D\u00fcsseldorf. Der Hamburger Jura-Professor Frank R\u00fcdiger Jach kommt in einem 52-seitigen Gutachten zu dem Schluss, dass das Landesgesetz, das die Bezahlung von \u00dcberstunden der beamteten Feuerwehr regelt, gegen das Grundgesetz verst\u00f6\u00dft. Jachs Feststellungen st\u00fctzen die Argumente des D\u00fcsseldorfer Verwaltungsrechtlers Robert Hotstegs, der f\u00fcr einen Berufsfeuerwehrmann die Stadt D\u00fcsseldorf verklagt.<\/p>\n
Dabei habe sich die Stadt eigentlich korrekt verhalten, so der Anwalt. Wo im Gesetz von einer Zulage von „bis zu 20 Euro“ die Rede war, habe die Stadt stets den H\u00f6chstbetrag gezahlt – trotz der schwammigen „Kann“-Formulierung. Als Beamter m\u00fcsse der Kl\u00e4ger sich aber an die Stadt als Arbeitgeberin halten. Bek\u00e4me der Mann am 21. August Recht, k\u00f6nnte das eine Welle von Nachzahlungsforderungen f\u00fcr die Stadt bedeuten, so Hotstegs, der das Gutachten mit der Feuerwehrgewerkschaft DFeuG bezahlt hat.<\/p>\n
Der Personalrat der D\u00fcsseldorfer Feuerwehr ist bereits auf Distanz zu der Klage gegangen. Es habe eine freiwillige Vereinbarung \u00fcber die Zulage gegeben und wer die nicht unterschreiben wollte, habe keine Zusatzschichten gemacht.<\/p>\n
Quelle: sg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
D\u00fcsseldorf. Der Hamburger Jura-Professor Frank R\u00fcdiger Jach kommt in einem 52-seitigen Gutachten zu dem Schluss, dass das Landesgesetz, das die Bezahlung von \u00dcberstunden der beamteten Feuerwehr regelt, gegen das Grundgesetz verst\u00f6\u00dft. Jachs Feststellungen st\u00fctzen die Argumente des D\u00fcsseldorfer Verwaltungsrechtlers Robert Hotstegs, der f\u00fcr einen Berufsfeuerwehrmann die Stadt D\u00fcsseldorf verklagt.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,9,14],"tags":[],"class_list":["post-3549","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-presse","category-beamtenrecht"],"yoast_head":"\n