K\u00f6ln | Die Wahlen zum Oberb\u00fcrgermeister der Stadt K\u00f6ln finden unter dem Kommunalwahlgesetz f\u00fcr NRW und der Kommunalwahlordnung statt. Die Bezirksregierung bezweifelt ob die bisher bei Direktwahl und Briefwahl eingesetzten Stimmzettel rechtskonform sind. [report-K berichtete] Jochen Ott will die anderen Kandidaten fragen, ob man unter bestimmten Vorraussetzungen sich darauf verst\u00e4ndigen k\u00f6nne, die Wahl nicht anzufechten. Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert einen neuen Wahltermin. 53.000 K\u00f6lnerinnen und K\u00f6lner haben bereits ihre Stimme abgegeben. Interessant ist, dass es eine Mustergestaltung des Innenministeriums NRW gibt, von der der K\u00f6lner Stimmzettel erheblich abweicht. Die Kommunalwahlordnung diesen aber vorschreibt und es im Internet \u00f6ffentlich f\u00fcr jedermann zug\u00e4nglich das Muster zum Download gibt. Warum hat Wahlleiterin Agnes Klein den Stimmzettel nicht nach dem Muster gestalten und abgleichen lassen und wer tr\u00e4gt die Verantwortung?<\/p>\n
Wie muss der Stimmzettel gestaltet sein? In der Kommunalwahlordnung legt das Ministerium des Inneren die Form und den Inhalt des Stimmzettels fest. Dort hei\u00dft es in \u00a7 32: „F\u00fcr die Stimmzettel ist das Muster der Anlage 17 a ma\u00dfgebend; bei einem Nachweis nach \u00a7 30 Satz 2 ist anstelle der Anschrift (Hauptwohnung) die Erreichbarkeitsanschrift anzugeben. Der Stimmzettel muss so gro\u00df sein, dass alle Angaben \u00fcbersichtlich auf ihm erscheinen.“ und in Absatz 6: „Schriftart, Schriftgr\u00f6\u00dfe und Kontrast sollen so gew\u00e4hlt werden, dass die Lesbarkeit erleichtert wird. Muster der Stimmzettel werden unverz\u00fcglich nach ihrer Fertigstellung den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung der Stimmzettelschablonen erkl\u00e4rt haben, zur Verf\u00fcgung gestellt.“ Der K\u00f6lner Stimmzettel weicht erheblich von der Mustervorlage des Innenministeriums ab. Dieser kann hier \u00fcber das Internet abgerufen werden.<\/p>\n Wer kann eine Wahl Einspruch erheben? Initiative \u201eMehr Demokratie\u201c: Neuer Wahltermin einziger Ausweg Jochen Ott will Commitment der Kandidaten Sind 53.000 Stimmen ung\u00fcltig? Eine weitere Frage ist, ob es Pr\u00e4zendenzf\u00e4lle gibt. Dies versucht die Redaktion gerade zu kl\u00e4ren. Eine Frage muss dennoch gestellt werden: Wer in der Wahlleitung tr\u00e4gt die Verantwortung daf\u00fcr, dass bei der Gestaltung des Stimmzettels nicht die Vorlage des Innenministeriums verwendet wurde, die im Internet abrufbar ist? Wie vertrauensw\u00fcrdig ist eine Wahlleiterin und Wahlorganisation, die sich nicht an die rechtlichen Vorgaben h\u00e4lt, die \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind, ja diese missachtet?<\/p>\n
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\nDas Kommunalwahlgesetz des Landes NRW regelt in Paragraf 23 den Stimmzettel, trifft dort aber keine Aussagen zur Gestaltung der Stimmzettel, sondern vor allem in welcher Reihenfolge die Bewerber auf dem Stimmzettel zu erscheinen haben. Aber die Kommunalwahlordnung legt diesen eindeutig fest.<\/p>\n
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\nJeder Wahlberechtigte, Parteien und W\u00e4hlergruppen und die Aufsichtsbeh\u00f6rde, in diesem Fall die Bezirksregierung kann gegen die G\u00fcltigkeit der Wahl Einspruch erheben. Also auch jeder der 53.000 W\u00e4hler der bislang abgegeben Stimmzettel. Sollten diese etwa alle f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden, beziehungsweise stellt sich die Frage, ob eine Wahl \u00fcberhaupt auf einem, zwar amtlich hergestellten, aber nicht rechtskonformen Stimmzettel erfolgt ist. Wer Einspruch erheben will, der muss dies beim Wahlleiter tun.
