Von Thorsten Sterk<\/p>\n
Mehr Demokratie warnt vor H\u00e4ngepartie bei OB-Wahl<\/strong><\/p>\n Die Initiative \u201eMehr Demokratie\u201c kritisiert die Reaktion der Stadt K\u00f6ln auf die Bedenken der Bezirksregierung zur Zul\u00e4ssigkeit der Stimmzettel bei der OB-Wahl als inkonsequent. \u201eWenn die Stimmzettel nicht rechtskonform sind, lassen sich die bisher abgegebenen Briefwahlstimmen nicht retten. F\u00fcr die restlichen W\u00e4hler einfach neue Zettel zu drucken, beschw\u00f6rt Wahlanfechtungen geradezu herauf\u201c, sagt der Jurist Robert Hotstegs, der den Verein in Rechtsfragen ber\u00e4t. Die einzige L\u00f6sung sei eine Verschiebung der Wahl, um allen W\u00e4hlern die Stimmabgabe mit einwandfreien Stimmzetteln zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n Die Bezirksregierung sieht durch die umstrittenen Stimmzettel die Chancengleichheit der Kandidierenden infrage gestellt. Der Stimmzettel weiche von einer Muster-Vorlage des Innenministeriums \u201ein erheblichem Ma\u00df ab, da die Kurzbezeichnung der Partei ca. zweieinhalb Mal so gro\u00df wie der Familienname gedruckt\u201c sei. Damit falle die Kurzbezeichnung der Partei dem Nutzer als erstes ins Auge und erreiche damit einen \u201e\u00dcberstrahlungseffekt\u201c, der die sonstigen auf dem Stimmzettel enthaltenen Informationen in den Hintergrund dr\u00e4nge.<\/p>\n Amtliche Stimmzettel m\u00fcssten \u201eso beschaffen sein, dass eine potenzielle Beeinflussung des W\u00e4hlerwillens zu Gunsten oder zu Ungunsten einzelner Wahlvorschl\u00e4ge ausgeschlossen wird\u201c. Diesem Anspruch gen\u00fcge der Stimmzettel zur OB-Wahl nicht.<\/p>\n Mehr Demokratie warnt die Stadt vor einer langen H\u00e4ngepartie, zu der es erst vor kurzem bei der Frage der Neuausz\u00e4hlung eines Kommunalwahlbezirks gekommen war. Im Stadtbezirk Rodenkirchen waren bei der Ausz\u00e4hlung der Kommunalwahl im vergangenen Jahr die Stimmen f\u00fcr zwei Kandidaten vertauscht worden. Nach einem l\u00e4ngeren Rechtsstreit erfolgte die Neuausz\u00e4hlung aber erst in diesem Sommer. Die SPD verlor dadurch einen Sitz im Stadtrat.<\/p>\n „Wenn die Stadt keinen OB auf Abruf haben will, sollte sie ein Verfahren ohne Fragw\u00fcrdigkeiten erm\u00f6glichen. Unterschiedliche Stimmzettel f\u00fcr Briefwahl und die Wahl im Wahllokal verbieten sich dann. Im Notfall muss also der Wahltermin verschoben werden.\u201c, appelliert Hotstegs an die Verwaltung. Alles andere mache die Sache nur noch schlimmer.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Von Thorsten Sterk Mehr Demokratie warnt vor H\u00e4ngepartie bei OB-Wahl Die Initiative \u201eMehr Demokratie\u201c kritisiert die Reaktion der Stadt K\u00f6ln auf die Bedenken der Bezirksregierung zur Zul\u00e4ssigkeit der Stimmzettel bei der OB-Wahl als inkonsequent. \u201eWenn die Stimmzettel nicht rechtskonform sind, lassen sich die bisher abgegebenen Briefwahlstimmen nicht retten. F\u00fcr die restlichen W\u00e4hler einfach neue Zettel … <\/p>\n