Wenn ein Beamter im Rahmen eines Disziplinarverfahrens mit der Entlassung bedroht wird, greift der Dienstherr zur h\u00f6chsten Sanktion, die das Gesetz zul\u00e4sst. Allerdings entscheidet nicht die Beh\u00f6rde selbst hier\u00fcber, sondern (mit Ausnahme von Baden-W\u00fcrttemberg) das zust\u00e4ndige Disziplinargericht. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun in einer neu ver\u00f6ffentlichten Entscheidung noch einmal deutlich gemacht, dass das Gericht v\u00f6llig unabh\u00e4ngig vom Dienstherrn entscheidet. Es kann dem Antrag stattgeben oder ihn ablehnen und insbesondere kann ein Beamter auch entlassen werden, obwohl er das gesamte Verfahren \u00fcber weiterhin im Dienst belassen wurde. Das so ge\u00e4u\u00dferte „Rest-Vertrauen“ des Dienstherrn steht der Entlassung also ausdr\u00fccklich nicht entgegen.<\/p>\n
Das ist nicht in jedem Fall nachvollziehbar, passt aber zur Systematik des Disziplinarrechts, das vorsieht, dass die Dienstherrn noch nicht einmal einen konkreten Antrag (z.B. auf Entlassung) stellen m\u00fcssen. Und selbst wenn sie einen stellen, ist das Gericht hieran nicht gebunden.<\/p>\n
Daneben betont das Bundesverwaltungsgericht auch noch einmal die Pflicht in der Verhandlung – sp\u00e4testens vor dem Oberverwaltungsgericht – notwendige Beweisantr\u00e4ge zu stellen. Andernfalls w\u00fcrden Rechte des Beamten verloren gehen.<\/p>\n
Im Wortlaut hei\u00dft es:<\/p>\n
1. Der 1955 geborene Beklagte steht als Postbetriebsassistent im Dienst der Kl\u00e4gerin. Urspr\u00fcnglich war der Beklagte als Postzusteller eingesetzt. In der Disziplinarklageschrift ist ihm vorgeworfen worden, im Jahr 2007 in neun F\u00e4llen Nachnahmebetr\u00e4ge in H\u00f6he von insgesamt ca. 1 530 \u20ac, die er bei Postkunden kassiert hatte, nicht an die Deutsche Post AG abgeliefert zu haben. Ferner ist ihm vorgehalten worden, im Zeitraum von Ende 2006 bis Ende 2007 in elf weiteren F\u00e4llen Nachnahmebetr\u00e4ge in H\u00f6he von insgesamt ca. 1 800 \u20ac entgegengenommen und erst mit einer zeitlichen Verz\u00f6gerung von mehreren Wochen abgerechnet und abgeliefert zu haben. Das wegen dieser Vorw\u00fcrfe eingeleitete Strafverfahren ist vom Landgericht nach Zahlung einer Geldbu\u00dfe im Februar 2012 eingestellt worden. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis entfernt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten zur\u00fcckgewiesen. Zur Begr\u00fcndung hat es im Wesentlichen ausgef\u00fchrt:<\/p>\n
Durch das Einbehalten sowie die versp\u00e4tete Abrechnung der Nachnahmebetr\u00e4ge habe der Beklagte gegen die ihm obliegenden Pflichten zur uneigenn\u00fctzigen Amtsf\u00fchrung, zu achtungs- und vertrauensw\u00fcrdigem dienstlichen Verhalten und zur Beachtung der Dienstvorschriften vors\u00e4tzlich und schuldhaft versto\u00dfen. Das einheitliche Dienstvergehen f\u00fchre zu seiner Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis. Das Zugriffsdelikt indiziere den endg\u00fcltigen Verlust des f\u00fcr die Fortf\u00fchrung des Beamtenverh\u00e4ltnisses notwendigen Vertrauens. Dem Beklagten komme weder einer der sog. anerkannten Milderungsgr\u00fcnde zugute noch l\u00e4gen sonstige mildernde Umst\u00e4nde von insgesamt vergleichbarem Gewicht vor. Der Umstand, dass der Beklagte weiterhin