nnen jedoch nach Einsch\u00e4tzung der Landesmittelbeh\u00f6rde nicht als \u201eg\u00fcltig\u201c gewertet werden.<\/p>\n Unabh\u00e4ngig von der rechtlichen Beurteilung wird dieser Wahlgang ohnehin zu Mehrkosten f\u00fchren. Die Stadt beziffert die zus\u00e4tzlichen Kosten, die durch den Neudruck der Stimmzettel und deren Verteilung hervorgerufen wurde, auf rund 15.000 Euro.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Trotz mangelhafter Stimmzettel will die Stadt K\u00f6ln am Wahltermin 13. September 2015 festhalten. Das teilten die Verantwortlichen um Wahlleiterin Dr. Agnes Klein am heutigen Mittwoch in einer Presseerkl\u00e4rung mit. Die Wahlverantwortlichen im K\u00f6lner Stadtvorstand gehen demnach davon aus, dass auch die bereits abgegebenen Stimmzettel, die per Brief- oder Direktwahl abgegeben wurden, ganz normal ausgez\u00e4hlt werden. … <\/p>\n