{"id":3540,"date":"2015-08-05T13:24:38","date_gmt":"2015-08-05T11:24:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=3540"},"modified":"2015-08-05T13:32:18","modified_gmt":"2015-08-05T11:32:18","slug":"rechtsgutachten-im-neuen-feuerwehr-streit-liegt-vor-rheinische-post-v-05-08-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=3540","title":{"rendered":"Rechtsgutachten im neuen Feuerwehr-Streit liegt vor, Rheinische Post v. 05.08.2015"},"content":{"rendered":"

D\u00fcsseldorf. <\/span> Mit R\u00fcckenwind durch ein Rechtsgutachten startet die Musterklage eines Feuerwehrbeamten im August beim Verwaltungsgericht. Das teilte Kl\u00e4ger-Anwalt Robert Hotstegs mit, er sieht die Aussichten der Beamten auf h\u00f6here Berechnung von \u00dcberstunden durch die Expertise gest\u00e4rkt.<\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger (38) und sein Anwalt halten eine Abgeltung per „opt-out“-Pauschale f\u00fcr verfassungswidrig, fordern von der Stadt ein h\u00f6heres Entgelt nach Mehrarbeitsverg\u00fctung. Laut Musterklage betr\u00e4gt die Differenz allein f\u00fcr den Kl\u00e4ger rund 8500 Euro.<\/p>\n

Das Gutachten, das Hotstegs beim Hamburger Rechts-Professor Frank-R\u00fcdiger Jach in Auftrag gab (und das jetzt vorliegt), st\u00fctze die Forderung nach besserer Bezahlung, so Hotstegs. Der Spezialist f\u00fcr Verwaltungsrecht, der angeblich rund 35 D\u00fcsseldorfer Wehrleute mit \u00e4hnlichen Anliegen betreut, gibt an, das Gutachten verweise „in weiten Teilen auf die Europa-Rechtswidrigkeit“ der \u00dcberstunden-Bezahlung nach „opt-out“-Pauschale.<\/p>\n

Auch berufe sich der Gutachter auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Was beweise, dass der \u00dcberstundenstreit „erhebliche Sprengkraft“ besitze: „Das ist ja kein D\u00fcsseldorfer Problem, sondern kann so manchen st\u00e4dtischen Haushalt in arge Bedr\u00e4ngnis bringen.“<\/p>\n

Kann sich der klagende Beamte beim Verwaltungsgericht durchsetzen, k\u00f6nnte das allein die Stadt D\u00fcsseldorf – mit rund 800 Feuerwehrleuten – bis zu sieben Millionen Euro extra kosten. Und nicht nur NRW-Gemeinden rechnen Hotstegs zufolge \u00dcberstunden bei Feuerwehr- und Rettungsdiensten nach der f\u00fcr sie g\u00fcnstigeren „opt-out“-Pauschale ab. Kippt der Kl\u00e4ger-Anwalt aber dieses Prinzip, k\u00f6nnten die Nachforderungen erheblich sein. F\u00fcr Hotstegs gibt es jedoch nicht nur gute Nachrichten. So habe ein Feuerwehrbeamter seine Forderung an die Stadt zur\u00fcckgezogen. Als Grund vermutet der Anwalt, der Beamte habe „offensichtlich unter dem internen Druck darum gebeten, sein Verfahren“ nicht l\u00e4nger zu betreiben.<\/p>\n