dienstlich t\u00e4tig und nicht vorl\u00e4ufig des Dienstes enthoben worden sei, rechtfertige nicht die Annahme, das Vertrauensverh\u00e4ltnis sei nicht endg\u00fcltig zerst\u00f6rt. Der Beklagte sei nach der Aufdeckung seines Fehlverhaltens in einem g\u00e4nzlich anderen Aufgabenbereich eingesetzt worden. Dort habe es nicht mehr zu seinen dienstlichen Pflichten geh\u00f6rt, eigenverantwortlich Geldbetr\u00e4ge von Kunden entgegenzunehmen und an die Postkasse abzuliefern. Zudem k\u00f6nne die Weiterbesch\u00e4ftigung eines Beamten auf finanziellen Erw\u00e4gungen des Dienstherrn beruhen, die f\u00fcr die Disziplinarentscheidung ohne Bedeutung seien.<\/p>\n
2. Die Rechtssache hat nicht die grunds\u00e4tzliche Bedeutung (\u00a7 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO<\/a> und \u00a7 69 BDG), die ihr die Beschwerde beimisst.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzliche Bedeutung (\u00a7 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO<\/a>) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine – vom Beschwerdef\u00fchrer zu bezeichnende – grunds\u00e4tzliche, bisher h\u00f6chstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Kl\u00e4rung bedarf und die f\u00fcr die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 – 8 B 78.61<\/a> – BVerwGE 13, 90<\/a> <91 f.>). Das ist hier nicht der Fall.<\/p>\n
Die Beschwerde sieht die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache in der Frage, ob die langj\u00e4hrige Weiterbesch\u00e4ftigung des Beamten in derselben Dienststelle nach der Aufdeckung des Fehlverhaltens bzw., wie vorliegend, die Versetzung ohne weitere Begr\u00fcndung oder Benennung besonderer Umst\u00e4nde des Einzelfalles indiziert, dass das Vertrauen noch nicht endg\u00fcltig zerst\u00f6rt ist.<\/p>\n
Diese Frage vermag die Zulassung der Revision nicht zu rechtfertigen, weil sie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits gekl\u00e4rt ist.<\/p>\n
Nach \u00a7 60 Abs. 2 Satz 2 BDG ist es bei einer Disziplinarklage Sache der Verwaltungsgerichte, die angemessene Disziplinarma\u00dfnahme nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 13 BDG zu bestimmen. Dabei sind die Gerichte weder in tats\u00e4chlicher noch in rechtlicher Hinsicht an die Wertungen des Dienstherrn gebunden (stRspr, BVerwG, Urteile vom 29. Mai 2008 – 2 C 59.07<\/a> – Buchholz 235.1 \u00a7 70 BDG Nr. 3 Rn. 11 und vom 28. Juli 2011 – 2 C 16.10<\/a> – BVerwGE 140, 185<\/a> Rn. 18). Dementsprechend kommt der Entscheidung des Dienstherrn, den Beamten nach dem Aufdecken seines Fehlverhaltens unver\u00e4ndert oder anderweitig weiter zu besch\u00e4ftigen, f\u00fcr die von den Gerichten zu treffende Entscheidung \u00fcber die angemessene Disziplinarma\u00dfnahme grunds\u00e4tzlich keine Bedeutung zu (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 – 2 C 3.12<\/a> – BVerwGE 148, 98 Rn. 42 f. m.w.N.). Zudem kann diese Entscheidung des Dienstherrn auf Umst\u00e4nden beruhen, die f\u00fcr die vom Gericht zu bestimmende Ma\u00dfnahme im Sinne von \u00a7 5 BDG nicht von Bedeutung sind. Insbesondere kann sich der Dienstherr aus finanziellen Gr\u00fcnden f\u00fcr eine Weiterbesch\u00e4ftigung entschieden haben, weil der Beamte auch w\u00e4hrend des laufenden Verfahrens weiterhin alimentiert wird (BVerwG, Urteil vom 29. M\u00e4rz 2012 – 2 A 11.10<\/a> – Sch\u00fctz BeamtR ES\/B II 1.1 Nr. 26 Rn. 83).