Von Peter Kurz
\nmit einem Kommentar von Peter Kurz<\/p>\n
D\u00fcsseldorfer scheitert im Musterprozess um \u00dcberstunden. Er hatte 8514 Euro Nachschlag gefordert.<\/p>\n
D\u00fcsseldorf. Ein Feuerwehrmann, der ohnehin schon eine Arbeitszeit von 48 Wochenstunden hat, soll noch mal sechs Stunden drauflegen. Und dann damit zufrieden sein, dass er pro Zusatzschicht eine Pauschale von nur 20 Euro bekommt. Muss er das hinnehmen? Um diese Frage ging es am Freitag vor dem Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf. In einem Musterverfahren, das auch f\u00fcr die anderen 8500 Berufsfeuerwehrleute in NRW und f\u00fcr die Kommunen als Arbeitgeber von gro\u00dfem Interesse war.<\/p>\n
Geklagt hatte ein 38-j\u00e4hriger D\u00fcsseldorfer Feuerwehrmann, der im Jahr 2006 wie seine Kollegen landesweit eine sogenannte \u201eOpt-Out-Erkl\u00e4rung\u201c gegen\u00fcber seinem Dienstherrn abgegeben hatte. Damit zeigte er sich bereit, \u00fcber die nach EU-Recht eigentlich zul\u00e4ssige H\u00f6chstgrenze von 48 Stunden hinaus eine Wochenarbeitszeit von 54 Stunden zu akzeptieren. Voraussetzung: es gibt eine Zulage je Schicht.<\/p>\n
Seit 2007 bekam der Feuerwehrmann 20 Euro pauschal pro Zusatzschicht. Nachdem er aber, wie er am Freitag sagte, \u201e\u00fcber einige in anderen Bundesl\u00e4ndern ergangene Gerichtsurteile gestolpert war\u201c, die offenbar einen Nachschlag aussichtsreich erscheinen lie\u00dfen, nahm er sich einen Anwalt. Seine Klage vor dem Verwaltungsgericht: Die Stadt D\u00fcsseldorf sollte ihm Ersatz f\u00fcr die noch nicht verj\u00e4hrten \u00dcberstunden aus den Jahren 2010 bis 2013 bezahlen. Abz\u00fcglich der von ihm vereinnahmten Pauschalen seien das summa summarum 8514 Euro.<\/p>\n
Schon in der m\u00fcndlichen Verhandlung machte der Vorsitzende Richter aus seiner Skepsis keinen Hehl: Warum, so fragte er den Kl\u00e4ger, habe dieser denn sechseinhalb Jahre mit der Klage gewartet, wo er doch j\u00e4hrlich die von ihm unterschriebene Opt-Out-Regelung h\u00e4tte k\u00fcndigen und so seine Bereitschaft zur 54-Stunden-Woche zur\u00fcckziehen k\u00f6nnen? Auch habe er die Pauschale von 20 Euro in all der Zeit immer angenommen.<\/p>\n
Der Richter zeigte sich szenekundig: Die Regelung mit ihren 24-Stunden-Schichten inclusive der Bereitschaftszeiten sei doch im Interesse der Feuerwehrleute gewesen, die sie denn auch alle unterschrieben h\u00e4tten. Schlie\u00dflich bedeuteten 24-Stunden-Schichten auch Vorteile beim Freizeitausgleich. Bei solchen Schichten sind die Wochenarbeitszeit und die dann folgenden freien Tage schnell erreicht.<\/p>\n
Drohung: Wer nicht unterschreibt, muss Feuerwehrautos waschen<\/strong><\/p>\n Dass bei der Vereinbarung der zus\u00e4tzlichen Arbeitsstunden gar nicht so viel Harmonie und Freiwilligkeit geherrscht habe, darauf machte Robert Hotstegs, der Anwalt des D\u00fcsseldorfer Feuerwehrmannes, aufmerksam. Es sei mit Druck gearbeitet worden, um die Feuerwehrleute zur Unterschrift zu bewegen. Es habe Drohungen gegeben, f\u00fcr die \u201eAbweichler\u201c Sonderwachen mit unattraktiven Zw\u00f6lf- oder Acht-Stunden-Schichten einzurichten. Auch sei gedroht worden: Wer nicht unterzeichne, m\u00fcsse seine Uniform gegen einen wei\u00dfen Overall tauschen und werde sich fortan mit Autowaschen befassen.<\/p>\n Mag sein, dass das Gericht zu diesem Aspekt noch ein paar S\u00e4tze in die Urteilsgr\u00fcnde schreiben wird. An dem nach 15-min\u00fctiger Beratung gef\u00e4llten Urteil \u00e4nderte das aber nichts: Die Klage wird abgewiesen. Begr\u00fcndung im Kern: Es versto\u00dfe gegen Treu und Glauben im Verh\u00e4ltnis zum Dienstherrn, wenn die Regelung jahrelang klaglos hingenommen und auch die Zulagen ohne Vorbehalt angenommen wurden. Dann k\u00f6nne nicht sp\u00e4ter nachgefordert werden.<\/p>\n Anwalt Robert Hotstegs will gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen. Seit 2014 gilt bei der Stadt D\u00fcsseldorf \u00fcbrigens wieder die 48-Stunden-Woche. Die unterschriebenen Opt-Out-Regelungen sind weiter g\u00fcltig, Zusatzschichten werden landesweit mit mittlerweile 30 Euro pro Zusatzschicht verg\u00fctet. F\u00fcr relativ kleines Geld \u2013 20 Euro (seit 2014: 30 Euro) pro Zusatzschicht sind die Feuerwehrleute in Vorleistung gegangen. Nur durch dieses Engagement machen sie es \u00fcberhaupt m\u00f6glich, dass die Kommunen ihre Dienstpl\u00e4ne einhalten k\u00f6nnen. Freilich muss man bei den abenteuerlich anmutenden 48 oder gar 54 Wochenstunden ber\u00fccksichtigen, dass dazu auch die Bereitschaftszeit z\u00e4hlt.<\/p>\n Dennoch steht der Beamte in all diesen Stunden seinem Dienstherrn zur Verf\u00fcgung. Eine Dauerl\u00f6sung darf die schlecht abgegoltene Zusatzarbeit nicht sein. F\u00fcr die wichtige Arbeit der Feuerwehrleute, die jedem von uns jederzeit zugutekommen kann, m\u00fcssen die Kommunen dem Personalbedarf angemessene L\u00f6sungen finden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Von Peter Kurz mit einem Kommentar von Peter Kurz D\u00fcsseldorfer scheitert im Musterprozess um \u00dcberstunden. Er hatte 8514 Euro Nachschlag gefordert. D\u00fcsseldorf. Ein Feuerwehrmann, der ohnehin schon eine Arbeitszeit von 48 Wochenstunden hat, soll noch mal sechs Stunden drauflegen. Und dann damit zufrieden sein, dass er pro Zusatzschicht eine Pauschale von nur 20 Euro bekommt. … <\/p>\n
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\nKommentar: Keine Dauerl\u00f6sung<\/strong>
\nVon Peter Kurz<\/p>\n