J\u00fclich. Das vom J\u00fclicher Stadtrat mit Mehrheit f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rte B\u00fcrgerbegehren zur Schlie\u00dfung der Lehrschwimmbecken Koslar und Welldorf hat ein juristisches Nachspiel. Die Initiatoren haben Klage eingereicht.<\/p>\n
Dar\u00fcber informierten nun im Namen der Organisatoren Carmen Busch, die von den J\u00fcl-Stadtverordneten Heinz Frey und Christian Klems unterst\u00fctzt wird, und Fachanwalt Robert Hotstegs (D\u00fcsseldorf) .<\/p>\n
Der Jurist erkl\u00e4rt: \u201eDie Entscheidung der Vertretungsberechtigten ist eine schwierige, aber wichtige. Akzeptieren sie die Entscheidung des Rates, sind alle Unterschriften Makulatur. Wollen sie das Anliegen des Begehrens aber gekl\u00e4rt wissen und weiter voranbringen, m\u00fcssen sie zwingend vor das Verwaltungsgericht ziehen.\u201c<\/p>\n
Die notwendige Zahl an Unterschriften hatte es n\u00e4mlich gegeben \u2013 das war auch von der Stadtverwaltung J\u00fclich einger\u00e4umt worden. Das B\u00fcrgerbegehren \u201eLehrschwimmbecken weiter betreiben\u201c hatte \u00fcber 4500 Unterschrift \u00fcberreicht. Beanstandet wurden von der Verwaltung vielmehr Kostenangaben, die auf der R\u00fcckseite der Unterschriftenlisten zu lesen waren und nach ihrer Einsch\u00e4tzung falsch seien.<\/p>\n
Ob es nun vor dem Verwaltungsgericht Aachen tats\u00e4chlich zu einem Urteil kommt, ist nach Ansicht des Fachanwalts offen. Die Klage wurde vor allem eingereicht, um die juristischen Fristen zu wahren und das Mittel nicht aus der Hand zu geben. Denkbar sei auch, dass es im Vorfeld eines Verfahrens andere L\u00f6sungen gibt. Eine solche w\u00e4re ein sogenanntes \u201eG\u00fcterichterverfahren\u201c.<\/p>\n
Carmen Busch, Heinz Frey und Christian Klems hoffen auch noch auf einen Ratsb\u00fcrgerentscheid. Hierf\u00fcr m\u00fcssten zwei Drittel der Stadtverordneten votieren. Damit k\u00f6nnte der Rat praktisch eine Abstimmung veranlassen, obwohl das B\u00fcrgerbegehren abgelehnt worden ist, und damit die gro\u00dfe Zahl an Unterst\u00fctzern w\u00fcrdigen. Das scheint nach den bisherigen Positionen der Fraktionen unwahrscheinlich.<\/p>\n
Die Stadtverwaltung hat bereits reagiert und beim Verwaltungsgericht beantragt, die Klage abzuweisen. Kommt es zur juristischen Auseinandersetzung, dann d\u00fcrfte das eine ganze Zeit dauern.<\/p>\n
Und es bleibt abzuwarten, ob die B\u00e4der nach eineinhalb oder zwei Jahren Pause problemlos wieder in Betrieb genommen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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