<\/strong> Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann allenfalls bei Vorliegen besonderer Umst\u00e4nde des Einzelfalls in Betracht kommen (Urteile vom 19. Mai 1998 – 1 D 37.97<\/a> – juris Rn. 20 und vom 21. Juni 2000 – 1 D 49.99<\/a> – juris Rn. 18). Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung hat das Oberverwaltungsgericht die ihm obliegende Bemessung der Disziplinarma\u00dfnahme unter W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde des konkreten Einzelfalls vorgenommen und auch das Vorliegen besonderer Umst\u00e4nde f\u00fcr eine von dem obigen Grundsatz abweichende Entscheidung verneint. Weitergehenden grunds\u00e4tzlichen Kl\u00e4rungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf.<\/p>\n
3. Die Revision ist auch nicht wegen des vom Beklagten ger\u00fcgten Verfahrensfehlers zuzulassen (\u00a7 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO<\/a> und \u00a7 69 BDG).<\/p>\n
Der Beklagte r\u00fcgt, das Oberverwaltungsgericht habe die ihm obliegende Pflicht zur Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts von Amts wegen verletzt. Es habe nicht aufgekl\u00e4rt, dass er bei seiner Weiterbesch\u00e4ftigung im Postverteilungszentrum sowie als Fahrer f\u00fcr Postsendungen aller Art keiner Kontrolle durch Mitarbeiter der Kl\u00e4gerin unterlag und es ihm m\u00f6glich war, unbemerkt Postsendungen und damit auch Geld und Wertsendungen an sich zu nehmen.<\/strong><\/p>\n
Damit wird ein Verfahrensmangel im Sinne des \u00a7 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO<\/a> schon nicht in der nach \u00a7 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO<\/a> und \u00a7 69 BDG erforderlichen Weise bezeichnet. Danach muss ein Verfahrensmangel sowohl in den ihn (vermeintlich) begr\u00fcndenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen W\u00fcrdigung substantiiert dargetan werden (vgl. BVerwG, Beschl\u00fcsse vom 10. November 1992 – 3 B 52.92<\/a> – Buchholz 303 \u00a7 314 ZPO Nr. 5 S. 2<\/a> und vom 19. August 1997 – Buchholz 310 \u00a7 133<\/a>
VwGO Nr. 26 S. 14 f.). Bei einem behaupteten Versto\u00df gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (\u00a7 86 Abs. 1 VwGO<\/a> sowie \u00a7 58 Abs. 1 und \u00a7 3 BDG) muss dementsprechend nicht nur substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tats\u00e4chlicher Umst\u00e4nde Aufkl\u00e4rungsbedarf bestanden hat, sondern auch, welche f\u00fcr geeignet und erforderlich gehaltenen Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen hierf\u00fcr in Betracht gekommen w\u00e4ren und welche tats\u00e4chlichen Feststellungen bei Durchf\u00fchrung der unterbliebenen Sachverhaltsaufkl\u00e4rung voraussichtlich getroffen worden w\u00e4ren; weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der m\u00fcndlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufkl\u00e4rung, deren Unterbleiben nunmehr ger\u00fcgt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus h\u00e4tten aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. M\u00e4rz 1995 – 6 B 81.94<\/a> – Buchholz 310 \u00a7 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 S. 9<\/a>). Daran fehlt es hier, weil der Beklagte zum einen in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht keine Beweisantr\u00e4ge gestellt hat<\/strong> und zum anderen weil in der Beschwerdebegr\u00fcndung nicht aufgezeigt wird, dass sich dem Oberverwaltungsgericht die unterbliebene Kl\u00e4rung der konkreten Umst\u00e4nde der Weiterbesch\u00e4ftigung des Beklagten h\u00e4tte aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen.