{"id":3504,"date":"2015-08-04T07:03:30","date_gmt":"2015-08-04T05:03:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=3504"},"modified":"2022-10-28T21:41:57","modified_gmt":"2022-10-28T19:41:57","slug":"aerger-im-jugendgefaengnis-ronsdorf-jva-mitarbeiter-verklagen-land-nrwwdr-de-v-04-08-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=3504","title":{"rendered":"JVA-Mitarbeiter verklagen Land NRW, wdr.de v. 04.08.2015"},"content":{"rendered":"

\u00c4rger im Jugendgef\u00e4ngnis Ronsdorf<\/strong><\/p>\n

Eigentlich sollte das Jugendgef\u00e4ngnis in Wuppertal-Ronsdorf die Vorzeige-JVA in NRW werden. Doch die Justizvollzugsanstalt ist wegen Gewalt, Suiziden und internen Querelen in die Schlagzeilen geraten. Nun wird bekannt: Mitarbeiter der JVA ziehen gegen das Land NRW vor Gericht.<\/p>\n

Diesmal ist es kein Gefangener, der sich an den WDR wendet – wie vor unserem Bericht vom Juni 2015 – sondern jemand, der offenbar im Strafvollzug arbeitet. Er bittet um Verst\u00e4ndnis f\u00fcr seinen Wunsch unerkannt zu bleiben. Denn der Anstaltsleiter Rupert Koch, so die Behauptung des Briefschreibers, habe jedem seiner Beamten mit Strafanzeige gedroht, der sich an die Presse wende. Wie bei dem Ex-H\u00e4ftling, der vor einigen Monaten an den WDR herantrat, geht es erneut um die Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf. Der anonyme Briefschreiber berichtet auf drei Seiten \u00fcber eine Reihe von Vorf\u00e4lle in dem Jugendgef\u00e4ngnis, von denen einige schwer nachpr\u00fcfbar sind.<\/span>
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„Angst“ vor „Repressalien“<\/span><\/strong><\/p>\n

Der Strafvollzugsmitarbeiter zeichnet ein d\u00fcsteres Bild von der Arbeit der Justizvollzugsbediensteten im Jugendgef\u00e4ngnis von Ronsdorf: „Viele leisten einen angstbehafteten Dienst“, schreibt er. Diese Angst habe vor allem mit der Personalf\u00fchrung von Anstaltsleiter Koch zu tun, der auf Fehler im Tagesgesch\u00e4ft mit dienstlichen Missbilligungen oder der Einleitung von Disziplinarverfahren reagiere. Manche Bedienstete h\u00e4tten Angst vor „Repressalien“. Weil sie sich nicht anders zu helfen w\u00fcssten, lie\u00dfen sie sich anwaltlich vertreten. Mehrere h\u00e4tten Klagen vor Verwaltungsgerichten eingereicht.\u00a0<\/span><\/p>\n

Klagen wegen Bef\u00f6rderungen<\/span><\/strong><\/p>\n

Sind die Vorw\u00fcrfe zutreffend? Wir fangen an, nachzufragen. Und tats\u00e4chlich haben nach WDR-Informationen einige Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Wuppertal-Ronsdorf das Land NRW verklagt. „Ich vertrete derzeit mehrere Mandanten, die in der JVA Wuppertal-Ronsdorf arbeiten“, sagt die Rechtsanw\u00e4ltin Nicole Wolf von der D\u00fcsseldorfer Kanzlei Hotstegs. Es gehe bei den Streitf\u00e4llen um „dienstliche Beurteilungen, Bef\u00f6rderungen und die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand“, so die Juristin. „In mehreren F\u00e4llen sind die Entscheidungen der JVA-Leitung bereits erfolgreich angegriffen worden und das Land NRW hat die entsprechenden gerichtlichen Verfahren in zwei Instanzen verloren“, sagt Wolf. Die letzten Entscheidungen fielen in diesem Fr\u00fchjahr (Aktenzeichen u.a.: 13 L 2239\/14<\/a> , 6 B 232\/15<\/a>, 6 B 151\/15<\/a>). Weitere Streitverfahren laufen noch. Die genaue Zahl der Kl\u00e4ger ist nicht bekannt.<\/span><\/p>\n

