Die Stadt K\u00f6ln hat bei der Bezirksregierung um einen neuen OB-Wahltermin gebeten. Der geplante 13. September k\u00f6nne rechtlich nicht gehalten werden. Die Bezirksregierung hatte zuvor die bereits abgegebenen Stimmen f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. Auch in Ennepetal gab es eine Vorwahl-Panne.<\/p>\n
Im K\u00f6lner Rathaus haben sich seit Mittwoch (02.09.2015) die Ereignisse \u00fcberschlagen. Die Bezirksregierung entschied, dass 53.000 bereits \u00fcber Brief- und Direktwahl abgegebenen Stimmen ung\u00fcltig sind. Die Stadt K\u00f6ln teilte am Abend mit, dass sie bei der Bezirksregierung um einen neuen Termin gebeten hat. Noch am Nachmittag hatte Wahlleiterin Agnes Klein das Gegenteil behauptet. Die Wahl werde wie geplant am 13. September stattfinden und die abgegebenen Stimmen seien g\u00fcltig. Agnes Klein: „Sie werden am Wahltag ausgez\u00e4hlt und flie\u00dfen in das Wahlergebnis ein.“ Ob das rechtlich anfechtbar sei, k\u00f6nne in einem sp\u00e4teren Wahlpr\u00fcfungsverfahren gekl\u00e4rt werden. Doch diesem Verfahren ist die Bezirksregierung nun mit ihrer Entscheidung, die Stimmen als ung\u00fcltig zu werten, zuvor gekommen.<\/p>\n
Wahlzettel nicht rechtskonform<\/strong><\/p>\n Als problematisch eingestuft wurden in K\u00f6ln die aktuellen Wahlzettel, weil auf ihnen die Namen der Parteien wesentlich gr\u00f6\u00dfer als die Namen der Kandidaten gedruckt sind. Die Bezirksregierung hat die Wahlzettel beanstandet und sieht darin einen Gesetzesversto\u00df. Die Stimmzettel seien so gestaltet, dass m\u00f6glicherweise nicht alle Kandidaten die gleiche Chance haben. „Diese Beurteilung nehme ich sehr ernst und habe sie zum Anlass genommen, umgehend zu veranlassen, dass im laufenden Wahlverfahren neue rechtskonforme Stimmzettel gedruckt werden, damit eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Wahl gew\u00e4hrleistet ist“, hatte die Wahlleiterin erkl\u00e4rt. Viel gr\u00f6\u00dfer als auf der amtlichen Vorlage, nach der sich alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu richten haben und viel gr\u00f6\u00dfer als die Namen der Kandidaten. Pikant: Zu den parteilosen Kandidaten geh\u00f6rt auch Henriette Reker, die von CDU, FDP und den Gr\u00fcnen unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n Rechtliche Bedenken<\/strong><\/p>\n Alle drei hatten entsprechend scharfe Kritik ge\u00fcbt. Von den Gr\u00fcnen hie\u00df es, der Stadtverwaltung fehle die politische Unabh\u00e4ngigkeit und der Wille zur \u00fcberparteilichen Leitung. Die FDP hatte den R\u00fccktritt der Wahlleiterin gefordert und die CDU hatte eine Verschiebung der Oberb\u00fcrgermeisterwahl ins Gespr\u00e4ch gebracht.<\/p>\n Auch der Verein „Mehr Demokratie“ hatte eine Verschiebung Wahl gefordert. „Wenn die Stimmzettel nicht rechtskonform sind, lassen sich die bisher abgegebenen Briefwahlstimmen nicht retten. F\u00fcr die restlichen W\u00e4hler einfach neue Zettel zu drucken, beschw\u00f6rt Wahlanfechtungen geradezu herauf“, erkl\u00e4rte der Rechtsberater des Vereins, Robert Hotstegs.<\/p>\n Falsche Farbe der Wahlzettel in Ennepetal<\/strong><\/p>\n Auch in Ennepetal bei Hagen gibt es Wirbel um die dort anstehenden B\u00fcrgermeister- und Landratswahlen. F\u00fcr beide Wahlen sind gleichfarbige Wahlzettel verschickt worden. Das verbietet aber das Kommunal-Wahlgesetz, da die Verwechslungsgefahr zu gro\u00df ist. Bisher abgegebene Briefwahlstimmen sind deshalb ung\u00fcltig. Die Wahlunterlagen werden deshalb neu verschickt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Stadt K\u00f6ln hat bei der Bezirksregierung um einen neuen OB-Wahltermin gebeten. Der geplante 13. September k\u00f6nne rechtlich nicht gehalten werden. Die Bezirksregierung hatte zuvor die bereits abgegebenen Stimmen f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. Auch in Ennepetal gab es eine Vorwahl-Panne.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,9,16,47],"tags":[],"class_list":["post-3682","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-presse","category-burgerbeteiligung","category-wahlrecht"],"yoast_head":"\n