\nIm weiteren Procedere w\u00fcrde dann der Wahlausschuss \u00fcber den Einspruch entscheiden. Auch hier setzt das Kommunalwahlgesetz enge Grenzen, denn dort hei\u00dft es: „Wird festgestellt, da\u00df bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten vorgekommen sind, die im jeweils vorliegenden Einzelfall auf das Wahlergebnis im Wahlbezirk oder auf die Zuteilung der Sitze aus der Reserveliste von entscheidendem Einflu\u00df gewesen sein k\u00f6nnen, so ist die Wahl f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren und dementsprechend eine Wiederholungswahl anzuordnen (\u00a7 42).“ Trifft der Wahlausschuss dann eine Entscheidung kann dagegen geklagt werden. Bei den B\u00fcrgermeisterwahlen gilt, abweichend von den Ratswahlen nicht der \u00a7 42, sondern \u00a7 46 d Anwendung, der besagt, dass eine f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rte B\u00fcrgermeister- oder Landratswahl, immer eine Neuwahl nach sich zieht.<\/p>\n
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\nDie Initiative \u201eMehr Demokratie\u201c kritisiert die Reaktion der Stadt K\u00f6ln auf die Bedenken der Bezirksregierung zur Zul\u00e4ssigkeit der Stimmzettel bei der OB-Wahl als inkonsequent. \u201eWenn die Stimmzettel nicht rechtskonform sind, lassen sich die bisher abgegebenen Briefwahlstimmen nicht retten. F\u00fcr die restlichen W\u00e4hler einfach neue Zettel zu drucken, beschw\u00f6rt Wahlanfechtungen geradezu herauf\u201c, sagt der Jurist Robert Hotstegs, der den Verein in Rechtsfragen ber\u00e4t. Die einzige L\u00f6sung sei eine Verschiebung der Wahl, um allen W\u00e4hlern die Stimmabgabe mit einwandfreien Stimmzetteln zu erm\u00f6glichen.
\nDie Bezirksregierung sieht durch die umstrittenen Stimmzettel die Chancengleichheit der Kandidierenden infrage gestellt. Der Stimmzettel weiche von einer Muster-Vorlage des Innenministeriums \u201ein erheblichem Ma\u00df ab, da die Kurzbezeichnung der Partei ca. zweieinhalb Mal so gro\u00df wie der Familienname gedruckt\u201c sei. Damit falle die Kurzbezeichnung der Partei dem Nutzer als erstes ins Auge und erreiche damit einen \u201e\u00dcberstrahlungseffekt\u201c, der die sonstigen auf dem Stimmzettel enthaltenen Informationen in den Hintergrund dr\u00e4nge. Amtliche Stimmzettel m\u00fcssten \u201eso beschaffen sein, dass eine potenzielle Beeinflussung des W\u00e4hlerwillens zu Gunsten oder zu Ungunsten einzelner Wahlvorschl\u00e4ge ausgeschlossen wird\u201c. Diesem Anspruch gen\u00fcge der Stimmzettel zur OB-Wahl nicht.<\/p>\n
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\nSPD-Kandidat Jochen Ott bef\u00fcrwortet ein Commitment aller Kandidaten die Wahl nicht anzufechten. Dann k\u00f6nnten die 53.000 Stimmen gewertet werden und ab sofort mit neu gedruckten rechtskonformen Stimmen abgestimmt werden. Wenn es aber keinen gro\u00dfen Konsens gebe, dann m\u00fcsse die Wahl verschoben werden. Der jetzt angek\u00fcndigte Neudruck sei eine gute L\u00f6sung.<\/p>\n
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\nDie Frage ist, sind die 53.000 Stimmen ung\u00fcltig, die bislang auf dem nicht rechtskonformen Stimmzettel abgegeben wurden? Wenn ja, dann w\u00fcrden diese nicht gewertet werden k\u00f6nnen. Hatten dann aber alle Wahlberechtigten die gleichen Chancen ihren W\u00e4hlerwillen auszudr\u00fccken? Das d\u00fcrfte fraglich sein. Jetzt k\u00f6nnte die Stadt K\u00f6ln alle 53.000 W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler noch einmal anschreiben. Aber es gibt sicher einige die dann nicht reagieren k\u00f6nnten, weil sie ja das Mittel der Brief- oder Direktwahl gew\u00e4hlt haben, weil sie am Tage der Wahl nicht in K\u00f6ln sind. Einige W\u00e4hler k\u00f6nnten auch zwischenzeitlich verstorben sein. Und ist das \u00fcberhaupt noch zu schaffen? K\u00f6nnen die Kandidaten durch ein Commitment dies \u00fcberhaupt so festlegen und was passiert, wenn die Wahl eng ausgeht? Halten sich die Kandidaten dann noch an ihr Versprechen? Und es ist ja nicht ausreichend, dass sich die Kandidaten vereinbaren, da ja jeder W\u00e4hler Einspruch erheben kann. Und es geht um das Vertrauen der B\u00fcrger. Wer m\u00f6chte Oberb\u00fcrgermeister von K\u00f6ln sein, wenn am Ende 53.000 engagierte B\u00fcrgerstimmen gar nicht gez\u00e4hlt w\u00fcrden?<\/p>\n