Gewerkschaft: „Vermehrt Klageverfahren“<\/span><\/strong><\/p>\n

Hintergrund der Klagen: Mitarbeiter des erst 2011 er\u00f6ffneten Jugendgef\u00e4ngnisses f\u00fchlen sich bei Bef\u00f6rderungen ungerecht behandelt. Auch Peter Brock, Landesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) in NRW, best\u00e4tigt auf WDR-Anfrage: „Es gibt vermehrt Klageverfahren gegen Beurteilungen in Bef\u00f6rderungsverfahren in der JVA Ronsdorf.“ Somit verl\u00e4ngerten sich Besetzungsverfahren und dies f\u00fchre „nicht gerade zu einer guten Stimmung bei den betroffenen Bediensteten“. Eine Verantwortung der Anstaltsleitung sei „zumindest nicht auszuschlie\u00dfen“, so der Landeschef der Gewerkschaft.<\/span><\/p>\n

Drohungen durch den JVA-Leiter?<\/span><\/strong><\/p>\n

Klagen von Staatsdienern, die eine Bef\u00f6rderung anstreben, sind nicht selten. Ungew\u00f6hnlich ist aber, wie heftig die Rechtsstreitigkeiten rund um die JVA Wuppertal-Ronsdorf gef\u00fchrt werden. Dies best\u00e4tigen Insider aus der Justizverwaltung. Dabei soll es auch pers\u00f6nlich zur Sache gehen: Die Rechtsanw\u00e4ltin Wolf erhebt gegen JVA-Leiter Rupert Koch schwere Vorw\u00fcrfe: In einem Telefonat Ende Oktober 2014 soll Koch die gegnerische Anw\u00e4ltin „in einem extrem schroffen und unh\u00f6flichen Ton angegangen“ haben. Koch weist dies auf WDR-Anfrage jedoch zur\u00fcck.<\/span><\/p>\n

Streit um Telefonat<\/span><\/strong><\/p>\n

Wenn sie nicht bereit w\u00e4re, ihre Verfahrensf\u00fchrung zu \u00e4ndern, m\u00fcsse die von ihr vertretene Person mit Anfeindungen und negativen Konsequenzen rechnen, soll Koch gesagt haben. Der JVA-Leiter habe gesagt, er k\u00f6nne den Mandanten\/die Mandantin dann „nicht sch\u00fctzen“, so Wolf. „Ich sei dann pers\u00f6nlich daf\u00fcr verantwortlich, wenn meine Mandantschaft in der Anstalt ’nichts mehr zu Lachen habe‘ und ich solle mir gut \u00fcberlegen, ob ich eine derartige Verantwortung \u00fcbernehmen k\u00f6nne und wolle“, so die Anw\u00e4ltin gegen\u00fcber dem WDR. Der Hinweis auf drohendes Ungemach sei im Telefonat „mehrfach wiederholt worden“. Ein solches Verhalten in Rechtsstreitigkeiten mit Beh\u00f6rden habe sie noch nicht erlebt, sagt die auf Verwaltungsrecht spezialisierte Anw\u00e4ltin.<\/span><\/p>\n

Koch weist die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. Die Frage, ob er die gegnerische Anw\u00e4ltin pers\u00f6nlich verbal angegriffen habe, beantwortete Koch mit einem knappen „Nein“. An den genauen Wortlaut des Telefonats kann sich der JVA-Leiter „nicht mehr erinnern“. Keinesfalls sei aber Ungemach seitens der Anstaltsleitung gegen\u00fcber dem Antragsteller „angedeutet und erst recht nicht angedroht“ worden. Er „habe in dem Gespr\u00e4ch angemerkt, dass zwar die verfahrensm\u00e4\u00dfige Vorgehensweise rechtlich nicht zu beanstanden ist, jedoch auch bedacht werden sollte, welche zwischenmenschlichen Spannungen und daraus resultierenden dienstlichen Unzutr\u00e4glichkeiten in der k\u00fcnftigen Zusammenarbeit zwischen dem Antragstellener und den (zun\u00e4chst) nicht bef\u00f6rderten Kolleginnen und Kollegen entstehen k\u00f6nnten“.<\/span><\/p>\n

