Der Streit um \u00dcberstunden f\u00fcr die Feuerwehr k\u00f6nnte die St\u00e4dte Millionen kosten. Das geht jetzt aus einem neuen Gutachten hervor.
\nGericht<\/p>\n
D\u00fcsseldorf. Ein 38-j\u00e4hriger Feuerwehrmann z\u00fcndelt am Haushalt der Landeshauptstadt. Denn er will nicht hinnehmen, dass seine \u00dcberstunden mit einer Kostenpauschale von 20 Euro pro Schicht abgegolten werden. Am 21. August wird das D\u00fcsseldorfer Verwaltungsgericht \u00fcber den Fall verhandeln, der sich zu einem Fl\u00e4chenbrand f\u00fcr viele andere Kommunen ausweiten k\u00f6nnte. Denn Rechtsanwalt Robert Hotstegs, der den Feuerwehrmann vertritt, legte gestern ein Gutachten vor, nach dem die bisherige Praxis sowohl gegen europ\u00e4isches Recht als auch die Verfassung versto\u00dfe.<\/p>\n
Ausgangspunkt der Klage war die so genannte Facebook-Aff\u00e4re im Vorfeld der Kommunalwahl in D\u00fcsseldorf. Mitglieder der Feuerwehr hatten sich im Internet \u00fcber ihren damaligen Dienstherren, den Oberb\u00fcrgermeister Dirk Elbers, ausgelassen. Der lie\u00df zun\u00e4chst Feuerwehrleute suspendieren, nach massiven Protesten, auch aus der Bev\u00f6lkerung, wurde die Aff\u00e4re beigelegt. Trotzdem erlitt Elbers einen massiven Imageverlust. Bei der Wahl unterlag er seinem Widersacher Thomas Geisel deutlich.<\/p>\n
Sonderschichten pauschal mit 20 Euro verg\u00fctet<\/b><\/p>\n
Beigelegt wurde der Konflikt damals durch eine so genannte \u201eOpt-Out-Regelung\u201c. So wurden die zahlreich angefallenen Sonderschichten der Feuerwehrleute im Nachhinein pauschal mit einem Betrag von 20 Euro pro Dienstschicht verg\u00fctet \u2013 und nicht nach dem Stundensatz, der normalerweise h\u00e4tte bezahlt werden m\u00fcssen. Die meisten Feuerwehrleute stimmten aber zu. Diese Regelung wurde von vielen anderen St\u00e4dten \u00fcbernommen, die \u00e4hnliche Probleme mit den vielen \u00dcberstunden ihrer Lebensretter hatten.<\/p>\n
\u201eNotfalls drehen wir eine Runde \u00fcber das Verfassungsgericht.\u201c Robert Hotstegs, Rechtsanwalt<\/b><\/p>\n
Nicht einverstanden war damit der 38-J\u00e4hrige, der von Robert Hotstegs vertreten wird. Der Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungs- und Beamtenrecht reichte Klage ein. F\u00fcr den Prozess vor dem Verwaltungsgericht hat der Hamburger Rechtswissenschaftler Frank-R\u00fcdiger Jach ein Gutachten erstellt, das gestern pr\u00e4sentiert wurde. Das Ergebnis d\u00fcrfte viele st\u00e4dtische K\u00e4mmerer sehr beunruhigen.<\/p>\n
Denn der Professor kommt zu dem Ergebnis, dass die Pauschalen-Regelung rechtswidrig ist. So verlangt das Europarecht von allen Mitgliedsstaaten einen \u201eerh\u00f6hten Gesundheitsschutz\u201c. Die Arbeitswoche d\u00fcrfe maximal 48 Stunden umfassen und davon d\u00fcrfe nur unter bestimmten Voraussetzungen abgewichen werden. Das sei aber bei der Feuerwehr fast die Regel. Kritisiert wurde von dem Rechtswissenschaftler auch die Verg\u00fctung der Zulagen, die er f\u00fcr verfassungswidrig h\u00e4lt. Sollte sich das Verwaltungsgericht damit nicht besch\u00e4ftigen, will Hotstegs in jedem Fall weitermachen: \u201eNotfalls drehen wir eine Runde \u00fcber das Bundesverfassungsgericht.\u201c<\/p>\n
Er hofft allerdings, dass dies nicht n\u00f6tig sein wird. Das Verfahren des D\u00fcsseldorfer Feuerwehrmanns gilt als Musterprozess. Der 38-J\u00e4hrige will Entgelt f\u00fcr Mehrarbeit aus den Jahren 2010 bis 2013 einklagen. Insgesamt fordert er Schadensersatz in H\u00f6he von 8500 Euro. Bereits seit zwei Jahren hat er versucht, sich au\u00dfergerichtlich mit der Stadt zu einigen. Das gelang aber nicht. Die Kanzlei vertritt noch andere Feuerwehrleute, die mit Spannung das Ergebnis erwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Streit um \u00dcberstunden f\u00fcr die Feuerwehr k\u00f6nnte die St\u00e4dte Millionen kosten. Das geht jetzt aus einem neuen Gutachten hervor. Gericht D\u00fcsseldorf. Ein 38-j\u00e4hriger Feuerwehrmann z\u00fcndelt am Haushalt der Landeshauptstadt. Denn er will nicht hinnehmen, dass seine \u00dcberstunden mit einer Kostenpauschale von 20 Euro pro Schicht abgegolten werden. Am 21. August wird das D\u00fcsseldorfer Verwaltungsgericht … <\/p>\n