<\/p>\n Unabh\u00e4ngig davon ist auch in der Sache nicht zu erkennen, dass die von der Beschwerde behaupteten Aufkl\u00e4rungsm\u00e4ngel vorliegen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 58 Abs. 1 BDG erhebt das Gericht die erforderlichen Beweise. Demnach hat es grunds\u00e4tzlich selbst diejenigen Tatsachen festzustellen, die f\u00fcr den Nachweis des Dienstvergehens und die Bemessung der Disziplinarma\u00dfnahme von Bedeutung sind. Entsprechend \u00a7 86 Abs. 1 VwGO<\/a> folgt daraus f\u00fcr das Gericht die Pflicht, diejenigen Ma\u00dfnahmen der Sachaufkl\u00e4rung zu ergreifen, die sich auf der Basis seines Rechtsstandpunkts nach Lage der Dinge aufdr\u00e4ngen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Januar 1998 – 11 C 11.96<\/a> – BVerwGE 106, 115<\/a> <119> und vom 28. Juli 2011 – 2 C 28.10<\/a> – BVerwGE 140, 199<\/a> Rn. 25).<\/p>\n
Im Streitfall war jedoch – ausgehend vom hiernach zugrunde zu legenden Rechtsstandpunkt des Oberverwaltungsgerichts – die unterbliebene Beweisaufnahme nicht von Bedeutung. Denn das Berufungsgericht hat im Rahmen der Bemessung der Disziplinarma\u00dfnahme nach \u00a7 13 BDG ma\u00dfgeblich darauf abgestellt, dass die Weiterbesch\u00e4ftigung des Beklagten w\u00e4hrend des laufenden Disziplinarverfahrens, ohne dass es zu neuen Verfehlungen gekommen sei, sich gem\u00e4\u00df der oben dargestellten h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung f\u00fcr die Bemessung der Disziplinarma\u00dfnahme grunds\u00e4tzlich nicht ma\u00dfnahmemildernd auswirkt. Es l\u00e4gen auch keine besonderen Umst\u00e4nde des Einzelfalls f\u00fcr eine ausnahmsweise abweichende Beurteilung vor. Der fr\u00fchere und der neue Dienstposten des Beklagten seien nicht miteinander vergleichbar, weil der Beklagte auf dem neuen Dienstposten nicht mehr damit betraut sei, eigenverantwortlich Geldbetr\u00e4ge von Kunden entgegen zu nehmen und an die Postkasse abzuliefern. Daran \u00e4ndere auch nichts, dass der Beklagte – wie er mit der Beschwerde wiederholt – auf dem neuen Dienstposten ebenfalls unbemerkt Wertsendungen \u00f6ffnen k\u00f6nne. Dies sei mit seinen fr\u00fcheren Verfehlungen nicht vergleichbar. Hiernach war die von der Beschwerde vermisste weitere Sachaufkl\u00e4rung vom Rechtsstandpunkt des Berufungsgerichts aus nicht erheblich.<\/n><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wenn ein Beamter im Rahmen eines Disziplinarverfahrens mit der Entlassung bedroht wird, greift der Dienstherr zur h\u00f6chsten Sanktion, die das Gesetz zul\u00e4sst. Allerdings entscheidet nicht die Beh\u00f6rde selbst hier\u00fcber, sondern (mit Ausnahme von Baden-W\u00fcrttemberg) das zust\u00e4ndige Disziplinargericht. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun in einer neu ver\u00f6ffentlichten Entscheidung noch einmal deutlich gemacht, dass das Gericht v\u00f6llig unabh\u00e4ngig … <\/p>\n