Missbilligungen und Disziplinarverfahren<\/span><\/strong><\/p>\n

In einer schriftlichen Stellungnahme zu den Klagen seiner Beamten gegen\u00fcber dem WDR schreibt Koch: Von f\u00fcnf Gerichtsverfahren habe das Land „einmal obsiegt und ist einmal unterlegen“. Koch weiter: „In einem Fall mussten alle Beurteilungen neu erstellt werden, so dass zweckm\u00e4\u00dfigerweise eine R\u00fccknahme und Neuausschreibung erfolgt ist. In den \u00fcbrigen zwei F\u00e4llen ist die Leitung der hiesigen JVA angewiesen worden, den jeweiligen Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts eine neue Beurteilung zu erteilen.“ Die seitens des Gerichts beanstandeten Beurteilungen h\u00e4tten „im Wesentlichen an formalen M\u00e4ngeln“ gelitten, so Koch.<\/span><\/p>\n

Beh\u00f6rdenleiter entscheidet \u00fcber Presseausk\u00fcnfte<\/span><\/strong><\/p>\n

Seit Inbetriebnahme der JVA gab es nach Darstellung von Koch „25 Missbilligungen und Disziplinarverfahren“ gegen Bedienstete – die Verfahren seien teils „noch nicht abgeschlossen“. Laut Koch handelt es sich in den 25 F\u00e4llen um Vorw\u00fcrfe etwa wegen „Nichtbefolgung der Richtlinien f\u00fcr Sicherheit und Ordnung in JVA\u2019en, erhebliche Verletzung von Dienstzeiten, au\u00dferdienstliches strafrechtlich relevantes Verhalten“. Hat er Mitarbeitern per Mail mit einer Strafanzeige gedroht, wenn sie mit den Medien sprechen? Kochs Antwort auf diesen Vorwurf des Briefschreibers lautet ebenfalls „Nein“. Gem\u00e4\u00df Landesbeamtengesetz entscheide aber die Leitung einer Beh\u00f6rde „dar\u00fcber, wer Ausk\u00fcnfte an die Presse erteilt“, so der Gef\u00e4ngnischef: „Erteilt ein Bediensteter unbefugt Ausk\u00fcnfte an die Presse, stellt dies ein Dienstvergehen dar.“<\/span><\/p>\n

Ministerium: „Keine Auff\u00e4lligkeiten“<\/span><\/strong><\/p>\n

Mindestens f\u00fcnf Gerichtsverfahren sowie 25 Missbilligungen und Disziplinarverfahren sind es also in Ronsdorf seit 2011 – und dies bei etwa 300 Mitarbeitern. Wie ist dies einzuordnen? Wir fragen das D\u00fcsseldorfer Justizministerium. Doch Zahlen und Daten zu anderen JVA nennt die Beh\u00f6rde nicht. Auch das Jugendgef\u00e4ngnis in Herford – mit rund 250 Bediensteten vergleichbar mit Ronsdorf – teilt dazu mit, „nach R\u00fccksprache mit Mitarbeitern des Justizministeriums“ k\u00f6nne „die Herausgabe von Daten keineswegs zu einer Vergleichbarkeit von Zahlen f\u00fchren“.<\/span><\/p>\n

Ein Sprecher des NRW-Justizministeriums sieht keinen Grund zur Sorge: „Die Anzahl von insgesamt j\u00e4hrlich durchschnittlich 1,2 Klagen pro Jahr gegen Beurteilungen macht deutlich, dass es hier keine Auff\u00e4lligkeiten beim Beurteilungsverfahren gibt.“ Wenn man den Start einer neuen JVA mit einem h\u00f6heren Anteil junger Vollzugsbeamter sehe, „kann es durchaus in der Anfangsphase zu Anlaufschwierigkeiten kommen, daher ist die genannte Zahl von ‚Missbilligungen und Disziplinarma\u00dfnahmen‘ in diesem direkten Zusammenhang als nachvollziehbar zu bewerten“. Es sei „aber in der vergangenen Zeit deutlich ruhiger geworden“.<\/span><\/p>\n

„Schmale Faktenbasis“?<\/span><\/strong><\/p>\n

Zur JVA Ronsdorf gibt es sehr unterschiedliche Meinungen – auch innerhalb der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten: W\u00e4hrend BSBD-Landeschef Brock schon mehrfach kritische Worte \u00fcber die JVA fand, meldete sich der Ronsdorfer BSBD-Ortsvorsitzende Marco Schwierzy nach dem WDR-Bericht \u00fcber den Ex-H\u00e4ftling zu Wort. In einem Schreiben, das laut Schwierzy „in Absprache\/Zusammenarbeit mit dem Anstaltsleiter Herrn Koch erstellt wurde“, wurde dem WDR eine Berichterstattung auf „schmaler Faktenbasis“ vorgeworfen. Zudem hie\u00df es, die JVA Wuppertal-Ronsdorf befinde sich „auf einem guten Weg“. Der „Personalk\u00f6rper“ wachse mehr und mehr zusammen, sodass „das Positive des Entwicklungsprozesses“ \u00fcberwiege. Auch NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat bei Vorw\u00fcrfen gegen die JVA im vergangenen Jahr von „Einzelf\u00e4llen“ gesprochen.<\/span><\/p>\n

JVA sollte Lehren aus „Foltermord“ ziehen<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Justizvollzugsanstalt Ronsdorf war vor vier Jahren in Betrieb gegangen. Der 180-Millionen-Euro-Neubau galt vielen als modernstes Jugendgef\u00e4ngnis in NRW. Mit der neuen Anstalt wollte das Land NRW Lehren ziehen aus dem „Foltermord“ in der JVA Siegburg. Zu den Neuerungen geh\u00f6rten vor allem Einzelzellen als Regelfall und ein umfangreiches Ausbildungs-, Sport- und Freizeitprogramm. In Ronsdorf sitzen derzeit rund 400 H\u00e4ftlinge ein.<\/span><\/p>\n

Gewalt, Suizide, Drogen<\/span><\/strong><\/p>\n

Im Fr\u00fchjahr 2014 war ein rund 30-seitiger Bericht von Mitarbeitern des Vollzugsdienstes in Ronsdorf Thema im nordrhein-westf\u00e4lischen Landtag gewesen. Inhalt des brisanten Reports: Gewalt von Gefangenen gegen Mith\u00e4ftlinge und Justizpersonal. Dem Anstaltsleiter wurde vorgeworfen, missliebige Vorf\u00e4lle zu ignorieren und nicht alles ans Justizministerium zu melden. \u00c4ngste der JVA-Mitarbeiter vor „Bedrohungen und Beleidigungen“ durch H\u00e4ftlinge seien lange nicht ernst genommen worden, sagte Gewerkschaftschef Brock damals. Im Herbst 2014 nahmen sich innerhalb von sechs Wochen zwei H\u00e4ftlinge das Leben. Zuletzt rechnete im Fr\u00fchsommer 2015 ein Ex-H\u00e4ftling im WDR-Interview mit den Zust\u00e4nden in der JVA ab: Gewalt und Drogen geh\u00f6rten zum Alltag in Ronsdorf. Beschwerden von H\u00e4ftlingen w\u00fcrden ignoriert. Der Gef\u00e4ngnischef hatte dies als Einzelmeinung eines „Frustrierten“ zur\u00fcckgewiesen.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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